Kaum hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage für klare Verhältnisse gesorgt, fällt die Bundesregierung auseinander wie ein Kartenhaus aus Regenbogenpapier. Ausgerechnet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich demonstrativ über geltendes Recht hinweg – und lässt die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße für einen ganzen Monat hissen.
Ein klarer Rechtsbruch: Laut Innenministerium darf die LGBTQ-Fahne nur einmal jährlich zu einem festen Anlass gesetzt werden – und zwar zum „Idahobit“ am 17. Mai. Genau das hatte Klingbeils Haus bereits getan. Dass er nun trotzdem auf Dauerbeflaggung schaltet, ist weniger ein Zeichen für „Vielfalt“, sondern ein offener Akt der politischen Selbstermächtigung.
Doch Klingbeil bleibt nicht allein. Auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will zum Berliner CSD wieder flaggen. Und sogar das Bundespresseamt kündigt an, sich erneut über die Vorschrift hinwegzusetzen – obwohl auch dort längst einmal geflaggt wurde. Die Moral ersetzt nun offenbar die Rechtslage.
Am groteskesten aber: Der Verfassungsschutz – eigentlich Hüter der Rechtsordnung – verweigert sich offen der Anordnung des Innenministeriums und lässt dauerhaft die Regenbogenflagge wehen. Der Trick: Statt eines Fahnenmastes verwende man einen „Bannerstock“. Orwell hätte seine Freude daran.
Was hier geschieht, ist keine harmlose Geste. Es ist die Aushöhlung staatlicher Neutralität durch eine identitätspolitische Clique, die das Symbol einer gesellschaftlichen Subkultur über demokratische Verfahren stellt. Der Staat kapituliert vor Aktivismus – und das mit voller Absicht.
Friedrich Merz mag kein Kanzler mit Rückgrat sein. Doch wer ihm Zirkusrhetorik vorwirft, sollte einen Blick in die Manege werfen, in der Klingbeil & Co. jetzt ihre rotbunten Seiltänze vollführen – ganz ohne Netz und Gesetz.
Pridemonth-Staatsstreich: Jetzt hisst sogar der Verfassungsschutz die Regenbogenflagge – Zur Zeit