Month: May 2026

Merz mit dem Rücken zur Wand: Bei Miosga will er den Befreiungsschlag wagen. Stattdessen sehen wir einen müden Kanzler, der seine eigenen Erzählungen nicht mehr glaubt. Dieser Auftritt hat die Regierungskrise nicht gelöst – sondern sichtbarer gemacht.

Die Unterbringung von Asylbewerbern in privaten Einrichtungen kostet den Freistaat Bayern jährlich mehrere hundert Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abegeordneten Gerd Mannes hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt. Demnach fließen erhebliche Mittel in Mieten, Pachten und Nebenkosten für die entsprechenden Unterkünfte.

Über mehrere Jahre hinweg summieren sich die Ausgaben auf hohe dreistellige Millionenbeträge. Im Durchschnitt belaufen sich die Kosten für private Unterkünfte auf rund 445 Millionen Euro pro Jahr. Die größten Posten entfallen dabei auf Miet- und Pachtzahlungen sowie zusätzliche Betriebskosten. Die Entwicklung zeigt: Während die Ausgaben in einzelnen Jahren schwanken, ist insgesamt ein deutlicher Anstieg erkennbar. Zuletzt erreichten die Kosten mit rund 470 Millionen Euro neue Höchstwerte.

Besonders brisant ist ein Vergleich mit anderen staatlichen Ausgaben. So übersteigen die Mittel für die Unterbringung deutlich jene Summen, die für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Dazu zählen beispielsweise Leistungen wie das Familiengeld oder Investitionen in die Kinderbetreuung. Selbst die geplanten Ausgaben für den Ausbau von Betreuungsplätzen und die Unterstützung von Familien bleiben deutlich hinter den Kosten für die Unterbringung zurück.

Laut der Antwort bleibt unklar, wie hoch die Zahlungen an einzelne Anbieter konkret ausfallen. Ebenso liegen offenbar keine detaillierten Daten zu den Kosten pro untergebrachter Person vor. Da Ausgaben auf kommunaler Ebene in den genannten Summen nicht enthalten sind, dürfte die tatsächliche finanzielle Belastung weit höher ausfallen.

Der AfD-Abgeordnete Mannes äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Ausgabenpolitik: „Die Antwort der Staatsregierung zeigt eindrucksvoll, welche falschen Prioritäten in der bayerischen Asyl- und Migrationspolitik gesetzt werden“, erklärt er. Statt die eigenen Familien und Kinder zu stärken, würden „enorme Summen“ in die Unterbringung von Asylbewerbern in privaten Unterkünften fließen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine „sofortige Begrenzung der Zuwanderung und eine massive Reduzierung dieser Ausgaben“, um die frei werdenden Mittel prioritär für die Unterstützung bayerischer Familien, den Ausbau der Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum für Einheimische einzusetzen.

Zudem kritisiert der Abgeordnete mangelnde Transparenz bei den Kosten: „Es ist skandalös, dass die Staatsregierung nicht einmal die höchsten Mietzahlungen an einzelne Unternehmen oder die täglichen Kosten pro Asylbewerber transparent machen will“. Die AfD fordert nun volle Aufklärung über diese Zahlen sowie eine „radikale Kurskorrektur“. Demnach müssten Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden, „um die Belastung des Steuerzahlers zu senken und den Fokus wieder auf die eigene Bevölkerung zu legen“, so Mannes.

FREILICH Magazin

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen, sondern auch die der Schusswaffenattacken. So kam es am Sonntag, dem 3. Mai, zu einem Angriff auf ein Restaurant in Schöneberg. Wie die B.Z. berichtete, gab es zudem am Freitag zwei Vorfälle in Spandau und Tempelhof.

Tausende Schusswaffenangriffe in Berlin

Bei dem hier behandelten Fall hat “ein Unbekannter gegen 4.50 Uhr auf das Café an der Potsdamer Straße/Ecke Großgörschenstraße geschossen”. Zum Glück wurde niemand verletzt, aber der Täter ist flüchtig. Dass man ihn in der Millionenstadt finden wird, ist eher unwahrscheinlich.

Das betroffene türkische Restaurant ist das dritte Ziel innerhalb von drei Tagen. Erst war “auf ein Einfamilienhaus in Staaken und kurz darauf auf eine Fahrschule am Tempelhofer Damm geschossen worden”. Diese Fälle zeigen beispielhaft, dass Berlin die Hauptstadt der Gewalt ist. 3.599 Messerangriffe allein 2025 sprechen ebenso für sich selbst, wie die 111 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr und die 9.460 Fälle von Schusswaffengebrauch allein 2024.

