Month: June 2026

Während in Österreich die schwarz-rot-pinke Koalition eisern an den Zwangsgebühren festhält, geht Tschechien einen anderen Weg. In unserem nördlichen Nachbarland hat die rechte Reformregierung von Ministerpräsident Andrej Babiš die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Ab 2027 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk Tschechiens – Fernsehen und Radio – aus dem Budget finanziert.

Wie das Nachrichtenportal Echo24.cz berichtet, soll das öffentlich-rechtliche Fernsehen jährlich 5,74 Milliarden Kronen (237,5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt erhalten, und das öffentlich-rechtliche Radio 2,065 Milliarden Kronen (85,4 Millionen Euro). Als Bemessungsgrundlage wurde der Jahresbericht 2024 genommen, und im Vergleich dazu soll im nächsten Jahr das Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um etwa 1,4 Milliarden Kronen (57,9 Millionen Euro) sinken. Zudem ist eine Indexklausel vorgesehen, die aktiviert wird, die kumulierte Inflation zehn Prozent übersteigt.

Der zuständige Kulturminister Oto Klempir sagte: „Wir schließen uns der Mehrheit der europäischen Länder an, die bereits aus diesem veralteten Instrument ausgetreten sind. Wir behalten die derzeitige Form des Gesetzes für das tschechische Fernsehen und das tschechische Radio bei, mit Ausnahme der Passagen zu Konzessionsgebühren. Wir heben das Gesetz über Radio- und Fernsehgebühren ab und ersetzen es durch das Gesetz zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien.“

Seitens der Opposition gibt es Kritik an der Rundfunkreform. Sie behauptet, die Finanzierung aus dem Budget werde den Druck der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen.

ZurZeit

„Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen ihrer ungeheuerlichen Lügen eingeleitet“, schrieb Billionär Elon Musk gestern, Montag, auf dem Kurznachrichtendienst X. Der Sender hatte zuvor berichtet, Musk habe in Belfast (Irland) zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. 

Gegen diese „skandalösen Lügen“ im deutschen Fernsehen wolle er sich nun juristisch wehren, so Musk. Im Laufe des Prozesses solle dann genau herausgefunden werden, „welcher Idiot diese ungeheuerliche Lüge verfasst hat“, legte der Tech-Unternehmer ebenfalls auf X nach. 

During the lawsuit against them, we will find out exactly which cretin wrote this terrible lie

— Elon Musk (@elonmusk) June 15, 2026

Messerangriff in Belfast

Tatsächlich hat Musk einen Post des Aktivisten Tommy Robinson geteilt, in dem dieser dazu aufgerufen hatte, sich nach einem Messerangrifff eines Geflüchteten aus dem Sudan in Belfast an landesweiten Protesten zu beteiligen. Musk kommentierte diesen Beitrag mit den Worten: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern“. 

Jagd auf Migranten

Im ZDF wurde der X-Post anschließend deutlich zugespitzt. „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist – und Tech-Milliardär Elon Musk“, moderierte Christina von Ungern-Sternberg einen Beitrag in der Sendung „ZDFheute live“ an. „Was steckt dahinter? Welche Akteure haben ein Interesse daran, ein Gewaltverbrechen dafür zu nutzen, um zum Bürgerkrieg aufzurufen?“

ZDF rudert zurück

Damit dichtete das deutsche Fernsehen Musk eine Aussage an, die er nie getätigt hat. Das löste auch in der Medien-Branche Empörung aus. Das ZDF ruderte daraufhin zurück: Die Formulierung sei unpräzise und deshalb missverständlich, hieß es vonseiten des Senders. Ob sich das ZDF damit vor der von Musk angekündigten Klage gerettet hat?

Welt-Journalistin Anna Schneider meinte nach der Reaktion des ZDF ironisch: „Immer diese Missverständnisse – man kennt sie ja von Charlie Kirk“. 

Unzensuriert

Unter Friedrich Merz zerbricht die Zustimmung zur Politik der CDU/CSU. Die Bürgerferne rächt sich bitter für die Union. Die AfD ist jetzt mit Abstand die in Umfragen stärkste Partei.

Der Abstand der AfD zur Union wird immer deutlicher. Jetzt ist die AfD nicht nur bei INSA, sondern auch bei YouGov bei 29 Prozent, während die CDU/CSU von 22 auf 20 Prozent abstürzt.

