Month: February 2026

In vielen Wahl-Umfragen ist die AfD stärkste Kraft. Bei Forsa zum Beispiel erreicht sie ganze 26 Prozent, während CDU/CSU zusammen nur 24 Prozent bekommen. Für die AfD gibt es also nur einen Weg, und zwar nach oben. Dafür muss sie aber auch diejenigen erreichen, die immer noch GEZ-Fernsehen schauen.

Alle Gäste gegen die AfD

Diese Wählerschichten wählen trotz Asylkrise, Inflation, Überfremdung und Verlust der inneren Sicherheit noch immer Parteien wie Union und SPD. Und sehen sich Sonntag Abend ARD-Sendungen wie die von Caren Miosga an. Also ging Chrupalla in die durch GEZ-Gelder zwangsfinanzierte Sendung und präsentierte dort den Zuschauern seine Sicht der Dinge.

Freilich folgte die Diskussion dem üblichen Mainstream-Medien-Propagandaprogramm. Moderatorin Miosga war natürlich offen gegen Chrupalla, die anderen Gäste auch. So behauptete der Chefredakteur von Table.Briefings, einer Webseite, von der so gut wie niemand bisher gehört hat und die behauptet, sich mit Wirtschaft auszukennen, in der Sendung laut t-online: “Um den deutschen Mittelstand zu fördern, müsse das Gegenteil von Abschottung passieren”, und deutsche “Unternehmen bräuchten Vernetzung und Globalisierung dringend, so der Journalist. Das Programm der AfD sehe stattdessen eine Wirtschaftspolitik vor, die ‘einengt’, ‘abschottet’ und ‘eingrenzt’.”

Pleitewelle rollt über globalisierte BRD

Soweit die Theorie von Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker. Blöd nur, dass Deutschland derzeit genau das hat, was er für die Wirtschaft super findet, und trotzdem ein Unternehmen nach dem anderen pleite geht. Sogar die tagesschau musste zugeben, dass 2025 um die 23.900 Firmen insolvent gingen. Und 2026 sieht es laut Focus nicht besser aus. Die deutsche Wirtschaft ist richtig im Eimer und das, obwohl die von Leuten wie Bröcker bejubelte Globalisierung um sich greift. Vielleicht auch gerade deswegen.

Wohl auch deswegen erklärte der AfD-Chef in der Sendung, die Europäische Union müsse reformiert werden. Ziel der AfD ist es, dass nationale Interessen mehr berücksichtigt werden und Deutschland als “Hauptzahler” auch mehr den Ton angebe. Realisiert werden soll diese Idee in einem “Bund europäischer Nationen”. Also lautet die AfD-Lösung nach wie vor: Europa der Vaterländer anstatt EU-Superstaat.

Ökonomin fordert noch mehr EU

Natürlich fand diese Idee im Studio keinerlei Unterstützung. Angeblich befände man sich in einer Situation, in der die Zeit dränge, quengelte die ebenfalls als Gast anwesende Ökonomin Veronika Grimm. Den USA und China könne man angeblich nur entgegentreten, wenn man die EU in ihrer jetzigen Form stärke, behauptete sie. Dass wir bereits jetzt eine viel zu starke EU haben, die aber nichts anderes hervorgebracht hat, als einen aufgeblähten Beamtenapparat in Brüssel sowie eine den Bürgern nichts nützende Globalisierung, scheint Grimm nicht bewusst zu sein. Oder aber, sie blendet es absichtlich aus.

Ebenso wie sie die wirtschaftliche Schwäche vieler Euroländer wohl konsequent ignoriert. Und auch die Tatsache, dass Deutschland vor der ausufernden EU-Bürokratie einmal die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt (nach den USA) war, spielt keine Rolle. Aber kritische Nachfragen müssen weder Grimm noch Bröcker befürchten. Die gibt es nur gegen Chrupalla. Und das wegen jeder Kleinigkeit. So sprach Miosga den AfD-Chef auf ein Bild an, das seine Partei im vergangenen August in den sozialen Medien geteilt hatte. Da fragt man sich, ob auch ein SPD- oder CDU-Chef zu jedem Bild, das seine Partei jemals irgendwo geteilt hat, eine Meinung haben muss.

