Donnerstagmittag (15. Januar) nutzte ein 36-Jähriger den Zug ohne gültiges Ticket. Später griff er einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG an.
Gegen 12:47 Uhr nutzte der algerische Staatsangehörige den ICE 595 von Frankfurt/ Main nach Mannheim. Bei der Ticketkontrolle durch den Zugbegleiter stellte sich heraus, dass der 36-Jährige über kein gültiges Ticket verfügte. Kurz vor dem Halt am Mannheimer Hauptbahnhof verhielt sich der Mann zudem ordnungsstörend im Zug und war im Begriff zu flüchten. Zur Verhinderung einer möglichen Flucht hielt der Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG den Tatverdächtigen fest. Der 36-Jährige schlug dem 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen daraufhin mit der Faust ins Gesicht und verletzte den Geschädigten dadurch leicht. Zudem beleidigte der Tatverdächtige den 48-Jährigen verbal. Am Mannheimer Hauptbahnhof nahmen zwischenzeitlich alarmierte Kräfte der Bundespolizei den Tatverdächtigen fest.
Bei den weiteren polizeilichen Maßnahmen stellte sich heraus, dass sich der algerische Staatsangehörige derzeit unerlaubt im Bundesgebiet aufhält. Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung, Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubten Aufenthaltes.
Friedrich Merz ist der Meinung, dass die Deutschen länger arbeiten sollten. Er vergleicht die steuerbeladene BRD mit der deutlich steuerfreieren Schweiz und glaubt, Deutschland befände sich wieder im Aufschwung. Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia commons (CC BY SA 3.0)
CDU-Kanzler Friedrich Merz will, dass die Deutschen länger arbeiten und dadurch länger seinen BRD-Staat mit Steuern versorgen. Gleichzeitig hat Merz selbst in seinem langen Leben vor allem als Politiker und als Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten herumgesessen, anstatt hart zu arbeiten.
Merz will Arbeitszeitgesetz streichen
Nun hat er beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) einen gefährlichen Vorschlag zum Abbau von Bürokratie gemacht. Auf die Frage, welches Gesetz er am liebsten streichen würde, antwortete Merz: “Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.” Zur Begründung führte der Kanzler aus, das Arbeitszeitgesetz sei “ein klassisches Beispiel, wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss”. An die anwesenden Wirtschaftsvertreter gerichtet ergänzte Merz: “Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält”.
Sowohl die Welt als auch die Bildgriffen das Thema auf. Sie erinnerten auch daran, dass das Arbeitszeitgesetz nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums zwei zentrale Ziele verfolgt. Und zwar sowohl den Schutz der Arbeitnehmer als auch zugleich ausreichende Flexibilität für Unternehmen. Es begrenzt unter anderem die tägliche Höchstarbeitszeit und schreibt Mindestpausen vor. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD angekündigt, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Gewerkschaften stehen diesen Plänen skeptisch gegenüber.
In seiner Rede zeichnete Merz ein optimistisches Bild der wirtschaftlichen Lage. Es gebe erste Anzeichen für einen Aufschwung, etwa durch steigende Auftragseingänge und einen starken Zuwachs an Jungunternehmen. Bis Ende 2026 müssten “ordentliche Wachstumsraten” von mehr als einem Prozent erreicht werden. Trotz innerkoalitionären Debatten werde die Regierung Entscheidungen treffen, “die dieses Land fit machen auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte”. Auf konkreten Zahlen und Fakten basiert sein Lagebild jedoch nicht. Und gäbe es tatsächlich eine Aussicht auf Verbesserung, müsste Merz die Leute nicht darauf drängen, länger zu arbeiten.
Die belgischen Nachrichtendienste warnen vor dem Anstieg sehr junger Profile in Fällen im Zusammenhang mit dschihadistisch inspiriertem Terrorismus. Laut dem neuesten Jahresbericht der Staatssicherheit, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde, wurde ein 12-jähriges Kind unter den Verdachten identifiziert, einen terroristischen Angriff geplant zu haben.
