Month: July 2026

Ein Krankenhaus in Südtexas steht in der Kritik, weil es versucht, von Amerikas lächerlicher Geburtsortsprinzip-Politik zu profitieren, die letzte Woche vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.

Wie Fox News am Dienstag berichtete , wurde das Mission Regional Medical Center dabei ertappt, wie es in Mexiko mit Plakaten für eine Kampagne mit Geburtspaketen warb. Ziel war es, ausländische Staatsangehörige dazu zu bewegen, ihre Kinder jenseits der Grenze zur Welt zu bringen, damit diese die US-Staatsbürgerschaft erhalten konnten.

Das Krankenhaus warb mit Preisen ab 3.950 US-Dollar für eine natürliche Geburt und ab 5.525 US-Dollar für einen Kaiserschnitt und verwies auf die Website havemybabyinTEXAS.com. Diese Website ist inzwischen nicht mehr erreichbar.

Darüber hinaus war auf den Werbetafeln auch eine Telefonnummer zu sehen, die mit „001“ begann. Dies ist die Landesvorwahl für Anrufe aus Mexiko in die Vereinigten Staaten.

Das Mission Regional Medical Center behauptete später, es habe sich alles um ein „Missverständnis“ gehandelt, und erklärte, man habe die Angelegenheit zurückgezogen.

„Die Werbematerialien zu den Geburtshilfeleistungen werden aufgrund eines Missverständnisses nicht mehr verwendet“, erklärte ein Krankenhaussprecher gegenüber Fox News. „Wir unterstützen oder fördern keinerlei rechtswidrige Aktivitäten und halten uns an alle geltenden Bundes- und Landesgesetze und -vorschriften.“

Doch der texanische Gouverneur Greg Abbott lässt das Krankenhaus nicht ungeschoren davonkommen, sondern hat eine Untersuchung der gierigen und ungesetzlichen Machenschaften des Krankenhauses angeordnet.

Fox News berichtete :

„Geburtstourismus ist eine illegale Praxis, die die außergewöhnliche Gastfreundschaft ausnutzt, die die Vereinigten Staaten und Texas jedes Jahr Millionen von ausländischen Reisenden entgegenbringen“, schrieb Abbott in einem Brief vom 7. Juli, der Fox News vorliegt. „Leider kommen Tausende von ausländischen Reisenden unter falschen Vorwänden in die Vereinigten Staaten, um dort zu gebären und ihren Kindern die Staatsbürgerschaft zu sichern.“

Abbott wies die HHSC an, das Krankenhaus „unverzüglich und gründlich zu untersuchen“. Er sagte, jegliche Verstöße sollten dem texanischen Generalstaatsanwalt zur zivilrechtlichen Verfolgung und dem zuständigen Bezirks- oder Kreisstaatsanwalt zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung gemeldet werden.

„Die amerikanische Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich, und Texas wird nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem als Anziehungspunkt für Geburtstourismus missbraucht wird“, schrieb Abbott.

Der Gouverneur erklärte außerdem, er plane, in der nächsten Sitzungsperiode mit dem texanischen Parlament zusammenzuarbeiten, „um das Landesrecht zu stärken und den Geburtstourismus in Texas zu beseitigen“.

Diese ganze Situation hätte vermieden werden können, wenn der Oberste Gerichtshof sich tatsächlich an die Verfassung gehalten und diesem Wahnsinn um das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft ein für alle Mal ein Ende gesetzt hätte.

Dem Gericht war die politische Korrektheit jedoch wichtiger als das, was richtig war.

thegatewaypundit

Wer Frauen in Zukunft hindert, in einer Ganzkörperkleidung, etwa in einem Burkini, in den hoteleigenen Pool zu steigen, macht sich wegen Diskriminierung strafbar. Das stellte jetzt in einem Hammer-Urteil das Landesverwaltungsgericht Salzburg fest. 

Hygienische Bedenken

Wie die Salzburger Nachrichten als erster berichtete, hatten zwei Musliminnen die Geschäftsführung eines Pongauer Hotels angezeigt, weil diese ihnen die Benützung des Hotelpools nicht erlaubt hatte. Grund wären hygienische Bedenken gewesen. Unabhängig davon soll die Geschäftsführerin gesagt haben, dass man sich an österreichische Gepflogenheiten zu halten habe. Mit Burkini könne man vielleicht in Saudi Arabien schwimmen, aber nicht in Österreich. 

Der Streit eskalierte, weshalb sich beide Parteien letztlich auf einen Hotelwechsel geeinigt hatten, der von der Geschäftsführung organisiert und bezahlt wurde. 

