Mecklenburg-Vorpommern: Blockparteien streiten sich wegen Faschismusvorwurf

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, flirtet mit der Linkspartei. Diese hält von Günthers Partei allerdings wenig.
Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)

Für die Zeit nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern plant die CDU bereits eine Zusammenarbeit mit allen anderen Altparteien. Verhindern ließe sich diese Einheitsfront nur durch eine starke AfD-Alleinregierung in den ostdeutschen Bundesländern.

Blockparteien oder AfD

Dafür müsste die AfD bei den ostdeutschen Wahlen knapp 45 Prozent einfahren. Und natürlich müsste die Einheitsfront der Blockparteien halten. Darum kommt der neue linke Parteichef Luigi Pantisano für die CDU zur Unzeit. Er behauptete am Wochenende auf dem Parteitag der Linken, es gäbe “gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst”.

Damit spielt er wohl auf die halbherzigen Lippenbekenntnisse der Union in Sachen Grenzschutz an, wobei hier den Worten der CDU/CSU wie immer keine Taten folgen. Pantisano fährt mit seinem Faschismusvorwurf in Richtung der Union jedoch ausgerechnet dem CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, in die Parade.

Günther kritisiert Pantisano

Günther fordert seit Jahren eine Koalition mit der Linkspartei. Während sich die gesamte Parteispitze um Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu den Folgen der Faschismusvorwürfe für eine mögliche ausgedehnte Zusammenarbeit im Herbst äußern wollte, zeigte sich Günther sehr enttäuscht. Aber auch der in der Partei oft als “Genosse Günther” verspottete Politiker will einer weiteren Zusammenarbeit mit der Linken im Herbst trotzdem keine Absage erteilen. Er forderte stattdessen in Pantisanos schnellen Rücktritt. Jemand wie Pantisano könne “für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein”. Er sollte sich “schnellstmöglich aus der Politik verabschieden”.

Unzensuriert

Stuttgart: Marokkaner nötigt 14-jähriges Mädchen sexuell

Zu einer sexuellen Belästigung zum Nachteil einer 14-Jährigen kam es am Samstagmittag (20.06.2026) am Hauptbahnhof Stuttgart.

Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen wartete die Geschädigte gegen 16:45 Uhr gemeinsam mit ihrer gleichaltrigen Begleiterin am Bahnsteig 13 auf einen Zug. Hierbei soll ein 51 Jahre alter Verdächtiger der deutschen Staatsangehörigen gegen ihren Willen kraftvoll an das Gesäß gefasst haben. Hierdurch wurde offenbar auch die Hose der 14-Jährigen beschädigt. Alarmierte Beamte der Bundespolizei konnten den Verdächtigen noch am Tatort antreffen und auf die Dienststelle verbringen. Da sich der Mann mit marokkanischer Staatsangehörigkeit hierbei psychisch auffällig verhielt, wurde er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in eine Klinik verbracht.

Die Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung.

Presseportal

Köln: Syrer schlägt unvermittelt auf mehrere Bahnreisende ein und versucht sie ins Gleisbett zu stossen

Am Sonntagnachmittag (21. Juni) soll ein 22-jähriger Mann mehrere Reisende im Bereich von Bahnhöfen und in einer S-Bahn im Kölner Stadtgebiet angegriffen haben. Einsatzkräfte der Bundespolizei nahmen den Tatverdächtigen im Kölner Hauptbahnhof in Gewahrsam. Nun werden weitere Geschädigte gesucht.

Nach bisherigen Erkenntnissen begann die Tatreihe gegen 15:10 Uhr am Haltepunkt Köln- Trimbornstraße. Dort soll der syrische Tatverdächtige einen Reisenden geschlagen und versucht haben, ihn in Richtung Gleisbereich zu ziehen. Umstehende Reisende griffen ein und trennten die Beteiligten. Der Geschädigte erlitt mehrere Hämatome und Schürfwunden.