Friedrich Merz ist zurzeit der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und mit jeder Reform, mit jedem öffentlichen Auftritt des Kanzlers sinkt die Zustimmung weiter.

Auch die andere Regierungspartei, die SPD von Lars Klingbeil, fällt in der Bürgergunst ab. Nun ist die SPD schwächer als die Grünen und auf dem Niveau der Linkspartei.

Interessant ist eine Entwicklung bei den kleinen Parteien: Die FDP scheint mit der Wahl von Wolfgang Kubicki wieder etwas an Kraft zu gewinnen. Erstmals seit langer Zeit erreicht die FDP in einer deutschlandweiten Umfrage wieder die 5 Prozent und könnte im Falle einer Wahl wieder ins Parlament einziehen. Damit zeigt sich, die FDP noch nicht ganz abgeschrieben ist.

FREIE WELT

Wie die britische Daily Mail berichtet, soll eine wenig bekannte Einheit des britischen Innenministeriums eine zentrale Rolle bei der Steuerung öffentlicher Debatten über ethnische Spannungen und Migration spielen. Im Fokus steht dabei die Research, Information and Communications Unit (RICU), die ursprünglich zur Bekämpfung extremistischer Propaganda gegründet wurde.

Die im Jahr 2007 gegründete Abteilung ist Teil der britischen Anti-Terror-Strategie „Prevent“ und geht auf den ehemaligen MI6-Offizier Charles Farr zurück. Offiziell analysiert die RICU extremistische Propaganda und deren Verbreitung im Internet. Kritiker werfen der Einheit jedoch vor, ihre Aufgaben zu überschreiten und gezielt Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte zu nehmen.

Laut der Daily Mail ist RICU zuletzt nach den Ausschreitungen in Nordirland infolge der schweren Messerattacke auf Stephen Ogilvie durch einen Sudanesen aktiv geworden. Dem Bericht zufolge hat die Einheit die Polizei dabei beraten, wie sich das öffentliche Narrativ rund um die Ausschreitungen steuern lasse. Eine Quelle behauptete gegenüber der Daily Mail, RICU arbeite mit der Geheimdienstabteilung des Police Service of Northern Ireland zusammen, um Organisatoren von Protestaufrufen im Internet zu identifizieren und Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Das Ziel sei gewesen, Teilnehmer als gewalttätige Randalierer statt als Demonstranten erscheinen zu lassen.

Dem Bericht zufolge soll die Behörde zudem die Polizeikräfte nach dem Mord an Henry Nowak beraten haben. Eine Quelle erklärte der Zeitung gegenüber, RICU habe dafür gesorgt, dass die für die Angehörigen zuständigen Verbindungsteams entsprechend vorbereitet waren. Darüber hinaus wird der Einheit vorgeworfen, Stellungnahmen von Opferfamilien bei Vorfällen, die ethnische Spannungen auslösen könnten, zu beeinflussen und sogar mitzuverfassen. Laut der Quelle seien in zahlreichen Erklärungen von Angehörigen ähnliche Formulierungen und Tonlagen erkennbar, was auf eine koordinierte Kommunikation hindeute.

Innerhalb der britischen Verwaltung gilt RICU laut der Zeitung bei manchen Beamten als außer Kontrolle geraten. Besonders umstritten war die Unterstützung sogenannter „Non-Crime Hate Incidents“. Dabei handelt es sich um polizeiliche Erfassungen von Äußerungen, die keinen Straftatbestand erfüllen, aber potenziell beleidigend oder diskriminierend sind. Später nahm die britische Regierung von dieser Praxis Abstand und forderte die Polizeibehörden auf, alltägliche Streitigkeiten und Diskussionen im Internet nicht mehr systematisch zu erfassen.

Die Daily Mail schildert mehrere Fälle, in denen RICU verdeckt auf die öffentliche Stimmung nach Terroranschlägen eingewirkt haben soll. Nach dem Anschlag auf der London Bridge im Jahr 2017 hätten verdeckte Mitarbeiter Blumen verteilt, um eine Atmosphäre der Trauer statt der Wut zu fördern. Zudem seien in der Umgebung Plakate mit Botschaften wie „#TurnToLove“, „#ForLondon“ und „#LoveWillWin“ angebracht worden.

