In Fourchambault hat sich ein dauernder Streit zwischen zwei Bewohnern eines Mietshauses zu einem Rechtsstreit entwickelt. Ein 43-jähriger Mann, ein afghanischer Flüchtling, wurde am Mittwoch, den 14. Januar, vor dem Strafgericht von Nevers wegen Gewalttaten gegen seine Nachbarin vor Gericht gestellt.
Am 24. April 2025, nach einem neuen Streit im Zusammenhang mit der Nutzung einer gemeinsamen Tür, soll der Mann seine Nachbarin von seiner Etage aus mit Wasser bespritzt haben, bevor er nach unten ging, um sie zu schlagen. Das Opfer hatte bei der Schutzhandlung einen gebrochenen Knöchel, was zu 28 Tagen vorübergehender völliger Arbeitsunfähigkeit führte. Am folgenden 27. Juni ein neuer Vorfall: Der Mann konnte sie nicht erreichen, zerstörte jedoch ihren Rollladen. Bei der Anhörung räumte er den Schaden ein, bestritt jedoch die körperliche Gewalt und behauptete, er habe nur seine Fensterbank gereinigt. “Ich schlage keine Frauen”, sagte er im Zeugenstand.
Nach seiner Flucht vor dem Taliban-Regime kam er 2016 nach Frankreich zurück, lebt in einer instabilen rechtlichen Situation und beherrscht die französische Sprache schlecht, weshalb bei der Anhörung ein Dari-Dolmetscher anwesend sein muss. Das Gericht erwähnt außerdem ein Problem des Alkoholismus, das durch seine eigenen Worte – “Ich trinke Bier, keinen Alkohol” – und durch Zeugenaussagen der Anwohner hervorgehoben wird. Weitere Beschwerden eines anderen Nachbarn wegen Gewaltanwendung liegen vor.
Basierend auf einer Reihe Beweise, darunter eine externe Aussage und ein ärztliches Attest, beantragte die Staatsanwaltschaft eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Das Gericht verurteilte den Angeklagten schließlich zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung, Verpflichtung zur Suchtbehandlung, der Zahlung einer Geldstrafe von 500 Euro aus einem früheren Fall von sozialem Betrug und Schritten zur Beschäftigungsaufnahme.
Ein von staatlichen Stellen mitfinanziertes Computerspiel für Schulen sorgt in Großbritannien für heftige Kritik. Das interaktive Spiel „Pathways“ richtet sich an Kinder und Jugendliche im Alter von elf bis 18 Jahren und wird unter anderem aus Mitteln des Anti-Terror-Programms „Prevent“ des britischen Innenministeriums finanziert. Ziel des Spiels ist es, junge Menschen für Radikalisierungsrisiken im Internet zu sensibilisieren. Kritiker sehen darin jedoch eine Stigmatisierung migrationskritischer Positionen durch den Staat.
Wie britische Medien berichten, steht im Zentrum von „Pathways” eine weiße, jugendliche Figur namens Charlie, die wahlweise als männlich oder weiblich dargestellt werden kann. Unabhängig von der Auswahl wird die Spielfigur durchgehend mit dem englischen neutralen Pronomen „they” angesprochen. Die Spielfigur beginnt ein College und muss im Verlauf zahlreiche Entscheidungssituationen meistern, die sich vor allem um Soziale Medien, politische Inhalte und Migration drehen.
Ein eingebauter Anzeigewert misst, wie „extrem“ sich das Verhalten entwickelt. Die Antwortmöglichkeiten sind farblich markiert: Grün signalisiert erwünschtes Verhalten, Rot gilt als problematisch. Wer wiederholt „falsch“ entscheidet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zu einer Meldung an staatliche Präventionsstellen reichen können.
🚨WATCH🎥Asmongold is in disbelief that the UK Government made a video game for schoolchildren to spy on them
If the children select the "wrong options", if they pick anti-immigration choices they are reported to counter terror
Das Spiel vermittelt den Eindruck, dass allein das Hinterfragen der Einwanderungspolitik bereits gefährlich sein könne. So werden die Jugendlichen im Spiel beispielsweise gewarnt, wenn sie mit Gruppen interagieren, die als Träger „schädlicher ideologischer Botschaften“ dargestellt werden, oder wenn sie an Protesten gegen den „Verfall britischer Werte“ teilnehmen.
