Klatsche für Thüringer Verfassungsschutz: Gericht rügt unbelegte Vorwürfe gegen AfD

Das Verwaltungsgericht Gera sieht die Vorwürfe einer „kämpferisch-aggressiven” Haltung der AfD Thüringen als nicht ausreichend belegt an. Screengrab youtube

In einem aktuellen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gera zentrale Argumentationslinien des Thüringer Verfassungsschutzes infrage gestellt. Gegenstand des Verfahrens war die Bewertung der AfD Thüringen im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Fragen. Die Behörde hatte dem Landesverband eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete, „kämpferisch-aggressive“ Ausrichtung zugeschrieben.

Gericht setzt klare Maßstäbe

Das Gericht stellte jedoch klar, dass einzelne zugespitzte oder polemische Aussagen von Funktionären nicht automatisch eine verfassungsfeindliche Bestrebung belegen. Die Richter betonten, dass politische Kritik – auch in scharfer Form – grundsätzlich vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sei und nicht ohne Weiteres als Angriff auf die demokratische Ordnung gewertet werden könne.

Dabei machte das Gericht deutlich, dass die Behörde ihre Einschätzung nicht ausreichend belegt habe: „Der beweispflichtige Beklagte hat im vorliegenden Verfahren seine nur unzureichend begründete Auffassung zu einer ‚kämpferisch-aggressiven‘ Haltung des AfD-LVTh trotz des exakt (auch) diesen Umstand dezidiert, wiederholt und vielfach pointiert kritisierenden Vortrags des Klägers nicht weiter belegt und substantiiert.“

Zudem betonte das Verwaltungsgericht, dass es nicht Aufgabe der Richter sei, fehlende Ermittlungsarbeit der Behörden zu ersetzen: „Angesichts dessen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, den von der Behörde – wie von der Kammer dargelegt – lediglich unzureichend geklärten oder jedenfalls nicht nachvollziehbar aktenkundig gemachten Sachverhalt umfassend aufzuarbeiten, insbesondere anstelle der Behörde die erforderliche umfangreiche Recherche- und Analysearbeit nachzuholen.“

Einzelne Äußerungen als Grundlage

In der Begründung des Verfassungsschutzes wurden zahlreiche öffentliche Aussagen von AfD-Vertretern angeführt. Unter anderem wurde der Landesvorsitzende Björn Höcke mit den Worten zitiert: „[E]s gibt keinen Zweifel mehr für mich als Staatsbürger. Dieses Land ist keine Demokratie mehr. Wir sind in einem Übergangsstadium Richtung einem sanften Totalitarismus. … [D]ie Globalisten … arbeiten … daran, dieses globale Establishment und seine Dienstklasse hier in der Bundesrepublik Deutschland, die Kartellparteien, allmählich einen Überwachungsstaat aufzubauen.“ Ebenfalls herangezogen wurde eine weitere Aussage Höckes: „Wir brauchen die Straße, um unser Land wieder in die richtige Richtung bewegen zu können. Nur über die Parlamente wird es nicht gehen.“ Nach Auffassung des Gerichts reichen solche Formulierungen jedoch nicht aus, um eine planvolle, dauerhaft angelegte verfassungsfeindliche Strategie des Landesverbandes nachzuweisen.

Grenze erst bei gezielter Menschenwürdeverletzung

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass selbst scharf formulierte Kritik an Gerichten, der Regierung oder politischen Parteien nicht automatisch die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet. Vielmehr sei entscheidend, ob systematisch auf die Abschaffung zentraler Verfassungsprinzipien hingewirkt oder die Menschenwürde bestimmter Gruppen angegriffen werde. Als Beispiel führte der Verfassungsschutz unter anderem folgende Passage an: „Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung Millionen kulturfremder Menschen unser Volk. … Wir Deutschen werden im Zustand permanenter Spaltung gehalten.“ Das Gericht bewertete solche Aussagen zwar als politisch zugespitzt, sah in ihnen für sich genommen jedoch keinen hinreichenden Beleg für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung.

