Völlig neues Einkaufserlebnis auf der Frankfurter Zeil

Die Polizei habe sich bis zu 1.500 gewaltbereiten Störern weit überwiegend aus migrantischem Milieu gegenübergesehen, heißt es. Diese hätten 17 Geschäfte in der Nacht beschädigt, fünf davon geplündert, Weiteres habe die Polizei verhindert. Die Einsatzkräfte hätten 1.225 Platzverweise ausgesprochen und 54 Personen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren, überwiegend mit deutscher Staatsangehörigkeit, festgenommen. Erste Würfe von Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Beamte seien allerdings von gewaltbereiten Linksextremisten bereits aus der “Gen Z regelt”-Demonstration heraus erfolgt.

Wegen der Gewalt sperrte die Frankfurter Polizei gegen 22.00 Uhr die bekannte Einkaufsstraße Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache. Bis zum späten Abend wurden laut einem Sprecher mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen. Am Bahnhof in Hanau nahmen Beamte vier Minderjährige mit mutmaßlichem “Diebesgut” aus Frankfurt fest. Auch ein Waffenfachgeschäft wurde attackiert. In dem Zusammenhang stellten die Beamten nach eigenen Angaben zwei Waffen sicher.

BR24

Merz droht der CDU: Angela Merkel wolle angeblich austreten, wenn die Union mit der AfD zusammenarbeitet

Friedrich Merz gerät in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Während sich der Widerstand gegen die Brandmauer-Politik verstärkt, soll der CDU-Vorsitzende nun ausgerechnet Angela Merkel als Argument gegen eine Annäherung an die AfD ins Feld führen.

Die Altkanzlerin könnte nach seinen Schilderungen die CDU verlassen, sollte es zu einer offiziellen Zusammenarbeit mit der AfD kommen. Ein bemerkenswertes Druckmittel – und ein Zeichen dafür, wie nervös die Parteiführung inzwischen reagiert.

Merkel als letzte Verteidigungslinie gegen die AfD?

In vertraulichen Gesprächen mit Parteifreunden soll Merz wiederholt auf Angela Merkel verwiesen haben. Demnach habe die ehemalige Kanzlerin ihm zu verstehen gegeben, dass sie im Falle einer offiziellen Kooperation zwischen Union und AfD aus der CDU austreten werde.

Auch im Umfeld Merkels ist die Ablehnung einer solchen Zusammenarbeit offenbar unmissverständlich. Dort wird nicht nur mit einem Austritt der Altkanzlerin gerechnet. Vielmehr wird die Vorstellung verbreitet, eine Annäherung an die AfD könne die gesamte Union auseinanderreißen. Zahlreiche Mitglieder hätten für diesen Fall bereits ihre Austrittserklärungen vorbereitet.

Ob Merkel tatsächlich persönlich mit ihrem Parteiaustritt gedroht hat, wird allerdings auch von langjährigen Weggefährten bezweifelt. Eine solche direkte Drohung entspreche nicht ihrem üblichen Vorgehen. An ihrer politischen Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD besteht dagegen kaum Zweifel.

Grün und grüner: Merkel hat den Kurs der Union längst öffentlich festgeschrieben

Wie weit die ehemalige Kanzlerin bereit ist, sich in die aktuelle Parteipolitik einzumischen, zeigte sich bereits im Januar 2025. Damals kritisierte sie öffentlich, dass die Unionsfraktion bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit unter Einschluss der AfD ermöglicht hatte.

Merkel warf Merz vor, sich nicht mehr an seine vorherige Festlegung gebunden zu fühlen. Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende sogenannte Zufallsmehrheiten mit der AfD ausdrücklich ausgeschlossen. Die gemeinsame Abstimmung zur Begrenzung der illegalen Migration wurde damit zum politischen Konflikt, der das Verhältnis zwischen Merkel und Merz erneut belastete.

Dass Merz heute ausgerechnet auf seine langjährige innerparteiliche Gegenspielerin verweist, um den Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu begründen, ist bemerkenswert. Offenbar soll die Autorität der ehemaligen Kanzlerin helfen, eine politische Strategie zu verteidigen, die innerhalb der Union immer stärker infrage gestellt wird.

