CDU-Minister fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche: Die Angst vor einer rechten Jugend

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Die selbsternannte „bürgerliche Mitte“ des Landes steht vor den Trümmern ihrer moralischen Deutungshoheit. Die Jugend, einst der Spielball linksliberaler Pädagogik und verquirlter öko-sozialer Moral, beginnt sich zu entziehen. Und genau hier, in dieser tektonischen Verschiebung des politischen Klimas, liegt der wahre Grund für den jüngsten Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: Jugendliche unter 16 Jahren sollen nach seinem Willen künftig keinen Zugang mehr zu Sozialen Netzwerken wie TikTok, Instagram oder Snapchat haben. Unterstützt wird er dabei von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).

Vordergründig geht es, wie immer, um das „Wohl der Kinder“. Um Schutz vor Gewalt, um Überforderung, um Sucht. Um Eltern, die den Überblick verlieren, und Algorithmen, die kindliche Gehirne zersetzen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Die angebliche Fürsorge ist nichts als das wohlkalkulierte Manöver einer ideologisch desorientierten politischen Elite, die den Kontakt zur Realität – und zur Jugend – längst verloren hat.

Was die Altparteien wirklich umtreibt, ist kein pädagogisches Ideal. Es ist Angst. Angst vor einer Jugend, die sich nicht mehr gängeln lässt. Angst vor einer Generation, die beginnt, Fragen zu stellen, die man ihnen jahrelang ausgeredet hat. Und vor allem: Angst vor der wachsenden Popularität der AfD bei jungen Menschen. Denn sie sind es, die auf TikTok & Co. zunehmend die Debatten prägen, während die CDU in der Timeline kaum vorkommt – oder wenn, dann als Meme.

Das Establishment verliert die Kontrolle

Wenn Daniel Günther beklagt, dass Kinder „massiv überfordert“ seien von Sozialen Medien, dann spricht nicht der Familienvater – sondern der Kontrollpolitiker. Er weiß, dass die politische Linke die kulturelle Lufthoheit über die Institutionen zwar noch immer innehat – über die Schulen, Universitäten, Rundfunkanstalten –, doch die digitale Welt entzieht sich zunehmend diesem Einfluss. Und genau deshalb will man nun regulieren, verengen, sperren.

Was als „digitale Entgiftung“ verkauft wird, ist der autoritäre Reflex eines Systems, das merkt, dass seine Dogmen nicht mehr geglaubt werden. Klimapanik, Diversitätszwang, Gender-Ideologie, Migration ohne Maß – diese Narrative verfangen bei der Jugend nicht mehr automatisch. Und das liegt nicht daran, dass sie dumm geworden wäre. Im Gegenteil: Sie ist besser informiert als je zuvor, sie hat Zugang zu alternativen Quellen, zu unabhängigen Stimmen, zu rechten Influencern, die mit Fakten und Mut den Schleier der Umerziehung zerreißen.

Wer Jugendlichen TikTok verbieten will, bekämpft nicht die App – sondern die politische Unbequemlichkeit, die daraus entsteht. Es ist das politische Erwachen der Jugend, das unterdrückt werden soll.

Zensur im Namen des Kinderschutzes als uralte Masche

Die Masche ist nicht neu: Man tarnt politische Zensur als pädagogische Verantwortung. Man redet von „Medienkompetenz“, meint aber Gesinnungskontrolle. Man spricht von „Schutz“, meint aber Macht. Dabei wissen alle: Die Gefahren, vor denen Günther warnt – Gewalt, Pornografie, Fake News –, sind kein Phänomen Sozialer Medien allein. Das Internet ist ein Spiegel unserer Gesellschaft – wenn er hässlich ist, liegt das nicht am Glas.

Und doch lenkt man den Blick gezielt auf die Jugendlichen: Als seien sie zu schwach, zu labil, zu verführbar, um sich selbst eine Meinung zu bilden. Doch was ist das anderes als das Eingeständnis, dass das, was jahrzehntelang als „politische Bildung“ verkauft wurde, versagt hat – und man jetzt mit Verboten retten will, was das System selbst nicht leisten kann?

