Hamburg: Afghane nach versuchtem Tötungsdelikt in Hamburg-St. Georg verhaftet

Tatort: Hamburg-St. Georg, Hammerbrookstraße.Google Maps

Am Sonntagmittag kam es im Stadtteil St. Georg zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines 41-jährigen Mannes. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge befanden sich eine Frau und ihr Bekannter in der Hammerbrookstraße, als sie von einem Mann angegriffen wurden, der mutmaßlich versuchte, ihnen die Rucksäcke zu rauben. Es entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den zwei Männern, in deren Verlauf der zuvor Angegriffene den 41-Jährigen unvermittelt mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zufügte. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige in Richtung des Hauptbahnhofes.

Presseportal

Im Zuge der Ermittlungen der Hamburger Strafverfolgungsbehörden geriet ein 36-jähriger Afghane in den Fokus der Kriminalbeamtinnen und -beamten, gegen den sich im weiteren Verlauf der dringende Tatverdacht erhärtete.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erwirkte daraufhin einen Haftbefehl gegen den 36-Jährigen, der gestern von Einsatzkräften der Bundespolizei am Flughafen Berlin-Brandenburg bei seinem Versuch der Ausreise aus Deutschland vollstreckt wurde. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige dem Untersuchungsgefängnis überstellt.

Der Geschädigte wurde in der vorherigen Pressemitteilung als 41-jähriger Mann bezeichnet. Durch die Ermittlungen konnte nun die Identität zweifelsfrei bestimmt werden. Das Alter des Mannes wird mit dieser Meldung auf 34 Jahre korrigiert. Nach erfolgter Notoperation hat sich sein Gesundheitszustand inzwischen stabilisiert.

Die Ermittlungen dauern an.

Presseportal

Schweden verabschiedet ein „Gesetz für gutes Benehmen“ und wird Migranten ausweisen, die sich nicht angemessen verhalten

Medforth AI

Benehmt euch, oder ihr verschwindet.

Von allen Ländern, die von der selbstmörderischen Politik der Globalisten betroffen sind, welche eine unkontrollierte Massenmigration ermöglicht, hat sich das ehemalige liberale Paradies Schweden möglicherweise am drastischsten verändert.

Und nun herrscht die Erkenntnis, dass die Lawine von Raub, Mord und Vergewaltigung – so katastrophal sie auch sein mag – nicht das einzige Problem ist, das ihre Kultur bedroht.

Das grundsätzlich schlechte Benehmen von Migranten und ihre mangelnde Bereitschaft zur Integration belasten das schwedische Gesellschaftsgefüge ebenso stark.

Gestern (15.) hat das schwedische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es den Behörden erlaubt, die Aufenthaltsgenehmigungen von Einwanderern aufgrund von Fehlverhalten zu widerrufen.

Dies kann bedeuten, „unbezahlte Schulden zu haben, Schwarzarbeit zu verrichten oder Verbindungen zu extremistischen Organisationen zu unterhalten“.

Reuters berichtete:

„Das Gesetz, das sowohl laufende als auch rückwirkend bereits erteilte Genehmigungen umfasst, ist Teil einer umfassenderen Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen durch die rechtsgerichtete Regierung und ihre Unterstützerpartei, die nationalistischen Schwedendemokraten, im Vorfeld der Parlamentswahlen im September.“

Das Gesetz wurde von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen als willkürlich kritisiert, da Entscheidungen über Verhaltensweisen getroffen würden, die nicht als kriminell eingestuft wurden.

„Das Gesetz über gutes Benehmen lässt die Menschen im Unklaren darüber, welche Handlungen oder Äußerungen gegen sie verwendet werden können“, erklärte die in Stockholm ansässige Gruppe Civil Rights Defenders in einer Stellungnahme. „Es untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.“

Sky News berichtete:

„Die Regierung, die die Wahl 2022 mit dem Versprechen gewonnen hat, die Einwanderung zu reduzieren und die Kriminalität zu bekämpfen, hat erklärt, dass Menschen, die sich danebenbenehmen oder Straftaten begehen, in Schweden nicht willkommen sind.“

Die Migrationsbehörde ist mit der Überprüfung der Genehmigungen beauftragt, und gegen die Entscheidungen kann Berufung vor einem Migrationsgericht eingelegt werden.

„Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen“, sagte Migrationsminister Johan Forssell, als er im März den Gesetzentwurf vorschlug.

thegatewaypundit

Interne Umfrage legt offen:Mehrheit des VW-Vorstands stuft Lage des Konzerns als “existenzgefährdend” ein

Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des VW Konzerns zeichnen ein düsteres Bild der Lage des Konzerns. Von den neun befragten Vorständen stuften immerhin sechs die Lage des Konzerns als existenzgefährdend ein.

Die übrigen drei bewerteten sie als angespannt. Niemand hielt die Situation für unkritisch. In der Führungsebene herrscht damit Einigkeit über die wirtschaftlich äußerst riskante Situation des Unternehmens.

Alle Befragten sprachen sich für einen radikalen Strategiewechsel aus. Besonders die Strategie in China und Nordamerika wurde scharf kritisiert. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Konzern mit schwachen Quartalszahlen konfrontiert ist.

Im ersten Quartal 2026 erzielte Volkswagen einen Umsatz von 75,7 Milliarden Euro. Der Gewinn nach Steuern sank auf 1,56 Milliarden Euro und lag damit 28,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die operative Marge erreichte nur 3,3 Prozent. Die weltweiten Auslieferungen gingen auf 2,05 Millionen Fahrzeuge zurück – ein Rückgang um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Einbußen in China und Nordamerika konnten durch Zuwächse in Europa nicht ausgeglichen werden. In China setzt die Konkurrenz durch lokale Hersteller den Konzern unter starken Druck. In Nordamerika belasten schwache Auslieferungen, Zölle und Förderbedingungen das Geschäft erheblich und verschärfen die kritische Lage weiter.

FREIE WELT

Die Hierarchie der genehmen Opfer

Als George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis starb, erschütterte dies die westliche Welt. Innerhalb weniger Tage brannten europäische Hauptstädte, Unternehmen bekannten sich zu Sünden, die sie nicht einmal benennen konnten, Regierungen schrieben ihre Gesetze um und große Institutionen gingen vor einer Doktrin in die Knie, die ohne jede Debatte Einzug gehalten hatte.

Drei Worte – “Ich kann nicht atmen” – wurden zur Liturgie einer Ära, die endlich ihre Ursünde ausgemacht hatte: das Weißsein, die Polizeiarbeit, die ererbte Architektur des Westens. Man konnte jede aus Floyds Tod gezogene Schlussfolgerung akzeptieren oder ablehnen und musste dennoch die nackte Tatsache anerkennen, dass er zu einer weltweiten Ikone wurde, deren Name von Berlin bis Sydney an die Wände gesprüht wurde.

Fünf Jahre später sprach ein Teenager fast dieselben Worte, während er auf einer englischen Straße verblutete. Der Mord an Henry Nowak stützte nicht das herrschende Narrativ. Er widersprach ihm. Dieser Widerspruch erklärt, weit mehr als jedes Versagen der Polizeiarbeit, warum der eine Todesfall eine globale Bewegung herbeirief, während der andere rasch als Unannehmlichkeit zu den Akten gelegt wird.

Henry Nowak war 18 Jahre alt, Student im ersten Jahr der Buchhaltung an der Universität von Southampton und der Erste in seiner Familie, der es an eine Universität geschafft hatte. Freunde beschrieben einen jungen Mann, der den Raum erhellte, der in zwei Universitätsvereinen Fußball spielte und dessen Ankunft, so ein Mannschaftskamerad, gefeiert wurde, als hätte gerade jemand ein Tor geschossen. In der Nacht des 3. Dezember 2025, als Nowak im Vorort Portswood auf dem Heimweg war, versetzte ihm der 23-jährige Vickrum Digwa fünf Stiche mit einem traditionellen Sikh-Dolch. Ein Messerstich durchbohrte Nowaks Lunge und durchtrennte eine Hauptvene. Ein anderer traf ihn in die Rückseite seiner Beine, als er wegzurennen versuchte.

Als die Beamten eintrafen, behauptete Digwa, er sei das Opfer, er sei “rassistisch beschimpft worden” und habe sich verteidigen müssen. Die Polizei legte Nowak Handschellen an, während er im Sterben lag und verblutete. Aufnahmen der Bodycams, die am 1. Juni – dem Tag von Digwas Urteilsverkündung – veröffentlicht wurden, zeigen Nowak auf dem Boden liegend, wie er wiederholt sagt, er sei niedergestochen worden. Darauf erwiderte ein Polizist: “Das glaube ich nicht, Kumpel.” Nowak sagte, er könne nicht atmen, und flehte um Hilfe. Er blieb in Handschellen und starb kurz darauf.

