Die Mitte-Rechts-Partei Christlich-Soziale Union (CSU) in Bayern hat ein Ausschlussverfahren gegen das langjährige Parteimitglied Markus Hammer eingeleitet, was eine heftige Debatte über die Beziehung der Partei zur rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) ausgelöst hat.
Hammer, der seit 27 Jahren Mitglied der CSU ist, nahm im Februar in Puchheim, Bayern, an einer Protestaktion gegen eine Kinderbuchlesung teil, die von der Dragqueen „Vicky Voyage“ veranstaltet wurde.
Die Veranstaltung, die sich an Kinder ab vier Jahren richtete, wurde als Feier der Vielfalt organisiert, löste jedoch Kontroversen unter Konservativen aus, die sie für ein so junges Publikum als unangemessen empfanden.
Obwohl die Demonstration von AfD-Mitgliedern organisiert wurde, betont Hammer, dass er in privater Funktion und in seiner Rolle als stellvertretender Landesvorsitzender der WerteUnion, einem konservativen Netzwerk, daran teilgenommen habe.
Im Gespräch mit Apollo News sagte er, er halte es für wichtig, seine Ablehnung gegenüber etwas zu äußern, das er als „etwas, das ich nicht ohne Kritik akzeptieren kann“ bezeichnete. In seiner Rede stellte er sich als CSU-Mitglied vor, betonte jedoch, dass er nicht im Namen der Partei spreche.
Trotz dieser Klarstellung hat die CSU-Bezirksvorsitzende in Fürstenfeldbruck, Katrin Staffler, Hammer vorgeworfen, der AfD politische Legitimität zu verleihen, indem er sich mit ihren Mitgliedern eine Plattform teile.
In ihrem formellen Antrag auf seinen Ausschluss argumentierte Staffler, dass Hammers Wortwahl – er bezeichnete die Lesung als „frühe Sexualisierung“ und „harte Ideologie“ – einer „Verleumdung“ gleichkomme und den Ruf der CSU schädigen könnte. Sie sagte, Hammer habe Narrative übernommen, „die inhaltlich mit den Positionen der AfD identisch sind“.
Sie ging noch weiter und behauptete, Hammers Kritik an der sogenannten Firewall zwischen der CSU und der AfD stelle einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Loyalität gegenüber den Parteigrundsätzen dar.
Staffler wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob die CSU Drag-Queen-Lesungen vor Kindern gutheißt oder ablehnt.
Hammer sagt, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich vor Einleitung des Verfahrens zu verteidigen, und habe die offiziellen Gründe für seinen Ausschluss erst nach wiederholten Anfragen erfahren.
Die Bezirksleitung hatte bereits im Februar seinen freiwilligen Rücktritt gefordert und ihm mit der Einleitung eines formellen Verfahrens gedroht, falls er sich weigern sollte. Er sagte, er habe nicht die Absicht, aus einer Partei auszutreten, der er fast drei Jahrzehnte lang gedient habe.
Die Angelegenheit verdeutlicht ein größeres Dilemma für das regierende Mitte-Rechts-Bündnis CDU/CSU: Soll die Verteidigung traditioneller Werte einer kompromisslosen Politik der Distanzierung von der AfD untergeordnet werden?