Frauen wurden diskriminiert

Dennoch kam das Gericht zu einer brisanten Entscheidung: Die Geschäftsführerin habe die Frauen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses diskriminiert. 

Was bedeutet dieses Hammer-Urteil nun für Betreiber von Schwimmbädern? In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom Jänner 2020 hieß es seitens der Bundesregierung: 

Der vom Inhaber/der Inhaberin mit dem Badegast abgeschlossene Vertrag kann neben der Badeordnung auch Bedingungen festlegen, die außerhalb der bäderhygienerechtlichen Vorschriften liegen.

Im Fall des Pongauer Hotels legte das Landesverwaltungsgericht der Geschäftsführerin das Fehlen einer schriftlichen Bade- oder Schwimmordnung zur Last. 

Stadt Wien erlaubt in Bädern Burkinis

In den städtischen Wiener Bädern sind die Ganzkörper-Badeanzüge grundsätzlich erlaubt. Im Neuwaldegger Bad sind Burkinis laut einem ORF-Bericht zugelassen, „aber ins Becken darf man damit nicht“, sagte der Betreiber. Hier sei jede Art von Ganzkörperbekleidung verboten, ob das jetzt Neoprenanzüge, Schwimmshirts oder Burkinis sind. Das habe nichts mit dem Burkini an sich zu tun.

Es muss ein echter Burkini sein

In den übrigen Bädern der Stadt Wien ist das Schwimmen im Burkini jedenfalls erlaubt. Allerdings muss es ein „echter Burkini“ sein, also aus synthetischem Badeanzugstoff bestehen, sagte der Sprecher der MA 44 (Wiener Bäder). Das Schwimmen mit einem „Nachbau“, beispielsweise aus Leggings und einem T-Shirt aus Baumwolle, ist aus hygienischen Gründen nicht erlaubt. Das würde als Straßenkleidung gelten, mit der man ebenfalls nicht ins Becken darf.

Unzensuriert

50.000 Arbeitsplätze wollte der Automobilkonzern Volkswagen (VW) bis 2030 streichen, jetzt sollen es sogar doppelt so viele sein. Bis zu 100.000 der weltweit rund 657.000 VW-Mitarbeiter müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Geschlossen werden sollen die Werke in Hannover, Zwickau und Emden sowie der Standort der VW-Tochter Audi in Neckarsulm.

Lage bleibt trotz Personalabbaus schlecht

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer sieht in den Plänen von VW-Chef Oliver Blume den Beweis für das Versagen der EU, die die europäische Autoindustrie in eine katastrophale Lage gebracht hat. Auch der massive Personalabbau werde dem Konzern nicht viel bringen, erinnerte Dieringer:

Selbst 100.000 gestrichene Stellen und vier geschlossene Werke bringen dem Konzern rechnerisch nur rund 1.000 Euro Ersparnis pro verkauftem Auto.

Der Kostenvorteil chinesischer Hersteller bei Elektroautos liege laut McKinsey jedoch bei 20 bis 50 Prozent – auf ein 30.000-Euro-Fahrzeug gerechnet also bei mindestens 6.000 Euro. „Das zeigt, wie groß der Rückstand tatsächlich ist, den Brüssel unserer Autoindustrie eingebrockt hat”, so die EU-Mandatarin: „Selbst das schmerzhafteste Sparprogramm, das ein Konzern seinen eigenen Leuten zumuten kann, schließt diese Lücke nicht annähernd.”

Das Problem sitzt in Brüssel

Zehntausende Familien würden ihre Existenzgrundlage für ein Problem verlieren, das nicht in der Konzernzentrale in Wolfsburg entstanden sei, sondern in Brüssel. Und VW stehe damit nicht allein: BMW kündigte zuletzt Restrukturierungskosten von bis zu einer Milliarde Euro an, Mercedes verschob Bonuszahlungen für 90.000 Beschäftigte, und auch beim französisch-italienisch-amerikanischen Stellantis-Konzern stehen europäische Werke unter Druck.

„Das ist kein Missmanagement einzelner Konzerne, das ist der Kollaps einer ganzen europäischen Schlüsselindustrie zur gleichen Zeit”, beklagte Dieringer. Wenn die gesamte Branche gleichzeitig einbreche, liege das Problem nicht bei den Unternehmen, sondern in der Politik, die ihnen die Rahmenbedingungen diktiere.