Der Rassismusvorwurf war eine reine Erfindung; Richter William Mousley stellte dies unmissverständlich klar. Die Beschuldigung stand im völligen Widerspruch zu allem, was über Nowak bekannt war. Das Gericht erfuhr, dass Digwa und sein Bruder, die sich auf Punjabi unterhielten, während die Beamten zuhörten, vereinbart hatten, eine Geschichte von “rassistischer Beschimpfung” und Selbstverteidigung zu erfinden. Digwa erhielt eine lebenslange Haftstrafe mit einer Mindestverbüßungszeit von 21 Jahren. Seine Mutter wurde wegen Beihilfe verurteilt.

Nowaks Vater, Mark, beschrieb die Behandlung seines Sohnes in jenen letzten Momenten als unmenschlich und entwürdigend. Anschließend sprach er aus, worauf keine offizielle Stellungnahme eine Antwort geben konnte: dass dem Mörder von der Polizei geglaubt worden war. Dieser einzige Satz enthält den ganzen Horror: Wie kommt es, dass ausgebildete Polizeibeamte, die über einem auf dem Bürgersteig verblutenden Jungen stehen, unfähig werden, zu sehen, was direkt vor ihnen liegt?

Das 20. Jahrhundert lieferte das Vokabular dazu. Hannah Arendt schenkte uns die Banalität des Bösen. Christopher Browning zeigte, wie die Reservepolizisten mittleren Alters des deutschen Polizeibataillons 101, Männer ohne besondere Überzeugung, durch Konformismus und die Angst, aus der Reihe ihrer Kameraden zu tanzen, zu Vollstreckern wurden. Unter anderem Sigmund Freud und Stanley Milgram haben festgestellt, wie bereitwillig sich ganz normale Menschen einer Autorität fügen, die sie von ihrer Verantwortung entbindet. Die Lehre daraus war nie, dass Monster unter uns wandeln. Sie lautete, dass der Instinkt, sich anzupassen, dazuzugehören und der Strafe zu entgehen, die jenen droht, die aus der Reihe tanzen, selbst das Zeugnis der eigenen Augen außer Kraft setzen kann.

Jede Gesellschaft gibt ihren Schrecken eine Rangordnung. Im heutigen Großbritannien steht der Vorwurf des Rassismus fast an der Spitze dieser Rangliste – ruinöser für eine Karriere als Inkompetenz, beängstigender für eine Institution als der Verlust eines Menschenlebens. Rassismus ist natürlich real und muss bekämpft werden, wo immer er auftritt. Wenn jedoch die Angst vor dem Wort “Rassist” so groß wird, dass sie den Blick auf einen sterbenden Mann auf dem Boden verdeckt, dann ist die Moral selbst ausgehöhlt worden. Es muss kein Befehl mehr erteilt werden; die Reaktion wird zum Reflex. Nach Jahren des Trainings und disziplinarischer Präzedenzfälle kann eine Karriere durch eine einzige Anschuldigung beendet werden. Es ist sicherer, an einem weißen Opfer zu zweifeln, als die Beschuldigung zu riskieren, die die eigene Existenz vernichten kann. In Southampton führte dieser Reflex genau zu dem Ergebnis, das man hätte vorhersagen können: Dem nicht-weißen Mörder wurde Glauben geschenkt, während der Verdacht auf die sterbende weiße Person fiel.

Dieses Versagen, sich an der faktenbasierten Realität zu orientieren, sollte jeden beunruhigen, dem eine freie Gesellschaft wichtig ist, weit mehr als jede Frage nach den privaten Überzeugungen der beteiligten Beamten. Die Gefahr besteht nicht darin, dass Polizisten geheime Vorurteile in die eine oder andere Richtung hegen. Sie besteht darin, dass eine ganze Kultur darauf abgerichtet wurde, jedes Ereignis durch einen ideologischen Filter zu jagen, bevor sie die Fakten konsultiert. So wird die Realität verhandelbar, und ein Junge kann flehen, dass er niedergestochen wurde, während die Männer, die zu seinem Schutz eingeschworen sind, auf der bloßen Basis des Wortes seines Angreifers beschließen, dass dem nicht so sei.

Der Kontrast zu Floyd ist der eigentliche Kern der Sache. Sein Tod fügte sich nahtlos in eine Geschichte ein, die sich die Kultur ohnehin schon erzählte, sodass er über alle Maßen aufgebauscht wurde. Der Mord an Nowak erzählt die “falsche” Geschichte. Er erzählt von einem weißen Opfer, einem nicht-weißen Angreifer, der den Vorwurf des Rassismus als Waffe einsetzte, und einer Polizei, die genau von jener Angst gelähmt war, die diese Anschuldigung ausnutzen sollte. Dem Ereignis wird daher nur ein Bruchteil der Aufmerksamkeit und ein Bruchteil der Empörung zuteil.