AfD gegen Kriegseinsatz in Ukraine

Auf dem Bild war jedenfalls zu lesen: “Merz will dich in die Ukraine schicken? Wir nicht!” Versehen war das Bild mit einer Abbildung von fünf Jugendlichen, über deren Köpfen Bundeskanzler Friedrich Merz grinsend in die Kamera schaute. Ob er das Bild gut finde, wollte die Moderatorin von Chrupalla wissen, nachdem sie behauptet hatte, dass es angeblich gegen das Grundgesetz verstieße, Wehrdienstleistende an die Front zu schicken. Chrupalla erklärte, er sehe die Gefahr, dass die aktuelle Bundesregierung ihr Wort nicht halte. Und wie viel das Grundgesetz in der Praxis dann wert ist, sobald man es als Bürger in Anspruch nimmt, durften die Deutschen ja während Corona live erleben.

Zusammengefasst lässt sich feststellen: Die GEZ-Sendung war das erwartbare Drei-gegen-eins-Tribunal, bei dem sich alle gegen den eingeladenen Oppositionellen verbünden. Es bleibt zu hoffen, dass durch Chrupallas Auftritt zumindest ein paar Zuschauer aufgewacht sind. Aber vermutlich haben sich viele Leute am Sonntag Abend lieber das RTL-Dschungelcamp angesehen. Das Niveau ist dasselbe; nur muss man für die RTL-Sendung wenigstens keine GEZ zahlen.

Tino Chrupalla bei Caren Miosga: Alle gegen einen im GEZ-Fernsehen – Unzensuriert

Die Thüringer AfD verschärft ihre Attacken auf das Kirchenasyl und spricht von einem Bereich, in dem der Staat die Kontrolle verloren habe. Mit einem neuen Gesetzesentwurf, den sie vergangene Woche im Landtag eingebracht hat, will die Partei eigenen Angaben zufolge „rechtsfreie Räume“ im Asylsystem beseitigen und Abschiebungen konsequenter durchsetzen.

Im Mittelpunkt steht die Kritik an kirchlichen Schutzräumen, Härtefallregelungen und privilegierten Zugängen für Nichtregierungsorganisationen. Laut dem migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Haseloff, gebe es im Kirchenasyl und auch bei der Thüringer Härtefallkommission „starken Regelungsbedarf“.

Aus Sicht der AfD entziehen sich dort Menschen dem staatlichen Zugriff. Haseloff sagte, dass abzuschiebende Personen künftig „nicht mehr im Kirchenasyl untertauchen“ dürften. Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, werde man „die letzten Lücken schließen“ und „rechtsfreie Räume beseitigen“.

In seiner Rede im Landtag betonte Haseloff den Begriff des Rechtsstaats. Dieser sei keine Frage von Härte oder Milde, sondern bedeute, dass Regeln gelten, Verfahren nachvollziehbar seien und Entscheidungen Konsequenzen hätten. Gerade im Asyl- und Aufenthaltsrecht sieht man jedoch ein massives Problem: „Vollzugsdefizite und Regelungslücken lassen rechtskräftige oder vollziehbare Entscheidungen in der Praxis folgenlos werden.“ Wenn das geschehe, werde „Recht zum Papier“.

Die AfD argumentiert, eine migrationspolitische Kehrtwende könne nur gelingen, wenn auch die kleinsten Schlupflöcher geschlossen würden. Selbst wenn nur „ein paar Prozent“ der Betroffenen das Kirchenasyl nutzen, müssen laut der Partei auch diese Fälle aufgeklärt werden.