AfD sieht „erneute Klatsche“ für Innenminister und VS

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller wertete die Entscheidung als deutliche Niederlage für die Verantwortlichen im Innenressort sowie beim Landesverfassungsschutz. Auf der Plattform X schrieb er: „Erneute Klatsche in einem waffenrechtlichen Verfahren für Georg Maier, Stefan Kramer und deren willige Helfer in den Waffenbehörden: Die Behauptung, die #AfD #Thüringen hätte eine kämpferisch-aggressive Haltung gegen die #FDGO, wird vom Gericht intensiv widerlegt. Ich kritisiere die Justiz oft sehr hart wegen der Tendenz, die Narrative von VS & #SPD einfach zu übernehmen. Das VG Gera zeigt mir, dass ich da mglw. doch mehr differenzieren muss.“

Klatsche für Thüringer Verfassungsschutz: Gericht rügt unbelegte Vorwürfe gegen AfD | FREILICH Magazin

Die Leichen der Opfer in Säure aufgelöst ? Dokumente belegen, dass Epstein im Jahr 2018 330 Gallonen Schwefelsäure kaufte, am selben Tag, an dem das FBI Ermittlungen wegen Menschenhandels gegen ihn einleitete

Epstein mit jungem Opfer, offenbar in Unterwäsche – Bild vom US-Justizministerium veröffentlicht

Keine „Verschwörungstheorie“ mehr.

Die vom US-Justizministerium freigegebenen Millionen von „Epstein-Akten“-Dokumenten enthüllen brisante Informationen über mächtige Persönlichkeiten auf der ganzen Welt und beleuchten zudem die verstörendsten Aspekte der Legende um den Epstein-Menschenhändlerring.

Jahrelang kursierten Gerüchte, dass junge Frauen und Kinder von Elitefiguren auf seiner „Pädophileninsel“ und seiner „Zorro Ranch“ in New Mexico ermordet wurden.

Und obwohl dies noch im Bereich wildester Spekulationen liegt, zeigen neue Dokumente aus den Epstein-Akten, dass „am Tag, an dem das FBI seine Ermittlungen gegen den Milliardär wegen Menschenhandels aufnahm, 330 Gallonen Schwefelsäure für die Insel des Pädophilen gekauft wurden“ .

Epstein bestellt 330 Gallonen Schwefelsäure, „um Kinderleichen aufzulösen“? pic.twitter.com/biSGzKHJZa

— RT (@RT_com) 9. Februar 2026

Die Daily Mail berichtete:

„Laut einer Quittung und mehreren E-Mail-Korrespondenzen, die in den Millionen von Dateien enthalten waren, die am 30. Januar veröffentlicht wurden, ließ Epstein sechs 208-Liter-Fässer der Chemikalie nach Little St. James (LSJ) – seiner Privatinsel – liefern. Die Schwefelsäure wurde am 12. Juni 2018 für 4.373 Pfund gekauft, zeitgleich mit dem Datum, an dem das FBI eine Bundesermittlung gegen Epstein wegen Menschenhandels einleitete.“

„Die Enthüllung über die Schwefelsäure löste in den sozialen Medien wilde Spekulationen darüber aus, wofür Epstein sie benötigte, unter anderem zur ‚Vernichtung von Beweismitteln oder gar menschlichen Überresten‘ – obwohl es keinerlei Beweise für eine kriminelle Verwendung gab.“

[…] Weitere E-Mails in den Dokumenten, die bis ins Jahr 2013 zurückreichen, legen jedoch nahe, dass Epstein auf der Privatinsel Schwefelsäure zur Wasserreinigung verwendete.“

Die Tatsache, dass die Bestellung am selben Tag erfolgte, an dem die FBI-Ermittlungen eingeleitet wurden, ist schwer zu übersehen, so sehr die „Zufallstheoretiker“ auch darauf bestehen mögen.

thegatewaypundit

Zugbegleiter-Mord hatte eine Vorgeschichte

Der Fall eines ermordeten Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat viele Menschen in Deutschland erschüttert. Der “Zugbegleiter aus Ludwigshafen” wurde “bei einer Ticketkontrolle so massiv mit Schlägen traktiert, dass er stirbt”, wie der SWR berichtete.