Eine Zivilisation, die ihr Mitgefühl inzwischen nach politischem Nutzen kalibriert und die Entscheidung darüber, wessen Leiden zählt, davon abhängig macht, ob es dem vorherrschenden Glaubensbekenntnis schmeichelt, hat bereits begonnen, von innen heraus zu verfaulen.

Die Reaktionen seither haben dies bestätigt. Der britische Premierminister Keir Starmer nannte das Videomaterial “erschütternd” und sagte, ihm sei “beim Zuschauen schlecht geworden”. Die Polizei von Hampshire & Isle of Wight hat den Fall an die polizeiliche Aufsichtsbehörde übergeben, und hochrangige Beamte haben begonnen, eine Denkweise des Antirassismus zu überprüfen, die genauso rassistisch ist, nur umgekehrt. Es ist eine rassistische Denkweise, die sie anweist, nicht jeden gleich zu behandeln. Genau das Establishment, das diese rassistischen Denkweisen aufgebaut hat, gibt sich angesichts des Ergebnisses dennoch schockiert. Unterdessen wird der Ruf nach einer Überprüfung dieser Doktrin eines rassistischen Antirassismus eher als Provokation denn als berechtigte Frage behandelt.

Bei den Protesten auf den Straßen von Southampton verstand die Menge die Symmetrie noch vor den Kommentatoren und skandierte die drei Worte: “Ich kann nicht atmen.” Einige unter ihnen mögen auf der Suche nach einem anderen Kampf gewesen sein. Die Familie selbst flehte darum, ihre Trauer nicht instrumentalisieren zu lassen. Ihre Ansichten tilgen jedoch nicht die Erkenntnis, dass der einzige Weg, Rassismus zu stoppen, darin besteht, Rassismus zu stoppen – aufzuhören, jeden und alles im Kontext von Rassismus zu betrachten.

Die Wissenschaftler, die nach 1945 die Konformität untersuchten, hinterließen eine Warnung: Die größte Bedrohung für die menschliche Vernunft ist nicht der offene Hass. Es ist das Verlangen, innerhalb der Linien der erlaubten Meinung zu bleiben, um sich den Preis zu ersparen, den das klare Sehen fordert.

Die letzten Minuten von Henry Nowak, festgehalten von der Kamera eines der Polizeibeamten, die versagt haben, sind der Beweis dafür, dass sich diese Warnung gerade bewahrheitet. Wenn sie ungehört verhallt, wird es mehr wie ihn geben – Menschen, die auf dem Boden flehen, während die Augen darüber sich weigern, hinzusehen.

Die Hierarchie der genehmen Opfer :: Gatestone Institute

Thüringen: SPD-Politiker wollen Höcke Grundrechte entziehen

Mehrere SPD-Regierungspolitiker haben gefordert, dem oppositionellen Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Konkrete Belege für ihre Vorwürfe gegen Höcke liefern sie nicht.
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Hochrangige Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden könnte.

Wo sind die Beweise?

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte gegenüber dem Handelsblatt, “dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte”. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. “Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil es sich nur um eine Person handelt und die Beweislage gegen Höcke meines Erachtens eindeutig ist”, behauptete Maier. Konkrete Belege nannte er natürlich nicht.

Aber selbst Maier erkannte, dass eine solche Aktion ein zweischneidiges Schwert ist: “Es steht zu befürchten, dass Höcke damit sogar noch in seiner Bedeutung aufgewertet und weiterhin im Hintergrund den Kurs der Partei bestimmen würde.” Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner sprang auf dieses Thema auf. Der mögliche Entzug des Wahlrechts solle “als ein Mittel unserer wehrhaften Demokratie ernsthaft geprüft werden”, fand er.

Undemokratisches Verhalten

Und der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass das Strafrecht bereits heute “sehr wirkungsvolle und einschneidende Möglichkeiten des Entzugs des passiven Wahlrechts” enthalte. Im Koalitionsvertrag sei zudem der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vereinbart. Wobei er natürlich vergaß zu erwähnen, dass die von den Altparteien ernannten Richter entscheiden, was Volksverhetzung ist und was nicht. Zudem ist es weder sozial noch demokratisch, einem Bürger die Grundrechte zu entziehen, nur weil einem dessen Meinungen nicht passen.