Auch die Wortwahl von Björn Höcke, dem Fraktionschef der AfD, fiel scharf aus. Im Landtag erklärte er in Richtung der Abgeordneten, die Amtskirche sei „der größte Profiteur“ dessen, was „Sie steuerfinanziert aufgebaut haben: die Asylindustrie“. Er sprach der Kirche das Recht ab, faktisch Einfluss darauf zu nehmen, wer länger bleibt und wer nicht. In einem funktionierenden Rechtsstaat sei das nicht hinnehmbar. Die Kirche habe „keine Sonderrechte“, sondern müsse sich der rechtsstaatlichen Ordnung unterwerfen.

Gesetzesentwurf für Beseitigung rechtsfreier Räume im #Asylbereich: #Asylmissbrauch durch #Kirchenasyl, die #Härtefallkommission und #linke #NGOs beenden!#AfD-Fraktion #Thüringen 🇩🇪💙 pic.twitter.com/SeZ82KuWOR

— AfD-Fraktion Thüringen (@AfD_ThL) February 7, 2026

Schlupfloch Kirchenasyl: AfD Thüringen will das Ende rechtsfreier Räume | FREILICH Magazin

Aufmerksames Krankenhauspersonal hat in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen eine potenzielle Gefahr verhindert. Ein 33-Jähriger hatte ein Messer mit rund zehn Zentimeter langer Klinge im Rucksack versteckt.

Der Vorfall ereignete sich in den vergangenen Tagen gegen 17.30 Uhr. Dem Sanitätspersonal in der Notaufnahme ist das misstrauische und wenig kooperative Verhalten des Mannes aufgefallen, woraufhin es sofort die Ordnungshüter verständigte. Die Beamten von Natz-Schabs waren schnell vor Ort und identifizierten den Mann als einen 33-jährigen marokkanischen Staatsbürger ohne festen Wohnsitz, der den Ordnungskräften bereits bekannt war.

Bei der Durchsuchung seines Rucksacks bestätigten sich die Befürchtungen des Personals: Darin war ein Cuttermesser mit einer rund zehn Zentimeter langen Klinge versteckt. Das Messer wurde sofort beschlagnahmt, der Mann wegen unerlaubten Waffentragens auf freiem Fuß angezeigt.

unsertirol24

Das Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat trotz einer völlig klaren und unbestreitbaren Beweislage die abstruse Behauptung der Anwälte von Ministerpräsident Daniel Günther anerkannt: Er habe seine massiven, teils verfassungswidrigen Angriffe gegen Nius angeblich als Privatperson getätigt – und nicht in seiner Eigenschaft als Amtsträger.

Diese Entscheidung stellt eine offenkundige Verhöhnung der Bürger und einen weiteren markanten Fall richterlicher Realitätsverweigerung dar. Günther hatte in der ZDF-Sendung von Markus Lanz das Medium Nius als „Feind der Demokratie“ bezeichnet, behauptet, in Artikeln über ihn stimme „in der Regel nichts“, und die Berichterstattung als „vollkommen faktenfrei“ diffamiert. Das Gericht wies die Unterlassungsklage von Nius dennoch ab und erklärte, die Aussagen seien dem Land Schleswig-Holstein nicht zurechenbar, weil Günther sie „als Parteipolitiker“ bzw. „Privatperson“ getätigt habe.

Wenn der Amtseid vor der Kamera steht – und das Gericht wegschaut

Die tatsächliche Beweislage lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig:  
– Günther wurde über die Staatskanzlei Kiel – seine dienstliche Amtsstelle – zur Sendung eingeladen.  
– Im Studio wurde er ausdrücklich als „Ministerpräsident von Schleswig-Holstein“vorgestellt.  
– Er selbst sagte wörtlich vor laufender Kamera: „Ich bin nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.“

Von der Staatskanzlei eingeladen, als MP angekündigt, als MP aufgetreten – und trotzdem „Privatmann“

Trotz alledem konstruiert das Gericht eine künstliche Trennung der Rollen und behauptet, die inkriminierten Äußerungen stünden in einem „allgemeinen medienpolitischen Zusammenhang“, in dem sich Günther nicht auf sein Amt berufen habe. Eine Argumentation, die an Absurdität und Lebensfremdheit kaum zu überbieten ist.

