Author: admin
Causa Steyregg: Feuerwehr fährt nur noch mit Polizeischutz zu Asyl-Hotel
Um Ministerpräsident von der AfD zu verhindern: Thüringens Innenminister Maier für Verfassungsänderung
Foto: Steffen Prößdorf / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
Die Verzweiflung vor den zu erwartenden Triumphen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern bei den Altparteien ist groß – schließlich ist die Partei in allen ostdeutschen Bundesländern in aktuellen Umfragen stärkste Kraft und könnte schon bald den ersten Ministerpräsidenten stellen.
Verfassungsänderung, um “Demokratie” zu retten
Nachdem immer wieder über ein Parteiverbot diskutiert wurde, kommt aus Thüringen ein neuer Vorschlag, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern: Der dortige Innenminister, Georg Maier (SPD), regt jetzt sogar eine Änderung der Landesverfassung an. Er meint, die Demokratie wäre unter “großem Druck”, denn die sogenannten “Rechtsextremisten” um AfD-Thüringen-Landeschef Björn Höcke würden versuchen, die Demokratie “von innen auszuhöhlen” – die “Demokraten” müssten sich diesem Kampf stellen, so der SPD-Minister.
Einfache Mehrheit reicht im dritten Wahlgang
Um dem Aushöhlen der Demokratie durch die AfD zuvor zu kommen, will Maier die besagte Demokratie offensichtlich selbst aushöhlen: Er regt an, den Artikel in der Landesverfassung Thüringens zur Wahl des Ministerpräsidenten zu präzisieren. In Thüringen sieht die Verfassung vor, dass im dritten Wahlgang bereits eine einfache Mehrheit reicht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Das bedeutet, dass theoretisch, zumindest wenn im dritten Wahlgang nur ein Kandidat antritt, dieser auch gegen die Stimmen aller anderen Abgeordneten zum Regierungschef des Landes gewählt werden kann.
Man müsse die Verfassung deshalb sehr schnell “wetterfest” machen, um nicht am Tag nach der Wahl in einem “totalitären System” aufzuwachen, befindet Maier.
AfD keine Protestpartei mehr
Maier stellt zudem (nicht zu Unrecht) fest, dass es sich bei der AfD nicht mehr um eine Protestpartei handeln würde: Ein “Großteil der Wähler” sei “inzwischen überzeugt von ihrer Haltung”, auch sei deren Wählerpotenzial lange unterschätzt worden.
Ähnlich hysterisch wie Maier äußerte sich Andreas Voßkuhle: “Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung”, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Tagesspiegel. Es sei nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern und der Fortbestand der Demokratie in Deutschland sei nicht gesichert.
https://unzensuriert.de/223076-um-ministerpraesident-von-der-afd-zu-verhindern-innenminister-maier-fuer-verfassungsaenderung/
Bürgergeld: Nächster Grünen-Sozial-Wahnsinn over
Die von den Grünen Sozial-Philanthropen lautstark beworbene „größte Sozialreform seit 20 Jahren“…
sollte…
…„einen Perspektivwechsel in den Jobcentern, mehr Vertrauen sowie ein neues Miteinander auf Augenhöhe schaffen“.
Dabei sollten „Leistungsbeziehende auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe künftig bestmöglich unterstützt“ werden. (Grüne)
Roter Arbeitsminister sieht rot
Jetzt knapp ein Jahr (1.1. 2023) nach Inkrafttreten des Gesetzes sieht Sozi-Arbeitsminister Hubertus Heil rot:
„Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt.“
Und weiter:
„Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“ (Focus)
Vermutlich hat selbst Sozi-Minister Heil erkannt, dass der Grünen Prämisse, „den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde“ (Grüne) entgegen zu bringen, eine Einbahnstraße war.
Als Lug und Trug entpuppte sich auch die naive Hoffnung, dass solcherart „Menschen … dauerhaft auf eigenen Füßen stehen können“. In Wirklichkeit war also alles völlig kontraproduktiv: Weder gelang es, „nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt“ zu schaffen noch „gleichzeitig den Fachkräftemangel zu bekämpfen“.
