Im deutschen Wiesbaden haben radikale Veganer am Samstag die Zufahrt zu einer Zirkus-Veranstaltung blockiert. Dabei gingen sie Besucher verbal an und unterstellten ihnen, Tierquäler zu sein. Weil der Protest vonseiten der vermeintlichen Tierschützer zunehmend aggressiver wurde, schritten die Mitarbeiter des Zirkus ein.
Mitarbeiter des Zirkus wussten sich nicht mehr zu helfen und gingen plötzlich gewalttätig gegen die demonstrierenden Veganer los. Diese waren zuvor in ähnlich aggressiver Weise gegen Besucher vorgegangen.
Laut Polizeiangaben sind bei den Auseinandersetzungen mindestens drei Menschen leicht verletzt worden und es kam zu Sachbeschädigungen auf beiden Seiten. Ebenfalls vor Ort war die YouTuberin Raffaela Raab, besser bekannt als „Militante Veganerin“. Sie filmte die Ereignisse und dokumentierte dabei das Geschehen.
Die Polizei Wiesbaden hat mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen.
Die Corona-Impfung schützt nicht dauerhaft vor einer Ansteckung – was ohnehin schon längst bekannt war, wurde jetzt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut bestätigt. Mit diesem Geständnis des Regierungspolitikers stellt sich jedoch auch wieder einmal die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen.
Lauterbach bestätigt Aussage von vor einem Jahr
“Hoffentlich gelingt uns bald eine Impfung, die vor Ansteckung schützt”, postete Lauterbach auf X. Neu ist diese Aussage allerdings nicht, hatte Lauterbach doch schon vor einem Jahr im ZDF gesagt, dass die Impfstoffe gegen Covid-19 eine Infektion mit dem Virus nicht verhindern können.
Die sogenannte 2G-Regel, die Geimpfte und Genesene betraf, rückt damit wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit: Die im November 2021 erlassene Regel, die Ungeimpfte und nicht nachweislich genesene Personen weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausschloss, wirkt damit mehr als fragwürdig.
Lauterbach beharrte auf 2G-Regel
Es ist wohl auszuschließen, dass Lauterbach sich dieser Tatsache nicht bewusst war, wie die Welt schreibt. Schließlich gab es schon im November 2020 Hinweise von den Impfstoffherstellern selbst und auch dem Robert-Koch-Institut (RKI). Auch dass Geimpfte als “Superspreader” wirken können, war damals schon bekannt. Lauterbach war damals sogar fanatischer Verfechter der Regel und forderte drakonische Strafen bei Verstößen, wollte nicht geimpfte und nicht genesene Menschen aus dem öffentlichen Leben verbannen und auch, als selbst das RKI bekannt gab, dass von der Mutanten Omikron keine nennenswerte Gefahr ausgeht, blieb er bei der 2G-Regel.
2G-Regeln war “voller Erfolg”: Gesundheitsministerium hat seltsame Rechtfertigung
Trotz der heimlichen Kehrtwende Lauterbachs zeigt sich sein Ministerium zufrieden: Die 2G-Regel sei ein voller Erfolg gewesen, das Ziel sei es gewesen, “Kontakte zu reduzieren, Neuansteckungen zu verhindern und vulnerable Personen zu schützen“. Im Gesundheitsministerium glaubt man sogar, dass die sinnlose Regel dazu beigetragen habe, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern – eine Überlastung, die auch sonst zu keinem Zeitpunkt in der Corona-Zeit drohte, wie der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki anmerkte.
Auch der Epidemiologe Klaus Stöhr kann mit der vorgeschobenen Erklärung Lauterbachs nichts anfangen:
Sowohl BMG und als auch Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar nie verstanden, dass man mit einer Impfung niemals die SARS-CoV-2 Ausscheidung und Infektion verhindern kann.
Wieler: Sinn der 2G-Regel ist es, zum Impfen zu motivieren
Was offensichtlich wirklich hinter der bizarren 2G-Regel steht, verriet allerdings schon im November der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler der Apotheken-Umschau: Es sollte der Druck auf Ungeimpfte erhöht und die Impfquote gesteigert werden. Wer sich nicht impfen wollte, müsse sich fragen, ob er vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben möchte, so Wieler damals.