Polizeieinsatz gegen späteren Täter

Nun wurde bekannt: Die Mordtat hätte verhindert werden können. Denn laut ntv war der Täter bereits mehrere Stunden vor dem Mord in einem anderen Zug gewalttätig geworden. Diese erste Tat blieb jedoch ohne Konsequenzen. Anscheinend hatten Bundespolizisten den 26-jährigen Migranten am Vormittag des Tattages gegen 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV-Zug geholt, nachdem er im Zug gegen eine Tür getreten hatte.

Tritte gegen Waggon-Tür ohne Folgen

Zugbegleiter hatten daraufhin die Behörden alarmiert, was darauf hindeutet, dass es wohl kaum ein einziger Tritt gewesen sein dürfte. Das Ganze muss schon ziemliches Aufsehen erregt haben, wenn die Zugbegleiter die Behörden hinzuziehen. Da die Tür jedoch unbeschädigt geblieben war und der Mann über einen gültigen Fahrschein verfügt hatte, blieb der Vorfall ohne strafrechtliche Folgen. Am selben Tag kam es dann zu der tödlichen Attacke.

Toter Zugbegleiter könnte noch leben

Gegen 17.45 Uhr kontrollierte ein 36-jähriger Zugbegleiter den Mann in einem Regionalexpress in der Nähe von Landstuhl. Da der Migrant diesmal keine Fahrkarte vorweisen konnte, wollte ihn der Bahnmitarbeiter des Zuges verweisen. Daraufhin wurde der Zugbegleiter mit mehreren Faustschlägen attackiert. Das Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen und starb später im Krankenhaus an einer Hirnblutung infolge stumpfer Gewalteinwirkung. Eine Tat, die womöglich so nie stattgefunden hätte, wenn man den Gewalttäter nach seiner Entgleisung mit der Waggon-Tür nicht einfach unbehelligt hätte weiterfahren lassen.

Toter Zugbegleiter aus Ludwigshafen: Täter schon vorher auffällig, aber ohne Konsequenzen – Unzensuriert

Magdeburg: Und wieder ein Eintrag in die Statistik rechtsradikaler Straftaten; afrikanischer Schwarzfahrer bespuckt und beleidigt Kontrolleurin und zeigt den Hitlergruß

Am Montag, den 9. Februar 2026 nutzte ein Mann, kurz nach 10:00 Uhr, eine Regionalbahn von Braunschweig in Richtung Magdeburg, ohne ein für die Fahrt erforderliches Zugticket zu besitzen. Bei seiner Kontrolle Höhe Frellstedt konnte er der Zugbegleiterin weder einen Fahrschein noch eine Ausweisdokument, für die Erstellung einer Fahrpreisnacherhebung, aushändigen. Demnach sollte er die Bahn verlassen. Dieser Aufforderung kam er zwar nach, blieb jedoch kurz vor der Zugtür stehen, zeigte den verbotenen Hitlergruß, beleidigte die Kontrolleurin mit ehrverletzenden Worten und spuckte ihr beim Ausstieg ins Gesicht. Die Geschädigte rief daraufhin den Notruf der Polizei. Eine Streife der Landespolizei Helmstedt konnte den 27-Jährigen feststellen und den strafprozessualen Maßnahmen zuführen. Die 41-jährige Geschädigte wandte sich nach der Ankunft des Zuges an die Bundespolizei im Hauptbahnhof Magdeburg und brach ihren Dienst ab. Der eritreische Staatsangehörige erhält Strafanzeigen unter anderem wegen des Erschleichens von Leistungen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Beleidigung sowie der Körperverletzung.