Stütze kassieren und Schwarzarbeiten ist profitabler
Beim Stützekassieren und nebenbei Schwarzarbeiten würde ein Arbeitnehmer 300 Euro netto mehr verdienen – wie ein Speditions-Chef Kottmeyer berichtet. Dabei ging es um einen „Mann Mitte 30, der ein Dreivierteljahr im Unternehmen gearbeitet voll im Leben gestanden“ hatte. Dessen Alternative: „Jetzt lässt er sich offenbar vom Staat aushalten.“ (BILD)
Wie viele Angestellte in Deutschland hängen ihren Job an den Nagel, weil sie lieber Bürgergeld kassieren, statt zu arbeiten?
Eine neue Umfrage unter Reinigungsfirmen ergab: In der Branche (insgesamt 700 000 Beschäftigte) hatten schon mehr als zwei Drittel aller Chefs erlebt, dass Angestellte mit der Bürgergeld-Begründung kündigten. (Bild)
https://unser-mitteleuropa.com/naechster-gruenen-sozial-wahnsinn-over/
Frankreich: Ein Mann greift mit dem Messer Passanten an indem er “Allahu Akbar” schreit
Am Dienstag, den 26. Dezember, wurde in Marseille ein Mann unter dem Verdacht festgenommen, am helllichten Tag einen Passanten mit einem Messer angegriffen zu haben. Die Tat ereignete sich gegen 15 Uhr auf der Avenue Schuman im zweiten Arrondissement der Stadt. Der alkoholisierte Täter wurde dabei gehört, wie er “Allah Akbar” schrie. Er wurde in Polizeigewahrsam genommen und in psychiatrische Behandlung eingewiesen.
Laut einer Polizeiquelle wurde die verdächtige Person festgenommen, ohne dass jemand verletzt wurde. Die bedrohte Person hatte den Ort bereits verlassen, als die Polizei eintraf. Die Polizisten brachten den Verdächtigen zum Kommissariat Noailles, um ihn einem Alkoholtest zu unterziehen, doch er konnte nicht in das Gerät pusten und wurde in Polizeigewahrsam genommen.
Die Staatsanwaltschaft Marseille teilte dem Figaro auf Anfrage mit, dass der Mann schließlich ohne Zustimmung in die psychiatrische Klinik eingewiesen, d. h. zwangseingewiesen wurde. Le Figaro
Brand in Asylquartier: Feuerwehrfrauen mussten geschützt werden
Von einem „außergewöhnlichen Brand“ berichtet die Freiwillige Feuerwehr Steyregg (Oberösterreich) auf ihrer Internet-Seite. Eine stark verharmlosende Bezeichnung dessen, was in den Abendstunden des 27. Dezember tatsächlich vorgefallen ist. Denn ein brennender Müllcontainer sollte für Feuerwehrleute nichts Außergewöhnliches darstellen. Doch die Umstände, unter denen der Einsatz stattfand, waren empörend und verabscheuungswürdig.
Polizeischutz angefordert
Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde sie gestern, Mittwoch, in den späten Abendstunden zu einem Löscheinsatz zum „CoHotel“ in Steyregg gerufen. Ein Hotel, das als Unterkunft für „jugendliche“ Asylanten dient. Am Einsatzort angekommen fanden sie einen brennenden Abfallcontainer vor, um den eine Horde von rund 50 Asylwerbern tanzte und die Zufahrt zum Brandherd verhinderte. Nachdem der grölende Mob begonnen hatte, die Feuerwehrleute zu attackieren, wurde die Polizei zu Hilfe gerufen, die mit sieben Fahrzeugen und einer „schnellen Interventionsgruppe“ samt Polizeihund anrückte.
Feuerwehrfrauen „massiv bedrängt“
„Bevor die Polizei eintraf, erging durch die Feuerwehrführungskräfte der Befehl, dass sich sämtliche weibliche Feuerwehrmitglieder gemeinsam mit ihren männlichen Kameraden zwischen den beiden großen Löschfahrzeugen aufzuhalten haben, zumal die „Bewohner“ der Einrichtung in diese Richtung besonders „angriffslustig“ wirkten und es bereits am Vortag zu dementsprechenden Vorfällen kam“, ist im Bericht der Feuerwehr weiter zu lesen. Die Frauen seien von den Asylwerbern massiv bedrängt worden und mussten geschützt werden, berichtete der Feuerwehrkommandant dazu der Krone.