Ein 44-jähriger Mann, der verdächtigt wird, auf Wunsch seiner Freundin einen Mordanschlag auf deren Ex-Mann zu planen, wurde am Freitagnachmittag in Bondy (Seine-Saint-Denis) festgenommen und anschließend in den Räumlichkeiten der Kriminalbrigade der Pariser Kriminalpolizei in Polizeigewahrsam genommen, wie Actu17 berichtete. Die Ermittler vermuten, dass die beiden Verdächtigen, die für ihre Radikalisierung bekannt sind, ihr Vorhaben in den nächsten Tagen umsetzen wollten.
In diesem Fall wurden am 7. Dezember von der Interregionalen Sondergerichtsbarkeit (JIRS) in Paris Vorermittlungen eingeleitet, nachdem sie Informationen erhalten hatten, die auf dieses kriminelle Vorhaben hindeuteten. Die Ermittler erfuhren, dass Estelle*, eine 41-jährige Frau aus dem Departement Hauts-de-Seine, die zum Islam konvertiert ist und in einer S-Kartei geführt wird, mit ihrem 34-jährigen Ex-Mann zerstritten ist, insbesondere wegen ihrer vier gemeinsamen Kinder, für die sie das Sorgerecht hat.
In den letzten Wochen soll die Frau ihrem neuen Freund Hamid*, einem 44-jährigen ehemaligen Thai-Box-Champion, von ihrer Abneigung und ihrem Wunsch, ihren Ex-Partner zu beseitigen, erzählt haben. Lange Diskussionen innerhalb des Paares sollen zu einem Mordplan geführt haben, während eine Gerichtsentscheidung über das Sorgerecht für die Kinder von Estelle und ihrem Expartner Anfang 2024 ansteht. Hamid kennt den früheren Ehemann und soll eine ” konfliktbehaftete ” Beziehung zu ihm haben, ” die von Rivalität geprägt ist “, so eine mit dem Fall vertraute Quelle. Estelle wird ihrerseits verdächtigt, ihren Freund zu dem Mord “motiviert” zu haben, den beide minutiös vorbereitet haben sollen. Actu17
Als sie die Treppen in Le Suquet in Cannes hinaufging, hatte sie deutlich wahrgenommen, dass eine Person hinter ihr ging. Ein Mann von kräftiger Statur, der in einen Parka mit Kapuze gehüllt war, folgte ihr.
Am 28. Dezember trat die zierliche Frau in ihren Fünfzigern einen Schritt zur Seite, um den Unbekannten vorbeizulassen. Doch anstatt weiterzugehen, packt er sie am Kragen und schreit: “Zeig mir deine Brüste”. (…)
In Panik versucht sie, sich aus seinem Griff zu befreien. Als es ihm nicht gelingt, ihr die Kleider vom Leib zu reißen, wirft der betrunkene Angreifer sie gewaltsam zu Boden, schlägt ihren Kopf auf den Asphalt und tritt ihr dann ins Gesicht. Seine Turnschuhe sind mit dem Blut seines Opfers verschmiert.
Sie stand unter Schock, ihr Gesicht war geschwollen und sie erlitt einen Nasenbeinbruch (7 Tage temporäre Arbeitsunfähigkeit). Sie wandte den Blick von der Anklagebank ab, auf der ihr Angreifer am Freitag in unmittelbarer Vorführung saß. ” Er hatte Freude an seiner Tat gefunden”, gestand sie schließlich.
Mehr erfahren wir jedoch nicht, da Farid G., ein 43-jähriger Tunesier, auf Anraten seines Anwalts eine Frist zur Vorbereitung seiner Verteidigung beantragen wird. (…)
Er wird weiterhin in Untersuchungshaft gehalten. Sein Verfahren wird auf den 31. Januar 2024 vertagt. Nice Matin
Im nächsten Juni werden die Europäer in den EU-Staaten aufgerufen sein, das EU-Parlament neu zu wählen. Erste Prognosen deuten auf eine Rechtsverschiebung hin.
FPÖ-Fraktion dürfte stark dazugewinnen
Denn die Fraktion „Identität und Demokratie“, der die FPÖ wie auch die AfD angehören, dürfte die viertstärkste Fraktion werden. Wären schon jetzt die EU-Wahlen, würde laut Umfrageinstitut Europe Elects die konservative Europäische Volkspartei stimmenstärkste Fraktion bleiben.
Starker Absturz der Grünen
Verluste werden auf linker Seite erwartet. Bisher stellten die Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken die Mehrheit im EU-Parlament, die sie unter anderem für das Kommissionsprojekt „Green Deal“ nützten und es unterstützten. Damit dürfte es vorbei sein.