Die Brandmauer stürzt über der CDU zusammen

In Teilen der Partei wird Merkels mögliche Austrittsdrohung deshalb nicht als überzeugendes politisches Argument, sondern als letzter Versuch verstanden, die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Denn die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Kurs wächst. Gerade nach den Wahlergebnissen im Osten wird die Frage immer dringlicher, welchen politischen Preis die CDU für ihre kategorische Abgrenzung zur AfD zahlen muss.

Die Kritik aus den eigenen Reihen ist deutlich: In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU den Einzug in den Landtag verloren, in Sachsen-Anhalt ist sie politisch erheblich geschwächt. Auch die Entwicklung in anderen Landesverbänden gibt der Parteiführung wenig Anlass zur Zuversicht. Innerhalb der Union wächst deshalb der Zweifel, ob die Brandmauer tatsächlich noch eine erfolgversprechende Strategie darstellt oder inzwischen zum Hindernis für die eigene politische Zukunft geworden ist.

Merz bekommt Gegenwind ausgerechnet von seinen früheren Unterstützern

Besonders brisant ist die bevorstehende Auseinandersetzung mit den CDU-Kreisvorsitzenden aus Sachsen. Sie hatten sich mit einem deutlichen Schreiben an die Parteispitze gewandt und ein Ende der Brandmauer-Politik gefordert. Zugleich machen sie Merz für die jüngsten politischen Rückschläge der Union verantwortlich.

Das Treffen mit dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden hat eine besondere politische Dimension: Ausgerechnet jene Funktionäre, die Merz einst gegen den Widerstand des damaligen Parteiestablishments an die Spitze der CDU gebracht hatten, stellen sich nun gegen seinen Kurs.

Damals hatten sie eine Mitgliederbefragung durchgesetzt und damit entscheidend zu seiner Wahl beigetragen. Heute sind viele von ihnen enttäuscht. Sie erwarten offenbar eine politische Neuausrichtung und wollen nicht länger hinnehmen, dass die CDU ihre Handlungsmöglichkeiten durch die Brandmauer selbst beschränkt.

Die Stimmung innerhalb der Partei ist entsprechend hochangespannt. Merz muss sich nicht nur gegen den wachsenden Unmut an der Basis behaupten, sondern auch gegen jene Kräfte, die ihn einst ins Amt gebracht haben.

Wenn Merkel mit Austritt droht, ist das noch lange keine politische Strategie

Die Berufung auf Angela Merkel dürfte den Konflikt innerhalb der CDU kaum lösen. Im Gegenteil: Wenn der Parteivorsitzende seine eigene politische Linie vor allem mit der möglichen Reaktion einer ehemaligen Kanzlerin verteidigen muss, wirft das Fragen nach seiner eigenen Durchsetzungsfähigkeit auf.

Eine Partei, die sich vor dem Austritt einzelner prominenter Mitglieder fürchtet, statt offen über ihre politischen Mehrheiten und strategischen Ziele zu diskutieren, hat ein grundlegendes Führungsproblem. Die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr nur, ob Angela Merkel die CDU verlassen könnte. Es geht darum, ob Friedrich Merz noch in der Lage ist, seine Partei hinter einem Kurs zu versammeln, die ihrem Vorsitzenden in großen Teilen innerlich schon längst gekündigt hat.

FREIE WELT

Verstörender Auftritt: Merkel vergleicht Ostdeutsche mit eingebürgerten Syrern

Altkanzlerin Angela Merkel hat mit einer Rede bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises eine kontroverse Debatte losgetreten.
Foto: Screenshot Sachsen Fernsehen / YouTube

Bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises im Leipziger Gewandhaus hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre fragwürdige Sichtweise auf die deutsche Staatsbürgerschaft und den Volksbegriff dargelegt. In ihrer Rede betonte die Ex-Kanzlerin, dass für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk einzig und allein die rechtliche Staatsangehörigkeit ausschlaggebend sei – und keineswegs Herkunft, Kultur oder die historische Verwurzelung.