Das Jahr 2025 markiert eine Verschärfung des Phänomens: Etwa ein Drittel der Verdächtigen, die an Terrorplänen beteiligt waren, waren Minderjährige. Die Behörden weisen darauf hin, dass diese jungen Menschen oft Konsumenten dschihadistischer Propaganda sind, die von Organisationen wie dem Islamischen Staat oder Al-Qaida verbreitet wird. Das Durchschnittsalter der gesichteten Personen beträgt 22 Jahre, der jüngste ist 12 Jahre alt.
Die Leiterin der Staatssicherheit, Francisca Bostyn, erinnerte bei RTBF daran, dass die Behörden doppelt wachsam seien, wenn Minderjährige beteiligt sind. Sobald die Verdächtigen identifiziert wurden, werden die Akten an die zuständigen Behörden, insbesondere an die Jugendstaatsanwaltschaft, weitergeleitet. Der Bericht gibt jedoch nicht an, welche rechtlichen Schritte im Fall des 12-jährigen Kindes ergriffen wurden.
Obwohl laut Bericht die salafiistisch-dschihadistische Ideologie weiterhin “die führende Bedrohung im Hinblick auf Terrorismus” in Belgien ist – was 80 % der identifizierten Fälle ausmacht –, scheinen Projekte mit Jugendlichen im Allgemeinen nicht sehr erfolgversprechend und unausgereift zu sein. Die Behörden fürchten nun vor allem isolierte Aktionen oder Aktionen kleiner Gruppen, die oft um Online-Aktivitäten herum strukturiert sind.
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat die Entscheidung, eine psychiatrische Behandlung statt Gefängnisse für einen irakischen Migranten zu verfolgen, der im vergangenen August ein 16-jähriges Mädchen vor einem Güterzug in den Tod gestoßen hat, als “Skandal” bezeichnet.
“Der Iraker, der zum Zeitpunkt des Verbrechens abgeschoben werden sollte und Liana tötete, indem er sie vor einen Güterzug drängte, bleibt ungestraft: Die Staatsanwaltschaft bestätigt ihn als ‘schuldig, aber geisteskrank’. Kein abschreckendes Urteil, keine Freiheitsstrafe gefolgt von Abschiebung – stattdessen muss der Steuerzahler die Unterbringung des Täters in einer psychiatrischen Klinik bezahlen. Das ist ein Skandal!” Weidel schrieb auf X.
Der zum Zeitpunkt der Tat vollziehbar ausreisepflichtige Iraker, der Liana (16) tötete, indem er sie vor einen Güterzug stieß, geht straffrei aus: Die Staatsanwaltschaft attestiert ihm "Schuldunfähigkeit". Kein abschreckendes Urteil, keine Haft mit anschließender Abschiebung -…
Die Staatsanwaltschaft von Göttingen teilte mit, dass sie beim Landgericht Göttingen eine Anzeige wegen fahrlässiger Tötung eingereicht hat, während sie die dauerhafte Unterbringung des Verdächtigen in einer gesicherten psychiatrischen Klinik beantragt.
Wie NTV berichtete, behaupten die Staatsanwälte, dass der 31-jährige Iraker das Opfer am 11. August 2025 in den Weg eines Güterzugs gestoßen habe, der am Bahnhof Friedland mit 100 km/h fuhr, während sie auf dem Bahnsteig wartete und mit ihrem Großvater in der Ukraine telefonierte. Der Jugendliche erlitt tödliche Verletzungen, die der Verdächtige laut Staatsanwaltschaft “zumindest stillschweigend akzeptierte”.
Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, dass der Mann zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tötung aufgrund einer Schizophreniediagnose nicht strafrechtlich verantwortlich war. Infolgedessen erklärte die Staatsanwaltschaft, keine Freiheitsstrafe gefordert zu haben, sondern stattdessen eine Unterbringung in eine gesicherte psychiatrische Einrichtung zu beantragen. Der Mann wurde Ende August vorläufig festgenommen und seitdem in der gesicherten psychiatrischen Einrichtung Moringen festgehalten.
