Month: February 2026

Wegen seiner Kontakte zum verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein muss der nächste Sozialist den Hut nehmen. Der frühere französische Kulturminister Jack Lang, seit 1977 Mitglied der französischen Parti socialiste (PS), hat nun den Rücktritt als Leiter eines renommierten Kulturinstituts in Paris eingereicht.

Sondersitzung im Europarat

Der Riesenskandal für die Genossen weitet sich somit aus. Wie berichtet, hatten die E-Mails zwischen Epstein und dem früheren Generalsekretärs im Europarat, Ministerpräsidenten und Außenministers Norwegens, Thorbjørn Jagland, der Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei ist, unter Druck gebracht. Die europäischen Konservativen sowie die Patrioten haben im Europarat eine Sondersitzung und eine Untersuchung verlangt. 

Treffen bei “jungen Mädchen”

Die „Epstein Files“ stellen die Moral der sonst üblichen Moralisten infrage. Im Raum stehen Treffen bei „außergewöhnlichen Mädchen“ und „jungen Frauen“, aber auch der Verdacht der Spionage und schwerer Korruption. Offenbar hat sich Jeffrey Epstein ein weltweites Netzwerk mit einflussreichen roten Politikern aufgebaut, indem er diese dem Vernehmen nach zu Sex mit Minderjährigen verführte. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. 

Auch für Briten-Premier wird es eng

So wird es auch für den britischen Premier Keir Starmer von der Labour-Fraktion eng. Für ihn wird die Berufung des früheren Ministers und Epstein-Freundes Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA vor einem Jahr zur Bedrohung. Auch wenn Starmer jetzt behauptet, Mandelson hätte ihn und andere in die Irre geleitet, gilt dies als schwache Ausrede. Dass Mandelson den Kontakt mit Epstein auch nach dessen Verurteilung wegen der erzwungenen Prostitution einer Minderjährigen aufrechterhalten hatte, war der Regierung vor dessen Berufung zum Botschafter ja bekannt.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Rücktritt, der Starmer droht, hat Jack Lang, der unter den früheren Präsidenten Francois Mitterrand und Jacques Chirac verschiedene Regierungsposten inne hatte, nun hinter sich. Unter den drei Millionen Dokumenten zum Fall Epstein taucht der Name Jack Lang mehr als 670-mal auf. Am Freitag hat die für Finanzvergehen zuständige französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft „schwerwiegender Steuerbetrug“ zur Last gelegt, die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit mutmaßlichen finanziellen Verbindungen Langs und seiner Tochter Caroline mit Epstein. Lang wies die Vorwürfe als „gegenstandslos“ zurück.

„Epstein Files“ weiten sich zu handfestem Skandal für Sozialisten aus – Unzensuriert

In Viersen Brüggen kam es am 7.Februar gegen 20:00 Uhr zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 32-jähriger Mann soll mit seinem Fahrzeug auf der B 221 in Höhe der Stiegstraße von einem 55-jährigen Fahrer eines Toyotas ausgebremst und unmittelbar danach angegriffen worden sein. Hierbei wurde der Mann lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Die Polizei Mönchengladbach richtete eine Mordkommission ein.

Der Geschädigte wurde in ein Mönchengladbacher Krankenhaus gebracht, sein Beifahrer erlitt bei der Auseinandersetzung leichte Verletzungen und wurde einem Viersener Krankenhaus zugeführt.

Der Tatverdächtige konnte kurze Zeit später in Begleitung seines minderjährigen Sohnes, der bei der Tatausführung nicht zugegen war, in Bracht im Auto angetroffen werden.

Nach jetzigem Stand der Ermittlungen handelt es sich bei der Gewalttat um eine Beziehungstat. Bei dem schwerverletzten 32-Jährigen handelt es sich um den neuen Lebenspartner der Ex-Frau des Tatverdächtigen.

Mittlerweile ist der 32-jährige Geschädigte außer Lebensgefahr. Der 55-jährige Täter mit syrischer Staatsangehörigkeit wurde im Laufe des Sonntags auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld einem Haftrichter vorgeführt, der einen Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Totschlags erließ.