Nach der Ermordung des britischen Entwicklungshelfers Alan Henning durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ soll die Einheit Medienberichten zufolge eine eigens geschaffene Tarnorganisation genutzt haben, um bestimmte Bildmotive in den Medien zu platzieren. Besonders ungewöhnlich erscheint ein weiterer Fall aus dem Jahr 2016. Demnach habe RICU heimlich eine Popgruppe finanziert, die an Schulen in muslimisch geprägten Gemeinden auftrat und Lieder mit Botschaften gegen Radikalisierung präsentierte.

Auch nach dem Anschlag nahe der Finsbury-Park-Moschee 2017 soll die Behörde indirekt Einfluss auf die Berichterstattung genommen haben. Nach Recherchen der Zeitung sei eine Kommunikationskampagne über eine von RICU finanzierte Agentur organisiert worden. Ebenso sei die Behörde maßgeblich bei der Verbreitung des Hashtags „#WeStandTogether“ beteiligt gewesen, der anschließend von Politikern, Polizeivertretern und anderen öffentlichen Akteuren aufgegriffen wurde. Laut dem Bericht nutzt die Einheit soziale Netzwerke regelmäßig, um Diskussionen in den von ihr definierten gesellschaftlichen Milieus zu beeinflussen.

Besonders umstritten ist laut Kritikern die politische Schwerpunktsetzung der Behörde. Der ehemalige Leiter der britischen Prevent-Überprüfung, William Shawcross, erklärte in einem Bericht aus dem Jahr 2023, die Schwelle für die Beobachtung islamistischer Inhalte erscheine vergleichsweise hoch, während Inhalte aus dem rechten Spektrum deutlich schneller erfasst würden.

Für Aufsehen sorgte zudem ein internes Dokument, in dem unter anderem Werke von Shakespeare, Chaucer und Milton als Texte genannt worden sein sollen, die für weiße Nationalisten von Interesse seien. Auch Fernsehprogramme wie „Great British Railway Journeys“, „The Thick Of It“ und „Yes Minister“ wurden demnach als mögliche Indikatoren für eine Anfälligkeit gegenüber rechten Ansichten aufgeführt. Der frühere konservative Minister Michael Portillo fragte angesichts dieser Enthüllungen, weshalb hochrangige Beamte solche Vorgänge nicht stoppen würden, bevor sie die Regierung in Verlegenheit brächten.

Der Sicherheitsexperte Anthony Glees beschrieb RICU laut der Daily Mail als eine Organisation, die sich in einer schwer durchschaubaren Grauzone zwischen den Aufgaben des Innenministeriums und jenen des Inlandsgeheimdienstes MI5 bewege. Auch der ehemalige Kabinettsminister Jacob Rees-Mogg übte scharfe Kritik. Er warf der Behörde vor, Ressourcen auf demokratisch gewählte Politiker zu verwenden, anstatt sich auf tatsächliche Gefährder zu konzentrieren. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte hingegen, RICU liefere Analysen über die Nutzung von Propaganda durch Extremisten sowie deren Aktivitäten im Internet, um das britische System der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Zu konkreten Operationen äußerte sich das Ministerium nicht.

FREILICH Magazin

Bardella hat eine klare Vision für ein modernisiertes Europa.

Während der gescheiterte französische Präsident Emmanuel Macron in seinen zwei katastrophalen Amtszeiten nicht weniger als sieben Premierminister ernannte, zählt zu seinen vielen Fehlern auch das Fehlen eines starken Nachfolgers aus seinem politischen Lager.

Denn der absolute Favorit für die Präsidentschaftswahl 2027 ist der 30-jährige Europaabgeordnete und rechtsgerichtete Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella.

Bardella ist weit mehr als nur eine „Schützling“ von Marine Le Pen; sie leitet die Parteigeschäfte und führt die Delegation der Partei in Brüssel an.

In einem ausführlichen Interview mit Politico skizziert er nun seine Vision für eine neue EU:

Jordan Bardella: „Wir wollen die Europäische Union nicht verlassen. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören.  Seit Jahren – seit einem Jahrzehnt – erleben wir weltweit die Rückkehr all dessen, was die Europäische Union zu dekonstruieren, abzubauen und sogar zu zerstören suchte: die Nation, Grenzen, die Verteidigung nationaler Interessen, die Souveränität der Bevölkerung. Wir sehen, wie all diese großen Konzepte, die auch mit Nationalstolz verbunden sind, bei den Großmächten im Kontext der Globalisierung ein Comeback feiern. Deshalb sagen wir ganz einfach: Europa muss seine Funktionsweise ändern.“

In den Mainstream-Medien wurde viel über seine Meinung berichtet, dass Donald J. Trumps Positionen „erratisch, unbeständig und ständig wechselnd“ seien – er räumt jedoch ein, dass seine Regierung bei der Verteidigung der Souveränität europäischer Nationen genau richtig liegt.