Wie Remix News damals berichtete, unterlag der Verdächtige einer nicht durchgesetzten Abschiebungsanordnung. Der Verdächtige war erstmals am 25. August 2021 über Litauen in die Europäische Union eingereist und beantragte dort Asyl, mit der Begründung, homosexuell zu sein und im Irak hingerichtet zu werden. Dies ist eine gängige Methode von Migranten aus Ländern des Nahen Ostens, um in Europa zu bleiben und Abschiebungsverfahren zu verhindern.
Sein Asylantrag wurde zweimal abgelehnt, aber er wurde nicht aus Deutschland abgeschoben.
Die deutschen Behörden stellten später im Oktober 2022 einen Dubliner Antrag auf Rückführung nach Litauen, doch rechtliche Streitigkeiten verzögerten die Überstellung. Der Verdächtige behauptete, er sei in einem Asylzentrum in Kybartai, Litauen, vergewaltigt worden und warnte vor einem “erheblichen Risiko einer Retraumatisierung” im Falle einer Rückkehr. Allerdings wurden keine Beweise für dieses Ereignis, einschließlich formeller Anschuldigungen oder Anklagen zu diesem Zeitpunkt vorgelegt.
Der irakische Migrant hatte im November 2024 bereits eine Verurteilung, weil er sich einer Frau näherte, den Arm um sie legte, seine Hose öffnete und sich entblößte. Er wurde mit 40 Tagessätzen zu je 15 € bestraft, eine Geldstrafe unter 90 Tagessätzen, sodass kein Eintrag ins Strafregister ausgelöst wurde, das seinen Einwanderungsstatus hätte beeinflussen können.
Bis März letzten Jahres war eine durchsetzbare Abschiebungsanordnung nach Litauen erlassen, und während er in Hannover eine 20-tägige Ersatzhaftstrafe wegen Nichtzahlung einer Geldstrafe verbüßte, beantragten die Einwanderungsbehörden eine Abschiebungshaft. Das Bezirksgericht Hanover wies den Antrag jedoch ab und entschied, dass das Risiko der Flucht nicht ausreichend gerechtfertigt sei.
Nach dem Tod der Jugendlichen wurde der Fall von hochrangigen Politikern verurteilt. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Tötung als eine Tragödie, die “die Dysfunktionalität dieses Systems” offenlegte.
“Ich verstehe es auch nicht. Und ich bin auch wütend”, sagte Dobrindt der Welt-Zeitung. “Genau diese Punkte zeigen leider die Dysfunktionalität dieses Systems auf so unglaublich tragische Weise.”
Dobrindt argumentierte, dass Deutschlands Kapazität durch hohe Migrationszahlen belastet sei, und sagte: “Ein Land, das von einer übermäßigen Anzahl von Flüchtlingen überwältigt wird, wird einfach nicht mehr in der Lage sein, funktionierende Systeme vorzuweisen.” Er fügte hinzu: “Wir müssen die Funktionalität etablieren. Und die übermäßigen Anforderungen müssen überwunden werden. Aber leider ist das im Moment immer noch nicht der Fall.”
Am 14. Januar 2026 gegen 17:10 Uhr schlug ein 31-jähriger Afghane einer 18-jährigen somalischen Frau unvermittelt mit dem Ellenbogen ins Gesicht. Eine unbeteiligte Person meldete den Vorfall der Bundespolizei. Beim Eintreffen der Streife machte sich die Frau bemerkbar und führte die Beamten zu dem Mann. Dieser zeigte sich sofort aggressiv, weshalb er zu Boden gebracht, gefesselt und anschließend zur Dienststelle verbracht wurde. Bei der Durchsuchung des 31-jährigen Afghanen wurden zwei Ampullen mit weißem Pulver aufgefunden, das sich im weiteren Verlauf als Kokain herausstellte. Weiterhin wurde festgestellt, dass der Mann zur Aufenthaltsermittlung von der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Sachbeschädigung sowie von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen fahrlässiger Körperverletzung ausgeschrieben war. Gegen den 31-jährigen Afghanen wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet.