POL-MG: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Krefeld und der Polizei … | Presseportal

Am Samstag brach Gewalt aus, als Tausende linker Demonstranten auf die Straßen Mailands gingen, um am Rande der Olympischen Winterspiele zu demonstrieren.

Während die Blicke der Weltmedien auf das italienische Finanzzentrum gerichtet sind, während es gemeinsam die XXV. Winterspiele ausrichtet, organisierten sich verschiedene linke Aktivistengruppen in Mailand, um ihre unterschiedlichen Agenden zu fördern.

A pochi giorni dalle vergognose violenze di Torino, altri scontri, altre aggressioni alle Forze dell’Ordine. Questi non sono manifestanti: sono criminali! E devono sapere che chi tocca una divisa, offende tutti gli italiani. Orgogliosi di aver voluto un nuovo pacchetto Sicurezza… pic.twitter.com/CUrrqTw6oG

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) February 7, 2026

Laut einem Bericht der führenden Mailänder Zeitung Corriere della Sera gingen am Samstag rund 5.000 Menschen auf die Straße, darunter Umwelt-, Gewerkschafts-, pro-LGBT- und pro-palästinensische Gruppen.

Die Milanese Tageszeitung berichtete, dass als Reaktion auf den Ausschluss biologisch männlicher transgender Athleten in pinken Sturmhauben Demonstranten ein Banner entrollten, auf dem stand: “Binäre steht für Züge. Los, trans Athleten.”

Unterdessen protestierten Klimaradikale, die Baumattrappen hielten, gegen die “nicht nachhaltige” Nutzung von Holz zum Bau der Bobbahn in der olympischen Stadt Cortina d’Ampezzo.

Nicht zu ignorieren: Eine große Gruppe pro-palästinensischer Demonstranten schloss sich ebenfalls der Demonstration wegen der kürzlichen Festnahme von Mohammad Hannoun, dem Präsidenten der palästinensischen Vereinigung in Italien, an, weil er angeblich Geld für die islamistischen Hamas-Terroristen in Gaza gesammelt hatte.

Andere protestierten auch gegen die angebliche Anwesenheit amerikanischer Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bei den Spielen, wobei ein Banner mit der Aufschrift “ICE raus aus Mailand” lautete.

Dies geschieht trotz der Tatsache, dass Nicole Deal, Chief Security Officer des US-Olympischen und Paralympischen Komitees, laut USA Today Anfang dieser Woche “eindeutig” bestritten hat, dass ICE-Agenten Teil der amerikanischen Delegation waren.

Als die konvergierenden Demonstrationen in den Abend hineinzogen, kamen es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen Linke Steine, Flaschen warfen und Feuerwerk auf Polizisten schossen.

Im Gegenzug waren die Polizisten gezwungen, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas zurückzudrängen. Laut Corriere della Sera wurden bis zu diesem Zeitpunkt mindestens sechs Personen festgenommen.

Sie folgt auf einen großen Skandal in Italien in der vergangenen Woche, bei dem linksradikale Antifa-Kämpfer dabei gefilmt wurden, wie sie einen Polizisten bei einer Demonstration in Turin brutal verprügelten.

Vizepremierminister Matteo Salvini sagte: “Nur wenige Tage nach der beschämenden Gewalt in Turin kam es zu weiteren Zusammenstößen, weiteren Angriffen auf die Polizei. Das sind keine Demonstranten: Sie sind Kriminelle! Und sie müssen wissen, dass jeder, der eine Uniform berührt, alle Italiener beleidigt. Ich bin stolz darauf, ein neues Sicherheitspaket gewollt zu haben, das noch effektivere Eingriffe gegen Schläger und Straftäter ermöglicht.”

