In einer Zeit, in der die Bürger Deutschlands nach echten Alternativen rufen, greifen Parteien wie die Union, die SPD, die Grünen und Linken zu allen Mitteln: Sie wollen ihre stärkste Konkurrenz mundtot machen.
Einige CDU-Politiker, angeführt vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, fordern ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD).
Das ist ein Frontalangriff auf die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn die AfD steht für die Stimme des Volkes, für Souveränität und einen notwendigen Politikwechsel zur Rettung der deutschen Wirtschaft. Ein Verbot wäre der purer Machtmissbrauch, um politische Rivalen zu eliminieren.
CDU-Außenseiter: Von der Panik zur Panikmache
Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert offen: „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen“ [siehe Bericht “Zeit”].
Er sieht in der AfD eine angeblich “Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung” und appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, endlich Taten folgen zu lassen [siehe Bericht “Spiegel”]. Andere Außenseiter in der CDU wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter schließen sich an und plädieren für ein Verbotsverfahren. Diese Stimmen werden lauter, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als angeblich “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hat.
Weil die AfD immer stärker wird, weil sie Themen wie Migration und Wirtschaftspolitik anspricht, die die CDU ignoriert, da wird der Ruf nach Verbot zum Ventil für die eigene Hilflosigkeit der Union.
Undemokratisch bis ins Mark: Konkurrentenbeseitigung statt Wettbewerb?
Ein Parteiverbot ist der Inbegriff von Undemokratie. Die Väter des Grundgesetzes hatten es als ultima ratio geschaffen – für echte Extremisten, nicht für eine Partei, die Millionen Wähler mobilisiert. Die AfD ist das Ergebnis des Versagens des Establishments: Hohe Energiepreise, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Abstieg – all das haben CDU & Co. verschuldet.
Statt sich mit den Ideen und dem Programm der AfD auseinanderzusetzen, wollen sie die Konkurrenz einfach aus dem Feld schlagen. Selbst CDU-Chef Merz erkennt das Problem und warnt vor “politischer Konkurrentenbeseitigung”.
Sie predigen “wehrhafte Demokratie”, meinen aber: Wer uns kritisiert, der muss weg. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist Zensur. Wo bleibt der faire Wettbewerb? Wo die Debatte über Inhalte? Stattdessen: Verbieten, um die eigene Macht zu sichern.
Die wahren Bedrohungen: CDU-Politik statt AfD-Phobie
Die AfD bedroht niemanden außer dem Kartell aus CDU, SPD und Grünen. Das Programm der AfD fordern Remigration illegaler Einwanderer, Energieunabhängigkeit und den Schutz deutscher Interessen, alles Positionen, die von immer mehr Bürgern geteilt werden. Die echte Gefahr kommt von der CDU: Von einer Politik, die Grenzen offen lässt und den Mittelstand zerstört.
Günthers Aufruf ist ein Hilferuf der Verlierer. Er und seine Kollegen fürchten, dass die AfD bei den nächsten Wahlen die CDU überholt wie es schon bei vielen Umfragen der Fall ist. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Angriff auf das Wahlrecht, auf die Freiheit der Meinungsäußerung.