Jordan Bardella: „Die Befürchtung, dass Europa morgen nicht mehr Europa und Frankreich nicht mehr Frankreich sein wird, wird vielleicht von den führenden Politikern der US-Regierung geteilt, aber auch von vielen Menschen auf der ganzen Welt.“

Es gibt viele Länder auf der Welt, die Frankreich innig lieben und glauben, dass die Welt, wie sie heute ist, Frankreich zu verdanken ist – seiner Existenz und seinem Beitrag durch Schönheit, Eleganz und Werte. Viele Menschen in Europa sind zutiefst unglücklich darüber, dass Frankreich durch die massive Einwanderung geschwächt und unterwandert wird, was seine Identität und seine Werte grundlegend verändert.

Frage: Stellen Sie fest, dass ihre Diagnose nicht falsch ist?

Jordan Bardella: „ Die Diagnose ist unsere eigene. Ich werde Ihnen nichts anderes erzählen, nur weil Ausländer dasselbe denken.“

French far-right leader Jordan Bardella:

We have lost our greatness, we have lost our influence, and we are now losing control of our own territory in a country that is becoming increasingly tribalized.

Today, there is not a single territory, not a single municipality, not a… pic.twitter.com/uu6xdQcTkw

— Clash Report (@clashreport) June 2, 2026

Jordan Bardella: 
„Wir brauchen eine neue europäische Architektur. Das Tempo, mit dem sich die Europäer und die Europäische Union heute bewegen, hält nicht mehr mit dem Tempo der Welt mit. 
Wofür die Europäische Union steht – Globalisierung, mächtige offene Märkte, unkontrollierte Einwanderung, wirtschaftlicher Niedergang und übermäßige Regulierung – ist grundlegend überholt. Die Europäische Union ist völlig veraltet und in ihrer jetzigen Form und ihrem Umfang nicht mehr in der Lage, die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unser Land steht. Wir müssen die Funktionsweise der Europäischen Union ändern, und deshalb fordern wir ab morgen, dass Frankreich weniger zu einem Haushalt beiträgt, der kurz vor der Präsidentschaftswahl in einem wahnwitzigen Tempo ansteigen soll. Das ist ein Skandal um die Demokratie.“

thegatewaypundit

Roland Tichy hat in seinem YouTube-Format Die Lage der Nation diese Woche kein Blatt vor den Mund genommen. Der Publizist von “Tichys Einblick” prangert eine Reihe von Vorgängen an, die für ihn zeigen würden, wie weit sich Teile der politischen Führung von den Bürgern entfernt haben. Als Beispiel dafür bringt er eine Ausstellung im Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten.

Explizite Bronzeskulptur im Schloss Bellevue

Im Rahmen der Pop-up-Ausstellung „Freiraum Kunst“ der Akademie der Künste steht derzeit im Schloss Bellevue in Berlin eine Bronzeskulptur der Künstlerin Alexandra Bircken. Sie zeigt den Torso einer japanischen Sexpuppe in einer knienden Pose mit erhobenem Hinterteil. Das Werk ist Teil einer zweiwöchigen Schau, die auch den Abschied von Frank-Walter Steinmeier aus dem Amtssitz markiert. Medien wie Der Spiegel und Die Zeit beschreiben es als künstlerische Provokation und Symbol der Kunstfreiheit. Tichy reagiert mit deutlichen Worten. Er beschreibt die Figur und zieht die Verbindung zum Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten:

Stellen Sie sich einmal vor, Sie besuchen einen guten Freund und im Eingangsbereich seiner Wohnung empfängt Sie eine kniende Sexpuppe von hinten, den Hintern hochgereckt und die Geschlechtsteile klaffend offen, wie ebenso Sexpuppen sich darbieten in der Männerfantasie. Wenn Sie das ekelerregend finden, dann denken Sie daran: diese Sexpuppe steht jetzt im Schloss Bellevue im Eingangsbereich unseres Bundespräsidialamts.

Er nennt Steinmeier einen „Sexpuppenpräsidenten“ und stellt klar: „Das ist nicht mein Präsident, aber das hilft mir nichts, denn er ist qua Amt der Präsident aller Deutschen.”