Unzensuriert

Lieber Noa, im Kopf hast du Hammer und Sichel, weißt aber nicht mal, was zwischen den Beinen los ist.
Dein antifaschistischer Kampf ist nur der verzweifelte Ringkampf mit deinen eigenen bunten Dämonen.
Auf offener Bühne, im Zebrakleid, für alle sichtbar.
Deutschland ist eine offene Psychiatrie – und du ihr bester Fall.

Großeinsatz im oberbayerischen Schongau: An einem Gymnasium in der Stadt wurden laut Polizei mindestens zwei Mädchen schwer verletzt. Nach Angaben eines Sprechers gibt es Hinweise auf eine Amoktat. Ein 16-Jähriger wurde festgenommen.

An einer Schule im oberbayerischen Schongau hat es eine Gewalttat gegeben: Auf dem Gelände des Welfen-Gymnasiums seien mindestens zwei Mädchen schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter sei nach dem Vorfall festgenommen worden.

Nach Angaben eines Polizeisprechers gibt es Hinweise auf eine Amoktat. Die beiden schwer verletzten Mädchen wurden ins Krankenhaus gebracht. Nach ersten Erkenntnissen handle es sich um Schülerinnen des Gymnasiums. Der festgenommene Verdächtige sei 16 Jahre alt, hieß es.

Ob es noch mehr Verletzte gibt, blieb zunächst unklar. Der Polizeisprecher sprach zunächst von einer einstelligen Zahl.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR: “Ich bin entsetzt ob dieses schrecklichen Amoklaufs.” Er sei aber froh, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand keine Toten gäbe. Seines Wissens nach seien zwei Schülerinnen durch Messerstiche des Täters verletzt worden. Herrmann widersprach Gerüchten, dass es zwei Täter geben könnte. “Wir gehen von einem Täter aus, der mit einem Messer und auch einer Schusswaffe unterwegs war”, berichtete Herrmann.

Der festgenommene, mutmaßliche Täter war nach den Worten Herrmanns in der Vergangenheit in psychiatrischer Behandlung. Das sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Täter um einen ehemaligen Schüler handelt. Das sei aber noch nicht gesichert. Ob es eine wie auch immer geartete Beziehung zwischen dem Täter und den beiden schwer verletzten Mädchen gab, war zunächst ebenfalls offen. Herrmann sagte, dafür gebe es im Moment keine Hinweise.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, “Wir stehen in diesen schweren Stunden alle zusammen. Die Schulfamilie und Angehörigen brauchen jetzt Zeit, Kraft und Zuspruch, die Ereignisse zu verarbeiten.” Söder dankte “allen, die jetzt Hilfe leisten und füreinander da sind”. “Dieses Miteinander gerade in Notsituationen zeichnet unser Land aus.”

Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass sie mit zahlreichen Beamten am Welfen-Gymnasium in Schongau im Einsatz sei. Zum Grund äußerten sich die Beamten zunächst nicht. Allerdings wurden die Menschen vor Ort aufgerufen, das Areal zu meiden. Für Angehörige und Eltern von Schülerinnen und Schülern wurde eine Anlaufstelle am Feuerwehrhaus eingerichtet.

BR24

Der mutmaßliche Täter war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits früher psychiatrisch behandelt worden. Demnach besitzt er die kroatische Staatsbürgerschaft und lebte zuletzt bei seinen Eltern.

BILD.de

Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen SOS-Kinderdorf-Gründer Hermann Gmeiner hat die Stadtgemeinde Imst in Tirol am Dienstag fast einstimmig die Umbenennung der dortigen Hermann-Gmeiner-Straße beschlossen. 18 Gemeinderäte stimmten für den neuen Namen „Am Sonnberg“. Ein Mandatar votierte dagegen, informierte die Stadt am Mittwoch. Bereits Mitte Dezember 2025 war der Name Gmeiner von der Imster Volksschule und dem Kindergarten gestrichen worden.

Der neue Straßenname im Imster Ortsteil „Sonnenberg“ ging aus einem Beteiligungsprozess hervor. Zur Auswahl standen nur ortsbezogene oder geografische Bezeichnungen. Dabei wurde auf Personennamen bewusst verzichtet.

„Wir können nie mit letzter Sicherheit ausschließen, dass bei einer Person problematische Vorfälle in der Vergangenheit bekannt werden“, erklärte Bürgermeister Stefan Weirather (ÖVP) die Entscheidung. Die Volksschule würde in der Zwischenzeit statt „Hermann-Gmeiner-Schule“ „Volksschule Sonnenberg“ heißen. Der Kindergarten trägt den neuen Namen „Integrationskindergarten Am Weinberg“. In Imst war das erste SOS-Kinderdorf weltweit von Hermann Gmeiner im Jahre 1951 eröffnet worden.