Anschließend stieg der Tatverdächtige in die S19 in Richtung Köln Hauptbahnhof. Auf Höhe Köln Messe/Deutz soll er zwei bislang unbekannten Reisenden unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Im Kölner Hauptbahnhof setzte der Mann seine Angriffe fort. Im Bereich einer Systemgastronomie in der B-Passage schlug und trat er nach bisherigen Erkenntnissen auf einen 47-jährigen Reisenden ein. Als Einsatzkräfte der Bundespolizei eintrafen, wirkte der Tatverdächtige weiterhin auf den am Boden liegenden Mann mittels Faustschlägen ein. Die Beamten trennten die Beteiligten und nahmen den 22-Jährigen mit zur Dienststelle.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Tatverdächtige bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten ist. Zudem stand er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

Gegen den 22-Jährigen wird nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Bundespolizei bittet insbesondere die beiden bislang unbekannten Geschädigten aus der S19 sowie weitere Zeuginnen und Zeugen, sich unter der kostenfreien Servicenummer 0800 6 888 000 oder bei jeder Polizeidienststelle zu melden.

Presseportal

Um Rüstung zu finanzieren will Merz bei Jugend und Behinderten sparen

GROK youtube

Zu Beginn seiner Regierung wurde das größte und teuerste Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Doch wenn es um die Wohlfahrt der deutschen Bürger geht, sagt Merz: “Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen”.

Es geht für viele Menschen um knallharte Fakten, die ihr Leben beeindträchtigen: Es geht um die Hilfe und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, es geht um die Unterstützung von Jugendlichen, um Jugendsozialarbeit, es geht um Unterhaltsvorschuss und Unterstützung von Familien, bei denen ein Familienmitglied verschwunden oder verstorben ist, es geht um viele Dinge, die von den Kommunen finanziert werden.

Bei Rüstung werden Hunderte von Milliarden an neuen Schulden aufgenommen, beim Bürger wird gespart

Doch unter Friedrich Merz sollen die Kommunen bei diesen wichtigen Themen weniger vom Bund unterstützt werden. Sein Argument: “Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.”

Das ist das Argument, dass man bei der Aufrüstung, bei der Entwicklungshilfe, bei der Ukraine-Unterstützung, bei der Bürokratie und vielen anderen Dingen sinnvoll finden kann.

Doch Merz will gerade dort sparen, wo es den deutschen Bürgern, die in schwierigen Lebenssituationen sind, am meisten wehtut.

FREIE WELT

Trump-Verbündeter Abelardo De La Espriella zum neuen Präsidenten Kolumbiens gewählt 

Espriella ist der Sieger

Die westliche Hemisphäre schlägt einen Rechtskurs ein.

Kolumbien erlebte heute starke Emotionen, als der mit Trump verbündete Rechtspopulist Abelardo De La Espriella die Stichwahl der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen mit einem knappen Vorsprung gewann.

Espriella besiegte Iván Cepeda Castro. Der Kandidat wird vom amtierenden linken Präsidenten Gustavo Petro unterstützt.

Espriella erhielt knapp 50 % der Stimmen und konnte sich mit einem Vorsprung von weniger als einer halben Million Stimmen vor Cepeda durchsetzen.

Tupy-Bericht auf Telegram:

„Laut Bulletin 16 der Registraduría Nacional del Estado Civil ist Abelardo de la Espriella der Präsident Kolumbiens mit 12.901.860 Stimmen, was 99,45 % der gemeldeten Wahllokale entspricht.“

Doch wenig überraschend bestreitet der linke Präsident Gustavo Petro das Wahlergebnis, und es wird befürchtet, dass er das Land durch die Ablehnung der Niederlage in eine institutionelle Krise stürzen wird.

thegatewaypundit

Die gefährliche Transgender-Gefangenenpolitik der schottischen Linksregierung wurde vor Gericht gekippt: Biologische Männer dürfen nicht mehr in Frauengefängnisse, nachdem ein Richter die rechtswidrige Politik scharf kritisiert hatte

Medforth AI

In einem gewaltigen Sieg für die Sicherheit und das Wohlbefinden von Frauen über die radikale Genderideologie hat ein schottischer Richter geurteilt , dass die leichtsinnige Richtlinie der SNP-Regierung, die es biologischen Männern erlaubt, in Frauengefängnisse eingeliefert zu werden, rechtswidrig ist.