Polizei-Einsatz gegen die Deutschlandfahne

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ließ die Bundestagspolizei bei der AfD-Fraktion eingreifen, nachdem Abgeordnete von einem Balkon die Deutschlandfahne geschwenkt hatten. Die Verwaltung berief sich auf Paragraf 4 der Hausordnung, die das Anbringen von Plakaten, Postern und Schildern untersagt. AfD-Vertreter und Tichy sehen darin eine selektive Anwendung der Regeln. Sie weisen darauf hin, dass Regenbogenflaggen in den Räumen des Bundestags wiederholt gezeigt oder geduldet wurden. Klöckner verteidigt ihr Vorgehen mit dem Gebot der Neutralität.

Tichy ordnet die Aktion in ein größeres Bild ein: Die Debatte drehe sich um Wörter und Hausordnungen, dahinter stehe der Umgang mit nationalen Symbolen. Die Deutschlandfahne solle möglichst unsichtbar bleiben, während andere Flaggen sichtbarer werden sollen.

Peinliches Video des Außenministers

Außenminister Johann Wadephul (CDU) veröffentlichte während eines Aufenthalts in Mexiko ein Instagram-Video, in dem er zunehmend schärfere Salsas probiert und kommentiert. Das Format ist humorvoll geschnitten und zeigt ihn auch mit Sombrero-Elementen. Kritiker in Medien wie der Berliner Zeitung sprechen von einem Fremdschäm-Moment und einer unpassenden Selbstinszenierung während eines offiziellen Staatsbesuchs.

Tichy stellt den Auftritt in eine Reihe mit anderen Vorgängen der Woche und nennt ihn passend zum Gesamtbild: „Es ist einfach nur passend zu unserem Bundespräsidenten mit seiner Sexpuppenvorliebe.“

Verzögerte Hilfe für Pflegebedürftige

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Anfang Juni einen Reformentwurf für die Pflegeversicherung vorgelegt. Wegen eines erwarteten Defizits von mehreren Milliarden Euro soll unter anderem die stufenweise Erhöhung von Zuschüssen für Pflegeheimbewohner um jeweils sechs Monate verzögert werden. Das soll die Kassen im kommenden Jahr um rund 2,6 Milliarden Euro entlasten. Weitere Maßnahmen betreffen strengere Maßstäbe bei der Anerkennung von Pflegebedürftigkeit und Anpassungen bei baurechtlichen Standards für Heime. Die Regierung argumentiert, das System werde so stabilisiert und Beitragssteigerungen vermieden.

Tichy kritisiert das Vorgehen scharf. Er spricht von „fiesen bürokratischen Tricks“ und „kleinlichen Fallen“, die vor allem jene treffen, die es nicht verdient hätten. Er nennt es „das zynischste Kalkül, das ich in der Sozialpolitik jemals erlebt habe“. Während Deutschland laut Tichy 35 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgibt – darunter auch Mittel für Projekte in Ländern wie China –, werde bei den Pflegefällen gespart, die ihr Leben lang Beiträge und Steuern gezahlt hätten.

Das gemeinsame Muster nach Tichy

Tichy fasst die Vorfälle der Woche nicht als isolierte Peinlichkeiten zusammen. Er sieht darin ein wiederkehrendes Muster: Die politische Führung spiele Machtspielchen, senke Ansprüche an sich selbst und kassiere gleichzeitig mehr von den Bürgern. Er kritisiert, dass nationale Symbole zurückgedrängt, provokante Kunst im höchsten Amtssitz gezeigt und Einsparungen bei den Schwächsten durchgesetzt würden, während andere Ausgaben weiterliefen. Am Ende seines Videos appelliert er an die Bürger, wach zu werden, begleitet vom Klang der Domglocken.

Unzensuriert

Zwischen 2015 und 2021 sollen staatliche Gelder im Wert von rund 28 Milliarden Pfund indirekt bei Terrorgruppen, kriminellen Organisationen und anderen fragwürdigen Akteuren gelandet sein. Die Vorwürfe treffen die britische Regierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und könnten die Debatte über Entwicklungshilfe und staatliche Ausgaben erneut anheizen.

Ein geleakter Regierungsbericht sorgt derzeit
im Vereinigten Königreich für heftige Diskussionen.