Dies ist nicht die erste Entscheidung zulasten des im Jahre 1986 verstorbenen Gmeiner. Bereits Ende April war im Innsbrucker Gemeinderat die Umbenennung der Innsbrucker Hermann-Gmeiner-Straße auf „Josefine-Sölder-Straße“ beschlossen worden.

Zudem wurde dem SOS-Kinderdorf-Gründer und seinem Nachfolger Helmut Kuttin vergangenen Donnerstag von der Tiroler Landesregierung posthum der „Ring des Landes“ – die höchste Landesauszeichnung in Tirol – aberkannt. Während Gmeiner laut Reformkommission rund 16 Personen sexuell missbraucht haben soll, werden Kuttin unterlassene Schutzmaßnahmen und regelwidriges Verhalten vorgeworfen.

UnserTirol24

Ermittler des Landeskriminalamts Wien, Außenstelle Zentrum-Ost, haben nach der Anzeige eines mutmaßlichen Sexualdelikts Ermittlungen aufgenommen und konnten den Tatverdächtigen nach Kurzem ausforschen und festnehmen. Eine 16-jährige Jugendliche soll in der Nacht des 6. Juli 2026 von einem 21-jährigen Mann (Sta.: Syrien) im Bereich Schwedenplatz angesprochen und unter einem Vorwand in dessen Fahrzeug mitgenommen worden sein. Der Mann soll von der vereinbarten Fahrtroute abgewichen und mit ihr in einen abgelegenen Bereich gefahren sein. Dort soll er ein Sexualdelikt an der Jugendlichen begangen haben. Anschließend brachte der Tatverdächtige sie zu ihrer Wohnadresse. Durch die Auswertung von Videoaufzeichnungen konnten das verwendete Fahrzeug sowie der Tatverdächtige ausgeforscht werden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Mann festgenommen. Der 21-Jährige wurde einvernommen und anschließend über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt eingeliefert.

Presseaussendungen LPD Wien

Brisante Neuigkeit aus Stade, die Fluchtwagenfahrerin ist abgetaucht!!

Im Jahr 2025 wurden in Großbritannien etwa 82.100 Asylanträge gestellt, wobei in 42 Prozent der Fälle eine positive Entscheidung getroffen wurde. Allerdings war in 80 Prozent der rund 34.500 Fälle, in denen Asyl zuerkannt wurde, die Entscheidung „wahrscheinlich falsch“. Zu diesem Ergebnis kam eine interne Qualitätsprüfung, die stichprobenartig 47 Entscheidungen überprüfte, die von Mitarbeitern des Innenministeriums getroffen worden waren. Davon waren 37 Entscheidungen „wahrscheinlich falsch“, so das Ergebnis.

Der unabhängige Leiter der Grenzkontrollbehörde (ICIBI), John Tuckett, erklärte: „Auch wenn es sich hierbei nur um eine begrenzte Untersuchung handelte, sollten sich diese Ergebnisse jedoch systemweit bestätigen, deuten sie darauf hin, dass die Qualität der Asylentscheidungen zu wünschen übriglässt.“

Hauptgrund für die Misere ist Personalmangel. Denn Tucketts 44-seitiger Bericht deckte auf, dass 882 Beamte gekündigt hatten, weshalb die Behörden nun Schwierigkeiten haben, Ersatz zu finden. Personalmangel und fehlende Qualifikation führen offenkundig zum unsachgemäßen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Denn Tuckett fügte hinzu: „Die Inspektoren fanden Hinweise darauf, dass KI-Anwendungen wie Copilot und ChatGPT in Asylentscheidungsschreiben und bei Anhörungen unsachgemäß eingesetzt worden waren.“

Für die oppositionellen Konservativen ist Tucketts Bericht natürlich ein gefundenes Fressen. So sagte Schatteninnenminister Chris Philp: „Die per Boot Ankommenden wissen, dass ihr Antrag mit ziemlicher Sicherheit genehmigt wird, unabhängig von seiner Begründetheit, und selbst wenn er abgelehnt wird, hat die Labour-Partei nicht den Mut, irgendjemanden abzuschieben.“

ZurZeit

Nach dem verheerenden Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner behauptete der Regierende Bürgermeister, er habe stundenlang im verschlossenen Zimmer koordiniert. Das ist weitgehend gelogen, wie sich nun herausstellt.