Beatrix von Storch trifft den Nerv: „Das Urteil ist FALSCH – und der Rechtsstaat kaputt“

Beatrix von Storch (AfD) hat diesen Skandal in aller Deutlichkeit benannt. Sie schrieb wörtlich:

„Wir müssen über unseren Rechtsstaat reden. Der braucht Gerichte, die Recht sprechen. Nicht Unrecht. Und die unpolitisch sind. Man nennt das Gewaltenteilung. Wenn Günther ausdrücklich als MP auftritt und nicht privat und das Gericht das dann nicht berücksichtigt, dann ist das Urteil FALSCH. So eine Justiz brauchen wir nicht. Gewaltenteilung und damit Rechtsstaat sind dann kaputt. Und wer darauf hinweist „delegitimiert“ nicht den Rechtsstaat. Er will nur einen funktionierenden wiederhaben.“

Richterliche Rollentrennung: Wenn Kafka in Kiel regiert

Das Urteil des Schleswig Gerichts beweist einmal mehr, daß den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Politisierung der Gerichte stattgefunden hat. Viele Richter betrachten sich offenbar nicht mehr primär als unabhängige Rechtssprecher, sondern als verlängerter Arm der etablierten Politik – bereit, deren Zirkel gegenseitig zu schützen und zu stützen, selbst wenn das bedeutet, offenkundige Tatsachen zu ignorieren und das elementare Rechtsempfinden der Bürger mit Füßen zu treten.

Die neue Immunität: Diffamieren im Amt – Haftung als Privatperson

Was dieses Urteil im Umkehrschluss bedeutet, ist alarmierend: Politiker könnten künftig in offizieller Funktion beliebig diffamieren und sich danach einfach auf eine angebliche Privatrolle zurückziehen – selbst wenn sie über die Staatskanzlei eingeladen wurden, als Amtsträger angekündigt und sich selbst ausdrücklich auf ihr Amt berufen haben. Das Gericht hat genau diesen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Gericht stuft Günthers Verfassungsangriff bei Lanz als Privataussage ein trotz eindeutiger Faktenlage | FREIE WELT

Die in der Überschrift genannten Zahlenspiele stellten Beamte der Bundespolizei Aachen am Samstagnachmittag fest. Gegen 15 Uhr wurde ein 46-jähriger Syrer auf Gleis 9 des Aachener Hauptbahnhofes kontrolliert. Zur Kontrolle legte er lediglich einen belgischen Führerschein vor. Weitere Dokumente, die seinen Aufenthalt legitimieren würden, legte er nicht vor. Somit ergab sich hier der Verdacht des unerlaubten Aufenthalts.

Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung stellte sich heraus, dass die Person mit insgesamt 11 Personalien im System einlag. Gegen ihn lag ein Haftbefehl der STA Aachen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz vor. 1200,- EUR Geldstrafe oder 20 Tage Haft lautete hier das Urteil. Drei weitere Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung lagen ebenfalls vor. Hier versuchten mehrere Behörden, der Person postalisch habhaft zu werden. Gesucht wurde er im Zusammenhang mit Geldwäsche, besonders schwerer Brandstiftung sowie als Zeuge. Die Geldstrafe konnte die Person nicht begleichen. Dies könnte evtl. damit zusammenhängen, dass er zwar im Besitz von drei Bankkarten war, hiervon aber keine auf seine Daten ausgestellt war. Die Karten wurden sichergestellt und eine weitere Strafanzeige wegen Unterschlagung wurde gefertigt.

Die Person wurde nach Abschluss aller Maßnahmen dem Polizeigewahrsam in Aachen überstellt.