Dies ist keine bloße bürokratische Rüge – es ist eine vernichtende Anklage gegen die Art und Weise, wie linksextreme „Progressive“ in Schottland – genau wie hier in den USA – Gefühle über Fakten, Ideologie über Realität stellten und schutzbedürftige weibliche Gefangene in Gefahr brachten, um eine winzige Minderheit von Transaktivisten und anderen Psychopathen zu beschwichtigen.

Lady Ross vom Court of Session versetzte am Freitag den vernichtenden Schlag und erklärte die Leitlinien des schottischen Gefängnisdienstes (SPS) für 2024 zu einer eklatanten „Fehlinterpretation des Gesetzes“.

Die Richtlinie, die es erlaubte, im Einzelfall einige transidente männliche Gefangene aufgrund ihrer „Geschlechtsidentität“ und nicht ihres biologischen Geschlechts in Frauengefängnissen unterzubringen, steht in direktem Widerspruch zur Vorschrift der Prisons (Scotland) Rules 2011, die eine getrennte Unterbringung von Männern und Frauen vorschreibt. Punkt.

Die Organisation For Women Scotland (FWS), die heldenhafte Kampagnengruppe, die die gerichtliche Überprüfung angestoßen hat, formulierte es so: Dies sei ein „umfassender Sieg“ für weibliche Gefangene, die im Krieg der Trans-Lobby gegen die Realität als Kollateralschaden behandelt worden seien.

Der Isla-Bryson-Albtraum: Wie sich dieser Wahnsinn in der Realität abspielte

Erinnern Sie sich an die Empörung über Isla Bryson (geboren als Adam Graham), den zweifachen Vergewaltiger, der zunächst in ein Frauengefängnis in Cornton Vale verlegt wurde, nachdem er sich mitten im Prozess als Frau „identifiziert“ hatte?

Dieser Skandal legte die verqueren Prioritäten der SNP schonungslos offen. Die öffentliche Empörung erzwang zwar eine Versetzung in letzter Minute, doch die zugrundeliegende Politik blieb bestehen – eine Politik, die Frauengefängnisse wie eine Art soziales Experiment behandelte.

Dies ist kein Einzelfall. In ganz Großbritannien und darüber hinaus haben wir immer wieder Fälle erlebt, in denen biologische Männer – einige mit einer Vorgeschichte sexueller Gewalt – die Selbstidentifizierungsrichtlinien ausnutzten, um Zugang zu von Frauen frequentierten Bereichen zu erhalten.

Der Gateway Pundit berichtet unermüdlich darüber: männliche Vergewaltiger, die sich als Männer identifizieren, um Männergefängnissen zu entgehen, Raubtiere in Frauenhäusern und Sportarten, in denen „Transfrauen“ weibliche Athletinnen dominieren und verletzen.

Schottlands SNP, die von ihrer Besessenheit von Nicola Sturgeons gescheitertem Gesetzentwurf zur Geschlechtsanerkennung (der aus gutem Grund abgelehnt wurde) besessen war, legte trotzdem noch einen drauf.

Der Richter stellte zutreffend fest, dass transgeschlechtliche Gefangene zwar Rechte gemäß Artikel 8 (Recht auf Privatsphäre und Familienleben) haben, diese jedoch kein Recht auf Unterbringung in einem Gefängnis des anderen Geschlechts beinhalten. Das biologische Geschlecht ist für die Sicherheit von Bedeutung. Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs bestätigen dies – Geschlecht ist kein Gefühl, sondern eine biologische Realität.

Öl ins Feuer gießen: Weiterreichende Mängel der Trans-Ideologie in Gefängnissen

Dieses Urteil ergeht vor dem Hintergrund wachsender internationaler Kritik. In den USA haben Bundesstaaten wie Florida und Texas biologische Männer aus Frauengefängnissen und -einrichtungen verbannt und genau diese Risiken als Grund angeführt.

Daten aus Einrichtungen, die mit Selbstidentifizierung experimentiert haben, zeigen eine höhere Anzahl von Vorfällen mit männlichen Gefangenen in Frauenbereichen – Übergriffe, Voyeurismus und Traumatisierungen für tatsächlich inhaftierte Frauen.

