Prekäre Sicherheitslage in Hamburg: Über 5.000 offene Haftbefehle sind eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Justiz- und Sicherheitspolitik in der Hansestadt.
92 Prozent der gesuchten personen in Hamburg haben eine ausländische Staatsangehörigkeit
Laut Senatsantwort besitzen 4.456 der gesuchten Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das entspricht einem Anteil von über 92 Prozent aller gesuchten Personen. Demgegenüber besitzen lediglich 323 Gesuchte ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. An der Spitze der ausländischen Gesuchten stehen Staatsangehörige aus der Türkei (466), Polen (317), Georgien (293), Rumänien (243) und Afghanistan (234).
Mehr als 5.000 offene Haftbefehle
Dazu erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher in Hamburg, Dirk Nockemann, in einer Pressemitteilung:
“Über 5.000 offene Haftbefehle sind eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Justiz- und Sicherheitspolitik. Dass in Hamburg inzwischen mehr türkische Staatsangehörige per Haftbefehl gesucht werden als Deutsche, ist unfassbar. Das verdeutlicht den schleichenden Kontrollverlust durch Rot-Grün und die dramatische Schieflage. Ausländerkriminalität darf nicht länger schöngeredet werden, sie muss Chefsache sein.
Die AfD-Fraktion fordert eine gezielte Fahndungsoffensive von Polizei und Justiz mit Schwerpunkt auf gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern. Wer keinen deutschen Pass hat und mit Haftbefehl gesucht wird, gehört nach Verbüßung der Strafe konsequent und ohne Verzug abgeschoben.”