Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich geht weiter gegen den radikalen Islam vor: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) stellten heute, Donnerstag, die neuen Maßnahmen vor. So soll der Bildungsplan des Landes um das Kapitel “Kulturelles Erbe – Traditionen – Bräuche“ erweitert werden, um die Rechtsgrundlage für das Erlassen von Hausordnungen in Kindergärten und Pflichtschulen zu schaffen.
Sowohl für Kindergärten als auch für die Pflichtschulen will die Landesregierung eine Musterhausordnung für respektvolles Verhalten herausgeben. Damit sollen Möglichkeiten zum Ausschluss von Kindergartenkindern und Schülern sowie die Grundlage zur Sanktionierung von unkooperativen Eltern geschaffen werden.
Forderung nach bundesweitem Kopftuchverbot
Zudem bekennt sich die schwarz-blaue Regierung zum christlichen Kreuz, das auch weiterhin in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern hängen soll. Von der Bundespolitik fordert die Koalition höhere Strafen für integrationsunwillige Familien und ein Verfassungsgesetz, das ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr festschreibt, wie Mikl-Leitner sagte.
Radikaler Islam hat in Niederösterreich nichts verloren
Auch im Landesdienst plant die Regierung ein Verschleierungsverbot, hier soll die Burka aus dem öffentlichen Dienst verbannt werden. “Unsere Werte stehen für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Lasst uns diese verteidigen“, kommentierte Landbauer (der auch Sicherheits- und Asylsprecher der niederösterreichischen FPÖ ist) das Vorgehen. Die Vollverschleierung sei “kein Zeichen der Freiheit, sondern der Unterdrückung. In unserer Gesellschaft sollten Frauen selbstbestimmt leben können – sichtbar, gleichberechtigt und ohne Zwang“. Warum linke Parteien aus falsch verstandener Toleranz solche Auswüchse gutheißen, sei für ihn unverständlich, so Landbauer:
Wer die Burka in unserer Gesellschaft akzeptiert, toleriert auch die Unterdrückung von Frauen. Das ist nicht fortschrittlich – das ist frauenfeindlich.
Kampf gegen radikalen Islam: Burka hat in Niederösterreich “nichts verloren” – Unzensuriert