BPOL NRW: 11 Personalien, 4 offene Fahndungen, 3 Bankkarten und 1 Haftbefehl – … | Presseportal

In der Samstagnacht ist es in der Stuttgarter Straße, im Bereich zwischen der Schweickhardtstraße und der Auffahrt zur B28, zu einem Angriff auf zwei Wahlhelfer gekommen. Ein 54-Jähriger und ein 21-Jähriger waren kurz vor Mitternacht dabei, Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland aufzuhängen, als eine achtköpfige Personengruppe auftrat und es zu einem kurzen Wortwechsel kam. Im weiteren Verlauf wurden die beiden Wahlhelfer aus der Personengruppe heraus bedrängt und schließlich mit Pfefferspray besprüht.

Anschließend nahmen Personen aus der Gruppe Wahlplakate an sich und entfernten sich schließlich in Richtung einer Tankstelle in der Reutlinger Straße. Die Wahlplakate konnten später unter einem geparkten PKW aufgefunden werden. Die beiden Wahlhelfer zogen sich leichte Verletzungen zu, welche vor Ort durch den Rettungsdienst behandelt wurden. Die Angreifer waren dunkel bekleidet und trugen zudem rote Schlauchschals. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugenhinweise oder verdächtige Wahrnehmungen nimmt das Polizeirevier Tübingen unter 07071/972-1400 entgegen.

POL-RT: Verkehrsunfälle, Brände, Angriff auf Wahlhelfer, Einbrüche | Presseportal

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi dürfte bei den vorgezogenen Unterhauswahlen einen deutlichen Erfolg erzielt und ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) eine komfortable Mehrheit verschafft haben.

Zweidrittelmehrheit in Greifweite

Prognosen zufolge kommt die LDP bei den Wahlen heute, Sonntag, auf weit über 270 Sitze im 465 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus. Gemeinsam mit der marktwirtschaftlich ausgerichteten Ishin-Partei ist sogar eine Zweidrittelmehrheit in Reichweite.

Wahl bei strengen Winterverhältnissen

Die Wahl fand unter erschwerten Bedingungen statt: In mehreren Regionen, darunter Tokio, behinderten starke Schneefälle den Gang zur Urne. Dennoch nutzte Takaichi den Urnengang, den sie wenige Monate nach Amtsantritt ansetzte, um ihre bislang knappe Parlamentsbasis zu verbreitern.

Das Kalkül ging auf. Die Opposition hatte kaum Zeit zur Mobilisierung und verlor deutlich.

Nationalkonservativ statt links

Takaichi gehört seit Jahren dem rechten Flügel der LDP an und vertritt einen nationalkonservativen Kurs. Sie ist die erste Frau, die in das höchste japanische Regierungsamt gewählt wurde.

Inhaltlich setzt sie auf eine harte Linie in Sicherheits- und Außenpolitik, betont nationale Souveränität und Ordnungspolitik und spricht gesellschaftliche Themen mit klar konservativen Positionen an. Wahlkampfthemen waren ihr Versprechen gegen Einwanderung und für die dadurch mögliche Wiederherstellung der inneren Sicherheit.

Anbindung an USA

Außenpolitisch bleibt Takaichi dem Kriegsgewinner USA hörig, erhöht die Verteidigungsausgaben und tritt gegenüber China kämpferisch auf.

Diese Positionen verschafften ihr Zuspruch bei jüngeren Wählern, die Sicherheit und geopolitische Klarheit höher gewichten als traditionelle Lagerbindungen.

Wirtschaft: Staatsausgaben trotz Schulden

Ein großes Konjunkturpaket soll Wachstum stimulieren, flankiert von Steuerentlastungen für Haushalte und Familien. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung bereits extrem hoch, der Spielraum also gering.

Schwache Opposition

Die kurzfristig gebildete Reformallianz aus linksliberalen und zentristischen Kräften, die den Rechtstrend verhindern wollte, blieb hinter den Erwartungen zurück. Die LDP konnte an frühere Erfolge anknüpfen und sich als dominante Kraft behaupten. Für Takaichi bedeutet das Rückenwind für einen ambitionierten Kurswechsel.

