Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Deutschlands schleichender Wandel zum Polizeistaat wurde deutlich, als Kriminalbeamte an die Tür eines 72-jährigen Rentners in Baden-Württemberg klopften – nicht wegen eines Gewaltverbrechens oder Betrugs, sondern wegen eines satirischen Briefes.
Karlheinz Falkenstein hatte einen handgeschriebenen Beschwerdebrief an den Finanzminister des Landes, Danyal Bayaz (Grüne), geschickt, in dem er sich über eine Strafe von 9,50 Euro durch das Finanzamt lustig machte. Die Strafe war verhängt worden, weil der Rentner seine Steuererklärung sechs Tage zu spät eingereicht hatte.
In seinem Brief beklagte Falkenstein, dass dem „kleinen Mann” Geld abgenommen werde, während milliardenschwere Steuerhinterzieher ungestraft davonkämen.
Falkenstein hatte seinen Brief mit Zeichnungen von Raubrittern und Wegelagerern illustriert, die als Satire gedacht waren, aber die Beamten nahmen den Vorfall offenbar ernst.
Wochen später erschienen zwei Polizisten in Zivil in seiner Wohnung, angeblich aufgrund des Verdachts, dass der Brief eine Drohung oder Beleidigung darstellte, die schwerwiegend genug war, um eine Untersuchung zu rechtfertigen.
Der Fall ist symptomatisch für die Lage in Deutschland: Normale Bürger werden von den Behörden wegen Spott, Satire und Verspottung von Politikern verfolgt. Der Fall zeigt, wie die herrschenden Eliten die Strafverfolgung als Waffe einsetzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Wie wir kürzlich berichteten, verurteilte ein Gericht in der deutschen Stadt Lindau einen Mann zu einer Geldstrafe von 8.400 Euro, weil er drei Worte auf X getwittert hatte: „Alles für Deutschland”.
Stefan Niehoff, ein 64-jähriger Rentner, wurde nach der Weiterverbreitung eines Memes, in dem der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck als „professioneller Idiot“ bezeichnet wurde, zu Hause durchsucht und schließlich mit einer Geldstrafe von 825 Euro belegt.
Eine Frau wurde mit einer Geldstrafe von 1.800 Euro belegt, weil sie ein Foto des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach gepostet hatte, auf dem dieser einen Nazi-Gruß zu machen schien.
Bei Polizeirazzien in ganz Deutschland wurden kürzlich 170 Personen wegen Beiträgen in sozialen Medien ins Visier genommen. Die Behörden verfolgen wiederholt Meinungsäußerungen, die sie als „Hassrede” bezeichnen.
Der rechtsgerichtete Journalist David Bendels wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, weil er sich über die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser lustig gemacht hatte.
Auf Drängen von Faeser verbot das Innenministerium im vergangenen Jahr das systemkritische Magazin Compact wegen „Anstiftung zum Hass” und „aggressiver Propaganda für den Sturz der politischen Ordnung”. Im Juni hob ein Gericht das Verbot auf.
Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte kürzlich, dass die Strafverfolgung von „Tätern“ von „Hassreden“ von rund 2.400 im Jahr 2021 auf über 10.700 im Jahr 2024 gestiegen ist – eine fast vierfache Zunahme.
Eine Umfrage ergab, dass sich mittlerweile 43 % der Bürger unwohl dabei fühlen, ihre politischen Meinungen öffentlich zu äußern, gegenüber nur 16 % im Jahr 1990.