Starmers Unterstützung ist verschwunden, sogar in seinem eigenen Kabinett.
Nach zu vielen Skandalen und Krisen ist die Labour-Partei bereit für die „Krönung“ des Linksextremen Andy Burnham.
Der gescheiterte britische Premierminister Keir Starmer ist erst seit 22 Monaten im Amt, aber für das britische Volk fühlt es sich wie eine Ewigkeit des Leidens an.
Vom Skandal um die „Gratisgeschenke“ bis zur Krise um Peter Mandelson und Jeffrey Epstein verging kaum eine Woche, in der Starmer nicht um den Erhalt seines Amtes kämpfen musste.
Nun glauben seine Verbündeten angeblich endlich, dass er sich auf seinen Rücktritt vorbereitet, nachdem seine Unterstützung in seiner Partei und sogar in seinem Kabinett am Wochenende komplett verschwunden ist.
„Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte dem Telegraph, der angeschlagene Premierminister erkenne, dass das Spiel vorbei sei, und seine Gedanken kreisten nun darum, wie er sein politisches Vermächtnis sichern könne.“
Sie sagten, es habe seit Andy Burnhams Sieg bei der Nachwahl in Makerfield „ziemliche Veränderungen“ unter den Kabinettsministern gegeben, was Sir Keir dazu veranlasst habe, seine frühere Zusage, weiterzumachen, zu überdenken.“
Der ehemalige Bürgermeister von Manchester, Burham, hat eine Nachwahl gewonnen und einen Sitz im Parlament erhalten, um Starmer um den Vorsitz der Labour-Partei – und das Amt des Premierministers – herauszufordern.
„Ein Labour-Abgeordneter, der üblicherweise als loyaler Anhänger des Premierministers gilt, sagte, er glaube, Sir Keir werde seinen Rücktrittstermin bereits am Montag bekannt geben, da seine Unterstützung unter den Abgeordneten mittlerweile nur noch auf eine Handvoll „Freunde und Familie“ beschränkt sei.“
„Es gibt praktisch niemanden mehr. Nur noch Leute, deren Verwandte in der Downing Street Nr. 10 arbeiten oder die langjährige persönliche Freunde von Keir sind, sind übrig“, sagten sie und fügten hinzu, dass der Versuch, Herrn Burnham den Weg in die Downing Street zu versperren, „wie der Versuch sei, gegen die Schwerkraft anzukämpfen“.
Sánchez und seine Frau Begña Gomes: Korruptionsskandale
Schon wieder ein sozialistischer Skandal in Spanien.
Für den angeschlagenen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez reißen die Schläge nicht ab: Korruptionsskandale und Strafverfolgungen betreffen seinen Bruder, mehrere wichtige Verbündete aus seinem engsten Kreis… und seine Frau.
Ein Richter hat angeordnet, dass Begoña Gómez, die Ehefrau von Sánchez, wegen Korruption vor Gericht gestellt wird und ihr außerdem die Ausreise aus Spanien untersagt.
„Richter Juan Carlos Peinado ordnete Frau Gómez an, ihren Reisepass abzugeben und zweimal im Monat vor Gericht zu erscheinen, bis ein Urteil gefällt ist“, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Gerichtsverfügung.
Das Gericht erklärte, es werde Anweisungen an die Grenzübergänge sowie an zivile und militärische Flughäfen erteilen, um sicherzustellen, dass Frau Gómez das Ausreiseverbot einhält.
Bislang wurde noch kein Termin für den politisch brisanten Prozess festgelegt.