BPOLI MD: 27-Jähriger ohne Ticket – zeigt verbotenen Hitlergruß, beleidigt und … | Presseportal

Crailsheim: Pakistanischer Schwarzfahrer schlägt und bespuckt Zugbegleiterin

Am vergangenen Sonntagnachmittag (08.02.2026) kam es auf der Bahnstrecke von Stuttgart in Richtung Crailsheim zu einem Angriff auf eine Zugbegleiterin. Gegen 16:45 Uhr soll die 42-jährige mazedonische Zugbegleiterin einen 21-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen einer Fahrscheinkontrolle unterzogen haben. Da der junge Mann offenbar keinen gültigen Fahrschein vorweisen konnte, stellte die DB-Mitarbeiterin nach derzeitigem Stand der Ermittlungen eine Fahrpreisnacherhebung aus. Hierzu ließ sie sich auch einen Nachweis über die Identität des Mannes aushändigen. Kurz nach dem nächsten Halt des Zuges trat der Tatverdächtige laut Zeugenaussagen erneut an die Frau heran, bespuckte sie am Bein und versuchte anschließend, ihr mit einer Flasche in den Bauch zu schlagen. Nach der Tat gelang es dem 21-Jährigen zu flüchten. Die Geschädigte suchte erst am Folgetag das Revier der Bundespolizei in Stuttgart auf, um den Vorfall zur Anzeige zu bringen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung wurden aufgenommen. Die Bundespolizeiinspektion Stuttgart sucht nun Zeugen: Personen, die den Vorfall im Zug beobachtet haben und Angaben zum Täter machen können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0711 / 550491020 zu melden

BPOLI S: Bundespolizei sucht Zeugen nach Angriff auf Zugbegleiterin | Presseportal

Gewalt an Bayerns Schulen explodiert: Über 40 Prozent der Verdächtigen sind Ausländer

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Die Gewalt an Schulen im Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das selbst in staatlichen Statistiken als alarmierend erscheint. Wie aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des bayerischen AfD-Abgeordneten Rene Dierkes hervorgeht, ist sowohl bei Körperverletzungsdelikten als auch bei schwerer Gewaltkriminalität an Schulen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

Die Entwicklung ist besonders deutlich bei vorsätzlichen Körperverletzungen: Während im Jahr 2020 noch 935 Fälle registriert wurden, stieg die Zahl bis 2024 auf 2.252 Fälle an. Parallel dazu nahm auch die Zahl schwerer Gewaltdelikte deutlich zu – von 353 Fällen im Jahr 2020 auf 778 Fälle im Jahr 2024.

Ein zentrales Ergebnis der statistischen Auswertung betrifft die Herkunft der Tatverdächtigen. So lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei schwerer Gewaltkriminalität an Schulen im Jahr 2024 bei 41,3 Prozent. Auch bei vorsätzlicher Körperverletzung wurde mit 39,6 Prozent ein Höchststand erreicht. Über mehrere Jahre hinweg ist ein kontinuierlicher Anstieg dieses Anteils zu verzeichnen. So hatten 2020 bei Gewaltkriminalität noch 31,4 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit, doch dieser Wert erhöhte sich Jahr für Jahr deutlich.

Nicht nur Schüler geraten ins Visier der Täter. Auch Lehrkräfte sind zunehmend betroffen. So wurden im Jahr 2024 insgesamt 105 Lehrkräfte Opfer vorsätzlicher Körperverletzung an Schulen. Im Bereich der Gewaltkriminalität waren es 50 betroffene Lehrkräfte. Damit hat sich die Zahl der betroffenen Lehrkräfte im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt.

In ihrer Antwort weist die Staatsregierung darauf hin, dass für einzelne Fragestellungen – etwa zur genauen Verteilung der Taten im Jahr 2025 oder zu sogenannten Problemschulen – keine belastbaren Aussagen möglich sind. Als Gründe werden methodische Grenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie fehlende definitorische Kriterien genannt.