J.K. Rowling, die die Cancel-Aktionen der Trans-Community nur allzu gut kennt, begrüßte die Entscheidung und bekräftigte ihre Unterstützung für Frauenrechte durch ihren Fonds. Frauengruppen weltweit beobachten die Entwicklung: Wann wacht der Rest des Westens endlich auf?

Die Reaktion der SNP? Vorhersehbare Ausflüchte und Versprechungen einer „Überprüfung“. Doch ihre Bilanz ist katastrophal – sie verfolgt eine Politik, die biologische Gegebenheiten ignoriert. Männliche Gefangene, selbst solche, die sich als trans identifizieren, behalten körperliche Vorteile und in manchen tragischen Fällen auch räuberische Absichten. Sie mit Frauen zusammen unterzubringen, ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern Grausamkeit. Frauen im Gefängnis sind nicht dazu bestimmt, Opfer von Psychopathen zu sein.

Susan Smith von For Women Scotland brachte es auf den Punkt: Schutzbedürftige Frauen im Gefängnis verdienen Schutz und dürfen nicht dem woken Tugendgehabe geopfert werden.

Es ist Zeit, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Dieser Sieg vor einem schottischen Gericht sollte ein Weckruf für ganz Großbritannien und darüber hinaus sein. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer, die in diesen Fragen ohnehin schon nachgiebig ist, steht unter Druck. Die Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte hat bereits vor Schlupflöchern bei der Selbstidentifizierung gewarnt. Es reicht!

Biologische Männer gehören nicht in Frauengefängnisse. Punkt. Die Geschlechterfantasie der radikalen Linken hat sich als gefährliche Pseudowissenschaft entpuppt, die die Gefühle von Vergewaltigern über die Rechte von Frauen stellt.

Frauen verdienen sichere Orte – auch Gefängnisse. Herzlichen Glückwunsch an For Women Scotland und Lady Ross für ihren Einsatz für die Wahrheit in einer verrückten Welt. Teilt diese Nachricht überall! Der Kampf um die Realität ist noch nicht vorbei, aber dies ist ein großer Sieg.

thegatewaypundit

Brebach-Fechingen: Ca. 100 arabisch Sprechende randalieren im Freibad; Polizei-Großeinsatz

Am Samstag Abend, dem 20.06.26, teilten Mitarbeiter eines Freibades in Brebach-Fechingen über Notruf mit, dass sich eine größere Schlägerei zwischen ca. 30 Personen anbahnen würde. Nachdem erste Polizeikräfte der PI Saarbrücken-Stadt und der PI Saarbrücken-Burbach gegen kurz nach 18 Uhr vor Ort eintrafen, war die streitende Menge auf ca. 100 Personen angewachsen. Es wurde in französischer und arabischer Sprache laut gestritten und gestikuliert, der Hintergrund des zunächst zwischen zwei jungen Männern auf einer Liegewiese ausgebrochenen Streits konnte bis zum Schluss nicht ausgemacht werden. Letztlich reagierten alle beteiligten Personen auf das Einschreiten von Polizei und Sicherheitsdienst des Schwimmbads besonnen, so dass sich die Menschenmenge zeitnah wieder in kleinere Gruppen auflöste. Im Eingangsbereich zum Schwimmbad positionierten sich weitere Einsatzkräfte, die aus der Begleitung einer Sportveranstaltung in Saarbrücken anrückten. Es wurde niemand verletzt, unbeteiligte Badegästen gerieten nicht zwischen die Fronten. Die Lage hatte sich gegen 18:30 Uhr wieder entspannt, so dass der Badebetrieb in dem gut besuchten Freibad ungehindert fortgesetzt werden konnte.

Presseportal

Lizenz zum Spitzeln: Der Kampf gegen „Rechts“ wird immer wirrer

{YouTube CC-BY 4.0}

Das Land Niedersachsen finanziert mit Millionen einen „Ambulanten Justizsozialdienst“, der nun ein Glossar veröffentlicht hat, das tief blicken lässt. Von CDU-Wählern bis hin zu kritischen Medien wie Tichys Einblick – für die staatliche „Aussteigerhilfe Rechts“ scheint alles verdächtig, was nicht der linken Norm entspricht. Sogar harmlose Emojis und biologische Fakten werden zur „rechten Dog Whistle“ umerklärt. Maximilian Tichy analysiert in dieser Lage der Nation, warum dieser Bruch des staatlichen Neutralitätsgebots eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt und wie Institutionen wie Bibliotheken zunehmend ideologisch unter Druck gesetzt werden.