Denn vor allem die Grünen müssen heftige Verluste erwarten: Sie dürften fast die Hälfte ihrer Mandate einbüßen. Von 73 Versorgungsposten würden nur noch 43 übrig bleiben.
Angst vor Machtverlust
Eine der Chefinnen der EU-Grünen, Terry Reintke, warnte umgehend vor dem Verlust der „progressiven Mehrheit“ in Brüssel und Straßburg, also vor dem Verlust von Macht, Einfluss und Versorgungsposten. Die grünen Verluste und das Erstarken der Rechten ist für sie „ein katastrophales Signal“.
In den meisten deutschen Großstädten ist Jugend-Kriminalität zu einem unübersehbaren Problem geworden. In Städten wie Halle, Leipzig oder Dresden „wüten“ Jugendbanden beinahe ungestört.
Sonderkommissionen ermitteln
Die Polizei „reagiert“ etwa auf Überfälle unter Schülern nun mit Sonderkommissionen. Forscher, wie „zeitgeistige Experten“ sehen hierzu verschiedene Ursachen für derlei Gewalt. Eine davon sei nun offenbar „klar“ in der Corona-Pandemie zu sehen, wie freilich MDR eifrigst zu berichten weiß.
Die Täter seien immer in Gruppen unterwegs, die Ursachen seien angeblich in den „Nachwehen“ der Corona-Pandemie zu finden. Hierzu darf freilich im „öffentlichen Narrativ“ die obligate Warnung der Polizei vor Vorurteilen gegenüber Migranten, nicht fehlen.
MDR berichtet dazu, wie folgt, „der letzte Vorfall in ihrer Klasse sei drei Wochen her, sagen Jonas und Martin. Eine Gruppe Jugendlicher habe einem Mitschüler Prügel angedroht und dann die Kopfhörer abgenommen. So sei es in der Klasse verbreitet worden, erzählen die 16-Jährigen, die an einer Haltestelle in Halle Neustadt stehen“.
„Jonas und Martin fänden es gut, wenn die Polizei in Halle-Neustadt noch mehr Präsenz zeigen würde. Prinzipiell keine schlechte Idee, sagt der eine. Und der andere fügt hinzu, „ja, finde ich auch, auf jeden Fall. Man sollte, denke ich, dann auch aufpasst und vielleicht ein paar Sicherheitskräfte dort schon hinschicken und gucken, dass das funktioniert. Völlig okay.
„Übliche Herkunftsverschleierung“ der Täter
Jedenfalls muss in diesem Zusammenhang seitens des MDR jegliche Verbindung mit der Herkunft der Straftäter hintangehalten oder gleich in Abrede gestellt werden.
Was die Täter antreibt, können sich Jonas und Martin laut MDR nicht erklären. Sie zucken die Schultern und sagen, „weil das hier, was weiß ich, langweilig ist oder sowas.“ Näher betrachtet gilt diese Aussage allerdings zweifelsfrei als Hinweis auf eine „Täterherkunft“, was MDR offenbar „nicht aufgefallen“ sein dürfte.
In Halle kommt es monatlich durchschnittlich zu 10 bis 15 Raubdelikten auf Schulwegen oder Schulhöfen. Zuletzt seien die Zahlen angeblich etwas gesunken, heißt seitens der Polizei. Die Täter seien in Gruppen von mindestens drei Personen unterwegs, schubsen ihre Opfer, manchmal würden sie auch zuschlagen. Viele würden mit Messern oder Pfefferspray drohen oder „zu Werke gehen“. Gefordert würden bei diesen Raubzügen, handys, Geld oder Kleidung.
Bild: Du bist Halle
Ursache in Corona-Pandemie
Die Täter seien größtenteils männlich, erklärt hierzu der Magdeburger Hirnforscher und Psychiater Prof. Bernhard Bogerts. Verantwortlich für das seit zwei Jahren hohe Niveau an Taten könnte, so „sinniert“ er, auch die Corona-Pandemie sein.