Unzensuriert

CDU verkauft 50.000 Asylanträge als Migrationswende

Die Union wertet die Entwicklung der Asylanträge als Beleg für einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Anlass ist die Zahl der in Deutschland registrierten Asylanträge. Zwischen Januar und Mai wurden rund 50.000 Anträge gestellt. CDU- und CSU-Politiker präsentieren diesen Rückgang als Zeichen dafür, dass die angestrebte „Migrationswende“ bereits weit fortgeschritten ist.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, erklärte dazu: „Mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr haben wir einen Großteil der Migrationswende geschafft.“ Als Begründung verwies er auf gesunkene Zugangszahlen und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Gleichzeitig räumte Throm ein, dass die aus Sicht der Union erreichten Fortschritte nicht ausreichen. „Da es aber nur die Hälfte des Weges ist, bleibt selbstverständlich auch noch einiges zu tun, gerade im Bereich der Rückführung“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Trotz der positiven Bewertung der aktuellen Entwicklung drängt die Union auf zusätzliche Maßnahmen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte dazu: „Wir haben die Zugänge in unser Asylsystem massiv reduziert. Das ist aber nur die eine Seite, denn auf der anderen Seite verlassen noch immer viel zu wenige Ausreisepflichtige Deutschland und Europa.“ Krings fordert deshalb weitere Instrumente für Abschiebungen. „Wir müssen den dauerhaften Ausreisearrest auch in Deutschland einführen.“

Auch CSU-Chef Markus Söder betrachtet die kürzlich in Kraft getretene Reform des europäischen Asylsystems nicht als abschließende Lösung. Er fordert, die bestehenden Grenzkontrollen beizubehalten und den Ausbau von Rückführungen voranzutreiben. „Es wäre ein Fehler, wenn wir sie jetzt aufgeben, denn das europäische Abkommen GEAS braucht eine gewisse Zeit bei der Implementierung“, sagte Söder mit Blick auf die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Ähnlich äußerte sich Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Wir haben immer gesagt: Wir müssen das dysfunktionale Dublin-System überwinden. Da ist das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS ein Schritt dorthin.“ Auf nationale Grenzkontrollen könne Deutschland dennoch nicht verzichten.

Allerdings stößt die Darstellung der Union auch auf Widerspruch. So kritisierte der Bild-Redakteur Jan Schäfer die Erfolgsmeldungen der Parteiführung scharf. Auf X schrieb er: „Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr ‚nur‘ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst. Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität.“

FREILICH Magazin

Ulrich Siegmund ist bereit für Verantwortung

Letzte Woche gab es in Döbeln, Sachsen, einen zentralen Termin für die anstehenden Landtagswahlen im Osten. Mit Ulrich Siegmund und der AfD stehen die reformorientierten Kräfte in dieser Republik vor der Verantwortungsübernahme.

Ulrich Siegmund hat dies erkannt und gibt das Ziel klar aus: Mit 45 %+ kommen er und seine Fraktion in die Verantwortung, ob das BSW in den Landtag kommt oder nicht.

Ich bin tief überzeugt, dass das Wahlvolk in Sachsen-Anhalt längst die taktischen Finessen hinter sich gelassen hat und das Grundsätzliche sieht: Die Zeit der Denk- und Kooperationsblockade ist vorbei. Die Mauer muss weg.

Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt fragen sich nur noch, ob der 35-jährige Ulrich Siegmund wirklich bereit ist und die Dimension der Verantwortung erkennt.

Dafür war der Termin in Döbeln auf Einladung eines Mittelstandsvereins gedacht, statt Partei das richtige Prüfungssetting. Vor allem, weil das Thema eindeutig vorgegeben war: Wirtschaft.

Wirtschaft ist sicherlich nicht alles, aber gerade auf der Landesebene ist ohne wirtschaftspolitische Erfolge landespolitisch alles nichts. Den Erfolg oder Nichterfolg eines Neustarts in Deutschland erkennen wir zuerst an der Stimmung in der Wirtschaft.

Die Veranstaltung zog dementsprechend Aufmerksamkeit auf sich und war mit über 700 Zuschauern sehr gut besucht.

Mir ging es, denke ich, wie den meisten Teilnehmern in Döbeln: Wir wollten wissen, was Ulrich Siegmund zum Thema Wirtschaft sagt.