Unzensuriert

„Selbst ich wurde schon als Nazi beschimpft“, lacht Harald Martenstein, als er über die Reaktionen auf seine virale Rede für die Demokratie spricht. „Diesen Leuten bleibt einfach kein anderes Wort mehr.“ Im Gespräch mit Max Mannhart geht Martenstein außerdem hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht: „Er ist der unbeliebteste Kanzler der Geschichte. Wie soll er da wieder herauskommen?“

Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte in der „Pressestunde“ im ORF seine Vorhaben, die prompt für Kritik sorgen.

Mangelnde Deutschkenntnisse sind größtes Problem

Probleme nur zu verwalten, statt sie zu lösen – so bewertete FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl die Pläne. Er sieht die massiven Sprachprobleme und die sinkenden Leistungsniveaus als drängendste Probleme. Wiederkehr kapituliere vor den selbstgeschaffenen Problemen der Massenzuwanderung und wälze die Verantwortung unter dem Titel „Autonomie“ auf die ohnehin überlasteten Schulstandorte ab, anstatt klare und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Deutschkenntnisse durchzusetzen – und das sei „keine Stärkung, sondern ein Im-Stich-Lassen von Lehrern und Schülern“.

Linke Experimente statt echte Lösungen

Wiederkehr plant unter anderem eine Aufweichung der Deutschförderung. Für Brückl ein fataler Fehler:

Anstatt endlich eine konsequente Deutsch-Pflicht vor dem Schuleintritt durchzusetzen und sicherzustellen, dass kein Kind ohne ausreichende Sprachkenntnisse in den Regelunterricht kommt, öffnet Wiederkehr die Tür für links-ideologische Experimente.

Wenn Kinder, die dem Unterricht nicht folgen könnten, in die Regelklassen integriert würden, ziehe das unweigerlich das Leistungsniveau der gesamten Klasse nach unten, so Brückls Argument. Das sei „ein Anschlag auf die Zukunftschancen aller Kinder und eine bewusste Inkaufnahme der Überforderung unserer Lehrer“.

Neue Fächer, neue Befürchtungen

Auch an den geplanten neuen Fächern hat der blaue Mandatar Kritik: Das Fach „Wirtschafts- und Finanzbildung“ sei zwar „im Ansatz zu begrüßen“, dürfe aber nicht als Vorwand dienen, an anderen wichtigen Stellen zu kürzen. Besonders das Fach „soziale Kompetenzen“ sorgt dabei für Skepsis: Hinter diesem vage formulierten Titel würden sich oft Versuche verbergen, „weltanschauliche Inhalte zu transportieren, die in der Schule nichts verloren haben und die primär Aufgabe des Elternhauses sind“, befürchtete er. Hier werde eine Tür für ideologische Projekte geöffnet, während die Vermittlung von grundlegendem Wissen in den Hintergrund rücke.

Kernkompetenzen in den Vordergrund rücken

Was es stattdessen brauche: eine Rückkehr zu den Grundtugenden im Bildungswesen. Brückl wörtlich:

Wir brauchen keine ideologischen Experimente, sondern eine konsequente Leistungsorientierung, Disziplin und eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Verlierer-Koalition beweist mit diesen Plänen einmal mehr, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine Politik für unsere Kinder und die Zukunft Österreichs zu machen. Es ist höchste Zeit für eine bildungspolitische Wende, die den Namen auch verdient!

Unzensuriert

Die große Lüge der Scheinabschiebungen: 2.107 Neue – nur 279 Ausgewanderte!
279 Syrer haben Österreich im ersten Quartal 2026 verlassen. Elf abgeschoben – der Rest freiwillig. Aber gleichzeitig 2.107 neue Aufenthaltstitel für Syrer. Netto +1.828 in nur drei Monaten. Zu den 104.000 schon hier. In Wien allein über 2 Millionen Euro pro Monat Sozialkosten für die Neuen.
Das ist keine harte Linie. Das ist Hütchenspiel mit System!
Die scheinkonservative Regierung posaunt „Mehr Abschiebungen als Anträge“ – während im Hintergrund Tausende neue Bescheide rausgehen und die 2015er jetzt die Staatsbürgerschaft kriegen. Placebo-Politik auf höchstem Niveau. Die große Lüge des Establishments in Österreich und Deutschland. Früher hieß es „Wir schaffen das“. Heute „Maßnahmen wirken“. Ergebnis identisch: Belastung der Sozialsysteme, demografische Eroberung.
Die Österreicher werden belogen – mit Zahlen, mit Schlagzeilen, mit inszenierten Erfolgsmeldungen.
Nur kompromisslose Remigration rettet uns noch. Alles andere ist Theater. Alles andere ist Verrat!