Im Rahmen der Kunstinstallation war der Angstschweiß an den Säulen unter dem Niederösterreichischen Landtag angebracht worden. Landtag Niederösterreich – Google Maps
Auch mehr als ein Jahr nach der Umsetzung des umstrittenen Kunstprojekts im Rahmen des Festivals „Tangente St. Pölten“ reißt die politische Kritik nicht ab. Vor allem die FPÖ greift das Projekt erneut scharf an und sieht darin das Symbol für eine aus ihrer Sicht verfehlte Kultur- und Ausgabenpolitik der Stadt.
Im Zentrum der aktuellen Kritik steht einmal mehr das Gesamtbudget des Festivals. „Die Stadler-SPÖ hat 17,6 Millionen Euro für das ‘Kunstprojekt Tangente’ ausgegeben. Was haben wir dafür bekommen? Zwölf Säulen, die mit echtem Schweiß belegt waren“, kritisiert der freiheitliche Landesrat Martin Antauer in einer Aussendung und zeigte sich über die Aktion weiterhin empört.
Antauer verknüpft seine Kritik am Kunstprojekt mit grundsätzlichen Vorwürfen an die Stadtpolitik. Diese sei „weltfremd, abgehoben und respektlos“, während heimische Familien und Senioren jeden Euro zwei Mal umdrehen müssten, lautet seine Einschätzung. Mit Blick auf die kommende Wahl kündigte er allerdings einen Kurswechsel an. Man wolle mit den „unsinnigen, roten Prestigeprojekten“ aufräumen und „jeden Cent zu unseren Bürgern“ umleiten sowie für soziale Gerechtigkeit sorgen, so Antauer.
Auslöser der Debatte war das Kunstwerk „Fear of Smell / Smell of Fear“, das an den Säulen unter dem Niederösterreichischen Landtag installiert worden war. Auf den Säulen wurde echter Angstschweiß von zwölf Männern aufgetragen. Die Besucher waren eingeladen, sich dem Werk über den Geruchssinn zu nähern.
Hinter dem Projekt stand die international bekannte Geruchsforscherin und Künstlerin Sissel Tolaas. Die Säulen sollten durch Berührung und Nähe aktiviert werden. Das Werk war als symbolischer Beitrag zur Auseinandersetzung mit Wahrheit, Vorurteilen und menschlichen Erfahrungen konzipiert und wurde bewusst unter dem politischen Zentrum Niederösterreichs platziert.
Die FPÖ reagierte bereits bei der Präsentation des Projekts mit scharfen Worten. „Der dreizehnte Angstduft, den der nüchterne Betrachter mit Hausverstand beim bloßen Betrachten des Kunstobjektes ,Smell of Fear’ verströmt, ist vorprogrammiert“, erklärte Antauer damals. Auch die Gesamtkosten des Festivals in Höhe von 17,6 Millionen Euro standen damals schon im Fokus der Kritik.
Neben dem Schweiß-Projekt sorgten auch andere Programmpunkte der Tangente für Diskussionen. In der sogenannten „Super Farm” des Künstlers Saeborg traten Darsteller in Tierkostümen aus Latex auf. Das Projekt wurde im offiziellen Programm mit den Worten beworben, es sei ein „befreiender Spaß für die ganze Familie“.
Die wahren Absichten von Regierenden lassen sich weniger an den Zielen erkennen, die sie verkünden, als an den Methoden, mit denen sie diese durchsetzen. So kommt es immer wieder vor, dass Regime völlig unterschiedlicher ideologischer Herkunft auf erstaunlich ähnliche Maßnahmen zurückgreifen – und sich dabei einer verblüffend ähnlichen Sprache bedienen.
Ächtung des Kritikers
Das Dritte Reich und die DDR folgten gegensätzlichen Ideologien. Die Sprache ihrer Machthaber jedoch wies auffällige Gemeinsamkeiten auf – Gemeinsamkeiten, die auf eine identische Grundintention schließen lassen: den Erhalt der Macht und der damit verbundenen Privilegien um jeden Preis.