„Gómez, 55, wird beschuldigt, ihre Beziehung ausgenutzt zu haben, um ihre berufliche Karriere voranzutreiben, indem sie sich eine Stelle an der renommierten Complutense-Universität in Madrid sicherte, wo sie einen Masterstudiengang in Wirtschaftswissenschaften leitete. Ihr wird außerdem vorgeworfen, öffentliche Gelder zur Förderung privater Interessen verwendet zu haben.“
Im April, nach zweijährigen strafrechtlichen Ermittlungen, erhob Richter Peinado formell Anklage gegen sie wegen Veruntreuung, Einflussnahme, Korruption im Geschäftsverkehr und Unterschlagung von Geldern.“
„Dieser Fall ist einer von mehreren Korruptionsermittlungen, die kurz vor oder bereits vor Gericht stehen und Sánchez, einen der wenigen verbliebenen linken Politiker Europas, belasten. Er wurde in keinem der Fälle namentlich genannt und hat erklärt, sie seien Teil einer Kampagne zu seiner Absetzung.“
Die Sozialistische Partei reagierte umgehend auf das Urteil des Richters und veröffentlichte in den sozialen Medien: „(Begoña) ist seit zwei Jahren juristischer und politischer Verfolgung ausgesetzt. Die heutige Entwicklung ist ein weiterer Schritt in diesem Prozess.“
Mehrere enge Verbündete, darunter die Nummer drei der Sozialistischen Partei und Sánchez’ ehemaliger Verkehrsminister, werden in Fällen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben, Öl- und Gasverträgen sowie der Beschaffung von Schutzmasken während der Pandemie untersucht. Sie bestreiten jegliches Fehlverhalten.
Während bei der arbeitenden einheimischen Bevölkerung der Gürtel immer enger geschnallt wird, gibt es besonders für Afghanen, Syrer und Iraker großzügige Sozialleistungen. Foto: FPÖ Stmk
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer (vormals Claudia Plakolm) bringt erschreckende Zahlen zu Familienleistungen für Ausländer ans Licht: Zwischen 2020 und 2024 wurden rund 1,9 Milliarden Euro an Kinderbetreuungsgeld an Fremde ausbezahlt.
Hunderte Millionen für Afghanen, Syrer und Iraker
Besonders hohe Summen flossen im Bereich der Familienbeihilfe an Afghanen, Syrer und Iraker. Für den Zeitraum von 2020 bis 2025 erhielten Afghanen Familienbeihilfen in Höhe von 166,8 Millionen Euro, Syrer rund 331,2 Millionen Euro und Iraker 38,6 Millionen Euro.
Mehr als eine halbe Milliarde für Migranten aus drei Ländern
Insgesamt wurden damit an diese drei Gruppen mehr als 536 Millionen Euro an Familienbeihilfe ausbezahlt. Die Entwicklung hängt auch mit der steigenden Zahl anspruchsberechtigter Kinder zusammen. Während im Jahr 2020 noch 4.548 Kinder afghanischer Staatsangehöriger Familienbeihilfe bezogen, waren es 2025 bereits 17.362. Das entspricht einem Anstieg von 282 Prozent.
Zahl der Syrer mit Kindern mehr als versiebenfacht
Noch dramatischer fiel die Entwicklung bei syrischen Staatsangehörigen aus. Hier stieg die Zahl der Kinder mit Familienbeihilfe von 4.891 auf 40.357. Das entspricht einem Plus von schier unglaublichen 725 Prozent. Bei Irakern erhöhte sich die Zahl von 1.256 auf 3.772 Kinder und damit um rund 200 Prozent.
Für illegale Einwanderer ist Geld da
Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker, die bei Bauer nachgefragt hatte, sieht in diesen Zahlen den „Beleg für die politische Prioritätensetzung der Regierungsparteien“:
Während sich unsere eigene Bevölkerung das tägliche Leben kaum noch leisten kann und die Verlierer-Ampel die Familienleistungen mit der Aussetzung der Inflationsanpassung eiskalt kürzt, sind die Töpfe für illegale Einwanderer mit dem Steuergeld der Österreicher prall gefüllt.
Fast 540 Millionen Euro an Familienbeihilfe für Afghanen, Syrer und Iraker allein in den vergangenen fünf Jahren seien „der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass diese ‘Pull-Faktoren’ für die Einwanderung in unser Sozialsystem ein für alle Mal abgedreht werden müssen“, so Ecker.