Selbst die eigenständige Recherche zum Thema Migration wird problematisiert. Im Spiel sieht sich Charlie nach entsprechender Auswahl mit Studien, Statistiken und Protestinformationen zur Ersetzung der weißen Bevölkerung konfrontiert, die als Teil eines Radikalisierungsprozesses dargestellt werden.
In einer Szene stößt die Spielfigur auf ein Video, in dem folgende Aussagen zu hören sind: „Muslimische Männer stehlen britischen Veteranen die Plätze in Notunterkünften“ und „Die Regierung verrät weiße Briten und wir müssen die Kontrolle über unser Land zurückgewinnen.“ Entscheidet man sich, mit dem Beitrag zu interagieren, erscheint die Einblendung: „Leider hat Charlie nicht erkannt, dass einige der Gruppen, mit denen sie interagierte, tatsächlich illegal waren.“
Auch die Teilnahme an einer Demonstration gegen gesellschaftliche Veränderungen oder die Annahme einer Einladung der Gruppe „Action for Britain“ führt im Spiel fast zu einer Festnahme. Im Nachhinein wird die Demonstration als Aktion beschrieben, bei der es „mehr um Rassismus und Einwanderungsfeindlichkeit als um britische Werte“ ging.
Je nach Spielverlauf folgen pädagogische oder sicherheitsbehördliche Maßnahmen. Bei moderat problematischen Entscheidungen wird Charlie von einer Lehrkraft an das Programm „Prevent“ gemeldet und erhält dort Beratung sowie Workshops. Bei einer weitergehenden „Radikalisierung“ droht die Weiterleitung an Anti-Terror-Experten oder an Programme wie „Channel“.
„Pathways“ wurde von den Kommunen East Riding of Yorkshire und Hull mit staatlicher Unterstützung entwickelt. Hintergrund waren lokale Spannungen rund um Migrantenunterkünfte. So kam es beispielsweise 2024 in Hull zu Protesten an einem Hotel für Migranten, nachdem eine Messerattacke in Southport durch einen damals 17-jährigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Später wurde bekannt, dass der Täter zuvor dreimal an das Programm „Prevent“ gemeldet worden war. Die Lehrmaterialien zum Spiel fordern Pädagogen ausdrücklich dazu auf, das „lokale Bedrohungsbild extremer rechter Aktivitäten“ zu verdeutlichen.
Laut Angaben des Innenministeriums entfielen im Jahr 2024 rund 19 Prozent aller Prevent-Meldungen auf angeblich rechtsextreme Radikalisierung, islamistische Fälle machten 13 Prozent aus. Gleichzeitig gab der Inlandsgeheimdienst MI5 an, dass islamistische Bedrohungen etwa 75 Prozent seiner Anti-Terror-Arbeit in Anspruch nehmen.
Die Wirksamkeit des Programms Prevent steht unterdessen seit Jahren in der Kritik. Ein offizieller Prüfer bemängelte laut Berichten, dass sich das Programm zu stark auf rechte Strömungen konzentriert habe. Besonders umstritten war im Jahr 2025 die Einschätzung, dass Sorgen über Masseneinwanderung als terroristische Ideologie gelten könnten. Während Befürworter das Spiel als modernes Präventionsinstrument sehen, werfen Kritiker dem Staat vor, Kinder systematisch zu belehren und migrationskritische Haltungen unter Generalverdacht zu stellen.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand der Bundespolizeiinspektion Hamburg soll ein Mann (Alter: 29 Jahre) am 16.01.2026 gegen 08:51 Uhr in einem Metronom-Zug auf der Strecke Hamburg-Hauptbahnhof – Hamburg-Harburg durch einen Zugbegleiter ohne eine gültige Bahnfahrkarte angetroffen worden sein. Durch den Zugbegleiter wurde die Bundespolizei zum Halt des Zuges im Bahnhof Hamburg-Harburg angefordert.