Vor Erdrutschsieg: Nationalkonservative Ministerpräsidentin dürfte Vorsprung ausbauen – Unzensuriert

Neun Millionen kamen, Fachkräfte wurden versprochen – geliefert wurde Systemüberlastung. Sozialstaat geplündert, Justiz blockiert, Gesellschaft gespalten, Terror, Gewalt, tausende Einzelfall-Tote.
Genug gelogen. Rückführungen. Jetzt.

Ab Februar 2026 steht Spanien am Rande des Abgrunds. Fast ein Jahrhundert nach dem brutalen Bürgerkrieg von 1936–1939 – in dem eine halbe Million Menschen durch Priesterfolter, Kirchenbrände, Vergewaltigungen und Massenhinrichtungen auf beiden Seiten ums Leben kamen – droht das Land erneut zu zerfallen.

Der Sozialist Pedro Sánchez und seine linksextreme PSOE-Sumar-Koalition treiben das Land mit ungezügelter Korruption, radikaler Ideologie und einer rücksichtslosen Massenlegalisierung von bis zu 500.000 undokumentierten Migranten ins Chaos.

Die spanische Linke hat die Niederlage gegen Franco nie verwunden. Diese Niederlage schwelt wie eine offene Wunde – ein Mythos der „verratenen Revolution“, der über Generationen weitergegeben wurde. Jede gerichtliche Untersuchung ihrer Skandale durch angeblich “rechtsgerichtete Faschisten” wird nun als „Rechtskrieg“ gebrandmarkt, ganz nach dem Vorbild der Zeit vor 1936.

Sánchez’ Leute exhumierten sogar Francos Leichnam – eine symbolische Machtdemonstration in Form von Grabschändung. Dies spiegelte die historischen Leichenschändungstaktiken der Linken wider.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR ist die spanische Linke ideologisch bankrott und hat den Marxismus gegen eine toxische Mischung eingetauscht. Extremer Umweltschutz, Annäherung an den politischen Islam, offene Grenzen, blinde Unterstützung für Palästina (wobei die abstoßenden antiisraelischen Tiraden der zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz in unverhohlenen Antisemitismus abgleiten). Es ist Radikalismus um des Radikalismus willen – ein verzweifelter Versuch, relevant zu bleiben und an der Macht zu sein.

Und die Macht? Sie verrottet von innen heraus. Der Koldo/Ábalos-Megaskandal bricht los: manipulierte Verträge für Corona-Masken, Schmiergelder in Höhe von Hunderten Millionen. Der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos (Sánchez’ frühere Nummer drei) und sein Berater Koldo García befinden sich wegen krimineller Vereinigung, Bestechung und Einflussnahme in Untersuchungshaft.

Auch Santos Cerdán (ehemaliger Organisationssekretär der PSOE) wurde angeklagt. Die Vorverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof ist für den 12. Februar 2026 angesetzt – die Angeklagten müssen persönlich erscheinen. Der Zeuge Víctor de Aldama enthüllte die Schmiergeldzahlungen: 400.000 € an Ábalos, 200.000 € an Koldo und weitere Beträge an andere.

Es wird persönlich: Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez wird der Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung von Geldern beschuldigt (die Ermittlungen wurden bis April 2026 verlängert, ein Geschworenengerichtsverfahren ist möglich). Auch sein Bruder David sieht sich ähnlichen Vorwürfen der Einflussnahme und des Amtsmissbrauchs ausgesetzt. Zahlreiche, sich überschneidende Fälle zeichnen das Bild des Sánchez-Regimes als das korrupteste in Europa.

Um inmitten des juristischen Drucks und eines wackeligen Parlaments an der Macht zu bleiben, ließ Sánchez im Januar 2026 ein brisantes Dekret erlassen : Regularisierung von mehr als 500.000 undokumentierten Migranten (möglicherweise mehr), die sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufhielten – minimaler Aufenthaltsnachweis, Arbeitserlaubnisse ab April.