Dem Bericht zufolge handelt es sich nicht nur um klassische Entwicklungshilfe. Auch Corona-Hilfen, Sozialleistungen und verschiedene staatliche Förderprogramme sollen betroffen sein. Die Untersuchung soll ergeben haben, dass erhebliche Summen durch Betrug, mangelhafte Kontrollen oder undurchsichtige Finanzstrukturen zweckentfremdet wurden.

Besonders alarmierend ist der Vorwurf, dass Teile der Gelder letztlich bei Terrororganisationen und sonstigen kriminellen Netzwerken.

Corona „Pandemie“ öffnete Betrügern Tür und Tor

Ein wesentlicher Teil der Probleme dürfte auf die außergewöhnlichen Umstände während der Corona „Pandemie“ zurückzuführen sein. Um Unternehmen und Bürger schnell zu unterstützen, wurden milliardenschwere Hilfspakete innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht.

Genau diese Geschwindigkeit hatte jedoch ihren Preis. Zahlreiche Programme wurden mit vereinfachten Prüfverfahren umgesetzt, wodurch Betrüger offenbar leichter an öffentliche Gelder gelangen konnten. Schon während der Pandemie war mehrfach bekannt geworden, dass staatliche Hilfsprogramme Ziel organisierter Betrugsversuche geworden waren.

Kritiker argumentieren nun, dass die Regierung damals bewusst Risiken in Kauf genommen habe, um die Wirtschaft rasch zu stabilisieren. Die aktuellen Enthüllungen könnten zeigen, wie teuer diese Entscheidung langfristig geworden ist.

Entwicklungshilfe gerät erneut in die Kritik

Neben den Corona-Hilfen steht vor allem die britische Entwicklungshilfe im Fokus. Gegner solcher Programme sehen sich durch den Bericht bestätigt und fordern deutlich strengere Kontrollen bei der Vergabe von Geldern ins Ausland.

Tatsächlich ist die Verteilung internationaler Hilfsgelder oft komplex. Gelder werden häufig über internationale Organisationen, lokale Behörden oder Nichtregierungsorganisationen weitergeleitet. Mit jeder zusätzlichen Station wird es schwieriger nachzuvollziehen, wo das Geld am Ende landet und wie es verwendet wird.

Befürworter der Entwicklungshilfe warnen jedoch vor voreiligen Schlüssen. Sie betonen, dass bislang unklar sei, welcher Anteil der genannten 28 Milliarden Pfund tatsächlich auf Hilfsprogramme im Ausland entfällt. Zudem gehöre die Entwicklungshilfe zu den am stärksten kontrollierten Bereichen staatlicher Ausgaben.

Politischer Druck wächst

Die Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die britische Regierung ohnehin unter Druck steht, staatliche Ausgaben effizienter zu gestalten. Oppositionspolitiker fordern inzwischen umfassende Untersuchungen und mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte der Fall zu einem der größten Finanzskandale der vergangenen Jahre werden. Gleichzeitig dürfte die Diskussion darüber, wie Staaten Milliardenbeträge in Krisenzeiten verteilen und kontrollieren sollten, weit über Großbritannien hinaus an Bedeutung gewinnen.

Da muss man vom ganz Herzen froh sein, dass bei uns nur ehrliche Politiker in der Corona „Pandemie“ das Sagen hatten, sodass man jeden Missbrauch ausschließen konnte. Kapazitäten wie Lauterbach oder Spahn waren stets nur um das Wohl der Bevölkerung besorgt. Dass jetzt rund 2.000 Tonnen (!) Corona-Masken, die um hunderte Millionen Euro beschafft wurden und in Ulm lagern, verbrannt werden müssen (kostet weitere hunderttausende Euro) zeigt den Weitblick dieser großartigen Politiker, die diese Maskenkäufe natürlich ebenfalls selbstlos zum Wohle der Bevölkerung veranlassten.

UNSER MITTELEUROPA

Migrantenbevölkerungen „bereichern“ Europa weiterhin, wie die Enthauptung einer 44-jährigen deutschen Frau durch einen obdachlosen Mann aus Nordafrika zeigt, bei der ebenfalls Obdachlosigkeit vermutet wird.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA vom Februar steht ein 30-jähriger Marokkaner im Verdacht, die Tat begangen zu haben. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem die Polizei ihn in einem „verstörten Zustand“ aufgefunden hatte, so der Bericht.

Laut Alarabiya unterhielten die beiden eine Art Beziehung und lebten in einem verlassenen Gebiet in Scandicci in der Nähe von Florenz, Italien.