Die Wahrheit ist unbequem: Nicht TikTok verdirbt die Jugend, sondern eine Gesellschaft, die sie zuerst in kaputten Schulen abfertigt, ihr dann auf Netflix erklärt, dass Deutschland nie ein sicheres Land war, die Suche nach dem eigenen Geschlecht die wichtigste Frage des gesamten Lebens wäre, und ihr schließlich sagt, dass sie gefälligst FDP, SPD oder Grüne zu wählen hat. Wenn Jugendliche da ausbrechen, ist das kein pathologisches Phänomen. Es ist ein gesunder Instinkt zur Rebellion gegen eine geistig heruntergewirtschaftete Ordnung.

Die neue Rechte ist jung, digital und gefährlich fürs System

Kein Wunder, dass ausgerechnet die AfD und ihr Vorfeld auf TikTok mehr Reichweite erzielen als alle Altparteien zusammen. Während Günther in Talkshows säuselt, bespielen rechte Influencer die Realität: Migrationsexzesse, Gender-Zwang in der Schule, wirtschaftlicher Niedergang, politische Bevormundung. Sie benennen das, was die Leute sehen – und was das System zu verdrängen versucht.

Diese neue Rechte ist klug, technisch versiert und in der Sprache der Jugend zu Hause. Genau das macht sie für die herrschende Ordnung so gefährlich. Und deshalb wird jetzt auf das letzte Mittel zurückgegriffen: Zugang verweigern. Informationen filtern. Digitale Ausgangssperre. Alles im Namen der „Demokratie“.

Rechte Politik ist nicht, Kindern das Handy wegzunehmen. Sondern ihnen das Rüstzeug zu geben, um zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Wer heute Rechte erzieht, erzieht keine Mitläufer, sondern Bürger, die stehen, wenn alle anderen kuschen.

Wer TikTok verbietet, fürchtet nicht die App

Natürlich haben Soziale Medien enorme Schattenseiten – das bestreitet niemand mit klarem Verstand. Die ständige Verfügbarkeit, der Reiz der Aufmerksamkeitsökonomie, das endlose Scrollen, die Suchtgefahr: All das sind reale Phänomene einer digitalen Gegenwart, in der viele den Kompass verlieren. Doch all das war schon vor Günthers Vorstoß bekannt – und hat ihn über Jahre nicht interessiert. Die plötzliche Hysterie kommt nicht, weil das Problem neu wäre, sondern weil seine politische Wirkung unbequem geworden ist. Die Angst gilt nicht dem Dopaminrausch der Jugend, sondern dem Inhalt, der ihn auslöst. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Jugendliche zu viel Zeit auf TikTok verbringen – sondern was sie dort sehen, wem sie dort zuhören, und welche Schlüsse sie daraus ziehen. Der Aufruf zur Sperrung ist also nicht die Reaktion auf eine mediale Krankheit – sondern auf eine politische Gesundung. Und das ist es, was das Establishment nicht verzeiht.

Wer Jugendlichen die Plattformen wegnimmt, über die sie kommunizieren, sich bilden und politisieren, der will ihnen keine Kindheit schenken, sondern eine verlängerte Unmündigkeit. Der will keine Reife ermöglichen, sondern Infantilität erzwingen. Was Günther, Hubig und Prien vorschlagen, ist somit kein Jugendschutz – es ist ein politisches Angstbekenntnis. Ein Eingeständnis, dass die Jugend dabei ist, sich zu befreien – von medialer Gängelung, von moralischer Umerziehung, von politischem Opportunismus. Wer TikTok, Instagram und Co. verbieten will, verbietet in Wahrheit Denken, Zweifeln, Widerspruch.

CDU-Minister fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche: Die Angst vor einer rechten Jugend

Krailling: Asylbewerber aus dem Jemen tötet 6-fache Mutter mit dem Messer – Der bayrische Rundfunk verschweigt Täterherkunft

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Eine 29-Jährige ist in ihrer Wohnung in Krailling tot gefunden worden. Die Polizei vermutet ein Gewaltverbrechen. Der 36-jährige Ehemann der Mutter von sechs Kindern wurde festgenommen.