Von wegen Fachkräfte: Drei Viertel der jungen Syrer sind ohne Berufsabschluss

Zehn Jahre nach ihrer Einwanderung haben die meisten jungen Syrer nur eine Perspektive: Leben vom deutschen Steuerzahler. Medforth AI

74,5 Prozent der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Syrer im Alter von 25 bis 34 Jahren besitzen keinen beruflichen Bildungsabschluss.

So gut wie keiner aus Somalia hat einen Beruf

Bei Afghanen liegt der Anteil bei 72,1 Prozent, bei Somaliern sogar bei 85,8 Prozent. Bei Deutschen (einschließlich Passdeutschen) derselben Altersgruppe beträgt die Quote hingegen 13,9 Prozent. Auch unter allen Ausländern dieser Altersgruppe liegt der Anteil ohne Berufsabschluss mit 42,1 Prozent deutlich höher als bei deutschen Staatsbürgern.

In absoluten Zahlen betrifft dies mehr als eine Million ausländische Staatsangehörige zwischen 25 und 34 Jahren.

AfD sieht Fachkräfteversprechen widerlegt

Scharfe Kritik kommt von der AfD-Bundestagsfraktion. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher René Springer erklärte gegenüber Medien, die Zahlen belegten, dass der Fachkräftemangel nicht durch die Zuwanderung gering qualifizierter Personen gelöst werde. Die Partei sieht sich durch die Ergebnisse in ihrer langjährigen Kritik an der Migrationspolitik bestätigt.

Bereits in früheren parlamentarischen Anfragen hatte die AfD regelmäßig Daten zur Qualifikationsstruktur von Einwanderern erhoben und auf hohe Anteile fehlender Berufsabschlüsse insbesondere bei Staatsangehörigen aus wichtigen Asylherkunftsländern hingewiesen.

Ministerium warnt vor Fehlinterpretationen

Das Bildungsministerium wiegelt ab. Man müsse die Zahlen differenziert betrachten. Und außerdem lägen keine aktuellen Studien vor, die die hohen Anteile fehlender Berufsabschlüsse bei Syrern und Afghanen vollständig erklären.

Zugleich verweist das Ministerium auf Untersuchungen zu den zwischen 2015 und 2017 eingereisten „Geflüchteten“. Viele seien damals noch sehr jung gewesen und hätten aufgrund von Krieg, Verfolgung und Flucht unterbrochene Bildungsbiografien erlebt.

Schönreden und kein Ende

Dass seither zehn Jahre vergangen und die Gelder für „Geflüchtete“ nur so sprudelten, um sie bestmöglich zu integrieren, findet keine Erwähnung.

Dafür wird erklärt, dass Syrien und Afghanistan nicht über ein Berufsbildungssystem verfügten, das mit dem deutschen dualen Ausbildungssystem vergleichbar sei. Zahlreiche handwerkliche, technische oder kaufmännische Tätigkeiten würden dort ohne formale Ausbildungsabschlüsse ausgeübt. Ein fehlender Abschluss bedeute daher nicht zwangsläufig fehlende berufliche Fähigkeiten, redet sich die Regierung schön.

Risiko für Arbeitsmarktintegration

Gleichzeitig bewertet auch das Ministerium die Zahlen aus dem Mikrozensus 2025 als problematisch. Zahlen, für die es sich selbst nicht interessiert. Denn dass diese erschreckenden Zustände erhoben und bekannt wurden, geht auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Bundestag zurück.

Zumindest erkennt das Ministerium, dass ein fehlender Berufsabschluss ein höheres Risiko für Arbeitslosigkeit, geringere Einkommenschancen und schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Aus diesem Grund will die Bundesregierung auf eine „Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung“, die den Übergang von Schule, Sprachförderung und Ausbildung verbessern soll. Die wie vielte eigentlich?

Unzensuriert