Als „humanitäre“ Maßnahme und Konjunkturimpuls für eine alternde Bevölkerung angepriesen, bezeichnen Kritiker (insbesondere Vox) sie als massiven Anziehungspunkt, der die öffentlichen Dienste überlasten, die Budgets strapazieren und faktisch islamische Kulturzonen schaffen wird. Die Spanier sind empört – sie fühlen sich auf ihrem eigenen Boden ausgelöscht.

Die Polarisierung ist extrem: Verbale Gewalt ist normalisiert, die Mittelschicht entfremdet, die Mehrheit spürt Niedergang und Verrat (was Analysen wie die des „Military Strategy Magazine“ zu Auslösern von Bürgerkriegen widerspiegelt). Vox gewinnt als nationalistische Anti-Einwanderungs-Bewegung an Bedeutung.

Die Geister von 1936 regen sich. Eine traumatisierte, ideenlose Linke radikalisiert sich, um zu überleben – Korruption, Massenmigration, Geschichtsrevisionismus. Spanien zeigt alle Warnzeichen, den Punkt ohne Wiederkehr zu überschreiten.

Patrioten, wacht auf! Die Geschichte wiederholt sich nicht exakt – Alpträume aber schon. Der Westen sieht zu, wie eine weitere europäische Nation in den Abgrund stürzt.

thegatewaypundit

Zehntausend Menschen füllen die Straßen der deutschen Hauptstadt, um ihre Stimme für ein freies Iran zu erheben. Der Protest ist laut, entschlossen und friedlich.

Mitten im Herzen Berlins, zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz, spielte sich am Samstag ein eindrucksvolles Bild ab. Fahnen in Grün, Weiß und Rot wehten im kalten Winterwind, Sprechchöre hallten durch die Straßen, und Tausende Menschen machten unmissverständlich klar, wofür sie auf die Straße gegangen waren. Freiheit für Iran. Ende der Diktatur. Gerechtigkeit für die Opfer.

Nach Angaben der Berliner Polizei beteiligten sich rund zehntausend Menschen an der Demonstration gegen das iranische Mullah-Regime. Für eine Kundgebung dieser Art ist das eine bemerkenswerte Zahl. Noch bemerkenswerter war jedoch die Stimmung. Trotz der emotionalen Wucht des Themas verlief der Protest nach Angaben der Einsatzkräfte absolut friedlich. Rund 380 Polizisten begleiteten den Marsch, der ohne Zwischenfälle vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz und zurück führte.

Organisiert wurde die Demonstration vom Nationalen Widerstandsrat Iran, einem Zusammenschluss verschiedener oppositioneller Gruppen im Exil. Doch das Gesicht der Kundgebung waren vor allem die vielen einfachen Menschen, die aus ganz Deutschland angereist waren. Unter ihnen Angehörige von Iranern, die in den vergangenen Monaten bei den brutalen Niederschlagungen der Proteste getötet oder verhaftet wurden. Für sie war dieser Tag mehr als nur ein politisches Signal. Er war ein Akt der Trauer, des Widerstands und der Hoffnung zugleich.

Überall in der Menge waren Fotos von jungen Männern und Frauen zu sehen, die im Iran ihr Leben verloren haben. Namen, Gesichter, Schicksale. Menschen, die nicht mehr sprechen können und deren Stimmen nun in Berlin weitergetragen wurden. Diese Bilder verliehen der Demonstration eine eindringliche moralische Kraft.

Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats, Maryam Rajavi, wandte sich in einer Videobotschaft direkt an die Teilnehmer. Sie forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sofort einzugreifen, um Hinrichtungen von Demonstranten und politischen Gefangenen zu stoppen. Vor allem aber verlangte sie, dass Ali Khamenei, der Oberste Führer des iranischen Regimes, wegen der Massentötungen vor ein internationales Gericht gestellt wird. Ihre Worte wurden mit Applaus und Sprechchören beantwortet.