Wie die Polizei mitteilt, hatten Anwohner gegen 14 Uhr einen offensichtlich blutenden Mann bemerkt. Im Zuge der Befragung und Abklärung des Falles überprüften die Beamten eine Wohnung in Krailling. In der fanden sie die tote 29-Jährige. Sie war nach Polizeiinformationen gewaltsam ums Leben gekommen.

Der 36-Jährige ist nach ersten Erkenntnissen der Ehemann der Getöteten. Er wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen und soll morgen einem Haftrichter vorgeführt werden.

Wie die Polizei mitteilt, hat das Jugendamt Starnberg die sechs Kinder im Alter zwischen vier und zehn Jahren in Obhut genommen. Die Kripo ermittelt. Derzeit finden umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen am Tatort statt. Zur Klärung der Todesursache soll die Leiche der 29-Jährigen obduziert werden.

Ehemann soll 29-jährige Mutter in Krailling getötet haben | BR24

Sowohl das Opfer als auch der mutmaßliche Täter kamen nach BILD-Informationen als Asylbewerber aus dem Jemen nach Deutschland.

Ehemann festgenommen: Mutter von sechs Kindern mit Halsstichen getötet | Regional | BILD.de

Corona-Impfung: Biden wusste von Risiken und ließ trotzdem ohne Wenn und Aber impfen

Vier Jahre nach dem Start der Massenimpfungen kommt heraus, dass die Politik mehr wusste, als sie zugab. Überall.
Foto: Airman 1st Class Alexxis Mercer / Wikimedia (PD)

Vier Jahre, nachdem die umstrittenen Massenimpfungen gegen Covid-19 begonnen hatten, wird immer mehr bekannt, dass die Politiker sehr wohl wussten, dass die Impfstoffe gesundheitliche Risiken bergen und schwere, ja sogar tödliche Nebenwirkungen hervorrufen können.

Risiken vertuscht

Sowohl die Impfstoffhersteller als auch die zuständigen Behörden vertuschten diese Kenntnis. Zumindest gedeckt durch die Politiker, deren Hofberichterstatter, die Mainstream-Medien, nur Gutes über die Corona-Impfung berichteten.

Denn wie aus einem neuen Bericht aus dem Büro von Senator Ron Johnson in den USA hervorgeht, wussten die US-Gesundheitsbehörden schon lange von „zahlreichen Berichten über Herzmuskelerkrankungen“ (Myokarditis) bei jungen Corona-Geimpften, ehe sie die Bevölkerung informierten:

Obwohl CDC- und FDA-Beamte sich der Gefahr einer Myokarditis nach einer Covid-19-Impfung bewusst waren, entschied sich die Biden-Regierung, monatelang keine offizielle Warnung an die Öffentlichkeit herauszugeben, wodurch die Gesundheit junger Amerikaner gefährdet wurde.

Warnungen aktiv bekämpft

Gleichzeitig wurden all jene, die sagten, dass die Zunahme von Herzproblemen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung stehen dürfte, geradezu verfolgt, im mildesten Falle als „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpft. „Irreführend“ wäre die Warnung der damaligen Epidemiologin des Gesundheitsministeriums von Florida diesbezüglich gewesen.

Tucker Carlsons Kritik

Tucker Carlson, ein überaus einflussreicher Kommentator in den USA, sagte zu dem Bericht, wie tpk.at berichtet:

Die Bilanz der Biden-Regierung in Bezug auf destruktive Programme ist kein Geheimnis, und ihre Impfstoffbesessenheit ist vielleicht das Bizarrste daran. Auch wenn andere Fehlschläge, wie der Abzug aus Afghanistan oder die ziellose Unterstützung der Ukraine, ebenfalls schrecklich ausgegangen sind, können wir zumindest die Denkweise hinter diesen Entscheidungen des Weißen Hauses nachvollziehen. Aber gesunde Amerikaner zu zwingen, ein Medikament ohne Langzeittests zu nehmen, das sie nicht brauchen? Und sich dann nicht einmal zu entschuldigen, nachdem sich die Initiative als katastrophal erwiesen hat? Was sollte das?