Wer arbeitet, ist der Dumme
Besonders kritisch beurteilt Ecker die geplante Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen. Wenn es um die eigene Bevölkerung gehe, schwinge die Verlierer-Ampel eiskalt den Belastungs- und Kürzungshammer. Die geplante Nichtvalorisierung der Familienleistungen sei „ein Schlag ins Gesicht für jede österreichische Mutter und jeden österreichischen Vater, die jeden Tag aufstehen und dieses Land am Laufen halten.“
FPÖ stellt klar: Familienleistungen nur für Staatsbürger
Ecker fordert deshalb ein Ende der bestehenden Ungleichbehandlung:
Mit der Nichtvalorisierung der Familienbeihilfe erwartet sich die Regierung 2026 und 2027 Einsparungen in der Höhe von 300 Millionen Euro und beim Kinderbetreuungsgeld 85 Millionen Euro. Würde man nicht Unsummen für Ausländer und illegale Einwanderer ausgeben, wären diese Kürzungen gar nicht notwendig.
Die FPÖ erneuerte ihre langjährige Forderung: Sozialleistungen und Familienförderungen soll es zukünftig nur noch für österreichische Staatsbürger geben.
Weil ein Mann mehrere Passanten angepöbelt haben soll, wurde der Polizeinotruf verständigt. Als Polizisten der Polizeiinspektion Julius-Tandler-Platz eintrafen, schlug der Mann mit der Hand gegen eine Straßenbahngarnitur und verhielt sich den Beamten gegenüber zunehmend aggressiv. Der Mann gestikulierte wild, schlug um sich, kam bedrohlich auf die Polizisten zu und fletschte dabei die Zähne. Daraufhin wurde er festgenommen. Im Zuge der Festnahme trat der Mann, ein 36-jähriger türkischer Staatsangehöriger, einer Polizeibeamtin gegen das Bein, wodurch diese verletzt wurde. Die Polizistin wurde in einem Krankenhaus behandelt und konnte ihren Dienst nicht fortsetzen. In der Vernehmung gab der 36-Jährige an, er habe erhebliche Mengen Alkohol konsumiert und könne sich an den Vorfall nicht erinnern. Der Tatverdächtige befindet sich in Haft.
Am gestrigen Nachmittag kam es in der Brigittenau zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei ehemaligen Nachbarn, bei der beide Männer Stich- bzw. Schnittverletzungen erlitten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll ein 41-jähriger syrischer Staatsangehöriger seinen Kontrahenten, einen 34-jährigen Mann (StA: ungeklärt), vor einem Gastgarten abgepasst und ihm mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen haben, während dieser seine zweieinhalbjährige Tochter am Arm hielt. Der 34-Jährige stürzte gemeinsam mit dem Kind zu Boden. Eine Zeugin brachte das Mädchen in das Lokal in Sicherheit, während der Angegriffene seinem flüchtenden Kontrahenten nachlief. Im Bereich der Leithastraße kam es schließlich zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern, bei der Messer verwendet worden sein sollen. Der 41-Jährige erlitt mehrere Stichverletzungen und wurde von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Der 34-Jährige, der sich zwischenzeitlich wieder zu jenem Lokal begeben hatte, vor dem die Auseinandersetzung begonnen hatte, wurde ebenfalls notfallmedizinisch versorgt. Gegenüber den einschreitenden Polizisten gab der 34-Jährige an, sein ehemaliger Nachbar habe ihm Vorwürfe aus der Vergangenheit gemacht und ihn anschließend attackiert. Zudem habe derselbe Mann einige Stunden zuvor seine Ehefrau beim Joggen abgepasst und sie mit einem Küchenmesser bedroht. Beide Männer wurden vorläufig festgenommen. Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum/Ost, hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Messer-Attacke in Bremen: Das Opfer erlitt mehrere Stichverletzungen, schwebte in akuter Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter ist flüchtig. Es soll sich um den polizeibekannten Hüseyin B. handeln.