Dierkes zieht aus den Zahlen eine grundsätzliche politische Schlussfolgerung. Es sei „unstrittig, dass die Zahl der Gewaltdelikte mit der steigenden Zuwanderung zunimmt“, so der Abgeordnete gegenüber FREILICH. Er sieht insbesondere für Großstädte eine dramatische Entwicklung. Demnach haben in der Landeshauptstadt München bereits über 60 Prozent der unter 16-Jährigen einen Migrationshintergrund. Er führt diese Entwicklung direkt auf die Entscheidungen der Bundesregierung zurück: „Diese Zahlen sind das Ergebnis von Angela Merkels ‚Wir schaffen das‘-Politik der offenen Grenzen.“

Angesichts der zunehmenden Gewalt an Schulen fordert der Abgeordnete einen grundlegenden politischen Richtungswechsel. Er warnt, dass ohne tiefgreifende Maßnahmen weder Lehrkräfte noch Schüler ausreichend geschützt werden können. „Nur eine konsequente Remigration kann unsere Schüler und Lehrer in Zukunft vor weiteren Gewalttaten schützen und unsere Schulen wieder zu Orten der Wissensvermittlung machen.“

Gewalt an Bayerns Schulen explodiert: Über 40 Prozent der Verdächtigen sind Ausländer | FREILICH Magazin

Bis zu 6000 Euro für den deutschen Pass: Flächendeckendes Betrugsnetzwerk bei Einbürgerungen aufgedeckt

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Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zur Ware verkommen. Der deutsche Pass wird inzwischen regelrecht verramscht – für 6000 Euro pro Stück kann man ihn sich erkaufen, wenn man die richtigen Kontakte hat.

Hinter dieser Entwicklung steht ein bundesweites kriminelles Geschäftsmodell. Wer die Sprach- und Einbürgerungstests nicht selbst besteht, kauft sich einfach einen Stellvertreter. Gut Deutsch sprechende Personen legen gegen hohe Barzahlung die Prüfungen ab – mit gefälschten Ausweisdokumenten, die das Foto des Helfers mit den Personalien des zahlenden Kunden kombinieren. Die Prüfer können den Betrug in der Regel nicht erkennen und stellen echte, behördlich anerkannte Zertifikate aus.

Diese Papiere dienen dann als Grundlage für Aufenthaltserlaubnisse, Familiennachzug oder die volle Einbürgerung – und damit für den Zugang zu allen staatlichen Leistungssystemen: Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Mietzuschüsse und mehr. Einmal drin im System, fließen Jahr für Jahr hohe Summen deutscher Steuergelder an Personen, die den Sprach- und Integrationsnachweis nie ernsthaft erbracht haben.

Basar für Staatsbürgerschaft  – 2500 bis 6000 Euro pro Test

Die Preisspanne für einen bestandenen Test liegt aktuellen Ermittlungen zufolge zwischen 2500 und 6000 Euro – je nach Aufwand, Region und Dringlichkeit. Das ist kein Einzelfall mehr, sondern ein etabliertes Angebot organisierter Netzwerke. Früher wurden vor allem fertige gefälschte Zertifikate verkauft; inzwischen gilt die Stellvertreter-Methode als professioneller und schwerer nachweisbar.

Nürnberg ist nur Spitze des Eisbergs

Ermittler in Mittelfranken haben seit Herbst 2025 ein solches Netzwerk zerschlagen. Ein 39-jähriger Hauptverdächtiger Iraker organisierte die Stellvertreter, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Ebenso ein 22-jähriger Deutscher, der im Januar 2026 mitten in einer solchen Ersatzprüfung festgenommen wurde.

Im Dezember 2025 flogen in einer Sprachschule in NRW gleich zehn Stellvertreter gleichzeitig auf. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel deutet auf eine hohe zweistellige Zahl weiterer Fälle allein in diesem Komplex hin. Die Ermittlungen erstrecken sich inzwischen über mehrere Bundesländer.

Sozialsystem als Beute – Steuergelder versickern millionenfach

Solange der Zugang zur Staatsbürgerschaft oder zu Daueraufenthaltstiteln über manipulierte Tests erkauft werden kann, bleibt das deutsche Sozialsystem ein lohnendes Ziel für organisierte Kriminalität. Die Asyl- und Sozialmafia verdient nicht nur an den Prüfungsgebühren, sondern profitiert langfristig von den jahrelangen Leistungsbezügen, die durch die erschlichenen Papiere ermöglicht werden.