Ostdeutsche und neu eingebürgerte Syrer gleichgestellt

Der zentrale Kern ihrer Ausführungen war der direkte Vergleich zwischen der ostdeutschen Bevölkerung und erst kürzlich zugewanderten Menschen aus dem Nahen Osten. Merkel stellte explizit fest, dass zwischen Bürgern aus der ehemaligen DDR und erst vor wenigen Jahren eingebürgerten Syrern kein Unterschied gemacht werden dürfe. Wer den deutschen Pass besitzt, gelte demnach in gleicher Weise als Teil des Volkes.

Plädoyer für den Pass als Maßstab

Scharf wandte sich die frühere Bundeskanzlerin gegen politische Strömungen, die Unterscheidungen nach der Dauer der Staatsangehörigkeit oder dem kulturellen Hintergrund vornehmen. Versuche, zwischen länger ansässigen Bürgern und Neu-Staatsbürgern zu differenzieren, wies sie zurück und mahnte stattdessen ein rein formaljuristisches Verständnis von Bürgerschaft an.

Unzensuriert

Merkel frei, Uschi frei, Scholz frei: Brandenburg verhaftet – was ist los in Bunteland?

{YouTube CC-BY 4.0}

In der neuen Ausgabe von „Matussek & Reinhardt“ sprechen Matthias Matussek und Helmut Reinhardt über die politischen Ereignisse der vergangenen Woche.

Am 31. Oktober gingen bei den sogenannten Gen-Z-Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten junge Menschen auf die Straße. Doch was steckt hinter der Protestbewegung, wer organisiert sie und wie kam es zu Ausschreitungen?

Weitere Themen sind die Verhaftung des Publizisten Paul Brandenburg und die Frage, wie weit Meinungsfreiheit in Deutschland reicht. Außerdem diskutieren Matussek und Reinhardt über das rechtskräftige Urteil gegen den AfD-Politiker Wilko Möller, der wegen eines Wahlplakats mit einer einem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Armhaltung verurteilt wurde.

Auch die Berliner Landespolitik sorgt für Gesprächsstoff: Rot-Rot-Grün, Enteignungspläne und die Debatte um Antisemitismus innerhalb der Linken. In Sachsen-Anhalt steht die CDU unter Druck, nachdem der Umgang mit AfD-Stimmen bei geheimen Abstimmungen für erhebliche Kontroversen gesorgt hat.

Und schließlich geht es um die Krise der deutschen Automobilindustrie: Audi investiert in den USA, Volkswagen kämpft mit massiven wirtschaftlichen Problemen. Verliert Deutschland zunehmend seine industrielle Basis?

Eine neue Ausgabe von Matussek & Reinhardt über Proteste, Meinungsfreiheit, politische Machtkämpfe und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Ein schlimmer Verdacht ! Sicherten deutsche Polizisten das polnische Verfassungsgericht, ohne Dienstnummern zu tragen und die offensichtlich kein Polnisch konnten, und verhinderten diese den Zugang des polnischen Staatspräsidenten ? (Video)

Screengrab youtube

Wenn es sich herausstellt, dass die Polizisten, die das polnische Verfassungsgericht abriegelten, ohne Dienstnummern zu tragen und die offensichtlich kein Polnisch konnten, aus Deutschland waren, ist das noch perfider, als ich zunächst dachte:
Zum einen wäre es offener widerrechtlicher EU-Terrorismus gegen eine souveräne Nation und Unterstützung eines Staatstreichs.
Zum anderen würde es die nur mühsam verschütteten Gräben zwischen Polen und Deutschland wieder aufreißen und erneut Zwietracht zwischen beiden Nationen säen.
Ganz im Sinne der menschenverachtenden supranationalen EU.