Am Donnerstag, 18.06.2026, griff ein 20-jähriger Mann in Magdeburg zwei Frauen im Alter von 26 und 21 Jahren körperlich an und verletzte beide.
Nach bisherigem Ermittlungsstand soll der aus Afghanistan stammende Tatverdächtige die 26-jährige Deutsche kurz nach 11 Uhr im Bereich Hinter den Holzstrecken unvermittelt attackiert und sie in der Folge mehrfach geschlagen und gewürgt haben. Zeugen konnten weitere Tathandlungen verhindern und informierten die Polizei. Die Geschädigte wurde nach einer Erstversorgung vor Ort stationär in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei leitete umgehend Ermittlungen ein, u. a. in Form von Tatortarbeiten und einer Gefährderansprache gegen den Tatverdächtigen.
Gegen 13 Uhr wurde die Polizei darüber informiert, dass eine männliche Person eine Frau im Bereich des Lorenzweges angegriffen habe. Sofort eingesetzte Polizeikräfte trafen vor Ort auf den 20-Jährigen, welcher nach bisherigem Ermittlungsstand die 21-jährige Deutsche ebenfalls unvermittelt angriff und sie dabei mehrfach geschlagen und getreten haben soll. Zeugen konnten auch in diesem Fall den Tatverdächtigen von seinen Angriffen abhalten und bis zum Erscheinen der Polizei festhalten. Die Geschädigte musste aufgrund ihrer erlittenen Verletzungen ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Der Tatverdächtige wurde zur Verhinderung weiterer Taten vorläufig festgenommen.
Die in beiden Fällen intensiv geführten polizeilichen Ermittlungen führten am heutigen Freitagnachmittag zu einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Der zuständige Richter des Amtsgerichts Magdeburg erließ wegen des Verdachts des versuchten Totschlags Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen, welcher daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde.
Die Äußerungen führender Bundeswehr-Offiziere und deutscher Spitzenpolitiker sorgen bei vielen Bürgern für Unbehagen. Begriffe wie „Fight Tonight“ („heute Nacht kämpfen“) oder „Kriegstüchtigkeit“ lösen bei Menschen die noch geradeaus denken können große Besorgnis aus.
Für manche entsteht nämlich dadurch der Eindruck, Deutschland werde psychologisch auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland vorbereitet. Dabei geht es nicht um irgendeinen Gegner, sondern um Russland – die größte Atommacht der Welt.
Von der Verteidigungsarmee zur offensiven Kampfbereitschaft
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Armee zur Verteidigung. Über Jahrzehnte hinweg wurde den Deutschen vermittelt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe und dass Diplomatie stets Vorrang haben müsse. Umso unfassbarer erscheinen die Aussagen hochrangiger Militärs.
Generalleutnant Holger Neumann, Inspekteur der Luftwaffe, erklärte in einem Interview mit dem britischen „Telegraph“, die deutsche Luftwaffe sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“, sollte ein NATO-Verbündeter angegriffen werden. Zudem sprach er davon, dass die NATO in einem solchen Szenario mit massiven Luftschlägen reagieren würde.
Solche Aussagen mögen aus militärischer Sicht Teil einer Abschreckungsstrategie sein. In der Öffentlichkeit erzeugen sie jedoch eine andere Wirkung: Sie vermitteln den Eindruck, als sei eine militärische Konfrontation mit Russland nicht mehr ausgeschlossen, sondern eine reale Möglichkeit, auf die man sich bereits konkret vorbereitet.
„Fight Tonight“ statt Entspannungspolitik
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrfach betont, Deutschland müsse abschreckungs- und verteidigungsfähig sein und jederzeit kampfbereit bleiben – zusammengefasst unter dem Begriff „Fight Tonight“. Zugleich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Für viele Beobachter markiert dies einen deutlichen Wandel in der politischen Kommunikation. Während früher Begriffe wie Friedenssicherung, Entspannungspolitik oder Diplomatie die Debatte bestimmten, dominieren heute zunehmend Formulierungen wie „Kriegstüchtigkeit“, „Abschreckung“ und „Kampfbereitschaft“.