Als Anfang Januar Abertausende Berliner – darunter Alte und Kranke – bei klirrender Kälte ohne Strom im Dunkeln ausharren mussten, zeichnete der Regierende Bürgermeister Kai Wegner das Bild eines früh aktiven Krisenmanagers. Er habe sich den ganzen Tag zu Hause eingeschlossen und per Telefon die Behörden koordiniert, hieß es. Diese Darstellung zerbricht nun endgültig.

Wegners “behördliche Koordination” ist bloße Erfindung 

Recherchen des Tagesspiegels, die erst durch ein Gerichtsurteil gegen die auskunftsscheue Senatskanzlei möglich wurden, haben ans Licht gebracht, wie weit die öffentliche Darstellung von der Realität abwich. Am Morgen des 3. Januar, dem Tag des Stromausfalls, führte Wegner vor 12:45 Uhr überhaupt kein dienstliches Telefonat. Statt dessen lief der Austausch per Textnachrichten. Das einzige Telefonat an diesem Vormittag fand erst um 12:45 Uhr statt – mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.

Wegner selbst hatte gegenüber Medien erklärt, bereits um 8 Uhr mit den Telefonaten begonnen zu haben, „um zu koordinieren“. Diese Aussage erweist sich nun als unzutreffend. Bis zu seiner Tennispause um 13 Uhr hatte der Regierende lediglich zwei sehr kurze Gespräche geführt. Die Behauptung, er habe sich den ganzen Tag telefonisch um die Krise gekümmert, hält keiner Überprüfung stand.

Die ausgedehnte Tennis-Pause und die nachgeschobenen Erklärungen

Später wurde bekannt, dass Wegner während des Blackouts Tennis gespielt hatte. Als das öffentlich wurde, rechtfertigte er sich damit, er habe nach vielen anstrengenden Telefonaten, auch mit der Bundesregierung, den Kopf freikriegen wollen. Die inzwischen vorliegenden Dokumente zeigen: Von einer solchen Vielzahl an Gesprächen kann keine Rede sein. Die Senatskanzlei hatte Medien gegenüber zunächst sogar noch behauptet, die neuen Angaben seien „unzutreffend“ – eine Position, die sie nach dem Gerichtsbeschluss stillschweigend aufgeben musste.

Was bleibt, ist der Eindruck einer systematischen Täuschung der Öffentlichkeit. Die Lüge des Bürgermeisters flog nicht durch Zufall auf, sondern durch beharrliche journalistische Arbeit, die gerichtlich abgesichert werden musste.

Was hat der Bürgermeister wirklich getan?

Die Frage, wo Kai Wegner sich in den entscheidenden Stunden tatsächlich aufhielt und womit er seine Zeit verbrachte, ist damit nicht beantwortet. Sie wird nur drängender.

Empört über soviel krasse Ignoranz des Regierenden Oberbürgermeisters für die Katastrophe in seiner eigenen Stadt äußerte sich Beatrix von Storch auf X: 

„Kai Wegner hat NICHT telefoniert. Als Anfang des Jahres Abertausende, auch Alte und Kranke, wegen eines linksextremen Terroranschlages bei sibirischer Kälte ohne Strom im Dunkeln sassen, hat der Regierende Bürgermeister NICHT sich beim Tennisspielen von anstrengenden 3 Stunden Telefonaten erholen müssen. 

Denn: er hat NICHT TELEFONIERT. Auch das war nur gelogen. Jetzt gilt es dann zu klären: was hat er dann gemacht? Irgendwas muss der doch gemacht haben. Hier wären mal die investigativen Journalisten gefragt, die sonst so aufwendig zu jedem Kikikram in der AfD vor 8 Jahren recherchieren.“

Ein Präzedenzfall für politische Verantwortung in Notlagen?

Der Fall Wegner wirft grundsätzliche Fragen auf. Wenn ein Regierender Bürgermeister in einer akuten Krisensituation – verursacht durch einen mutmaßlichen Terroranschlag – weder frühzeitig telefoniert noch aktiv koordiniert hat, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Handlungsfähigkeit der Landesregierung. Die nachträgliche Schönfärberei der Ereignisse untergräbt das Vertrauen in die politische Führung mehr als jeder einzelne Fehler in der Krise selbst.

Die Berliner Öffentlichkeit hat ein Recht auf klare Antworten: Was hat Kai Wegner in den Stunden nach dem Stromausfall wirklich getan? Und warum war es notwendig, die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß seiner Beteiligung zu täuschen? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt auch das Bild einer glaubwürdigen Krisenbewältigung brüchig.

FREIE WELT