Ich kann sagen, dass mich seine Positionierung sehr beeindruckt hat: Ulrich Siegmund setzte für dieses Forum auf den Dreiklang: Leistung, Bildung und Freiheit. Alle drei Punkte waren für mich in der Klarheit überraschend und erfreulich: Nicht einfach nur zum xten Male wiederholen, dass die anderen es nicht ordentlich machen – das ist eh klar und offensichtlich.

Sondern die Themen anpacken, wo es auch wehtut: Wir müssen alle wieder mehr Leistung zeigen, ins Risiko gehen und Verantwortung tragen. Natürlich auch solidarisch, aber eben nicht als Versprechen einer Vollversorgungsabsicherungsgarantie, die wir uns gerne immer in der Vergangenheit gegenseitig vorgelogen haben. Es gibt keinen Neuanfang ohne echte Änderungen – deshalb sitzt die Enttäuschung über die unionsgeführte Merz-Regierung so tief – die Bevölkerung sieht die stetig wachsende Lücke zwischen den strategisch klingenden Sprüchen und der reformunfähigen Realblockade der Regierung.

Einen ähnlichen Akzent setzt Siegmund beim Thema Bildung, insbesondere Ausbildung – ein Thema, bei dem eine Landesregierung fast sofort Zeichen setzen kann (und aus meiner Sicht muss). Das deutsche Schul- und Ausbildungssystem ist in praktisch allen Bundesländern in einem wirklich desaströs schlechten Zustand – nach 25 bis 50 Jahren SPD-Landespolitikdominanz haben wir: Lehrermangel, desolate schulische Infrastruktur, überbordende ideologische Überfrachtung, die Inklusionskatastrophe und viel zu viele Kinder mit sprachlichen oder sozialen Defiziten. Das drückt die Beschulungsqualität und deren Ergebnisse gewaltig. Dieses Elend geht dann in den höheren Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen weiter. Ulrich Siegmund hat hier klare Akzente gesetzt, an denen man ihn messen kann und wird. Die deutschen Schul- und Ausbildungssysteme brauchen eine radikale Grundsanierung.

Es hat mich persönlich besonders gefreut, dass Ulrich Siegmund den Dreiklang mit Freiheit und Verantwortung abrundete: Unsere Republik erstickt an Bürokratie und Überfrachtung. An falschen Weichenstellungen, an der Politisierung von wirtschaftlich-technischen Fragen („Energiewende“-Desaster). Es braucht hier eine Entfesselung, radikalen Abbau im Regelungsdschungel, einen echten Aufbruch. Wir brauchen Sonderwirtschaftszonen in Deutschland – das Industriekernland Sachsen-Anhalt könnte da das Startland für ein neues Kraftzentrum Mitteldeutschland sein. Schluss mit perfektionierter Angst-Untergangspropaganda („Klima“, Kernkraft, moderne Landwirtschaft etc. etc.) und ihrem gnadenlos gescheiterten, meist aus Gründeutschland befeuerten EU-Moral-Bürokratie-Planwirtschafts-Diktat – Schluss mit der linksgrünen Bevormundungs-, Verbots- und Umerziehungspolitik.
Erfrischend auch, dass Ulrich Siegmund klar den eigenen Verantwortungsfall in die Pflicht nimmt: Der konsequente Abbau von Überbau- und Doppelstrukturen, von strukturellem Wildwuchs muss auf Landesebene beginnen. Landesbeamte unterliegen der Dienstpflicht und können im Zweifel in anderen Bereichen eingesetzt werden, wenn es die Not am Mann erzwingt. Die üppigen Subventionen und Geldzuwendungen für die staatlich organisierte Schattenwirtschaft mit dem wohlklingenden Ehrennamen „Zivilgesellschaft“ müssen radikal zusammengestrichen werden – eine NGO muss sich wieder namensgebend daran gewöhnen, ohne Regierungsgelder einen legitimen Platz in der Gesellschaft zu haben.

Nach der Rede und der Diskussion in Döbeln (die erste Frage vom Mittelstand war tatsächlich nach „Förderungen“) habe ich für mich die Ausgangsfrage klar beantwortet: Ulrich Siegmund ist bereit für die Verantwortung.

