Obwohl das Loch im Staatshaushalt immer größer wird, scheint dennoch genug Steuergeld vorhanden zu sein – zumindest, wenn es um linke NGOs geht. Äußerst aufschlussreiche Erkenntnisse diesbezüglich ergibt auch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NGO) für den Zeitraum ab Oktober 2019.
So erhielt beispielsweise die „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ einmal vom Außenministerium eine Förderung von 20.957,53 Euro „im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte (2023)“ und ein zweites Mal immerhin noch 6.220,56 Euro für ein nicht näher genanntes „Folgeprojekt der Kooperationsvereinbarung im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte (2023)“.
Die Förderung für LEFÖ zeigt, wie das Außenministerium mit Steuergeld weit linksstehende, kulturmarxistische NGOs mit Steuergeld finanziert. Denn dieser Verein gibt als sein Leitbild unter anderem an, „unsere Arbeit folgt einem feministisch-antirassistischen und machtkritischen Leitmotiv“. Was das mit Außenpolitik oder Förderung der Interessen Österreichs zu tun haben soll, wird wahrscheinlich für immer ein gut gehütetes Geheimnis der Republik bleiben. 2023, als die genannte Konferenz in Wien stattfand, war übrigens der ÖVP-Politiker Alexander Schallenberg Außenminister, was einmal mehr beweist, wie „konservativ“ und wie „bürgerlich“ die ÖVP ist.
Aus der Anfragebeantwortung durch Meinl-Reisinger ergibt sich auch, dass die „Wiener Volkshochschulen GmbH“ ebenfalls 2023 fast 100.000 Euro für ein „Mediationsprojekt Honduras“ bekam. Im Jahr darauf konnte sich „THE RAIN WORKERS, Netzwerk für sexuelle und reproduktive Gesundheit“ über 4.000 Euro für „Wassertanks für ein Camp in Kenia“ freuen, und in den Jahren 2021 und 2024 subventionierte das ÖVP-geführte Außenministerium den linkslinken Verein „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit“ mit jeweils 5.000 Euro. Als Fördergegenstand werden die „Rassismus Reports“ der jeweiligen Jahre genannt. In den jährlich erscheinenden „Rassismus Reports“ unterstellt ZARA Österreich, ein Land zu sein, in dem systemischer Rassismus herrscht.
ÖVP-geführtes Außenministerium schüttete Füllhorn über linke NGOs aus – Zur Zeit