„Vielleicht hängt das mit Spätwirkungen zusammen. Da gab es ja auch bei Erwachsenen eine erhöhte Zahl von Angstdepressionen, auch von Partnerschaftsgewalt, weltweit auch bei uns. Dass das auf die Jugendlichen abgefärbt hat.“
Bogerts analysiert jedoch unterschiedliche Ursachen für Jugendgewalt, freilich jenseits „einer existierenden Zuwanderungsrealität“. Oft seien es also die Eltern oder Freunde, die zu wenig oder falsche ethische Werte vermittelten. Eine große Rolle könne auch die genetische Veranlagung spielen, vor allem aber seien es fehlende soziale Strukturen.
Bogerts erklärt, „das sind fehlende Freizeitmöglichkeiten, während der Pandemie waren sie ja nur eingeschränkt oder gar nicht vorhanden, Schulabbruchsquoten, Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, fehlende Räume, wo sich Jugendliche betätigen können, um sich irgendwie Selbstbestätigung zu holen, Sport, Veranstaltungen, Jugendclubs.“
Ohne Frage gibt es also unzählige „Erklärungsversuche“ für derlei Gewalttaten, die Analyse des „sogenannten MDR-Experten“ klammert allerdings offenbar bewusst eine „Seite der Medaille“ aus.
Warnung – Vorurteilen gegen Migranten
Nach Angaben der Polizei gehören eben auch viele Migranten zu den Tätern. Psychiater Bernhard Bogerts warnt freilich jedoch vor Vorurteilen. Diese seien eben nicht per se gewalttätiger, sondern lebten häufiger in von vornherein sozial benachteiligten Situationen.
Selbstredend hat er dann auch gleich „Lösungen mit im Portfolio. „Helfen könnten mehr soziale Angebote“, sagt Bogerts.
„Aber wenn ein Jugendlicher erstmal zum Intensivtäter wird, ist ja vorher schon einiges schief gelaufen. Die Präventionsmaßnahmen müssen also viele Jahre vorher einsetzen. Allerdings haben wir festgestellt, dass die in Sachsen-Anhalt unterrepräsentiert sind“.
Das sei dann eine Frage an die Zuständigen, ob solche „Projekte ausreichend präsent seien“, so Bogerts.
Für Halle gäbe es mittlerweile ein Präventionskonzept, dabei gehen Polizisten unter anderem verstärkt in Schulen und sprechen mit Schülern, Opfern und Tätern, berichtet MDR dazu.
Dass gerade Frauen und Mädchen unter illegaler Einwanderung leiden, ist kein Geheimnis: Wie oft sie Opfer von Sexualstraftaten werden, zeigt jetzt eine Kriminalstatistik, die der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)vorliegt.
Etwa 3.000 Opfer von Asylanten in drei Jahren
Von 2015, dem Jahr der großen Flüchtlingskrise, bis Ende 2022 wurden mehr als 8.590 Sexualdelikte durch “Zuwanderer” erfasst. Mehr als 90 Prozent der Opfer sind Frauen und Mädchen.
Unter “Zuwanderer” versteht das Bundeskriminalamt (BKA) irreguläre Migration, also Menschen, die als Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Darunter fallen Asylbewerber, Schutzberechtigte, Asylberechtigte, geduldete Asylsuchende und illegal Aufhältige.
Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen
Der bekannte Migrationsforscher Ruud Koopmans geht davon aus, dass alleine in den drei Jahren von 2017 bis 2020 mehr als 3.000 Frauen, die meisten davon deutsche Staatsangehörige, Opfer einer Vergewaltigung durch mindestens einen Asylanten wurde. Die genau Zahl der Opfer bleibt der Öffentlichkeit verborgen, weil nicht hinter jeder Anzeige eine vergewaltigte Person steht, Gruppenvergewaltigungen mit mehreren Tätern verzerren das Bild an dieser Stelle.
BKA-Auswertung: 7.000 Opfer seit 2015
Der NZZ liegt nun allerdings eine Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor: Aus den Daten geht hervor, dass seit dem Jahr 2017 mindestens 1.000 Frauen jährlich zum Opfer eines Sexualdelikts durch einen “Flüchtling” wurden – damit lässt sich schätzen, dass seit der großen illegalen Masseneinwanderung mindestens 7.000 Frauen und Mädchen einen solchen Übergriff erleiden mussten.