Ein zentrales Mittel war die systematische Ausschaltung jeglicher Kritik. Da Kritik berechtigt sein könnte, vermeidet man die sachliche Auseinandersetzung und greift stattdessen zur Stigmatisierung des Kritikers. Man erklärt ihn zur Person, mit der zu reden sich nicht lohnt – oder nicht mehr erlaubt ist.
Zur Rechtfertigung wird dem Kritiker stets der „gute Bürger“ gegenübergestellt. Im Nationalsozialismus war es die „Volksgemeinschaft“, deren Frieden angeblich von „Schädlingen“ und „Parasiten“ – Juden und Bolschewisten – bedroht wurde. In der DDR war es die sozialistische Gemeinschaft der Werktätigen, der man „Klassenfeinde“, „Imperialisten“ und „Agenten des Westens“ entgegenstellte.
Wir leben heute in einer Demokratie, die – so heißt es – jede Annäherung an totalitäre Systeme entschlossen bekämpft. Es gibt sogar „Omas gegen Rechts“. Kritik an politischen Maßnahmen wird daher selbstverständlich mit Argumenten und Logik beantwortet – oder etwa nicht?
Begriffe wie „Klimaleugner“, „Populist“ oder „Querdenker“ dienen jedenfalls nicht der sachlichen Debatte. Sie ersetzen Argumente durch Ächtung. In einer echten Demokratie sollten solche Etiketten tabu sein. Diffamierung ist kein demokratisches Instrument – sie ist, um im Jargon zu bleiben, selbst „rächts“.
Verniedlichung von Zwang
Zwangsmaßnahmen, die sich nicht verbergen lassen, werden in totalitären Systemen sprachlich verharmlost. Im Dritten Reich hieß der Mord an Juden „Sonderbehandlung“, Deportation wurde zur „Evakuierung“, Haft und Repression zur „Sicherung“. In der DDR „kam“ ein Mauertoter „bei der Republikflucht ums Leben“, Verhaftung und Folter hießen „Strafmaßnahmen“, die Mauer war der „antifaschistische Schutzwall“.
Solche staatlichen Verbrechen – und ihre Euphemismen – gehören glücklicherweise der Vergangenheit an. Dennoch lohnt ein Blick auf heutige Sprachregelungen. Der Abriss von Kernkraftwerken heißt „Rückbau“, Steuererhöhungen werden als „Beitragsanpassungen“ verkauft, und bei der „Brandmauer“ schwingt zumindest sprachlich eine historische Assoziation mit. Das mag vergleichsweise harmlos sein.
Doch wenn ein Kritiker neun Monate inhaftiert wird, weil er staatliche Corona-Maßnahmen infrage stellt – war das wirklich nur „Untersuchungshaft“?
Unser Weg ist der einzige
Totalitäre Regime – gleich welcher Couleur – erklären ihren Weg stets zum einzig möglichen. „Der Führer erfüllt den Willen der Geschichte“ ließ keinen Widerspruch zu; „der Sozialismus ist eine gesetzmäßige Entwicklungsstufe“ ebenso wenig.
Auch moderne Demokratien sind nicht immun gegen solche Denkfiguren. Die Merkel’sche „Alternativlosigkeit“ war mit demokratischem Pluralismus kaum vereinbar. Gleiches gilt für politische Aussagen wie „Es gibt keinen Plan B“ oder „Die Wissenschaft ist eindeutig“. Letzteres aus dem Mund eines Politikers mit gerade mal Hauptschulabschluss ist nicht nur falsch, sondern Blasphemie. Nicht einmal Einstein hätte solch eine Behauptung geäußert.
Blanke Lügen
Am 1. September 1938 erklärte Adolf Hitler, Deutschland habe „keine territorialen Forderungen mehr in Europa“ – ein Jahr vor dem Überfall auf Polen. Walter Ulbrichts berühmter Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ stammt vom 15. Juni 1961, zwei Monate vor Baubeginn – zu einem Zeitpunkt, als die Vorbereitungen längst abgeschlossen waren.