Es ist auch richtig (hier hatte ich selber zunächst andere Vorstellungen), dass die Diskussion bis zum 6. September auf Siegmund-Wechsel vs. Schulze-„weiter so“ zugespitzt wird. Auch muss die neugewählte, vermutlich gut verdoppelte AfD-Fraktion einen parteiübergreifend anschlussfähigen Kandidaten für den Landtagspräsidenten aufstellen, aber diese Aufgabe wird im Lichte des Wahlergebnisses in der großen Fraktion professionell zu klären sein. Natürlich interessiert alle, wer die Schlüsselfunktionen Innen oder auch Wirtschaft in einem Siegmund-Kabinett besetzt. Nach Döbeln ist mir klar geworden: Das ist alles sekundär, jegliche Personaldiskussionen sind eine Ablenkung: Primär ist die Entscheidung über die Richtung: Weiterwursteln oder Reform, Aufbruch und Neuanfang unter Führung von Ulrich Siegmund. Die volle Verantwortung liegt beim Ministerpräsidenten.

Der Kandidat Siegmund hat für mich bewiesen, dass er bereit ist – alles andere ist zweitrangig. Ich bin sicher, dass das Wahlvolk von Sachsen-Anhalt auch bereit ist. Es muss jetzt „nur“ vollbracht werden.

Deshalb hier meine klare Aussage, im Sinne einer in amerikanischen Wahlkämpfen selbstverständlichen öffentlichen Positionierung in Kampagnen:

Ich empfehle für die Wahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt ausdrücklich Ulrich Siegmund und die von ihm angeführte AfD-Liste. Für Aufbruch und Neustart in Sachsen-Anhalt und Deutschland.

Ulrich Siegmund ist bereit für Verantwortung – Vera Lengsfeld

Falsche Angaben in Mindestsicherungs-Antrag: Syrerin kassierte jahrelang ab

Symbolbild Medforth AI

Knapp 11.000 Euro Schaden soll eine junge Frau aus Syrien verursacht haben: In Tirol muss sich eine 22-Jährige vor Gericht verantworten, weil sie über mehrere Jahre hinweg Mindestsicherungsleistungen erschlichen haben soll.

Falsche Angaben in Anträgen brachten bares Geld

Der Vorwurf: Die Migrantin soll bei ihren Anträgen auf Mindestsicherung falsche Angaben gemacht haben. So soll sie mit ihrem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung gelebt haben, obwohl dieser offiziell in einer Obdachlosenunterkunft gemeldet war. Dennoch gab sie in ihren Anträgen mehrfach an, alleine zu leben.

Den Ermittlungen zufolge erklärte die Beschuldigte wiederholt, keine weiteren Haushaltsangehörigen zu haben. Das zahlte sich aus: Durch die falschen Angaben erhielt sie höhere Leistungen, als ihr tatsächlich zugestanden hätten. Deshalb soll sie über einen längeren Zeitraum hinweg zu hohe Sozialleistungen bezogen haben.

Taskforce deckt unzählige Fälle auf

Neu sind derartige Fälle nicht – allerdings werden sie zunehmend aufgedeckt. Die unter dem damaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl eingerichtete Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) deckte im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle auf. Insgesamt entstand dadurch ein Schaden von rund 158 Millionen Euro.

Unzensuriert

Name des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez im Tagebuch von Leire Díez gefunden, die der Einflussnahme, Bestechung, Justizbehinderung, des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Veruntreuung beschuldigt wird

Díez wird außerdem vorgeworfen, versucht zu haben, das Korruptionsverfahren gegen Sánchez’ Bruder zu behindern.

Der spanische Ministerpräsident Pedro sollte die Tage, die er in Gesellschaft des linksgerichteten Papstes Leo XIV. verbrachte, besser genossen haben, denn diese Momente positiver Agenda hielten nicht lange an.

Wir haben darüber berichtet, wie der sozialistische „Führer“ in eine Reihe von Korruptionsskandalen und Strafverfolgungen verwickelt ist, die bisher seinen Bruder, seine Frau und mehrere seiner wichtigsten Verbündeten – insbesondere den ehemaligen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero – mit hineingezogen haben.

Jetzt, da die Zeiten, in denen der Papst ihn wie einen Popstar behandelte, der Vergangenheit angehören, gerät Sánchez ins Zentrum der Ermittlungen gegen Leire Díez, ein ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei und Direktorin öffentlicher Unternehmen.

Díez wird einer schier endlosen Liste von Verbrechen beschuldigt, darunter Einflussnahme, Bestechung, Behinderung der Justiz, Betrug, Urkundenfälschung und Veruntreuung.

Und heute (15.) kommt heraus, dass die spanische Polizei die Initialen „PS“, die mehrmals in Díez’ Tagebuch vorkommen, mit dem Premierminister in Verbindung gebracht hat, während sie Versuche untersucht, das Verfahren gegen Sánchez’ Bruder zu sabotieren.