Der Raubzug am Steuerbürger ist zum globalen Geschäftsmodell geworden.

Flächendeckendes Betrugsnetzwerk bei Einbürgerungen aufgedeckt | FREIE WELT

Teures Werbe-Spektakel für Olympische Spiele in der Hauptstadt

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Die BRD-Hauptstadt Berlin mag noch ein paar schöne Ecken haben, aber in weiten Teilen ist sie komplett im Eimer. Unzensuriert berichtete bereits über Stromausfällemangelnden Winterdienst, linksradikale Angriffe auf die türkische Botschaftden Judenhass und vieles mehr.

Wegner trifft grünen Bürgermeister-Genossen

Trotz all dieser bunten Zustände in der fast vier Millionen Einwohner zählenden Stadt will Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner, dass die olympischen Spiele in Berlin stattfinden. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wirbt er in Mailand derzeit für sein Konzept. Während seine Stadt also noch immer unter Kälte und Glätte leidet, reist der Unionspolitiker am morgigen Dienstag in den wärmeren Süden.

Dort will er sich mit dem Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala (Europa Verde/zu deutsch: Grüne Europas) treffen. Sala regiert die italienische Metropole laut Morgenpost “seit 2016 und kann auf Erfahrung sowohl in der Organisation großer Sportereignisse als auch internationaler Ausstellungen zurückblicken: Von 2010 bis 2015 war er Geschäftsführer der Expo in Mailand”. Hier treffen sich zwei Politiker, die gut zueinander passen. Sowohl in Berlin als auch in Mailand gibt es massive ungelöste Probleme mit Vergewaltigungen. Aber anstatt diese zu lösen, richtet man lieber Messen und Spiele aus; fast wie im alten Rom, wo man das Volk von den wahren Problemen mit “Brot und Spielen” ablenken wollte.

Berlin hat schon einen Olympia-Beauftragten

Um seine Olympia-Pläne zu verwirklichen, leistet sich Wegner einen eigenen Olympia-Beauftragten für Berlin. Der Name des Mannes ist Kaweh Niroomand. Dieser hat als Manager und Volleyballspieler immerhin praktische Erfahrungen im Sport. Und gewiss auch gute Kontakte in die Politik, denn sein Sohn Kian Niroomand ist Vorsitzender der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Über die genaue Höhe von Niroomands Bezahlung für seinen Dienst als Berliner Olympia-Beauftragter schweigt sich das Internet aus. Da es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, sollte sie jedoch eigentlich umsonst sein. Voraussichtlich könnte er jedoch eine Aufwandsentschädigung in unbekannter Höhe erhalten. Hier kann man aber nur spekulieren, denn es wird den Bürgern ja nicht transparent mitgeteilt. Was jedoch kommuniziert wird, ist die Tatsache, dass der Berliner Senat für die “Olympia-Bewerbung” einen Gesamt-Etat von bis zu sechs Millionen Euro eingeplant hat.

Kosten in Milliardenhöhe

Wohlgemerkt: Hier ist nur die Rede von der Bewerbung und der damit einhergehenden Kampagne “Berlin gewinnt mit Olympia”, die von 2025 bis 2027 läuft. Das heißt, die Pleitestadt Berlin mit Bergen an Problemen gibt Geld für eine Propaganda-Show aus, die mit den Spielen selbst noch gar nichts zu tun hat, sondern lediglich den Berlinern und den Olympiaveranstaltern die Hauptstadt als Veranstaltungsort schmackhaft machen soll. Die Spiele selbst werden Berlin wahrscheinlich noch deutlich mehr kosten; sofern Berlins Bewerbung überhaupt angenommen wird.