Der Protest in Berlin war jedoch nicht nur eine klare Absage an die islamistische Herrschaft in Teheran. Er war zugleich ein deutliches Nein zu jeder Form der Rückkehr alter Machtstrukturen. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde ausdrücklich betont, dass eine Wiederherstellung der Monarchie, wie sie vor 1979 existierte, keine Alternative darstellt. Viele Demonstranten wandten sich entschieden gegen Reza Pahlavi, den Sohn des gestürzten Schahs, der sich in den letzten Monaten immer wieder als möglicher politischer Anführer einer neuen iranischen Ordnung präsentiert hatte.

Für die Organisatoren ist diese Haltung zentral. Sahar Sanaie, Mitorganisatorin der Kundgebung, brachte es klar auf den Punkt. Pahlavi sei ein Opportunist, der versuche, aus der aktuellen Lage politischen Nutzen zu ziehen. Die Zukunft des Iran dürfe nicht in die Hände alter Eliten zurückfallen, sondern müsse vom Volk selbst gestaltet werden. Die Menschen im Iran wollten echte Volkssouveränität, keine neue Form von Fremdherrschaft oder eine restaurierte Diktatur.

Diese Haltung spiegelt einen wichtigen Wandel innerhalb der iranischen Diaspora wider. Die Protestbewegung von heute ist nicht nostalgisch. Sie ist modern, pluralistisch und zutiefst demokratisch. Sie richtet sich nicht nur gegen das bestehende Regime, sondern gegen jede Form autoritärer Herrschaft. Genau deshalb hat sie auch in Deutschland so viel Zuspruch gefunden.

Die Ereignisse in Berlin stehen in engem Zusammenhang mit den dramatischen Entwicklungen im Iran selbst. Seit Ende Dezember wird das Land von einer gewaltigen Protestwelle erschüttert. Ausgelöst durch eine schwere Wirtschaftskrise und explodierende Lebenshaltungskosten, entwickelten sich die Demonstrationen schnell zu einem landesweiten Aufstand gegen das gesamte politische System. Die Antwort des Regimes war erschütternd brutal.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als dreitausendvierhundert Toten. Tausende weitere wurden verhaftet, gefoltert oder sind spurlos verschwunden. Unabhängige Berichterstattung ist kaum möglich, weil das Regime Journalisten einschüchtert, Internetzugänge sperrt und jede kritische Stimme unterdrückt. Genau deshalb haben die Proteste im Ausland eine so große Bedeutung. Sie geben den Menschen im Iran das Gefühl, nicht allein zu sein.

In Berlin wurde dies besonders deutlich. Viele Redner erinnerten daran, dass die Demonstranten im Iran unter Lebensgefahr auf die Straße gehen, während in Deutschland das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt. Diese Freiheit zu nutzen, sei eine moralische Verpflichtung. Die Menschen hier könnten sagen, was den Menschen dort verboten werde.

Neben der großen Kundgebung am Brandenburger Tor war für den Nachmittag ein weiterer Protestzug am Potsdamer Platz geplant. Die iranische Gemeinschaft in Berlin und Brandenburg hat in den vergangenen Wochen immer wieder Demonstrationen organisiert. Sie will den Druck aufrechterhalten, damit die internationale Gemeinschaft nicht wegschaut.

Denn genau darum geht es letztlich. Der Kampf um die Zukunft des Iran wird zwar auf den Straßen von Teheran, Isfahan und Schiras entschieden. Doch er braucht auch die Unterstützung der freien Welt. Jede Demonstration, jede Kundgebung, jede Stimme zählt. Sie sendet ein Signal an das Regime, dass seine Verbrechen nicht vergessen werden.

Die Bilder aus Berlin zeigen, dass dieser Wille lebendig ist. Zehntausend Menschen, friedlich vereint in ihrem Wunsch nach Freiheit, sind ein starkes Zeichen. Für Deutschland, für Europa und vor allem für die mutigen Menschen im Iran, die weiterhin gegen Unterdrückung kämpfen.

Der Samstag in Berlin war deshalb mehr als nur ein Protesttag. Er war ein Versprechen. Ein Versprechen, dass die Welt nicht schweigen wird, solange im Iran Menschen wegen ihrer Überzeugungen sterben müssen.

haolam