6,6 Millionen Euro Pflegegeld wurden 2025 unkontrolliert ins Ausland überwiesen

Medforth AI

Pflegegeld wird nicht nur an pflegebedürftige Menschen in Österreich ausbezahlt, sondern auch an im Ausland lebenden Personen. Im Jahr 2025 waren es knapp über 6,6 Millionen Euro, wie Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der freiheitlichen Frauensprecherin Rosa Ecker schrieb. Rund die Hälfte davon – 3,26 Millionen Euro – gehen nach Deutschland, 753.000 Euro nach Kroatien und 568.000 Euro nach Ungarn. Aufgrund der Rechtslage ist Pflegegeld bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu bezahlen, wenn die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (z. B. Schweiz) hat.

Aus Schumanns Antworten geht hervor, dass die Kontrolle im Ausland de facto nicht stattfindet. Denn auf die Frage, wie viele Kontrollen bzw. Überprüfungen des Pflegebedarfs von im Ausland lebenden Pflegegeldbeziehern 2025 stattfanden, musste die Sozialministerin zugeben: „Zur konkreten Anzahl liegen seitens der Entscheidungsträger keine statistischen Daten sowie keine automatisierten Auswertungsmöglichkeiten vor.“ Ebenfalls keine Statistiken gibt es bezüglich Rückforderungen von zu Unrecht bezogenem Pflegegeld im Ausland vor.

Ecker kritisiert nicht nur die fehlende Kontrolle von Missbrauchsfällen, sondern auch: „Während im Land Pflegeplätze fehlen, das Pflegepersonal an der Überlastung leidet, die Angehörigen hohe finanzielle Belastungen stemmen müssen und viele ältere Menschen um die Pflegegeld-Einstufung streiten müssen, werden Jahr für Jahr Millionen an Pflegegeld unkontrolliert ins Ausland exportiert.“ Und bezüglich der fehlenden Überprüfung des tatsächlichen Pflegebedarfs von Beziehern im Ausland erinnert Ecker daran, dass es hier um das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher geht.

ZurZeit