Der gabunische Staatsangehörige reagierte nach Ausstieg im Bahnhof Hamburg-Harburg umgehend aggressiv auf die eingesetzte Bundespolizeistreife und schrie die Streife lautstark an. Zudem zeigte er den sogenannten “Hitlergruß”. Auf dem Bahnsteig befanden sich zur Tatzeit diverse Bahnreisende.
Zur Durchführung strafprozessualer Maßnahmen musste er dem Bundespolizeirevier Hamburg-Harburg zugeführt werden. Nach Durchführung der bundespolizeilichen Maßnahmen und einer zweifelsfreien Identitätsfeststellung musste er wieder entlassen werden.
Gegen den Beschuldigten wurden entsprechende Strafverfahren (Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Erschleichen von Leistungen) eingeleitet.
Die weiteren Ermittlungen werden zuständigkeitshalber vom LKA der Polizei Hamburg sowie vom Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg geführt.
Der Südtiroler ZDF-Moderator Markus Lanz ist bei seiner Sendung in einen Widerspruch geraten, der ihn nun in Erklärungsnot bringt. Ausgerechnet der frühere Bild-Chefredakteur und heutige NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt legte offen, dass Lanz öffentlich eine Version der Ereignisse verbreitete, die nicht mit seinen eigenen Aussagen übereinstimmt.
Ausgangspunkt ist eine Sendung, in der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über den Umgang mit Medien und sozialen Netzwerken sprach. In der Runde stellte Markus Lanz kritische Nachfragen, wie bestimmte Forderungen mit der Meinungsfreiheit vereinbar seien. Der Eindruck vieler Zuschauer: Es ging um mögliche Verbote oder Einschränkungen – in erster Linie gegenüber kritischen Medien wie dem Portal NIUS.
In einer späteren Folgesendung änderte Lanz jedoch plötzlich seine Darstellung deutlich. Dort erklärte er, man habe „nie über NIUS gesprochen“, Günther habe lediglich ein mögliches Vorgehen gegen Social-Media-Plattformen gemeint. Alle gegenteiligen Behauptungen seien unzutreffend. Genau hier setzte Julian Reichelt am Freitag an. Er machte öffentlich, dass Lanz ihn weniger als 24 Stunden nach der ursprünglichen Sendung persönlich angerufen habe.
In diesem langen Telefonat habe Lanz laut Reichelt sein Entsetzen über Günthers Aussagen geschildert und ausdrücklich bestätigt, dass seine kritischen Fragen in der Sendung auf NIUS und auf mögliche Einschränkungen freier Medien bezogen gewesen seien.
Damit stehen zwei Versionen nebeneinander: die spätere öffentliche Erklärung von Markus Lanz, es sei ausschließlich um Social Media gegangen, und seine zuvor geäußerte Einschätzung, wonach es sehr wohl um ein konkretes Medium und um Grundfragen der Pressefreiheit ging.
Durch die Veröffentlichung dieses Telefonats wirkt es nun so, als habe Julian Reichelt den Moderator bei einer nachträglichen Umdeutung der eigenen Aussagen überführt. Gut möglich, dass politischer Druck auf Lanz ausgeübt worden ist – der ihn dazu gezwungen hat.
Ein Schülervater algerischer Staatsangehörigkeit mit regulärem Aufenthaltsstatus und ohne Vorstrafen, der wegen Gewaltanwendung und terroristischer Drohungen gegen eine Schülerin angeklagt ist, wurde am Donnerstag, dem 15. Januar, in Polizeigewahrsam genommen, wie France Info aus einer Quelle des Falle, Radio ICI Occitanieund von der Staatsanwaltschaft in Albi erfahren hat. Die Tat ereignete sich in Saint-Benoit-de-Carmaux (Tarn, 2060 Einwohner) in der Augustin-Malroux-Schule. Der Mann griff eine Schülerin sowie das Personal der Schule an. Es gab keine Verletzten.
Nach Informationen von France Info kam es zu dieser Gewalttat nach einem Streit zwischen Schülern. Der Verdächtige wird beschuldigt, mit Blutvergießen gedroht und auf den Mord an Samuel Paty Bezug genommen zu haben. Der Geschichts- und Geografielehrer, Paty, war am 16. Oktober 2020 in der Nähe seines Gymnasiums in Conflans-Sainte-Honorine (Yvelines) nach einer Präsentation von Mohammed-Karikaturen im Unterricht getötet worden.