Die Frau war örtlichen Wohltätigkeitsorganisationen bekannt, und das Nachrichtenportal Italien News identifizierte sie als Silke Sauer.

Der Mann wies „zahlreiche Blutspuren“ an seinem Körper auf, bevor die Polizei „die enthauptete Leiche einer Frau“ dort fand, wo die beiden sich aufhielten.

„Die Ermittlungen führten zur Beschlagnahme mehrerer Gegenstände, darunter eine Machete und ein Messer mit Blutspuren, die sich in unmittelbarer Nähe der Leiche befanden“, teilten die Behörden mit.

Vor dem Mord hielt sich der Verdächtige trotz Vorstrafen, unter anderem wegen Drogendelikten, weiterhin in Italien auf.

Dass Sauer obdachlos ist, bedeutet nicht, dass sie entwertet und ein Freiwild für die Blutgier dieses Wahnsinnigen ist.

Am 5. September 2015 erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das“ und forderte Europa damit auf, eine mitfühlendere Haltung gegenüber der Aufnahme von „Flüchtlingen“ einzunehmen.

„Das“ bringt Europäer offenbar in Gefahr und führt zu ihrer Enthauptung.

Die Europäer wollen nicht, dass ihr Kontinent zu einer Müllhalde für die abscheulichsten Menschen der Welt wird, nur weil Amtsträger ein Zeichen für Mitgefühl und Idealismus setzen wollen.

Die Deutsche Welle berichtete im Januar 2025, dass 68 Prozent der Deutschen weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Parteien wie die Alternative für Deutschland haben in dieser Frage erheblich an Popularität gewonnen.

Es ist an der Zeit, diese Leute dorthin zurückzuschicken, woher sie gekommen sind.

Ob Deutschland, Tragödien in Italien mit Beteiligung von Deutschen oder Vorfälle wie am Montag, als der 44-jährige Stephen Ogilvie in Belfast, Nordirland, beinahe von einem sudanesischen Migranten enthauptet wurde – die Beweise mehren sich.

Man kann nicht Menschen aus der Dritten Welt nach Europa bringen und erwarten, dass sie europäische Sitten und Gebräuche annehmen.

Sie werden nicht europäisch werden. Sie werden dem Kontinent ihre Sitten – in Wahrheit nichts anderes als Barbarei – aufzwingen. Wird Merkel oder irgendein anderer Beamter, der diese Politik nachdrücklich unterstützt hat, jemals für seine Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Das ist unwahrscheinlich, und genau das war die Motivation für dieses Experiment – ​​die breite Masse der normalen Bevölkerung zahlt den Preis, wenn etwas schiefgeht, nicht sie.

The Western Journal 

Im Wiener Straflandesgericht hat am heutigen Montag der fünf Tage lange Prozess rund um eine brutale Attacke im Wasserpark in Wien-Floridsdorf begonnen. Zehn Syrer müssen sich nun wegen schwerer Gewaltdelikte verantworten.

Syrer bekriegen sich wegen „gekränkte Ehre“

Am 19. November 2025, kurz nach 17 Uhr, hatten rund 20 junge Syrer vier junge Männer am Skaterplatz im Wasserpark Floridsdorf angegriffen. Auslöser war eine „gekränkte Ehre“ zwischen einem Opfer und dem Rädelsführer der syrischen Gruppierung. Der Rädelsführer rief über eine Chatgruppe seine Freunde dazu auf, bewaffnet zur Moschee in Floridsdorf zu kommen. Mit Messern, Schlagringen, Stöcken, Pfefferspray und Schreckschusspistolen ausgestattet, rannte eine 20-köpfige, schreiende Migranten-Meute auf die vier wartenden Männer zu und attackierte sie sofort. Vier Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, zwei von ihnen, ein 14-Jähriger und ein 21-Jähriger, schwebten nach der Attacke in Lebensgefahr.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Zehn der Angreifer im Alter von 16 bis 27 Jahren sind nun angeklagt, einige konnten unerkannt entkommen. Zwei der Angeklagten wiesen bereits Vorstrafen auf, der Großteil lebt von bis zu 1.200 Euro Sozialleistungen. Nur der Älteste ging einer geregelten Arbeit nach, zwei besuchten die Abendschule einer HTL. Besonders schwer ist die Anklage gegen den 16-jährigen Beschuldigten, der zusätzlich wegen Mordversuchs vor Gericht steht. Da er zum Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war, musste er sich vor einem Schöffengericht verantworten. Die Strafdrohung für Mord liegt bei Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 16 bei einem bis zu zehn Jahren Haft. Der Rädelsführer selbst ist noch auf der Flucht, dafür nahmen zwei seiner Brüder auf der Anklagebank Platz.