Niroomand selbst gab in einem Interview mit der Sportschau zu, dass die Kritiker der Spiele in Berlin mit Kosten von “erst zwölf Milliarden Euro, dann wieder 16 Milliarden Euro” rechnen. Er meinte jedoch, das wären “keine soliden Prognosen”. Also könnte es theoretisch billiger, aber auch teurer werden; nur wer glaubt ernsthaft, dass es billiger wird? Immerhin reden wir hier von Berlin.

Teures Werbe-Spektakel für Olympische Spiele in der Hauptstadt – Unzensuriert

Leipzig: Türkischer Taxi-Fahrgast mit einer Tasche voller Pistolen löst Wohnungsdurchsuchung aus

Am Samstagnachmittag durchsuchten Polizisten eine Wohnung in der Leipziger Spohrstraße, da beim Mieter zuvor bei einer Verkehrskontrolle eine Tasche mit Pistolen gefunden wurde.

Gegen 15:00 Uhr entschlossen sich Beamte des Fachdienstes Einsatzzüge ein auf der Dresdner Straße fahrendes Taxi anzuhalten. Bei der Kontrolle in der Kohlgartenstraße wollte der Fahrgast plötzlich flüchten, konnte aber daran gehindert werden. Die Polizisten fanden in der mitgeführten Tasche des 23-Jährigen (türkisch) mehrere Pistolen. Letztere wurden sichergestellt, da die Auffindesituation den Verdacht eines waffenrechtlichen Verstoßes ergab. Im Zuge der weiteren polizeilichen Ermittlungen ordnete ein Bereitschaftsstaatsanwalt eine Wohnungsdurchsuchung in der Spohrstraße an. Vor Ort waren neben Kräften der Bereitschaftspolizei auch Beamte der LebEl-Einheit im Einsatz. Die kriminalpolizeilichen Maßnahmen vor Ort dauern an.

Wohnungsdurchsuchung nach Waffenfund | Verletzter bei Automatensprengung

Rosenheim: Arabische und afrikanische Ruhestörer prügeln auf Mann ein weil er sich beschwerte

Symbolbild. Rosenheimer Bundespolizei

Am frühen Sonntagmorgen (8. Februar) ist es am Bahnhof in Rosenheim zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Bundespolizei sollen drei Männer auf einen 38-Jährigen eingeschlagen haben, nachdem dieser die drei aufgefordert hatte, ihre Unterhaltung gemäßigter fortzuführen. Gegen das Trio wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

In der Bahnhofshalle fanden die wegen einer Schlägerei alarmierten Kräfte der Bundespolizei zunächst zwei in eine Rangelei verwickelte Personen auf dem Boden vor. Den Beamten gelang es, die beiden voneinander zu trennen. Zeugen schilderten, dass ursprünglich drei Männer auf das offenkundige Opfer eingeschlagen hätten. Dem sei ein Streit vorausgegangen. Dieser habe begonnen, nachdem der deutsche Staatsangehörige an die drei appelliert hätte, ihre Unterhaltung in der Bahnhofshalle weniger laut zu führen. Durch die Schläge erlitt der Geschädigte mehrere Platzwunden im Gesicht. Eine weitergehende Versorgung der Wunden durch Sanitäter oder Arzt wollte er nicht in Anspruch nehmen.

Nicht zuletzt aufgrund der Personenbeschreibungen konnte der eine der beiden flüchtigen Verdächtigen von Streifen der Landespolizei im Umfeld des Bahnhofs und der andere im angrenzenden Stadtgebiet gefasst werden. Ursprünglich stammen die drei mutmaßlichen Täter, 35, 31 und 28 Jahre alt, aus dem Jemen, Eritrea und Sierra Leone. Die Afrikaner waren in der Vergangenheit in Deutschland ausländerbehördlich registriert worden. Ein jeweils durchgeführter Alkoholtest ergab bei jedem einen Wert zwischen rund einem und knapp zwei Promille. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie aus dem Gewahrsam entlassen. Sie müssen mit einem Strafverfahren rechnen.

Bundespolizeidirektion München: Schläge nach Appell / Bundespolizei ermittelt wegen … | Presseportal