In der Nacht auf Donnerstag ist es in Bozen zu einem ungewöhnlichen Vorfall gekommen, der in einer Verfolgungsjagd geendet ist.
Am Donnerstag gegen 3:30 Uhr brachen zwei junge Tunesier in ein Lokal in der Triester Straße ein und stahlen die Registrierkasse. Als die beiden Nordafrikaner entdeckt wurden, flüchteten sie in Richtung Eisack.
Auf dem Radweg am Fluss warfen sie die Kasse weg und sprangen in den kalten, stark strömenden Fluss, offenbar um zu entkommen. Dabei begaben sie sich in große Lebensgefahr.
Mehrere Personen sprangen ihnen nach und konnten die beiden aus dem eiskalten Wasser retten. Mit Unterstützung der Wasserrettung der Feuerwehr wurden alle an das Ufer gebracht.
Die beiden Einbrecher sowie ihre Retter kamen anschließend ins Krankenhaus Bozen. Alle erlitten nur leichte Verletzungen und konnten nach kurzer Zeit wieder entlassen werden.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei 19-jährige Asylanten, die bereits polizeibekannt sind. Nach der medizinischen Versorgung wurden sie wegen des Einbruchs verhaftet und in das Gefängnis von Bozen gebracht.
Zwei junge Männer wollen nach Syrien ausreisen, um sich für den Terror ausbilden zu lassen. Gestoppt werden sie nicht irgendwo, sondern an internationalen Flughäfen. Der Fall macht deutlich, wie nah die Bedrohung längst an den Alltag herangerückt ist.
Zwei Männer im Alter von 18 und 27 Jahren, aus Kassel und dem Umland, stehen im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Spezialkräfte griffen am Donnerstag zu, kurz bevor die mutmaßlichen Islamisten Deutschland verlassen wollten. Ihr Ziel war Syrien.
Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft wollten die beiden Männer dort eine militärische Ausbildung erhalten. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich islamistischen Kampfstrukturen anschließen und an bewaffneten Auseinandersetzungen teilnehmen wollten. Es geht also nicht um bloße Sympathien oder abstrakte Radikalisierung, sondern um konkrete Vorbereitungshandlungen.
Bei Durchsuchungen der Wohnungen in Nordhessen stellten die Behörden umfangreiches Material sicher. Flugblätter und Broschüren mit Bezug zum sogenannten Islamischen Staat, Bargeld, mehrere Mobiltelefone und Datenträger. Zudem fanden die Ermittler eine Armbrust. Auch wenn keine Bolzen vorhanden waren, ist der Fund ein weiteres Indiz für eine gefährliche Gewaltfantasie.
Der Fall zeigt, wie offen und zugleich unterschätzt sich islamistische Radikalisierung in Deutschland vollzieht. Die Männer lebten nicht im Untergrund, sie bewegten sich frei, planten ihre Ausreise und nutzten zivile Infrastruktur. Flughäfen, Orte internationaler Mobilität, werden damit erneut zu neuralgischen Punkten der inneren Sicherheit.
Die Festnahmen erfolgten zeitgleich an zwei verschiedenen Flughäfen. In Hannover und Stuttgart griffen Spezialeinheiten zu, koordiniert von Landeskriminalämtern, Bundespolizei und Ermittlern aus mehreren Bundesländern. Beide Männer wurden nach Frankfurt gebracht, dem Haftrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe. Diese Einordnung ist juristisch korrekt, darf politisch aber nicht beruhigen. Der Punkt, an dem eine geplante Ausreise zur Terrorausbildung verhindert wird, ist kein früher, sondern ein sehr später Moment staatlichen Eingreifens.
Seit Jahren ist bekannt, dass Syrien für islamistische Extremisten aus Europa ein zentrales Ziel bleibt. Auch nach dem militärischen Niedergang des sogenannten IS wirkt die Region als ideologischer und operativer Anziehungspunkt. Ausbildung, Vernetzung, Kampferfahrung. Wer zurückkehrt, bringt nicht nur Überzeugungen mit, sondern Fähigkeiten.
