Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt nach eigenen Angaben 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und TikTok. Das brandenburgische Innenministerium bestätigte die Zahl auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, verweigerte jedoch detaillierte Angaben.
Vorwürfe gegen staatliche Fake-Accounts
Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag in Brandenburg, Lena Kotré, warnt vor erheblichen Risiken durch staatliche Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Diese würden Nutzer täuschen und könnten zur missbräuchlichen Überwachung eingesetzt werden. Zudem bestehe der Verdacht, dass sie als Agent Provocateur agieren, also gezielt zu strafbaren Äußerungen anstiften, um Betroffene anschließend zu belasten. Laut Kotré bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass rassistische oder hetzerische Inhalte teilweise von staatlicher Seite stammen. Solche Beweise wären vor Gericht jedoch nicht verwertbar.
Kontext: Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Der brandenburgische AfD-Landesverband wird seit 2020 vom Verfassungsschutz als angeblicher Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen beobachtet. Die ehemalige “Junge Alternative” wurde aufgrund angeblich “gesammelter Erkenntnisse ” als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vergleichbare Einsätze von Fake-Accounts sind auch aus anderen Bundesländern bekannt, etwa aus Sachsen und Berlin (dort 236 Accounts).
Politische Einordnung
Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Staat selbst zur Entstehung eines verzerrten Bildes von angeblicher “rechter Hetze” beiträgt. Als historisches Beispiel wird der NSU-Komplex genannt, bei dem V-Leute in extremistische Strukturen eingebunden waren. Die AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei nachrichtendienstlichen Methoden, um demokratisches Vertrauen nicht zu gefährden.
Verfassungsschutz Brandenburg führt Hunderte Fake-Accounts | FREIE WELT