Linz: Afghanin und Rumänin schlagen eine zufällig vorbeikommende 63-jährige Linzerin krankenhausreif

Medforth AI

Eine 18-jährige afghanische Staatsangehörige aus dem Bezirk Perg sowie eine ebenfalls 18-jährige rumänische Staatsangehörige aus Linz stehen im Verdacht, am 9. Oktober 2026 gegen 3 Uhr auf der Linzer Landstraße unbegründet eine zufällig vorbeikommende 63-jährige Linzerin mit erheblicher Gewalt attackiert und schwer verletzt zu haben.
Das Opfer erlitt dabei unter anderem mehrere Rippenbrüche, einen Hämatopneumothorax sowie Prellungen am linken Oberarm. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen musste die 63-Jährige im Unfallkrankenhaus intensivmedizinisch betreut werden.
Die 18-jährige rumänische Staatsangehörige steht zudem im Verdacht, einen ebenfalls zufällig am Tatort befindlichen 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen aus Linz durch die Androhung körperlicher Gewalt von einer beabsichtigten Anzeigenerstattung abgehalten haben zu wollen. Dem 22-Jährigen soll für den Fall einer telefonischen Anzeige angedroht worden sein, zusammengeschlagen zu werden.
Nachdem der 22-Jährige dennoch telefonisch die Polizei avisierte, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei soll die 18-Jährige aus dem Bezirk Perg dem 22-Jährigen mehrere Faustschläge versetzt haben. Die 18-jährige Linzerin soll sich in die Auseinandersetzung eingemischt und dem 22-Jährigen ein Bierglas gegen den Kopf geschlagen haben, wobei das Glas zerbrach. Der 22-Jährige erlitt dadurch eine klaffende Rissquetschwunde an der Stirn.
Die Beiden wurden über Anordnung der Staatsanwaltschaft Linz festgenommen und in die Justizanstalt eingeliefert.

Presseaussendungen LPD Oberösterreich

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die Gewaltexzesse aus dem linksextremistischen und migrantischen Milieu

Bild: Facebook

Im Rahmen der bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses “Gen Z regelt” ist es am Samstagabend in einigen Großstädten zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Gruppen aus dem linksextremistischen und migrantischen Milieu hatten zum Teil die Schülerproteste unterwandert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die Gewaltexzesse und fordert die Politik mit Nachdruck auf, die Anwendung der Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte noch vor der Silvesternacht umzusetzen.

Bereits im Vorfeld hatten Sicherheitsbehörden vor möglichen Unterwanderungen der Schülerproteste durch extremistische Gruppen gewarnt. Die Befürchtungen wurden vielerorts Realität. Nachdem die “Gen Z regelt”-Demonstrationen zum größten Teil friedlich verliefen, wurden dann gegen Abend einige Versammlungen aufgelöst. Auch Wasserwerfer kamen dabei zum Einsatz.

Vor allem in Frankfurt, Hamburg und Köln kam es zu Gewaltexzessen durch linksextreme und junge migrantische Gruppen. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere Einsatzkräfte wurden bundesweit verletzt. In der Frankfurter Innenstadt wurden sogar Läden geplündert, so auch ein Waffengeschäft, und Schaufensterscheiben zerstört.

“Meine Kolleginnen und Kollegen haben am Wochenende wieder einmal gezeigt, dass sie hochdynamischen Lagen professionell bewältigen können. Solche langen Einsatztage bringen ein großes Maß an Konzentration und die Verantwortung für den Schutz tausender Menschen mit sich, die friedlich demonstrieren wollen”, erklärt der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz. “Würden Politik und Justiz nur halb so gut arbeiten wie unsere Polizistinnen und Polizistin, hätten wir einige Probleme nicht.”

Bereits zuvor hatte der DPolG-Bundesvorsitzende betont, dass die Polizeibeamten bei möglichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot oder gegen sie gerichtete Angriffe hart durchgreifen und das Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen würden. Angesichts der Gewaltexzesse gegen die Einsatzkräfte zeigt sich Heiko Teggatz erschüttert:

“Jeder verletzte Polizeibeamte ist einer zu viel. Linksextremisten haben an Halloween erneut ihre hässliche Fratze gezeigt und Menschen in Uniform angegriffen. Das ist zutiefst verachtenswert. Wer den Schutz der Grundrechte mit Gewalt beantworte, stellt sich gegen die Grundregeln des Zusammenlebens und hat jeglichen Respekt vor dem Staat verloren. Die DPolG erwartet eine lückenlose Aufklärung der Straftaten sowie ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz und Strafen auf dem Fuße.”