Dass ein 18-Jähriger bereits so weit radikalisiert ist, zeigt zudem ein strukturelles Problem. Präventionsprogramme, Deradikalisierung, Frühwarnsysteme. All das existiert, greift aber offenbar nicht flächendeckend. Der Übergang von ideologischer Verblendung zu konkreter Gewaltvorbereitung bleibt gefährlich kurz.
Andrews Niedergang beschleunigt sich, als er auf die deutlich bescheidenere Marsh Farm umzieht. England – Google Maps
‘Oh, wie tief sind die Mächtigen gefallen!’
Das berühmte Bibelzitat aus 2 Samuel 1,27 beschreibt treffend die Situation um den jüngsten Sohn der verstorbenen britischen Königin Elisabeth II.
Wie sehr sich die Lage von Andrew Mountbatten-Windsor tatsächlich verschlechtert hat, wird für alle sichtbar werden, wenn er im Februar, zu seinem Geburtstag, aus dem prunkvollen Herrenhaus Royal Lodge auszieht.
Andrew glaubte, er hätte einen wasserdichten Pachtvertrag für Royal Lodge…
…wird aber nun auf die angeblich „baufällige“ Marsh Farm umziehen England – Google Maps
„Die Renovierungsarbeiten am neuen Zuhause des ehemaligen Prinzen scheinen in vollem Gange zu sein, da Andrew sich darauf vorbereitet, aus der 30-Zimmer-Villa auf dem Gelände des Windsor Great Park auszuziehen.“
Andrew wurde im Oktober unter Druck gesetzt, seinen Pachtvertrag für Royal Lodge aufzugeben, nachdem ihm sein Bruder, König Karl, seine Titel aberkannt hatte.
Dies geschah aufgrund der Enthüllung, dass Andrew die Öffentlichkeit über die Dauer und Tiefe seiner Beziehung zu dem verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein belogen hatte.
Looks like Andrew Mountbatten-Windsor has been demoted to Marsh Farm.
From a 30-room mansion to a much smaller farmhouse in need of upgrades, I'm sure Andy won't be too thrilled abut the downgrade. 👏 pic.twitter.com/bcmcJaBFsL
Arbeiter installierten eine Sky-TV-Satellitenschüssel und Sicherheitsleuchten rund um die Marsh Farm, die sich angeblich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand befindet und dringend renoviert wird.
Workers install Sky TV and security fence at 'Andrew Mountbatten-Windsor's next home' on Sandringham farm as he prepares to leave Royal Lodge https://t.co/0kgsHcNLs9
„Andrews Verbannung nach Sandringham erfolgte nach einem öffentlichen Aufschrei, als bekannt wurde, dass er über 20 Jahre lang nur eine symbolische Pacht für sein Herrenhaus Royal Lodge gezahlt hatte.“
Diese Enthüllung veranlasste den Haushaltsausschuss des Unterhauses, vom Crown Estate Aufklärung darüber zu fordern, wie die Immobilien der königlichen Familie verwaltet wurden.“
In St. Pölten sorgen aktuelle Zahlen zu den Auszahlungen der Sozialhilfe für politische Debatten. Wie oe24 unter Berufung auf die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, fließt ein erheblicher Teil der Mittel an Personen aus Syrien und Afghanistan. Den zusammengetragenen Daten zufolge entfallen rund 50 Prozent der ausbezahlten Sozialhilfe auf diese beiden Herkunftsgruppen.
Den veröffentlichten Angaben zufolge beziehen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt insgesamt 1.278 Personen Sozialhilfe (Stand: Jänner 2026). Die größte Gruppe stellen mit 528 Beziehern Menschen aus Syrien, was einem Anteil von rund 41 Prozent der gesamten Auszahlungssumme entspricht. Weitere 99 Bezieher stammen aus Afghanistan und erhalten etwa acht Prozent der Mittel. Zusammengenommen ergibt sich damit knapp die Hälfte der ausbezahlten Sozialhilfe.
Unterdessen machen österreichische Staatsbürger eine deutlich kleinere Gruppe aus. 359 Anspruchsberechtigte mit österreichischer Staatsbürgerschaft erhalten rund 28 Prozent der Mittel. Der Rest verteilt sich auf weitere Herkunftsländer.