Ein deutscher Spitzenpolitiker versprach kürzlich, es sei „in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen“, die Schuldenbremse zu reformieren. Wenige Tage später wurde sie unter seiner Verantwortung faktisch außer Kraft gesetzt. Solche Vorgänge wecken unweigerlich Assoziationen. War das Gegenteil vielleicht von Anfang an geplant?
Auch die Aussage „Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten“ (3.10.2020) hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Deutschland war zu diesem Zeitpunkt im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen: bei der Lebensqualität von Platz 2 auf Platz 9, bei der Sicherheit von Platz 4 auf Platz 32. Ein dramatischer Abstieg innerhalb von acht Jahren.
Fazit
Regierungen mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen greifen auffallend häufig zu ähnlichen Methoden, um diese durchzusetzen. Die hier gezogenen historischen Vergleiche sollen ausdrücklich keine Gleichsetzung der Ziele nahelegen. Sie sollen jedoch verdeutlichen, dass Maßnahmen wie Zensur, Sprachlenkung und die Dämonisierung politischer Gegner in einer Demokratie nichts zu suchen haben – oder sind sie etwa das eigentliche Kennzeichen von „unserer Demokratie“?
Wenn Zensur und die Schikane von Kritikern angeblich vor „Rechts“ schützen sollen, darf nicht vergessen werden, dass genau diese Mittel das rechte Reich geprägt haben. Oder, um es mit Nietzsche zu sagen:
„Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei selbst zum Ungeheuer wird.“
Der Bestseller des Autors „Grün und Dumm“, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. Weitere Artikel und Kontakt zum Autor bei www.think-again.org
90 Milliarden für einen nicht gewinnbaren Krieg, während Europa verarmt, deindustrialisiert und seine Bürger die Rechnung zahlen – das ist keine Solidarität, das ist finanzpolitischer Selbstmord. Brüssel inszeniert Moral, verteilt Milliarden nach außen und kürzt nach innen: Haltungspolitik auf Kosten der eigenen Leute. Ein Kontinent, der seinen Wohlstand opfert, verliert am Ende beides.
Eva Vlaardingerbroek Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Eva Vlaardingerbroek ist über die Grenzen der Niederlande hinaus als Journalistin und Aktivistin bekannt. Sie berichtet klar und deutlich über die bunten Zustände in Westeuropa und prangert die negativen Folgen von Islamisierung und Masseneinwanderung an. Nun darf sie nicht nach Großbritannien einreisen.
ETA verweigert die Einreise
Wie Apollo News berichtet, lehnte die linke Regierung des Vereinigten Königreichs ihre elektronische Reiseautorisierung ab. Im Artikel heißt es: “Für EU-Bürger genügt im Regelfall für einen Aufenthalt von bis zu sechs Monaten eine ‘Electronic Travel Authorisation’ (ETA) zur Einreise ins Vereinigte Königreich. Die ETA der Niederländerin wurde ab dem 13. Januar 2026 verweigert”.
Das Problem ist, dass die niederländische Journalistin ohne Visum nicht mehr ins Land einreisen darf. Doch ob sie ein Visum erhalten würde, selbst wenn sie es beantragen würde, bleibt zweifelhaft. Denn als Grund für den Widerruf behauptete die Behörde allen Ernstes: “Ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich wird nicht als dem öffentlichen Interesse dienlich angesehen.” Einen Einspruch gegen den Widerruf der Behörde kann die mainstream-kritische Journalistin nicht einlegen.
Vlaardingerbroek vermutet einen politischen Hintergrund bezüglich ihrer Ablehnung. Am 9. Januar 2026 kritisierte sie nämlich die linke Regierung Großbritanniens auf X (vormals twitter) mit deutlichen Worten: “Keir Starmer will unter dem Vorwand der ‘Frauensicherheit’ hart gegen X vorgehen, während er selbst die fortgesetzte Vergewaltigung und Tötung britischer Mädchen durch Migrantenbanden zulässt. Böser, verabscheuungswürdiger Mann.”