Euronews berichtete:

„Ein bei Leire Díez, einem ehemaligen Mitglied der regierenden spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), beschlagnahmtes persönliches Tagebuch enthält laut einem Bericht der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil mindestens vier Erwähnungen von Ministerpräsident Pedro Sánchez. In diesem Bericht heißt es, die in Díez’ Notizbüchern wiederholt auftauchenden Initialen „PS“ bezögen sich auf Sánchez. Dieser Hinweis ergibt sich aus einem Eintrag, in dem Díez selbst David Sánchez, den Bruder des Ministerpräsidenten, als ‚Bruder der PS‘ bezeichnet.“

Zwei Frauen wirken vor einem Gebäude besorgt; der Vorfall steht im Zusammenhang mit einem Nachrichtenbericht über die Finanzierung von Reisen durch die PSOE, um Einfluss auf Ermittlungen gegen den inneren Kreis von Pedro Sánchez zu nehmen.

„Die Ermittler führen diesen Auszug im Zusammenhang mit einer von ihnen als ‚mögliche Strategie‘ bezeichneten Vorgehensweise an, um das Gerichtsverfahren gegen den Bruder des Regierungschefs zu behindern. Laut Bericht soll diese Strategie zwei Wege vorgesehen haben: die Anfechtung des Richters nach einem Antrag auf Beteiligung am Verfahren als Volksklage und den Versuch, David Sánchez’ Anwalt zu ersetzen. Beide Optionen finden sich in Díez’ eigenen Notizbüchern.“

Pedro Sánchez posiert mit einer Frau vor einem Geschäft für ein Foto und stellt damit eine Verbindung zu einem Rechtsstreit zwischen Beatriz Biedma und David Sánchez her.

„Der Bericht weist außerdem darauf hin, dass der ehemalige dritte Mann der [sozialistischen] Partei, Santos Cerdán, die treibende Kraft sowohl bei der Anstellung der Anwälte war, die diese Schritte gemeinsam mit Díez ausarbeiteten, als auch bei der Bezahlung der Reisen, die sie unternahm, um an verschiedenen Treffen teilzunehmen.“

Zu den wichtigsten Einträgen im Tagebuch gehört ein Eintrag vom 3. Februar 2025, in dem Díez ein „Treffen mit PS“ vermerkt, neben weiteren Hinweisen auf das Netzwerk von Koldo (García Izaguirre), der ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht. Auf einer früheren Seite findet sich der Eintrag: „Kopie, USB-Stick, Beweiskette, Abfragen der Datenbanken von Ábalos und PS“, der sich offenbar auf den ehemaligen Minister (und ebenfalls wegen Korruption angeklagten) José Luis Ábalos bezieht.

Handschriftliche Notizen, in denen die rechtlichen Strategien zur Verteidigung von David Sánchez in einem aufsehenerregenden Anklageverfahren erörtert werden, wobei wichtige Punkte und Daten im Zusammenhang mit der Verteidigung hervorgehoben werden.
Díez wollte die Verteidigung von David Sánchez, dem Bruder des Premierministers oder „Bruder der PS“, übernehmen.

thegatewaypundit

Linksradikaler Angriff auf Jugendliche in Dresden

Gestern Nachmittag sind zwei Jugendliche (beide 15) von etwa 20 Personen in der Nähe des Neuen Brückenwegs in der Dresdner Heide unvermittelt mit Schlägen und Tritten attackiert worden.Dresdner Heide – Sanddüne – Google Maps

In der sächsischen Landeshauptstadt wurden zwei 15 Jahre alte Jugendliche von einer Gruppe aus etwa 20 Personen brutal angegriffen, geschlagen und getreten. Beide erlitten bei der Tat am vergangenen Wochenende Verletzungen und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei geht von Tätern aus dem linken Spektrum aus.

Drei Tatverdächtige gefasst

Nach dem feigen Angriff forderten einige Angreifer einen der beiden Jugendlichen auf, sein T-Shirt auszuziehen. Anschließend malten sie ihm laut der Welt zwei Schriftzüge auf den Oberkörper. Welche Schriftzüge es waren, teilte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht mit. Mehrere Beamte konnten wenig später drei Tatverdächtige stellen. Es handelt sich um drei 16 Jahre alte Jugendliche mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Einer der Verdächtigen hatte ein Klappmesser bei sich. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Aufgrund der Tatumstände vermuten die Ermittler einen Hintergrund im linken Spektrum. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Unzensuriert