Die Zahlen haben in der Stadtpolitik bereits erste Reaktionen ausgelöst. Deutlich ablehnend äußert sich etwa die FPÖ St. Pölten zu den vorliegenden Zahlen. Landesrat und Spitzenkandidat Martin Antauer erklärt dazu in einer Aussendung wörtlich: „Die Sozialhilfe ist dafür da, unverschuldet in Not geratenen Österreichern unter die Arme zu greifen, damit sie wieder auf die Beine kommen und nicht für Syrer und Afghanen, die noch nie einen Cent ins System eingezahlt haben und es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen.“ Aus Sicht der Freiheitlichen sei die aktuelle Verteilung Ausdruck eines grundsätzlichen Problems. Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, so Antauer, weshalb er auch fordert, die Sozialhilfe an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Atomausstieg, den seine eigene CDU/CSU maßgeblich initiiert und umgesetzt hat, als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet.
Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle/Saale hat Merz mit seiner Rede frühere Entscheidungen seiner Partei attackiert – eine plötzliche Kehrtwende, die nichts als unglaubwürdige Reue vortäuscht, während die katastrophalen Folgen für die deutsche Wirtschaft seit Jahren absehbar waren.
Hohe Energiepreise sind selbstverschuldete Katastrophe der Union
Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise jammerte Merz über den Wunsch nach „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“ und warnte vor einer dauerhaften Subventionierung aus dem Bundeshaushalt, die nicht durchzuhalten sei. Doch diese Klage ist blanker Hohn: Die Union hat die Energiewende über Jahrzehnte mitgetragen und befördert, obwohl ihre verheerenden Auswirkungen – steigende Kosten, Abhängigkeiten und wirtschaftliche Einbußen – längst vorhersehbar waren. Nun, da die Schäden irreversibel sind, spielt Merz den Betroffenen.
Alle haben Schuld – nur Merz nicht
Merz schob die Schuld für die Misere der CDU-Regierung unter Angela Merkel und der Ampel-Koalition zu: „Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten.“
Diese Worte sind ein Schlag ins Gesicht der Wahrheit: Gerade 2011 hat die Union unter Merkel den Atomausstieg beschlossen, ohne dass Merz oder seine Parteifreunde auch nur einen Finger rührten. Stattdessen wurde erst im Oktober des vergangenen Jahres unter der bayerischen CSU-Regierung die Kühltürme des AKW Gundremmingen gesprengt – ein Akt, der die Union als Mitverursacher der Katastrophe entlarvt.
Nur in Deutschland möglich: Die teuerste Energie der Welt und die Politik macht trotzdem genauso weiter
Merz lamentierte weiter: „So machen wir jetzt die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben uns da etwas vorgenommen, was wir jetzt korrigieren müssen, aber wir haben eben zu wenig Energieerzeugungskapazitäten.“ Diese angebliche Einsicht ist nichts als Heuchelei. Die Union hat diese Politik nicht nur toleriert, sondern aktiv vorangetrieben, obwohl Experten seit Jahren vor den wirtschaftlichen Desastern warnten. Nun, da die deutsche Industrie unter den Folgen ächzt, gibt Merz den Reumütigen – eine Kehrtwende, die seine Kanzlerschaft als Orgie aus Lügen und Täuschung enttarnt.
Diese Regierung muss weg
Gestern noch ließ Merz mit Wohlgefallen seiner SPD-Partner Atomkraftwerke sprengen, heute heult er über den „schweren strategischen Fehler“ des Ausstiegs. „Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten“, wiederholte er.
Doch wo war der Aufschrei der Union, als Robert Habeck diesen Schritt umsetzte? Nirgends. Stattdessen plant Merz nun hektisch neue Kraftwerke, mit baldigen Genehmigungen und Ausschreibungen, unter Nutzung alter Standorte – eine verzweifelte Korrektur, die nur unterstreicht, wie verfehlt die gesamte Politik war. Merz’ plötzliche Reue ist kein Akt der Einsicht, sondern ein weiteres Kapitel in seiner Täuschungskampagne, die die deutsche Wirtschaft in den Abgrund geführt hat. Sie können es nicht, also sollten sie gehen.