Die erneuten Ausschreitungen bestätigten aus Sicht der DPolG den dringenden politischen Handlungsbedarf, ihren Versprechen schnellstmöglich Taten folgen zu lassen. Mit Nachdruck weist Teggatz auf die DPolG-Forderung hin, die Anwendung der Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte noch vor der Silvesternacht umzusetzen.

“Wir brauchen keine weiteren politischen Sonntagsreden, sondern den bestmöglichen Schutz unserer Einsatzkräfte”, so Heiko Teggatz. Rund 300 Polizeibeamte werden täglich Opfer von Gewalt.

Die DPolG wünscht allen verletzten Einsatzkräften eine vollständige körperliche und psychische Genesung und die Rückendeckung ihres Dienstherrn. Zugleich dankt sie allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in diesen herausfordernden Zeiten.

Presseportal

Kontrollverlust auf Raten: Warum die Gewalt jetzt eskaliert

{YouTube CC-BY 4.0}

Deutschland zerfällt. Auf den Straßen unserer Städte eskalieren die Auseinandersetzungen, während die Wirtschaft schrumpft, die Steuern steigen und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe von „Lage der Nation“ die gefährliche Mischung aus politischem Kontrollverlust, massiven Verteilungskämpfen und den Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Wer erwirtschaftet eigentlich noch das Geld, das der Staat mit vollen Händen verteilt? Von ausufernden Prachtbauten im Regierungsviertel über milliardenschwere Transformationsprojekte bis hin zu den Belastungen für Bürger und Rentner: Wenn der Staat kapituliert und nur noch die Schrumpfung verwaltet, droht der Kampf „alle gegen alle“.
Die ersten solchen Kämpfe zeigen sich an diesem Wochenende: Im Rahmen der sogenannten “Gen Z-Prozeste” werden Geschäffte geplündert. Linke Politiker feuern das auch noch an.

Tichys Einblick



Drogen, migrantische „Grooming-Gangs“ und minderjährige Mädchen: Alarmierende Zustände am Wiener Westbahnhof!

Eine Security-Mitarbeiterin schlägt Alarm: Junge Migranten sollen offensichtlich minderjährige Mädchen mit illegalen Drogen versorgen. Statt konsequenter Maßnahmen müsse sie den Verdächtigen lediglich Hausverbot erteilen. Auch Berichte über Anwerbeversuche an anderen Bahnhöfen und sexuelle Ausbeutung in Wiener Wohnungen werfen schwere Fragen auf.

Westbahnhof macht Anrainern zu schaffen

Der Wiener Westbahnhof ist längst mehr als ein Verkehrsknotenpunkt. Drogenhandel, Suchtgiftkonsum und gewalttätige Auseinandersetzungen beschäftigen Anrainer, Reisende und Sicherheitsbehörden. Doch hinter der Drogenszene könnte sich eine weitere, besonders alarmierende Problematik verbergen: die gezielte Kontaktaufnahme zu minderjährigen Mädchen, die mit illegalen Substanzen angelockt und anschließend sexuell ausgebeutet werden können.

Setzen Migranten Minderjährige unter Drogen?

Eine Security-Mitarbeiterin, die im unmittelbaren Umfeld des Westbahnhofs tätig ist, schilderte gegenüber unzensuriert entsprechende Beobachtungen. Dabei geht es um offensichtlich junge Migranten, die Kontakt zu augenscheinlich minderjährigen, sehr jung wirkenden Mädchen suchten und diese mit illegalen Substanzen versorgen würden – entsprechende Bilder liegen der Redaktion vor.

Was tut die Polizei?

Besonders empört zeigt sich die Sicherheitsmitarbeiterin über die begrenzten Möglichkeiten, gegen solche Vorgänge vorzugehen. Sie kritisiert, dass sie den betreffenden Personen letztlich Hausverbot erteilen müsse, während aus ihrer Sicht von der Polizei keine ausreichenden Konsequenzen gesetzt würden.

