Das ist einfach ungeheuerlich: In Spanien finanziert Deutschland über die EU Renten und Pensionen mit. Aber in Deutschland soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt werden.
Geld für die Welt. Aber für die deutschen Steuerzahler und in diesem Fall Rentner wird Verzicht gepredigt. Die Bundesregierung will doch tatsächlich die Zusschüsse des Bundes für die Rentenversicherung kürzen.
Regierung spart an eigenen Rentnern, um Rentner im Ausland zu helfen
Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in einer Pressemitteilung:
“In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas den Bundeszuschuss zur Rente um vier Milliarden Euro. Gleichzeitig werden in Spanien offenbar EU-Wiederaufbaumittel genutzt, um dort Renten und Pensionen zu finanzieren. Deutschland zahlt dabei als größter Nettozahler mit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Diese Bundesregierung spart bei den eigenen Rentnern und Beitragszahlern und füllt über EU-Zahlungen die spanische Rentenkasse.”
AfD fordert: Keine Kürzung des Bundeszuschusses
Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung:
“Wir fordern: keine Kürzung beim Bundeszuschuss zur Rente (BT-Drs. 21/3040), sondern eine Erhöhung, um die Plünderung der Rentenkasse endlich zu stoppen. Wir fordern außerdem die vollständige Aufklärung über die Verwendung der EU-Mittel in Spanien. Jeder zweckentfremdete Euro muss zurückgefordert werden. Genau das würde eine Bundesregierung tun, die zuerst die Interessen der eigenen Bürger im Inland wie auch auf EU-Ebene vertritt.“