Die mit großem Pomp verkündete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bürokratisches Ablenkungsmanöver. Anstatt die Grenzen zu schließen, wird lediglich das Management des eigenen Niedergangs perfektioniert.
Seit Monaten feiern sich die EU-Bürokraten und ihre medialen Claqueure für einen angeblichen „Durchbruch“ in der Asylpolitik. Doch wer das Kleingedruckte liest, erkennt schnell: Hier geht es nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern um die institutionalisierte Verteilung von Migranten über den gesamten Kontinent.
Der sogenannte „Solidaritätsmechanismus“ ist nichts anderes als eine Fortsetzung der gescheiterten Umverteilungspolitik, die nun mit Zwangsgeldern gegen souveräne Staaten wie Ungarn oder die Slowakei durchgesetzt werden soll. An den Grundfesten der illegalen Migration – den massiven Pull-Faktoren und der mangelnden Rückführungsmoral – ändert das neue Regelwerk rein gar nichts.
Die versprochenen Schnellverfahren an den Außengrenzen wirken in der Praxis wie ein zahnloser Papiertiger. Solange jeder, der das Wort „Asyl“ ausspricht, faktisch ein Bleiberecht auf Lebenszeit erwirbt, bleibt jede Reform ein Placebo für die aufgebrachte Wählerschaft. Die EU beweist einmal mehr, dass sie weder willens noch fähig ist, die Festung Europa tatsächlich zu errichten.
Stattdessen werden neue bürokratische Ebenen geschaffen, die das Problem nur weiter verwalten, anstatt es an der Wurzel zu packen. Wirkliche Sicherheit und die Wahrung unserer kulturellen Identität wird es nur durch nationale Alleingänge geben – durch einen echten Grenzschutz, wie ihn die FPÖ und ihre Partner in der EU fordern. Wer glaubt, dass Brüssel das Migrationsproblem löst, hat die letzten zehn Jahre im Tiefschlaf verbracht. Nur die konsequente Remigration und ein Ende der finanziellen Anreize können den Ansturm stoppen. Alles andere ist politisches Theater auf Kosten der Steuerzahler.
Asyl-Placebo: Warum die EU-Reform die Masseneinwanderung nicht stoppt – Zur Zeit