“Flüchtlinge” bei Sexualdelikten stark überrepräsentiert
Wenig überraschend ist auch, dass die “Flüchtlinge” unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten stark überrepräsentiert sind: Unter den etwa 12.000 angezeigten Delikten von Vergewaltigung und sexueller Nötigung und den circa 10.000 Tatverdächtigen fanden sich 6.366 deutsche Staatsangehörige und 3.697 Ausländer. “Flüchtlinge” stellten 1.155 Tatverdächtige und sind damit weit überproportional vertreten, schließlich machen sie weniger als drei Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik aus und auch bei den Tötungsdelikten Mord und Totschlag machten die Asylanten weit mehr Tatverdächtige aus, als anhand des Bevölkerungsanteils zu erwarten wäre.
Viele Leidensgeschichten hätten verhindert werden können
Insgesamt waren “Flüchtlinge”, viele davon bereits polizeibekannt, laut Koopmans im Jahr 2020 bei den Vergewaltigungen mit einem Anteil an Tatverdächtigen von 14 Prozent um das Fünffache überrepräsentiert, bei allen Sexualdelikten (inklusive sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch) liegt die Überrepräsentation noch beim Faktor 3,3.
Besonders häufig handelte es sich bei den Tatverdächtigen um Syrer, Afghanen und Pakistaner. Die meisten Delikte hätten durch eine andere Migrationspolitik verhindert werden können, schlussfolgert Koopmans.
Weidel: Frauen müssen unter gewolltem Kontrollverzicht leiden
Auf Anfrage der NZZ teilte das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) mit, dass es sich um “abscheuliche Taten” handle, die konsequent verfolgt werden müssten. “Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen”, heißt es aus dem Ministerium.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wurde da schon deutlicher, sprach von unfassbaren Zahlen. Hinter jedem Fall stehe ein schreckliches persönliches Schicksal, so Weidel. Durch den “politisch gewollten Kontrollverzicht” müssten Frauen in Deutschland auf ihre körperliche Unversehrtheit verzichten.
Im Herzen des Chevreuse-Tals im Departement Yvelines wird die Gemeinde Magny-les-Hameaux von einer finsteren Angelegenheit erschüttert. Am 8. Dezember floh ein junger Vater mit Frau und Kindern aus seinem Haus, weil er, wie er versichert, einfach “Fragen gestellt” hatte, als es um den Bau einer Moschee in einem Wohngebiet ging. Vor dem Hintergrund der undurchsichtigen Kommunikation des linksgerichteten Bürgermeisters und der Vorwürfe des “Rassismus” und der “Islamophobie” reichten die heftigen Reaktionen in den sozialen Netzwerken bis hin zu Morddrohungen. “Unser Flugblatt stellte nur Fragen, weil das Thema nicht transparent war. Der Bürgermeister tat dies hinter dem Rücken aller Einwohner”, so Pierre-Louis Brière, der drei Wochen nach seinem Weggang und angesichts des vergifteten Klimas noch immer nicht in die Gemeinde zurückgekehrt ist.
Alles begann im November, als die Stadtverwaltung von der Agglomeration Saint-Quentin-en-Yvelines eine Parzelle erwarb, die für die Nutzung durch den Verein der Muslime von Magny-les-Hameaux (A2MH) vorgesehen war. Ziel ist es, in der 10.000-Seelen-Gemeinde einen Ort zu errichten, an dem “Arabisch gelernt und die muslimische Religion ausgeübt werden kann”, wie der Verein auf seiner Website schreibt. Die muslimische Gemeinschaft muss derzeit auf die nahegelegenen Moscheen in Trappes oder La Verrière ausweichen. Während des Monats Ramadan werden auf einem von der Gemeinde geliehenen Grundstück Zelte aufgestellt.
Die Opposition wurde nie über das Projekt befragt. Nun ist die Errichtung einer Kultstätte in diesem Wohnviertel nicht nach dem Geschmack aller Einwohner von Magnycois. Das Grundstück, das sich in der Rue André-Hodebourg 24 befindet, grenzt an eine Schule, das Orientierungszentrum für Jugendliche “Cap Ados” und einen Spielplatz. “Es ist schon sehr kompliziert, um die Schule herum zu fahren”, vertraute uns eine Mutter an, die Mitglied des Vereins “Magny tranquille” (Ruhiges Magny) ist. Dieser Verein, der erste, startete Mitte November eine Petition und führte städtebauliche Probleme an. “Dieses Grundstück, das heute eine öffentliche Grünfläche ist, liegt in einem ruhigen Pavillonviertel, dessen Straße eine Sackgasse ist, die bereits weitgehend vom Parken der Fahrzeuge der Anwohner sowie vom Durchgangsverkehr – hauptsächlich von Kindern – mit dem Fahrrad, dem Tretroller oder zu Fuß belegt ist”, heißt es in dem Aufruf zur Unterzeichnung.