breitbart

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Karlsbader Straße wurde eine 24-Jährige am vergangenen Montag auf eine vierköpfige Gruppe aufmerksam. Die Vier zerschlugen Glasflaschen und lärmten, weswegen die junge Frau die Gruppe zur Ordnung ermahnte. Nach kurzer Diskussion kam einer der Täter auf die Frau zu und schubste sie. Als sie sich wehren wollte, kamen zwei weitere Täter hinzu und schlugen gemeinschaftlich auf die 24-Jährige ein.
Laut der Geschädigten, die leichte Verletzungen erlitt, sollen die etwa 16 bis 20 Jahre alten Angreifer arabischen Phänotyps sein. Einer von ihnen habe kurze, dunkle Haare sowie einen leichten Oberlippenbart gehabt und sei mit einer roten Steppjacke, roten Schuhen und einer schwarzen Hose bekleidet gewesen. Ein anderer aus der Gruppe habe eine schwarze Jacke der Marke »Nike« getragen.
Im Rahmen der Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung werden Zeugen gesucht. Wer kann weitere Angaben zum Geschehen am 02.02.2026, zwischen 15:30 Uhr und 15:40 Uhr, auf dem Parkplatz in der Karlsbader Straße machen? Wem sind die beschriebenen Täter bekannt? Wer kann Hinweise zur Identität bzw. den Wohnorten der Täter geben? Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Aue unter Telefon 03771 12-0 entgegen.

Tatverdächtiger nach Raubdelikt gestellt | Unbekannter sorgte mit Sachbeschädigung für Stromausfall | Junge Frau verletzt – Zeugen nach körperlichem Übergriff gesucht

Beim Vorbeilaufen fragte ein zunächst Unbekannter einen 13-Jährigen in der Bahnhofstraße nach Bargeld. Der Teenager verneinte dies und wollte seiner Wege gehen. Der Täter umklammerte den 13-Jährigen jedoch, entnahm Kleingeld aus der Umhängetasche des Geschädigten und lief Richtung Dresdner Straße davon. Angesichts der Tat sprach der unverletzt gebliebene Teenager wenig später Polizisten auf Streifenfahrt im Stadtzentrum an, die ihrerseits umgehend mit der Tatbereichsfahndung begannen. In der Gießerstraße konnten die Beamten eine sechsköpfige Gruppe feststellen. Dieser gehörte ein 21-Jähriger an, auf den die Täterbeschreibung des 13-Jährigen zutraf. Die Beute hatte er jedoch nicht mehr bei sich. Der syrische Staatsbürger wurde letztlich auf eine Polizeidienststelle gebracht, die er nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen gegen 01:30 Uhr wieder verlassen durfte. Die weiteren Ermittlungen gegen den 21-Jährigen wegen des Raubdeliktes wird die Ermittlungsgruppe »Recon« bei der Chemnitzer Kriminalpolizei führen.

Tatverdächtiger nach Raubdelikt gestellt | Unbekannter sorgte mit Sachbeschädigung für Stromausfall | Junge Frau verletzt – Zeugen nach körperlichem Übergriff gesucht

Ein syrischer Islamist, der illegal nach Griechenland eingereist war und einen griechischen Pass hatte, wurde in Deutschland als “griechischer Mörder” dargestellt.
Sein richtiger Name ist Mustafa Aslan und er war derjenige, der den Zugbegleiter getötet hat.
Die Tatsache, dass griechische Sender die Identität dieses berühmten “griechischen Mörders” nicht bekannt gegeben haben, wirft Fragen und Bedenken auf. Hier ist die Erklärung:
indem sie seinen Namen offenlegten, hätten sie auch gezeigt, wie sie jeden “hellenisieren”, ohne jegliche Kontrolle, und hätten die Erzählung des “bösen Griechen” zerstört, der den unschuldigen Kontrolleur ermordet hat, der tatsächlich passdeutscher Türke war (seine Nationalität hat nichts mit seinem unverdientem Tod zu tun) .

Es versteht sich von selbst, dass wir keine Fotos des Mörders gesehen haben, der nicht in Deutschland lebte und in Luxemburg gewohnt hätte.
Die Familie des unglücklichen Schaffners war seit Montagabend, dem Tag der Tragödie, im Krankenhaus und hoffte auf ein Wunder.
Ein tragisches Ereignis hat sich ereignet: Serkans (der türkische Kontrolleur) Vater erlitt einen leichten Herzinfarkt, als er von dem Tod seines Sohnes erfuhr.
“Ich habe überlebt, aber mein Sohn wird nie zurückkommen”, sagte er am Boden zerstört.