Corona-Impfung: Biden wusste von Risiken und ließ trotzdem ohne Wenn und Aber impfen – Unzensuriert

Habeck-Kritiker Wolfgang Conzelmann ermordet aufgefunden

Polizeieinsatzkräfte wurden gestern Nachmittag zu einer Arztpraxis in Wedding gerufen. In der Praxis in der Genter Straße fanden sie gegen 15:45 Uhr den 76-jährigen Inhaber leblos vor. Er verstarb trotz Reanimationsversuchen durch Rettungskräfte noch am Ort. Es besteht der Verdacht eines Tötungsdelikts, weswegen die 8. Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Berlin die weiteren Ermittlungen übernommen haben.

Toter Mann in Arztpraxis – 8. Mordkommission ermittelt – Berlin.de

Am Dienstag stand der Arzt noch vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft ihm vorwarf, den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt zu haben. Im Oktober 2022 soll Conzelmann auf Facebook eine Karikatur von Habeck veröffentlicht haben, die an ein Propagandabild aus der NS-Zeit erinnern würde. Angezeigt wurde das Bild offenbar aus einem Ministerium der Grünen.

apollo-news

Männlicher Grundschulbusfahrer im Schulmädchen-Outfit wird von Eltern zur Rede gestellt und bezeichnet seinen Bus die „Lolita-Linie“ (VIDEO)

Ein Video eines männlichen Schulbusfahrers in Ontario, Kanada, ist viral gegangen, nachdem Eltern ihn wegen seiner unpassenden Kleidungswahl und der Bezeichnung seiner Buslinie als „Lolita Line“ zur Rede gestellt hatten.

Der Fahrer arbeitet für die St. Michael the Archangel Elementary School, eine katholische Einrichtung, in Woodbridge.

Im Video sieht man die Fahrerin in einem rosa Outfit, das an eine Schulmädchenuniform erinnert, komplett mit kurzem Rock, weißer Bluse, rosa Schuhen und Stirnband.

„So angezogen haben Sie die Kinder abgeholt?“, hört man einen Elternteil fragen.

Der Fahrer, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde, antwortete: „Ich mache das jeden Tag und ich glaube nicht, dass … es ein Problem gibt.“

@6ixbuzztv Are the parents overreacting? 🤔🇨🇦 Let us know in the comments! 🎥v.the_light/IG #6ixbuzz #toronto #torontotiktok #fyp ♬ original sound – 6ixbuzzTV

„So angezogen sind Sie also losgefahren und haben die Kinder abgeholt?“, fragt ein Elternteil erneut.

Der Fahrer antwortet: „Ja.“

„Warum heißt sie Lolita-Linie?“, wollte ein Elternteil wissen, worauf der Fahrer keine Antwort gab.

Der Schulrat des Simcoe County District hat keine offizielle Stellungnahme zu dem Vorfall oder dem Fahrer abgegeben.

Das Video wurde am 13. Juni gepostet, das Aufnahmedatum ist jedoch noch unbestätigt.

Männlicher Grundschulbusfahrer im Schulmädchen-Outfit wird von seinen Eltern zur Rede gestellt und nennt seinen Bus die „Lolita-Linie“ (VIDEO) | The Gateway Pundit | von Cassandra MacDonald

Meschede: Türke sticht Hausmeister in Asylheim nieder – Lebensgefahr

Am gestrigen Nachmittag kam es in der städtischen Unterkunft an der Waldstraße in Meschede zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 36-jähriger türkischer Staatsangehörige stach einem 67-jährigen mit einem Küchenmesser in den Bauch. Der 67-jährige Geschädigte, ein mazedonischer Staatsangehöriger, war in der Unterkunft als Hausmeister tätig. Er wurde notoperiert und befindet sich weiterhin in Lebensgefahr. Der Beschuldigte konnte noch vor Ort festgenommen werden und wird heute dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand bestehen keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche oder politisch motivierte Tat. Die Ermittlungen zu dem Hintergrund der Tat dauern an.