Kaum Handhabe gegen mutmaßliche Gangs

Das Problem werde damit jedoch nicht beseitigt. Wer ein Hausverbot erhält, kann sich unter Umständen einfach an einem anderen Ort aufhalten und dort erneut Kontakt zu Jugendlichen suchen. „Es müsste eine erhöhte Polizeipräsenz am Westbahnhof geben und öfters Schwerpunktkontrollen nach Mitternacht“, so die Security-Mitarbeiterin.

Westbahnhof offiziell als Drogenumschlagplatz eingestuft

Dass die Sicherheitsprobleme rund um den Westbahnhof nicht bloß subjektive Wahrnehmungen sind, belegen behördliche Erkenntnisse. Im Juni 2025 widmete die Wiener Polizei dem Bahnhof eine Schwerpunktaktion. Das Innenministerium bezeichnete den Westbahnhof ausdrücklich als einen der Umschlagplätze des Drogenhandels. Immer wieder komme es dort auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Verletzten.

Die Dimension der Kontrollen war erheblich: Allein in Wien wurden laut Innenministerium seit Jahresbeginn bereits 2.192 Schwerpunktaktionen durchgeführt. Dabei kam es zu 198 Festnahmen, darunter 30 Minderjährige. Waffen, Bargeld und Drogen wurden sichergestellt.

Drogenhandel nimmt zu

Auch Anrainer berichteten im November 2025 gegenüber dem ORF von zunehmenden Problemen. In der Umgebung des Bahnhofs würden sich Drogenabhängige aufhalten, Spritzen hinterlassen und Hauseingänge verunreinigen.

Der Wiener Sucht- und Drogenkoordinator Ewald Lochner bestätigte damals, dass der Drogenhandel am Westbahnhof zuletzt zugenommen habe. Rund um den Gumpendorfer Gürtel und teilweise am Westbahnhof komme es infolge des Handels vermehrt zum Konsum illegaler Substanzen.

„Grooming-Gangs“ locken Mädchen mit Drogen

Die Salzburger Kinder- und Jugendpsychiaterin Belinda Plattner berichtete im Jänner gegenüber dem ORF von minderjährigen Patientinnen, die am Salzburger Hauptbahnhof von arabischstämmigen jungen Männern angesprochen worden seien. Diese hätten ihnen Drogen angeboten und weitere Rauschmittel in Wien versprochen.

Rausch endet mit sexuellem Missbrauch

Mehrere Mädchen seien anschließend tatsächlich nach Wien gefahren. In Wohnungen im Bezirk Brigittenau hätten sie zunächst Kokain oder Crystal Meth erhalten – offenbar ohne unmittelbare Gegenleistung. Doch die vermeintliche Zuwendung habe sich in ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis verwandelt. Die Mädchen seien teilweise mehrere Tage in den Wohnungen geblieben. In weiterer Folge sei es laut den Schilderungen der Patientinnen zu sexuellem Missbrauch und entwürdigender Behandlung gekommen.

Besonders erschreckend: Die Mädchen hätten teilweise Angst gehabt, Anzeige zu erstatten. Nach Angaben der Psychiaterin sei ihnen in den Wohnungen teilweise sogar der Ausweis abgenommen worden.

Auch Stadt Wien musste reagieren

Die Probleme rund um den Westbahnhof haben inzwischen auch politische Konsequenzen. Seit dem 8. Mai 2026 gilt im öffentlichen Bereich des Westbahnhofs ein Alkoholverbot. Zusätzlich wurde rund um den Fritz-Imhoff-Park bei der U6-Station Gumpendorfer Straße eine Schutzzone eingerichtet.

Dort kann die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen Betretungsverbote aussprechen. Ziel ist insbesondere, den Drogenhandel in diesem Bereich einzudämmen und Minderjährige besser zu schützen – die Wirkung von Alkoholverbot und Schutzzone ist jedoch erwartungsgemäß gering. Es stellte sich heraus, dass sich Teile der Drogenszene in benachbarte Bereiche verlagert hatten. Neue Treffpunkte entstanden unter anderem im Minna-Lachs-Park.