Erst nach Eintreffen der Polizei konnten die Feuerwehrleute mit der Arbeit beginnen und den Brand löschen.
Vorgeschmack auf Silvester
Mit ihrem Verhalten zeigten die ungebetenen “Gäste”, dass sie keinerlei Respekt vor uns und unseren Institutionen haben. Hatten sie doch an den zwei vorangegangenen Tagen zum Spaß bereits drei Fehlalarme ausgelöst, worauf die Feuerwehr völlig vergebens ausrücken musste. Und als die Feuerwehrleute gestern ihrer Aufgabe nachkommen wollten, wurden sie auch noch bedroht und attackiert. Es könnte ein Vorgeschmack dessen sein, was auf Bevölkerung und Einsatzkräfte zu Silvester zukommen könnte.
https://unzensuriert.at/223147-feuerwehrfrauen-mussten-sich-bei-einsatz-vor-asylanten-verstecken/
Ein etwas anderer Nachruf auf Wolfgang Schäuble
War Wolfgang Schäuble ein guter Mensch? Das weiß ich nicht! War er ein guter Politiker? Sicher nicht! Ein etwas anderer Nachruf.
Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur
De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass dem Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.
Zum Glück konnte ich alle seine präzisen Fragen zur Zufriedenheit beantworten. Nach einer Stunde resümierte er, ich hätte ihn überzeugt. Er würde jetzt mit der FDP sprechen. Bald darauf wurde der Einigungsvertrag geändert. Nun gilt in ganz Deutschland das Bergrecht der alten Bundesrepublik.
Auch als ich Jahre später von den Grünen zur CDU übertrat, weil ich einer Partei, die mit der umbenannten SED Koalitionen eingehen wollte, nicht mehr angehören konnte, sprach ich vorher mit Schäuble darüber. Ich sagte ihm, dass ich meine Positionen, etwa in der Abtreibungsfrage nicht aufgeben würde. Kein Problem. Niemand erwarte von mir, dass ich zur Parteisoldatin würde. Tatsächlich erlebte ich noch eine CDU, in der es ein breites Meinungsspektrum und offene Diskussionen gab.
Sein Versprechen hielt auch, als ich für die Unionsfraktion im Immunitätsausschuss saß, der die Stasiverstrickungen des Abgeordneten Gregor Gysi untersuchen musste. Nachdem ich alle uns zur Verfügung gestellten Dokumente gelesen hatte, plädierte ich vehement dafür, dass die Union dem Urteil, die Stasitätigkeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, beitrat. Wieder war ich diejenige, die mit dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble darüber reden musste. Ich merkte ihm deutlich an, dass er dieses Votum gern vermieden hätte. Müsste das unbedingt sein? Gysi täte ihm irgendwie leid. Erst als ich ihm erzählte, wie ich Rechtsanwalt Gysi als Gefangenen der Staatsicherheit erlebt hatte, als er nach dem Scheitern meines damaligen Anwalts Wolfgang Schnur, mich zum Abgang in den Westen zu bewegen, eingesetzt wurde, um meine Abschiebung doch noch zu erreichen, gab Schäuble sein Einverständnis. Allerdings wurde entgegen der Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, Gysi nicht von Bundestagspräsidentin Süßmuth aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Als ich Schäuble danach fragte, meinte er, die nächste Bundestagswahl wäre zu nah dran. Es würde uns als Wahlkampf ausgelegt. Das Ergebnis war, dass Gysi nicht, wie andere Mitglieder seiner Bundestagfaktion, das Parlament verlassen musste, sondern problemlos bis heute wiedergewählt wurde.
Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 bekam ich Besuch von einem Spiegel-Team. Die Journalisten wollten von mir wissen, was ich von Schäubles Plänen hielte, den letzten Ministerpräsidenten der DDR zum Ostbeauftragten der Partei zu machen. Ich wollte das nicht glauben und rief, während die Journalisten warteten, bei Schäuble an. Der hielt gerade Mittagsschlaf, wurde aber geweckt, als ich die Situation erklärt hatte. Ob die Behauptung der Spiegelleute stimme, wollte ich wissen, Was wäre, wenn, lautete die Gegenfrage. Das wäre für mich ein Grund, die CDU sofort zu verlassen. Ich solle mir darum keine Sorgen machen, beendete Schäuble das Gespräch. De Maizière wurde nicht Ostbeauftragter. Ob die Absicht tatsächlich bestanden hat, oder eine Ente war, wie man journalistische Fehlinformationen in meiner Jugend noch nannte, habe ich nie erfahren. Aber Schäubles Verhalten mir gegenüber hatte sich deutlich abgekühlt.
Berühmt wurde Schäubles Rede zugunsten Berlins als Regierungssitz, die noch mehrere Unionsabgeordnete überzeugt haben soll, doch noch für die Hauptstadt zu stimmen. Ob der Regierungssitzwechsel der Politik wirklich zuträglich war, daran habe ich als eine der Erstunterzeichnerinnen des Antrags „Vollendung der Deutschen Einheit“ inzwischen meine Zweifel. Aus der Bonner Bescheidenheit wurde Berliner Großmannssucht.
Zurück zu Schäuble. Eine andere Brandrede von ihm hatte zum Glück keinen Erfolg. Er argumentierte vehement gegen die Reichstagsverhüllung von Christo. Es hätte diese wundervollen Tage rund um das Kunstwerk nicht gegeben, an denen sich die Deutschen als liebeswürdige Zeitgenossen, vor denen niemand Angst haben muss, präsentierten. Das wiederholte sich noch einmal im magischen Fußballsommer. Dann nie wieder, dafür sorgen die politisch korrekten, neuerdings woken Linken. Anders als Kanzler Helmut Kohl hat sich Schäuble den verhüllten Reichstag angeschaut. Ich denke, dass er die Kraft hatte, sich einzugestehen, wie falsch er lag. Er ist übrigens der einzige Politiker, dem ich in Köln und Berlin außerhalb politischer Veranstaltungen in der Oper begegnet bin.
Ich habe die Zeit noch gut in Erinnerung, in der Schäuble und der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die beiden Kronprinzen von Kanzler Kohl waren. Beide stolperten über eine Frau, die sie nicht recht ernst genommen hatten: Angela Merkel. Schäubles größter Fehler war, Angela Merkel zu seiner Generalsekretärin gemacht zu haben. Er hielt sie wohl für harmlos. Welch ein Irrtum! Der Zweite war, sie nach ihrem Beitrag gegen Kohl in der FAZ 1999 nicht sofort zu feuern.
Bald darauf geriet Schäuble selbst in die Bredouille. Ich gehörte damals dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an. Mitten in einer Vorstandssitzung kam ein Bote und bat, nein befahl, Schäuble sofort in den Beratungsraum der NRW-Landesgruppe, deren Vorsitzender damals der spätere Bundestagspräsident Norbert Lammert war, zu kommen. Wir warteten weit über eine Stunde auf die Rückkehr Schäubles. Als er endlich erschien, teilte er uns nur knapp mit, dass er als Fraktionsvorsitzender zurückträte. Er gab auch den Parteivorsitz auf. Volker Rühe sah sich nach Schäubles Sturz als dessen natürlichen Nachfolger und startete einen Rundruf, um alle maßgeblichen Leute zusammemzutrommeln und sich seine Favoritenrolle bestätigen zu lassen. Er musste erleben, dass Angela Merkel den Parteivorsitz erfolgreich beanspruchte. Blieb noch der Fraktionsvorsitz. Hier gelang es Schäuble, Friedrich Merz zu installieren, der es nach der Wahlniederlage 2002 aber nicht wagte, seinen Vorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Merkel zu verteidigen.