Bankingnews

Der niederländische Nationalpolizeichef äußerte Empörung, nachdem ein Beamter nach der chaotischen Festnahme einer muslimischen Frau so viele Morddrohungen erhalten hatte, dass er mehrere Tage mit seiner Familie untertauchen musste.

“Ein Polizist und seine Familie wohnen aufgrund von Drohungen vorübergehend woanders. Lass das sacken – eine Polizistin, die jeden Tag daran arbeitet, die Gesellschaft sicher zu halten”, schrieb Janny Knol, Erste Hauptkommissarin der niederländischen Nationalpolizei, gestern auf ihrem LinkedIn.

Am 26. Januar verbreiteten sich Aufnahmen des Polizisten in den Niederlanden in den sozialen Medien, die zeigten, wie die Festnahme einer muslimischen Frau während einer Auseinandersetzung in Utrecht außer Kontrolle geriet.

Während der Festnahme der verschleierten Frau folgt ihre Freundin dem Polizisten und dem Verdächtigen und rückt dabei immer näher, während sie mit ihrem Handy filmt. Der Polizist tritt sie daraufhin, möglicherweise um sie auf Abstand zu halten.

Anschließend schlägt die andere Frau – die während der Festnahme laut gelacht hatte, was möglicherweise mit Diebesgut zusammenhängt – den Polizisten mit ihrer Tasche fanden. Der Polizist schlägt sie dann mit seinem Schlagstock zurück.

Die Bilder haben in den Niederlanden eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. Unterstützer des Beamten argumentieren, dass Rassismusvorwürfe ungerechtfertigt erhoben werden, während Kritiker ihm übermäßige Gewalt und Diskriminierung vorwerfen.

Als die Kontroverse eskalierte, wurden die persönlichen Daten des Beamten online geteilt, was ernsthafte Sicherheitsbedenken auslöste.

🚨 Two Muslim women brutally assaulted by Dutch police in Utrecht.

pic.twitter.com/L78YfHMte8

— Muslim (@Muslim) January 28, 2026

Inzwischen haben sich das Ausmaß und die Schwere der Drohungen so stark erhöht, dass der Beamte und seine Familie sich nun an einem geheimen Ort aufhalten. Es heißt, er fürchte um seine eigene Sicherheit und die seiner Familie.

Knol sagte, der Fall verdeutliche ein breiteres und wachsendes Problem. “Jedes Jahr sehen sich mehr als 1.200 Polizisten Drohungen ausgesetzt. Eine absurde Zahl”, schrieb sie.

“Das sind Menschen – Menschen, die wie jeder andere Fehler machen können und können. Polizeiarbeit ist menschliche Arbeit. Offiziere müssen manchmal Entscheidungen in einem Bruchteil einer Sekunde treffen, oft unter schwierigen Umständen, während die ganze Welt zuschaut und eine Meinung hat.”

Annabel Nanninga, eine rechtsgerichtete Abgeordnete der JA21-Partei, kritisierte die Polizeiführung dafür, dass sie zunächst erklärte, die Aufnahmen seien extrem und könnten als diskriminierend wahrgenommen werden. Sie sagte, die Polizei hätte den Polizisten von Anfang an eindeutig unterstützen sollen.

“Dieser Mann verhaftet eine Frau und wird von jemandem angesprochen, der ebenfalls etwas trägt, sodass man nicht sehen kann, was darin ist oder was darunter ist”, sagte sie in der nationalen Fernsehsendung Nieuw van de Dag (Nachrichten des Tages).

“Dieser Offizier muss auch an seine eigene Sicherheit denken.”

Der Vorfall ereignet sich vor dem Moment, was viele als eine umfassendere Autoritätskrise der niederländischen Polizei bezeichnen, die von abnehmendem öffentlichem Ansehen und zunehmender Feindseligkeit geprägt ist.

Während der jüngsten Silvesterunruhen wurden schwere Feuerwerkskörper als Waffen gegen Beamte in Teilen von Den Haag eingesetzt.

Der Kommentator Shashi Roopram sagte bei Nieuws van de Dag, der Fokus solle sich von der genauen Prüfung der Aktionen des Beamten abwenden.