Besorgte Bürger fragen sich, ob dies lediglich eine notwendige Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa sei – oder findet bereits eine schleichende Gewöhnung an die Vorstellung eines möglichen Krieges statt?
Zwischen Sicherheitsinteressen und Eskalationsängsten
Weder Deutschland noch ein NATO-Mitglied wurden bislang direkt von Russland angegriffen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass Russland ohne Grund ein NATO-Land angreifen wird. Man gewinnt eher den Eindruck, dass Länder wie Deutschland oder Großbritannien massiv am Beschuss Russlands mit Marschflugkörpern indirekt beteiligt sind und auch verbal pausenlos drohen.
Kritiker der aktuellen Rhetorik warnen deshalb davor, dass die öffentliche Debatte zunehmend von militärischen Szenarien geprägt werde, während diplomatische Lösungsansätze immer weniger Aufmerksamkeit erhielten.
Anständige Leute fragen hingegen:
Wo bleibt die Sprache der Diplomatie?
Wo sind die politischen Initiativen zur Deeskalation?
Warum wird so häufig über militärische Bereitschaft gesprochen, aber vergleichsweise selten über Wege zur Konfliktvermeidung?
Die Bundeswehr zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Besonders bemerkenswert erscheint die aktuelle Debatte vor dem Hintergrund des Zustands der Bundeswehr in den vergangenen Jahren. Lange Zeit waren Berichte über Materialmängel, fehlende Ausrüstung, Personalknappheit und eingeschränkte Einsatzbereitschaft an der Tagesordnung. Kritiker bezeichneten die Truppe nicht selten als bürokratischen Papiertiger.
Heute hingegen soll dieselbe Bundeswehr der Bevölkerung vermitteln, jederzeit einsatzbereit zu sein und im Ernstfall auch gegen einen hochgerüsteten Gegner bestehen zu können. Dieser Kontrast wirft Fragen auf – sowohl hinsichtlich der tatsächlichen militärischen Fähigkeiten als auch bezüglich der politischen Kommunikation.
Sicherheit braucht Besonnenheit
Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bedeutet zweifellos, auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Sie bedeutet aber ebenso, Eskalationen zu vermeiden und politische Lösungen konsequent zu verfolgen.
Viele Menschen wünschen sich genau diesen Ausgleich:
Sicherheit ohne Kriegsdenken
Stärke ohne Eskalation
Verteidigungsfähigkeit ohne permanente Kriegsrhetorik
Ein direkter militärischer Konflikt zwischen der NATO und Russland wäre keine gewöhnliche Auseinandersetzung. Die Folgen für Europa und die Welt wären kaum absehbar. Das scheint die aktuellen Funktionseliten in Europa wenig zu kümmern oder hofft man hier auf einen Machtwechsel in Russland? Was das betrifft hat man sich seit dem Beginn des Ukrainekrieges wohl getäuscht.
Worte haben Konsequenzen
Sprache prägt Wahrnehmungen. Wenn Politiker und Militärs regelmäßig von Kampfbereitschaft, Abschreckung und möglichen Konflikten sprechen, beeinflusst dies zwangsläufig auch die öffentliche Stimmung.
Wer ständig vom Krieg spricht, riskiert, Angst und Unsicherheit zu verstärken. Wer Diplomatie nur noch am Rande erwähnt, könnte unbeabsichtigt dazu beitragen, dass militärische Lösungen als immer selbstverständlicher wahrgenommen werden. Gerade deshalb sollten politische Entscheidungsträger ihre Worte mit Bedacht wählen. Ob man das allerdings von Leuten wie Merz erwarten kann sei dahingestellt.
Die wichtigste Aufgabe deutscher Politik sollte letztlich nicht darin bestehen, die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten – sondern alles dafür zu tun, dass ein solcher Krieg niemals Realität wird.