Schäuble blieb noch im Bundestag, wurde sogar noch Bundestagspräsident, aber mit seiner Rolle als Politiker war es vorbei. Er hat tatenlos zugesehen, wie Merkel die CDU inhaltlich entkernte und eine links-grüne Politik zu betreiben begann, die unser Land und den Rechtsstaat ruiniert hat. Er war sicher kein Patriot, wie es jetzt in einigen Nachrufen heißt. Dann hätte er etwas gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung unternehmen müssen. Im Gegenteil, von den Seltsamkeiten, die er in den letzten beiden Jahrzehnten von sich gab, möchte ich nur an seinen Ausspruch in der Zeit von Juni 2016 erinnern: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“
Wie daneben er lag, erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen. Über die „Vorfälle“ in unseren Kirchen an Weihnachten und die von Innenministerin Faeser praktisch schon angekündigten Silvesterkrawalle illustrieren das zusätzlich.
Nein, Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist.
Zum letzten Mal habe ich ihn 2019 bei einem Sommerempfang der Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin gesehen. Er erkundigte sich interessiert nach meinem Nachpolitiker-Leben. Ich erzählte ihm von meinem Blog und meinen Lesern, aber auch von meiner Familie, in der sich gerade Nachwuchs ankündigte. Er seufzte, dass er bedauere, sich zu wenig um seine Familie kümmern zu können. Er hat diesen Fehler zu spät korrigiert. Als er, wie Bild berichtete, nur noch für seine Frau da sein wollte, musst er wenige Wochen später diese Welt verlassen. RIP.
https://vera-lengsfeld.de/2023/12/27/wolfgang-schaeuble-tod-einer-tragischen-figur/#more-7439
Islamisten massakrieren mehr als 160 Menschen – Medien machen “Klimakrise” verantwortlich
Foto: mzuuzu / depositphotos.com
Mindestens 160 Menschen sollen bei Überfällen bewaffneter Gruppen am Heiligen Abend in Nigeria ums Leben gekommen sein. Etwa 20 verschiedene, mehrheitlich christlich geprägte Gemeinden wurden von den noch unbekannten Tätern angegriffen, so der Vorsitzende der Bokkos Local Government Area im Bundesstaat Plateau, Monday Kassah, am Montag zitiert.
Opfer sind meist Frauen und Kinder
Bisher wurden 113 Leichen entdeckt, zudem sind über 300 Verletzte zu beklagen. Die örtlichen Behörden gehen von insgesamt 160 Toten aus – die meisten von ihnen sollen Frauen und Kinder sein. Die Angriffe sollen gut koordiniert gewesen sein, auch Häuser und Fahrzeuge wurden niedergebrannt.
Die Einwohner der Dörfer machen die muslimischen Fulani-Viehhirten für das Massaker verantwortlich. Neben den muslimischen Hirten sind es vor allem Terrororganisationen wie Boko Haram, die für Massaker wie nun im Bundesstaat Plateau verantwortlich sind. Etwa 10.000 Tote soll der islamische Terror in dem schwarzafrikanischen Land in den letzten Jahren gefordert haben.
Für Medien ist der Klimawandel sogar an islamischem Terror schuld
Bemerkenswert waren jedenfalls die Reaktionen der Mainstream-Medien auf das mutmaßlich islamische Massaker: So wurde kaum darüber berichtet und auch der Hintergrund der Taten wenig beleuchtet.
Die Tagesschau sprach nur von “bewaffneten Gruppen”, Zeit Online machte sogar die angebliche “Klimakrise” für den Terror gegen Zivilisten mitverantwortlich und sprach von “Landkonflikte(n), die durch die Klimakrise verschärft werden“. Nach Kritik zahlreicher Nutzer an der Formulierung änderte man den Artikel dann schließlich doch noch ab und ergänzte, dass man den islamistischen Hintergrund des Massakers nun deutlicher gemacht habe. Die öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung ZDF heute behauptete ebenfalls, dass der “Klimawandel” die brutalen Konflikte verschärfe.
https://unzensuriert.de/222845-islamisten-massakrieren-mehr-als-160-menschen-medien-machen-die-klimakrise-verantwortlich/
