Weil die EU strengere Asylgesetze beschlossen hat, sieht die SPD keinen Grund mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der verschärften europäischen Asylreform GEAS fordert die SPD eine schrittweise Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen. Die Union lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Und die AfD ist generall gegen eine Aufhebung der Grenzkontrollen, denn ohne sie ließe sich die illegale Migration gar nicht begrenzen.
Neues EU-Asylsystem als Argument
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler erklärte, dass mit dem Start der neuen EU-Regeln am 12. Juni die Binnengrenzkontrollen perspektivisch enden müssten. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD will die Kontrollen schrittweise zurückfahren und durch lageabhängige Maßnahmen ersetzen.
Dobrindt widerspricht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an den Kontrollen fest. Er sieht sie weiterhin als notwendiges Element der Migrationspolitik und hat sie zuletzt bis Herbst 2026 verlängert. Trotz gesunkener Asylzahlen betont er die Sicherheitsaspekte und lehnt einen schnellen Abbau ab.
EU-Kommission drängt auf Ende
Die EU-Kommission rügt die langanhaltenden deutschen Kontrollen und empfiehlt deren schrittweise Rücknahme. Mehrere SPD-Politiker wie Hakan Demir fordern eine klare Exit-Strategie, sobald die europäische Reform wirkt. Die Debatte dürfte zu neuem Koalitionsstreit führen.
Die Binnengrenzkontrollen bestehen seit Herbst 2023 beziehungsweise in erweiterter Form seit 2024 und wurden mehrfach verlängert. Ob sie nach dem 12. Juni tatsächlich zurückgefahren werden, bleibt offen.