Ein Aufschrei in den sozialen Netzwerken. Unter dem Posting des Komitees trudeln fast 200 Kommentare ein, die meisten davon sind empört. “Ihr könnt scheißen (sic), wir werden euch verdrängen”, “Wir Nordafrikaner und Schwarze sind diejenigen, die die Macht haben”, “Mit diesem degenerierten Komitee hätte ich alles gelesen” usw. Profile mit teilweise besorgniserregenden Inhalten, wie ein Profil mit einem Foto von zwei Männern, die die Köpfe von enthaupteten Schaufensterpuppen halten, mit der Überschrift “Daesh im Urlaub”. Der besonders vehemente Post eines Einwohners von Magny, der die Mitglieder des Bürgerkollektivs als “Rassisten” und “islamophobe Paranoiker” bezeichnete und von einer “Freundschaft der fröhlichen Nazis” mit “sympathischen arischen Gesichtszügen” sprach, wurde erneut veröffentlicht … von der ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters.
In der WhatsApp-Gruppe, in der die Mitglieder des Komitees zusammenkommen, erhält Pierre-Louis jeden Tag neue Anfragen für weitere Einträge. Für den Administrator ist es schwierig, die Kontrolle über die Hunderte von Teilnehmern mit unbekannten Identitäten zu behalten.
Zu spät. Anhänger der Moschee, die sich in die Mitgliedergruppe eingeschlichen hatten, machten Screenshots der Nachrichten. Pierre-Louis Brière als Gründer des Komitees sieht seinen Namen mit den Bezeichnungen “Rassist”, “Islamophob” und seiner Nummer verbreitet. Die Kritiker werfen insbesondere eine “falsche Information” auf dem Flugblatt vor, auf dem ein Satz von der A2MH-Website zitiert wird: “Heute sind wir 200 Familien, morgen werden wir dank Ihrer Hilfe 100.000 sein”. Als Pierre-Louis die Website erneut aufruft, sieht er, dass der Satz geändert wurde. Um seine Glaubwürdigkeit zu beweisen, veröffentlicht er die Screenshots. Le Figaro
Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der stimmberechtigten FDP-Mitglieder, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000, der jetzigen Regierung die einzige Karte zeigen, die sie verdient haben: Rot!
Die momentane FDP-Führung hatte versucht offenbar, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen! Das darf nicht geschehen!
Das online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug! Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klar gemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt.
Das momentan größte Problem der Demokratie in Deutschland sind die Partei-Vereine und ihre Funktionärsschichten, die die jeweiligen Apparate kontrollieren und manipulieren.
Aber Demokratie lebt von und überlebt durch demokratische Mechanismen: So hat die FDP das Instrument des Mitgliederentscheids bzw. der Mitgliederbefragung.
Und es gibt auch in allen Parteien noch Mitglieder, die nicht vom Apparat eingebunden und korrumpiert sind: In der FDP haben solche aufrechten Demokraten ein Mitgliedervotum gegen die Ampel auf den Weg gebracht. Unser Dank sollte Ihnen gelten.
Nachlese:
Und gäbe es mit den Energiepreisen, dem Zustand der Wirtschaft, der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht schon Gründe zuhauf, so liefert die FDP-Führung noch weitere: Ein intransparentes und arrogant-hilfloses Verfahren der Parteiführung und dann noch ein O-Ton von Alt-Funktionärskader Wolfgang Kubicki (offenbar kriegen Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf den letzten Meter doch Muffensausen):
Kubicki hält es in vermeintlich bewährter Weise für opportun, die engagierten Mitglieder runterzuputzen: Er bezeichnet sie in der Welt als „naiv“ und versteigt sich zu der schon grotesk-traurigen Aussage: „Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden.“
Und wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, welche FDP-„Erfolge“ sich Wolfgang Kubicki nicht „kaputtreden“ lassen will, dann finden Sie an Punkt 2 (und das ist kein Witz): „Zweitens: Wir könnten kein Auto mehr fahren, weil die Sektorziele des Klimagesetzes für den Verkehrsbereich im Juli gerissen wurden.“
Ich übersetze das mal für diejenigen Leserinnen und Leser, die den Untergang der DDR nicht miterlebt haben: Links-Grün-Deutschland hat sich völlig hirnverbrannte „Klima“-Gesetze gegeben und die FDP feiert sich dafür, dass man nicht versucht hat, diesen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht durchführbaren Wahnsinn zu stoppen, sondern ihn umgangen hat, statt das Gebotene zu tun und die verrückten Gesetze einfach in die Mülltonne zu befördern! Ohne die Stimmen der FDP könnten die Grünen ja keines ihrer Vorhaben ausführen!