Auch am Westbahnhof selbst wurden bis Ende Juli 171 Anzeigen im Zusammenhang mit den dortigen Maßnahmen erstattet.

Politische Fragen zu möglichen Grooming-Strukturen

Die Berichte über die Anwerbung minderjähriger Mädchen haben mittlerweile auch das Parlament erreicht. FPÖ-Mandatare thematisierten heuer mögliche Strukturen, in denen Mädchen durch Drogen gezielt abhängig gemacht und anschließend sexuell ausgebeutet werden sollen.

In einer parlamentarischen Anfrage an SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wurden unter anderem die Zahl entsprechender Anklagen zwischen 2022 und 2025, mögliche überregionale Täterstrukturen sowie Erkenntnisse über gleichartige Fälle in Wien und Linz abgefragt. Dabei ging es auch um eine Betroffene, die gegenüber den Salzburger Nachrichten berichtete, dass sie bereits als Zwölf- beziehungsweise 13-Jährige im Umfeld des Salzburger Bahnhofs von Männern mit Drogen versorgt und anschließend sexuell ausgebeutet worden zu sein.

Justizministerium will kein organisiertes Netzwerk sehen

Die Antworten waren spärlich: Das Justizministerium habe keine österreichweiten Zahlen zu Anklagen oder Verurteilungen, halte den bestehenden Strafrahmen für ausreichend und sehe im Salzburger Fall drei Verfahren wegen Drogendelikten an Minderjährigen, habe aber laut Staatsanwaltschaft keine konkreten Hinweise auf ein organisiertes Netzwerk oder vergleichbare Strukturen in Wien und Linz.

Unzensuriert

AfD-Politiker 2026 in ÖRR-Talkshows stark unterrepräsentiert

Wie eine neue Studie belegt, sind die Gastauftritte bei den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland nicht immer ausgewogen – AfD-Chefin Alice Weidel etwa war gar nicht vertreten.
Foto: AfD

Eine Analyse der Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 zeigt Unterschiede bei der Berücksichtigung der verschiedenen Bundestagsfraktionen. Von 340 eingeladenen Politikern entfiel, wie Apollo News berichtet, ein Anteil von nur 6,2 Prozent auf Mitglieder der AfD – ein klarer Kontrast zum Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl, bei der die Partei mit 20,8 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft hervorging und in der Folge in zahlreichen Umfragen und Landtagen eine wesentliche Rolle einnimmt.

Verteilung der Einladungen auf die einzelnen Fraktionen

Die Mehrheit der Einladungen ging im ausgewerteten Zeitraum an Vertreter der Unionsparteien CDU und CSU, die mit 144 Auftritten einen Anteil von 42,4 Prozent stellten. Es folgten Vertreter der SPD mit 91 Auftritten (26,8 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen mit 35 Auftritten (10,3 Prozent) sowie Die Linke mit 25 Auftritten (7,4 Prozent). Geringere Anteile wiesen die im Bundestag nicht mehr vertretenen Parteien FDP (elf Auftritte) und BSW (sieben Auftritte) auf.

Innerhalb der AfD waren Parteivorsitzender Tino Chrupalla sowie Beatrix von Storch und Bernd Baumann am häufigsten zu Gast, während Co-Parteichefin Alice Weidel in den betrachteten Sendungen im laufenden Jahr nicht vertreten war.

Thematische Ausrichtung der Auftritte

Neben der rein zahlenmäßigen Verteilung ergab die Auswertung auch Unterschiede hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunkte der Sendungen. Bei den Auftritten von AfD-Politikern lag der thematische Fokus in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle auf der Partei selbst, den anstehenden Landtagswahlen oder der politischen Abgrenzung anderer Parteien. Bei Vertretern von Union, SPD und Grünen machten parteibezogene Themen hingegen lediglich etwa ein Drittel der Diskussionen aus.

Unzensuriert