Ein Vorfall im Tivoli-Schwimmbad in Innsbruck hat am Freitagnachmittag einen Polizeieinsatz ausgelöst. Nach einem Verstoß gegen die Hausordnung eskalierte die Situation am Westeingang des Bades zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der schließlich auch ein Klappmesser gezogen wurde.
Gegen 16.45 Uhr verwiesen zwei Securitymitarbeiter im Alter von 31 und 26 Jahren einen 22-jährigen Somalier sowie einen 23-jährigen Kameruner wegen eines Verstoßes gegen die Hausordnung aus dem Schwimmbad. Im Zuge des Vorfalls verhielt sich der 22-Jährige aggressiv und versetzte dem 31-jährigen Sicherheitsmitarbeiter einen Kopfstoß.
Während der Auseinandersetzung griff auch ein zunächst unbeteiligter 22-jähriger afghanischer Badegast ein. Laut Polizei bedrohte er die beiden Securitymitarbeiter mit einem Klappmesser.
Mehrere alarmierte Polizeistreifen rückten daraufhin zum Einsatzort aus und konnten die Situation unter Kontrolle bringen. Das Klappmesser wurde sichergestellt.
Bei dem Vorfall wurden die beiden Securitymitarbeiter sowie der 22-jährige Somalier und der von der Polizei festgenommene 22-jährige afghanische Staatsangehörige leicht verletzt.
Gegen den Afghanen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die weiteren Ermittlungen werden von der Polizeiinspektion Innsbruck-Pradl geführt.
SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer will gleich 500 Kriminelle aus den Haftanstalten vorzeitig entlassen, anstatt auf konsequente Abschiebungen zu setzen. Foto: BKA/ Andy Wenzel
SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer plant eine vorzeitige Entlassung von etwa 500 Häftlingen, um die überbelegten Gefängnisse in Österreich zu entlasten. Betroffen wären Insassen mit Freiheitsstrafen bis maximal fünf Jahren, während Sexual- und Terrorverbrecher, schwere Gewaltdelikte sowie bestimmte Rückfalltäter ausgeschlossen bleiben sollen. Die FPÖ sieht darin einen Kuschelkurs gegen Kriminelle.
Mehr als die Hälfte der Häftlinge sind Ausländer
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan sprach von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“. Die Maßnahme sei ein gefährliches Signal an Straftäter und ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Als Begründung verwies er auf die überfüllten Gefängnisse in Österreich: Bei rund 9.000 Insassen stehen nur etwa 8.400 Haftplätze zur Verfügung. Mehr als die Hälfte der Häftlinge sind Ausländer – die Folge der verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung. Die vorzeitige Entlassung würde das Problem nach nicht lösen, sondern nur kurzfristig für Entlastung sorgen, ohne strukturelle Verbesserungen im Strafvollzugssystem.
Regierung verschärft Probleme
Stefan kritisierte zudem, dass verurteilte Täter teilweise vorzeitig entlassen würden, obwohl die Haftbedingungen ohnehin angespannt seien. Die Regierung kapituliere damit vor den Folgen ihrer eigenen Politik und verschärft die Probleme zusätzlich, statt sie nachhaltig zu lösen.
Als Alternative fordert die FPÖ strengere Maßnahmen: Ausländische Straftäter sollen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder dort ihre Haftstrafen verbüßt werden („Haft in der Heimat“). Außerdem verlangt die Partei den Ausbau von Rückführungsabkommen mit anderen Staaten, um den Strafvollzug im Ausland zu ermöglichen und österreichische Haftanstalten zu entlasten.
Pläne stoppen und auf Abschiebung setzen
Stefans Forderung an die Justizministerin: Die Pläne sollen sofort gestoppt werden, die Sicherheitspolitik soll verschärft und stärker auf Abschiebungen sowie Grenzsicherung gesetzt werden. Nur so könne man die öffentliche Sicherheit gewährleisten und die Situation in den Justizanstalten nachhaltig verbessern.