“Wenn Sie die Autoritätskrise lösen wollen, sollten alle hinter diesem bedrohten Beamten stehen und aufhören, über sein Verhalten zu debattieren”, sagte er und fügte hinzu, dass einige junge Menschen “solche Drohungen rechtfertigen und ständig die Rassismus-Karte spielen”.

Ein unabhängiges Überprüfungskomitee untersucht den Einsatz von Gewalt während der Festnahme. Die Ergebnisse, die am 9. Februar erwartet werden, werden bestimmen, ob der Beamte im Rahmen des Zumutbaren gehandelt hat. Die beiden beteiligten Frauen haben formelle Beschwerden wegen des Vorfalls eingereicht.

Chaotic arrest of a Muslim woman – Brussels Signal

Der Futsalverein Amateur Lyon Fidésien (ALF) steht unter Schock nach den Gewaltszenen, die am Donnerstag beim Anpfiff eines Spiels der U18-Regionalmeisterschaft in Rillieux stattfanden, an dem zwei Spieler und Anhänger beteiligt sind. Ein Spieler hatte eine gebrochene Nase, Beschwerden werden eingereicht.

🇫🇷😡 ⚽️ | Un match de futsal U18 à Rillieux-la-Pape (Rhône) a tourné au GUET-APENS jeudi soir au gymnase Louison-Bobet.
Les joueurs visiteurs de l’Amateur Lyon Fidésien ont été victimes de coups, crachats, nez cassé, arcade ouverte… une vingtaine d’individus ont pénétré dans les… pic.twitter.com/3mTlXE8gpe

— Medave Prod (@medaveprod) February 7, 2026

Es hagelt Schläge, von denen einige einem ALF-Spieler eine gebrochene Nase einbringen. Ein zweiter erleidet eine Platzwunde, nachdem zwei Angreifer seinen Kopf gegen ein Waschbecken in der Toilette geschlagen haben. Das Chaos dauert mehrere Minuten, bis die Polizei eingreift und den Ort räumt. Zwei Spieler aus Rillieux gehörten zu den Angreifern und müssen daher mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen.

“Ich f**ke eure Großmütter. Beim Koran von Mekka”: Schläge, Spucken, gebrochene Nasen, Eisenstangen… ein U18-Futsalspiel verwandelt sich im französischen Rillieux in ein Massacker

(69) https://t.co/IMlNroANol pic.twitter.com/09C68cqZnZ— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) February 7, 2026

Der Verein Amateur Lyon Fidésien hat sich entschieden, wie andere Eltern von Spielern eine Beschwerde einzureichen, und hat diesen Ausbruch der Gewalt verurteilt: Die vier Jugend- und Seniorenmannschaften, die an diesem Wochenende auf den Platz gehen sollten, werden nicht spielen. In einer Erklärung verurteilte France Futsal Rillieux die Gewalt und erklärte, es werde schnell “strenge disziplinarische Maßnahmen” ergriffen und “mit größter Strenge” durchgesetzt.

Le Progrès

Die Verwaltung des Bürgergelds entwickelt sich zu einem wachsenden finanziellen Belastungsfaktor. Im Jahr 2025 beliefen sich die gesamten Verwaltungskosten auf knapp 8 Milliarden Euro (genau 7,97 Milliarden Europ). 

Kosten für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind in den letzten 10 Jahren um 41 Prozent gestiegen

Das bedeutet einen Anstieg um etwa 41 Prozent gegenüber 2015, als die Ausgaben noch bei 5,64 Milliarden Euro lagen.

Laut einer aktuellen Berechnung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), über die unter anderem die “Bild”-Zeitung berichtet, entfielen pro erwerbsfähigem Empfänger zuletzt durchschnittlich 2.046 Euro allein an Verwaltungskosten pro Jahr. 

Damit wurde erstmals die Marke von 2.000 Euro überschritten. Vor zehn Jahren lagen diese Pro-Kopf-Kosten noch bei rund 1.303 Euro. Der Großteil der Ausgaben, d.h. etwa 6,8 Milliarden Euro, wird vom Bund getragen, den Rest übernehmen die Kommunen. 