Opfer glaubte an friedliche Aussprache

Im Vorfeld dürfte es zwischen einem Opfer und dem Rädelsführer der syrischen Gruppierung zu einer Ehrverletzung gekommen sein, die er sich laut Anklage nicht gefallen lassen wollte. Das Opfer, das an eine friedliche Aussprache glaubte, wurde für 17.30 Uhr zum Skaterplatz im Wasserpark bestellt. Dieser ging davon aus, dass es ein ruhiges Gespräch geben würde, weshalb er seinen jüngeren Bruder und zwei Freunde, darunter einen 14-Jährigen, zu dem Treffen mitnahm. Als sie beim Skaterpark warteten, rannte plötzlich eine 20-köpfige, schreiende Meute auf sie zu und attackierte sie sofort.

Schwerste Verletzungen: Mordversuch

Das ursprüngliche Opfer blieb fast unverletzt, sein jüngerer Bruder erlitt Stichverletzungen im unteren Rücken. Sie konnten sich noch in eine nahe Garage flüchten. Ein Freund wurde mit einer Eisenstange geschlagen und erlitt Messerstiche in Oberschenkel und Gesäß. Der 14-Jährige wurde am schlimmsten zugerichtet. Zunächst wurde er mit dem Stock geschlagen. Danach soll sich der damals 15-jährige Rädelsführer auf ihn draufgesetzt und ein Messer in den Rücken und in das Gesäß gestochen haben, was die Staatsanwaltschaft als Mordversuch wertet. Das Opfer ist vor Ort blutend zusammengebrochen und musste tagelang stationär in einem Krankenhaus behandelt werden. Beide Opfer, der 14-jährige und der 21-jährige, befanden sich zeitweise in kritischem Zustand, konnten jedoch gerettet werden.

Alle Angeklagten wollen unschuldig sein

Die Staatsanwältin sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer von einer „massiven Gewaltattacke“ . Alle zehn Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Sie behaupteten, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Einige wären nur zufällig in der Nähe des Tatorts, andere wären nur aus Neugierde gekommen, weil sie von der Schlägerei erfahren hatten. Bisweilen verweigerten die Beschuldigten zum Teil die Aussage oder wiesen jegliche Schuld von sich. Die Beschuldigten wurden jedoch von den Opfern und auch Zeugen erkannt. Außerdem werden sie von Bildern aus Überwachungskameras und den Handyauswertungen belastet.

Freund des Angeklagten provoziert in Gerichtssaal

Für Unruhe sorgte auch ein Freund der Angeklagten, die teilweise grinsend unter schwerer Bewachung den Gerichtssaal betraten. Er filmte trotz verhängten Film- und Fotografierverbots das Großaufgebot an Justizwachebeamten. Auf die Frage der Richterin, was das soll, meinte er: „Ich habe meine Freunde aufgenommen.“ Daraufhin wurden seine Daten registriert, das Video gelöscht und er verwarnt. Bei einem weiteren Verstoß würden die Zuschauer des Saales verwiesen, kündigte der beisitzende Richter an.

Der Prozess dauert fünf Tage, bis zum kommenden Freitag.

Unzensuriert

Schon wieder das Zweite Deutsche Fernsehen: Nach der versuchten Enthauptung eines Mannes in Belfast und den anschließenden Protesten behauptet das ZDF, ein „rassistischer Mob” habe Jagd auf Migranten gemacht – und dazu aufgerufen hätten der britische Aktivist Tommy Robinson und Tech-Milliardär Elon Musk. Nach öffentlicher Kritik muss der Sender zurückrudern: Die Formulierung sei „unpräzise und missverständlich” gewesen.

Bei genauem Hinsehen bröckelt die Erzählung: Musk hatte einen Post von Tommy Robinson lediglich mit den Worten kommentiert, nur wiederholter und lauter Protest führe zu Wandel. Aus „Protest” macht das ZDF einen Aufruf zur Gewalt. Dazu übersetzt die Moderatorin in der Live-Sendung das englische „Trouble” falsch mit „Unruhe” statt mit „Ärger” – und stützt so das gewünschte Narrativ. Am Ende steht ausgerechnet die Forderung, soziale Medien stärker zu regulieren.