Eines kann man Wolfgang Kubicki nicht vorwerfen: „Naiv“ sind seine Einlassungen ganz sicher nicht. Im Gegenteil, sie scheinen Kalkül zu sein. Verbal stemmt er sich immer wieder mal medienwirksam gegen z.B. das Heizungsgesetz, um den Wählern vorzugauckeln, dass es Widerstrand gibt. Wenn es zur Abstimmung kommt, hebt er aber brav die Hand. Die Ampelregierung und ihre Stützen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, müssen ihrer Verantwortung so schnell wie möglich enthoben werden: Sie richten in unserem Land jeden Tag einen immer größer werdenden Schaden an.
Die Mitgliederbefragung findet im Mitgliederportal der FPD statt. Sie finden es unter diesem Link:
Da ich selbst kein Mitglied bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie Sie nach dem Einloggen vorgehen müssen. Falls einer meiner Leser da auf die Schnelle eine Anleitung liefern kann, werde ich die an dieser Stelle gerne ergänzen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey führen die links-linke Politik der abgewählten Vorgängerregierung nahtlos weiter. Foto: Sandro Hallank / wikimedia commons (CC BY CA 4.0)
In absoluten Zahlen ist die Bundesrepublik Deutschland das Hauptzielland von illegalen Einwanderern (“Flüchtlingen”) in Europa. Auf jeden der vermeintlich „Geflüchteten“ wartet ein gut gefülltes Paket an Sozialleistungen, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Und die Kosten sind enorm, wie aus einer Anfragebeantwortung des Berliner Senats hervorgeht.
AfD-Abgeordneter verlangte Auskunft zu Asylkosten
Am 7. Dezember stellte der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Gunnar Lindemann eine Anfrage zu den Asylkosten im Bundesland Berlin, die kurz vor Weihnachten beantwortet wurde. Er wollte wissen, welche Kosten die Bundeshauptstadt für die Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Versorgung von „Geflüchteten“ täglich zu tragen hat.
Rund 3 Millionen Euro pro Tag!
Aus der Beantwortung geht hervor, dass für diesen Zweck täglich (!) Kosten von 2.761.333,76 Euro anfallen. Auf das Jahr hochgerechnet sind das über eine Milliarde Euro, die alleine von Berlin für „Geflüchtete“ aufgewendet werden.
2.761.333,76 Euro verplempert der CDU-geführte Senat jeden Tag (!) für seine lieben Gäste aus aller Welt. Das räumt er in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/17 553) selbst ein. Auf das Jahr hochgerechnet ergibt das die gigantische Summe von etwas über einer Milliarde Euro. Wie viele Wohnungen könnte man dafür bauen, wie viele Straßen und Schulen sanieren… Angesichts dieser geradezu kriminellen Veruntreuung unserer hart erarbeiteten Steuermittel stellt sich nur noch eine Frage: Wann werden diese Leute vom Wähler dafür zur Verantwortung gezogen?
Rentner müssen für „Geflüchtete“ weichen
Was noch schwerer wiegt: Rentner verloren in Berlin sogar ihre Unterkunft, weil sie „Geflüchteten“ Platz machen mussten. So meldete ein Berliner Stift Ende Februar in einem Altenpflegeheim Eigenbedarf an. 110 Rentner wurden gekündigt, um stattdessen „Geflüchtete“ unterzubringen, berichtete die Berliner Zeitung.
Berlin schiebt nicht ab
Wer dachte, mit dem Regierungswechsel zur CDU und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) würde sich in der Ausländerpolitik etwas ändern, hat sich getäuscht, denn er führt unverändert den Kurs der abgewählten rot-rot-grünen Koalition weiter.
So verhängte der Berliner Senat auch dieses Jahr für die Wintermonate einen Abschiebestopp von ausreisepflichtigen Migranten. Die Ausländerbehörden und die Polizei wurden angewiesen, bis Ende Februar aus „humanitären Gründen“ keinen Ausländer mehr abzuschieben, der nicht schwerkriminell geworden ist.