Im Bundeshaushalt 2025 waren ursprünglich nur 5,25 Milliarden Euro für die Verwaltung eingeplant. Um die deutlich höheren realen Kosten zu decken, mussten Gelder umgeschichtet werden, die eigentlich für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Weiterbildungen, Bewerbungshilfen oder andere arbeitsmarktpolitische Förderungen) vorgesehen waren. 

Dadurch stehen weniger Ressourcen für die aktive Unterstützung der Betroffenen bei der Jobsuche zur Verfügung.

Auch für 2026 sind im Haushalt wieder nur 5,25 Milliarden Euro für die Verwaltung vorgesehen. Das BIAJ bezeichnet diese Planung als “vollkommen unrealistisch” und rechnet mit einer weiteren Unterdeckung.

Besonders die Personalkosten schlagen zu Buche

Unglaublich ist der personelle Aufwand, der getrieben wird, um die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Rund ein Drittel der etwa 100.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt sich mit der Bearbeitung von Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.

Steuerzahler zahlen 8 Milliarden Euro allein für die Verwaltung (!) des Bürgergelds | FREIE WELT

Migration wird oft als Folge von Kriegen oder Krisen dargestellt, doch sie erfolgt zunehmend auch durch politische Abkommen. So sieht etwa der jüngste EU-Indien-Deal von Ende Januar 2026 Pilotquoten für „Fachkräfte“ im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik vor, die später auch auf Gesundheits- und Green-Tech-Berufe erweitert werden sollen. Laut einem Vorabbericht sind bis zu 100.000 Mehrjahres-Arbeitserlaubnisse pro Jahr vorgesehen. Solche Initiativen verändern die demografische Zusammensetzung europäischer Länder spürbar. Parallel dazu entstehen zunehmend formalisierte Resettlement-Programme, die krisenbedingte Migration nicht mehr als Ausnahme, sondern als planbaren Bestandteil staatlicher und supranationaler Politik behandeln. Diese Programme folgen klar definierten Quoten, Budgets und Auswahlmechanismen und wirken somit langfristig auf die Bevölkerungsstruktur, die Sozialsysteme und die nationalen Entscheidungsräume.

EU-Resettlement-Framework

Mit dem „Union Resettlement and Humanitarian Admission Framework“ (URF) hat die Europäische Union im Jahr 2024 einen dauerhaften Rechtsrahmen geschaffen, um Resettlement und humanitäre Aufnahme EU-weit zu koordinieren und zu standardisieren. Das Ziel besteht demnach darin, Migration planbar zu machen und sie in mehrjährigen Zyklen zu organisieren. Zu diesem Zweck erstellt die EU regelmäßig sogenannte Union-Pläne, in denen Gesamtzahlen, nationale Beiträge und Herkunftsregionen festgelegt werden – für 2026-2027 etwa aus Ländern entlang der mediterranen und atlantischen Migrationsrouten sowie Regionen mit EU-Abkommen.

Dabei ist weniger der humanitäre Anspruch bemerkenswert als die institutionelle Logik: Migration wird in ein dauerhaftes Planungsinstrument überführt, das unabhängig von akuten Krisen funktioniert. Die Mitgliedstaaten behalten zwar formal ihre Entscheidungshoheit, bewegen sich jedoch innerhalb eines von Europa vorgegebenen Rahmens, der faktisch bestimmte Erwartungshaltungen erzeugt. Resettlement wird somit zu einem integralen Bestandteil der europäischen Migrationssteuerung und nicht zu einer Ausnahmeentscheidung souveräner Staaten. Beispielsweise hatte Deutschland laut einem im September 2025 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) herausgegebenen Bericht gegenüber der EU-Kommission mitgeteilt, dass für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze für Resettlement und humanitäre Aufnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Kritisch zu betrachten ist vor allem, dass dieser Mechanismus außerhalb der klassischen Asylverfahren greift. Die Auswahl erfolgt im Ausland nach politisch und administrativ festgelegten Kriterien. Nationale Parlamente sind an diesen Prozessen nur mittelbar beteiligt, während Entscheidungen zunehmend auf EU-Ebene vorbereitet und vorstrukturiert werden.