Ob der Kommentar auf X tatsächlich der Grund für die Ablehnung ist, lässt sich laut Apollo News nicht nachweisen. Allerdings gibt das Medium zu bedenken, dass “das Vereinigte Königreich als besonders streng” gilt, “wenn es um Aktivisten aus dem rechten Umfeld geht. So verweigerte das Land bereits die Einreise von Lauren Southern”, die mit ihrem Film “Farmlands” auf das Leid weißer Farmer in Südafrika aufmerksam machte. Unzensuriert berichtete darüber, wie Southern, die nie jemandem etwas getan hat, als “Terroristin” festgenommen und abgeschoben wurde. Nicht unerwähnt bleiben soll hier, wie das System in Großbritannien gegen einheimische Überfremdungskritiker vorgeht: Stichwort Tommy Robinson. Anscheinend verstehen einige britische Politiker George Orwells Dystopien als Utopien.
Das Regime verschärft seinen Kurs. Irans Justizminister erklärt pauschal jeden Demonstranten zum Kriminellen. Während die Zahl der Toten steigt, werden Zehntausende verhaftet, das Internet abgeschaltet und Geständnisse erzwungen.
Die iranische Führung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Justizminister Amin Hossein Rahimi erklärte gegenüber staatlichen Medien, dass jede Person, die seit dem 8. Januar auf den Straßen gesehen wurde, automatisch als Krimineller gelte. Wer in diesem Zeitraum festgenommen worden sei, habe sich per Definition einer Straftat schuldig gemacht. Eine individuelle Prüfung, ein rechtsstaatliches Verfahren oder gar die Unschuldsvermutung existieren damit faktisch nicht mehr.
Diese Aussage ist mehr als Rhetorik. Sie liefert die juristische Grundlage für Massenverurteilungen, Schnellgerichte und mögliche Todesurteile. Das Regime macht klar, dass es Protest nicht mehr als politische Meinungsäußerung betrachtet, sondern als Verbrechen gegen den Staat. Wer demonstriert, verliert jedes Recht.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Die Organisation Human Rights Activists in Iran berichtet von einer dramatischen Zuspitzung der Lage. Landesweit seien inzwischen 18.434 Festnahmen bestätigt, dazu 97 erzwungene Geständnisse und 1.134 schwer Verletzte. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.
Besonders schwer wiegt die Zahl der Todesopfer. Nach den vorliegenden Daten wurden 2.403 Demonstranten getötet, darunter zwölf Kinder. Hinzu kommen mehrere hundert Tote aus den Reihen der Sicherheitskräfte und regimefreundlicher Milizen. Die Gewalt trifft damit vor allem Zivilisten, die gegen wirtschaftliche Not, Korruption und politische Unterdrückung protestieren.
Parallel dazu setzt das Regime auf systematische Abschottung. Der nahezu vollständige Internet- und Kommunikationsausfall verhindert unabhängige Berichterstattung, erschwert medizinische Hilfe und macht es für Familien unmöglich, Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erhalten. Krankenhäuser stehen unter Beobachtung, Verletzte riskieren Festnahme bereits bei der Behandlung.
HRANA fordert die sofortige Wiederherstellung des Internets, freien Zugang zu medizinischer Versorgung und unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen. Doch aus Teheran kommen keine Signale der Deeskalation. Im Gegenteil. Die pauschale Kriminalisierung aller Demonstranten zeigt, dass das Regime nicht mehr zwischen Protest und Gewalt unterscheidet oder unterscheiden will.
Mit dieser Strategie verfolgt die Führung ein klares Ziel. Sie will den Aufstand brechen, bevor er politisch unumkehrbar wird. Indem jeder Demonstrant zum Verbrecher erklärt wird, legitimiert sich das Regime selbst jede Form von Repression. Haft, Folter und Tod werden so zu administrativen Akten.
Die Aussage des Justizministers ist deshalb ein Wendepunkt. Sie markiert den Übergang von brutaler Unterdrückung zu offenem Staatsterror. Für die Menschen im Iran bedeutet sie, dass allein die Anwesenheit auf der Straße lebensgefährlich geworden ist. Für die internationale Gemeinschaft stellt sich erneut die Frage, wie lange sie dieser Eskalation noch zusieht.