Am 2. Mai 2026, gegen 18:55 Uhr gerieten ein 39-jähriger Staatsbürger aus Bosnien und Herzegovina und ein 43-jähriger, türkischer Staatsangehöriger am Gelände einer Mülldeponie in Reutte in Streit. Der 39-Jährige lud außerhalb der Öffnungszeiten Grünschnitt am Gelände ab. Der 43-jährige Angestellte bemerkte dies und versperrte dem Kontrahenten im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung beim Verlassen der Deponie den Weg und trat in weiterer Folge mehrmals gegen die vordere Stoßstange und Motorhaube des PKW. In weiterer Folge bedrohte er den 39-jährigen, welcher sich am Lenkerplatz seines PKW befand, mit einem Messer. Der 39-Jährige verließ die Deponie und verständigte die Polizei. Eine Streife der Polizei Reutte konnte den 43-Jährigen schließlich festnehmen. Nach Abschluss der Erhebungen ergehen Berichte an die Staatsanwaltschaft Innsbruck und die Bezirkshauptmannschaft Reutte. Der Türke wird auf freiem Fuße angezeigt.

Presseaussendungen LPD Tirol

Gestern Mittag forderte der Filialleiter eines Supermarktes im 4. Bezirk zwei Kunden (22 und 26 Jahre alt; beide Sta.: Syrien) aufgrund ihres auffälligen und störenden Verhaltens wiederholt auf, das Geschäft zu verlassen. Diese wurden daraufhin aggressiv, packten den 34-Jährigen am Handgelenk und bedrohten ihn mehrfach mit dem Umbringen. Als ein Mitarbeiter die Polizei alarmierte, trat der 26-Jährige gegen die Eingangstüre des Geschäftes, wodurch das Glas der Schiebetüre zerbrach, und warf die von ihm noch nicht bezahlten Waren zu Boden. Gleichzeitig umklammerte der 22-Jährige den Filialleiter von hinten und versetzte ihm dann zwei Faustschläge gegen die Rippen. Anschließend ergriffen die beiden die Flucht in Richtung Kettenbrückengasse, wo sie kurz darauf von Beamten des Stadtpolizeikommandos Margareten angehalten und vorläufig festgenommen werden konnten. Im Zuge der Personsdurchsuchungen wurde beim 26-Jährigen eine geringe Menge Suchtgift (vermutl. Cannabiskraut) vorgefunden und sichergestellt.

Die Tatverdächtigen wurden wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung angezeigt. Der 22-Jährige wurde zudem wegen des Verdachts der Körperverletzung angezeigt, der 26-Jährige wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und nach den Bestimmungen des Suchtmittel-
gesetzes. Durch die Staatsanwaltschaft Wien wurde die Beantragung der Untersuchungshaft für beide Beschuldigten in Aussicht gestellt. Sie wurden in eine Justizanstalt überstellt.

Presseaussendungen LPD Wien

Seit den frühen Morgenstunden des 02.05.2026 (Samstag) war die Polizei in Niederscheld im Einsatz. Gegen 01.00 Uhr entdeckten Zeugen eine vor einem Mehrfamilienhaus in der Straße “Am Rotenbeutel” liegende, leblose Person. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod der Person feststellen.

Staatsanwaltschaft und Polizei gehen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen davon aus, dass das 27-jährige Opfer aus Afghanistan gewaltsam zu Tode kam und ermitteln wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes.

Aktuelle Ermittlungen weisen darauf hin, dass es sich um eine Tat im sozialen Umfeld des Opfers handelte, weshalb derzeit keine Gefahr für Dritte angenommen wird. Angaben zum genauen Tatablauf, Tatmotiv oder zum Hintergrund der Tat können momentan nicht gemacht werden – die Ermittlungen hierzu dauern an.

Die Maßnahmen der Kriminalpolizei konzentrieren sich derzeit u.a. auf die Ermittlung des mutmaßlichen Täters. Experten der Polizei sicherten Spuren am Tatort und befragten Zeugen.

Presseportal

Die Regierung Merz „gleicht einem Krabbenkübel“, kommentiert Roland Tichy in der Lage der Nation. Da ist viel Gewusel, aber es passiert nichts. Der Kanzler ist in den Jahren außerhalb der Politik zu einem Mann geworden, der seinem jeweiligen Publikum die höchsten Versprechungen macht – und nie einlöst.

Doch Merz ist nicht nur irgendein Kommunalpolitiker, dessen Worte kein Gewicht haben. Friedrich Merz ist Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ein Schwergewicht der Weltpolitik. Eigentlich.

Denn die Politiker dieses Landes haben vor allem eine Fähigkeit: alles Ansehen, das das Land hat, zu verspielen. So verspricht Merz am einen Tag im Oval Office an der Seite Donald Trumps, gegen den Iran zu kämpfen. Kurze Zeit später fällt er ihm politisch in den Rücken.

Dem Beitragszahler verspricht Merz: Die Rente ist sicher. Den Banken verspricht er gute Geschäfte, denn die Bürger müssten verstehen: Die Rente ist in Zukunft nur eine Art Grundsicherung für das Alter.

Merz ist ein Kanzler großer Worte – und kleiner Taten.

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