UNHCR-Resettlement

Das Resettlement-System des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ist die Grundlage vieler europäischer und nationaler Programme. Dabei identifiziert das UNHCR weltweit bestimmte Personengruppen, die für eine Umsiedlung in Drittstaaten vorgesehen sind, insbesondere aus Erstaufnahmeländern wie Ägypten, Jordanien, Libanon oder Kenia. Die Entscheidung, wer potenziell migriert, wird damit weitgehend vorverlagert – in internationale Organisationen und multilaterale Abstimmungsprozesse.

Für aufnehmende Staaten bedeutet dies eine Verschiebung des Asylprinzips: Nicht mehr die individuelle Antragstellung und nationale Prüfung stehen im Vordergrund, sondern vorselektierte Kontingente. Die Staaten übernehmen Gruppen, deren Zusammensetzung sie nur eingeschränkt beeinflussen können, wie zum Beispiel Syrer, Sudanesen oder Eritreer aus UNHCR-Listen. Die grundsätzliche Entscheidung über Umfang und Dauer der Programme steht dabei oft unter internationalem Erwartungsdruck.

In diesem Zusammenhang fungiert Resettlement als ordnungspolitische Alternative zur illegalen Migration. Zugleich verändert sich die Rolle des Nationalstaats: Er wird vom Entscheider zum Umsetzer international definierter Migrationspfade.

AMIF-Resettlement

Eine zentrale Rolle bei der Umsiedlung spielt auch der Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) der EU. Für den Zeitraum 2021–2027 stehen insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Deutschland erhält davon rund 1,5 Milliarden Euro für die Projektförderung sowie 500 Millionen Euro für Sondermaßnahmen im Rahmen der thematischen Fazilität. Diese können beispielsweise für die Neuansiedlung, die humanitäre Aufnahme und die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen verwendet werden.

Der Fonds finanziert nicht nur Integration und Asylstrukturen, sondern auch ausdrücklich Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahme, zum Beispiel für Menschen aus Syrien, Irak oder der Türkei. Damit wird Migration in ein finanziell unterlegtes Steuerungssystem eingebettet. Resettlement wird so zu einem aus budgetärer Sicht attraktiven Instrument, das politisches Handeln lenkt und strukturell verstetigt. Aus ordnungspolitischer Sicht wirft dies Fragen zur Prioritätensetzung und zur demokratischen Kontrolle auf. Die Mittelvergabe erfolgt zwar weitgehend auf EU-Ebene, die langfristigen sozialen und demografischen Folgen werden jedoch auf nationaler Ebene getragen.

Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland

Auch Deutschland beteiligt sich an Resettlement über verschiedene Programme auf Grundlage der §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes, darunter zeitweise das Bundesaufnahmeprogramm (BAP). Diese Programme garantierten die gezielte Aufnahme von Menschen außerhalb regulärer Asylverfahren und wurden politisch beschlossen.

Das BAP zeigte in der Vergangenheit exemplarisch, wie nationale Aufnahmeentscheidungen zunehmend in internationale und europäische Strukturen eingebettet sind. Die Programme sind zwar zeitlich begrenzt, können jedoch erhebliche Folgewirkungen entfalten, beispielsweise durch Daueraufenthalt, Familiennachzug und Integration in Sozialsysteme. Gleichzeitig unterliegen sie keiner dauerhaften parlamentarischen Grundsatzdebatte über ihren Umfang, ihre Zielrichtung und ihre langfristigen Auswirkungen.

Dauerhafte migrationspolitische Architektur

Resettlement-Programme auf EU-, UN- und nationaler Ebene markieren einen grundlegenden Wandel: Migration wird dabei nicht mehr als Ausnahme, sondern als regulierter Normalfall staatlicher Planung behandelt. Quoten, Budgets und internationale Koordination ersetzen dabei zunehmend nationale Einzelfallentscheidungen. Dadurch entstehen langfristige demografische Effekte, deren politische Steuerung sich teilweise der direkten demokratischen Kontrolle entzieht. Resettlement ist somit weniger ein humanitäres Instrument als ein strukturpolitisches Element moderner Migrationspolitik.

Migration nach Plan: Die stille Normalisierung staatlicher Umsiedlungsprogramme | FREILICH Magazin