POL-HSK: Versuchtes Tötungsdelikt mit Messer | Presseportal

In Ägypten kommt es zu Zusammenstößen zwischen Einheimischen und Pro-Gaza-Aktivisten auf dem Weg zur Grenze – Dutzende wurden vor dem geplanten Marsch nach Gaza abgeschoben (VIDEO)

Auf den Straßen Kairos brach Chaos aus, als patriotische ägyptische Bürger mit ausländischen Pro-Gaza-Aktivisten zusammenstießen, die versuchten, ägyptischen Boden für einen radikalen Anti-Israel-Marsch zu kapern.

Der sogenannte „Globale Marsch nach Gaza“, der als friedliche humanitäre Aktion angekündigt wurde, artete in Konfrontationen und Massenabschiebungen aus, als Ägypten klarstellte, dass es rücksichtslose ausländische Aktivitäten an seinen Grenzen nicht tolerieren wird.

Über 200 radikale Aktivisten, viele davon aus den USA, Europa und Ländern mit muslimischer Mehrheit, sind diese Woche mit einer einzigen Mission nach Ägypten gekommen: am Freitag den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen zu durchbrechen und ein Ende der israelischen Blockade zu fordern.

Doch laut Al Jazeera stießen sie nicht auf ägyptische Gastfreundschaft, sondern auf nationalen Widerstand, Festnahmen an Flughäfen und Abschiebungsbefehle .

Saif Abukeshek, Sprecher des Global March to Gaza, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass mehr als 200 Aktivisten am Flughafen von Kairo festgenommen oder in Hotels der Stadt verhört worden seien.

Unter den Festgenommenen befanden sich Staatsangehörige der Vereinigten Staaten, Australiens, der Niederlande, Frankreichs, Spaniens, Algeriens und Marokkos.

Er sagte gegenüber AFP, dass Beamte in Zivil am Mittwoch mit Namenslisten in Kairoer Hotels gegangen seien, um Aktivisten zu befragen, ihre Habseligkeiten zu durchsuchen und in einigen Fällen ihre Telefone zu konfiszieren.

„Einige wurden nach den Verhören festgenommen, andere wieder freigelassen“, sagte er und fügte hinzu, einige seien nach ihrer Festnahme am Flughafen Kairo abgeschoben worden.

Eine Gruppe griechischer Aktivisten erklärte in einer Erklärung, dass Dutzende ihrer Mitglieder am Flughafen von Kairo festgehalten worden seien, „obwohl sie über alle gültigen Reisedokumente verfügten, kein Gesetz gebrochen und bei der Einreise in das Land alle legalen Verfahren befolgt hatten“.

Laut Angaben ägyptischer Beamter, die gegenüber Associated Press anonym sprachen, wurden mehr als drei Dutzend Aktivisten bei ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Kairo abgeschoben. Mindestens 73 von ihnen wurden allein am Donnerstag mit einem Flug nach Istanbul ausgewiesen.

In einem viralen Video ist eine Organisatorin zu sehen, die jammert, nachdem die ägyptischen Behörden sie gewaltsam in einen Abschiebebus gesetzt und ihren Pass weggeworfen haben.

Nun kursieren im Internet Aufnahmen von Zusammenstößen zwischen ägyptischen Bürgern und internationalen Aktivisten. 

Außerdem berichtete The Gateway Pundit zuvor, dass Greta Thunberg auf die harte Tour lernen musste, dass der Staat Israel nicht lockerlässt, wenn Propagandisten und Judenhasser versuchen, in das Land einzudringen.

Die Daily Mail  berichtete  am Dienstag, dass die israelische Regierung den berüchtigten, Juden hassenden „Klimawandel“-Aktivisten zusammen mit drei anderen Aktivisten der „Freiheitsflotte“ abgeschoben habe, nachdem sie sich geweigert hatten, sich Aufnahmen von Hamas-Terroristen anzusehen, die Tausende Juden in Israel abschlachteten – dem schlimmsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust.

Der Gateway Pundit  berichtete am Montag, dass Israels Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt habe, man werde die Sympathisanten der Terroristen zwingen, sich Aufnahmen des Terroranschlags vom 7. Oktober anzusehen.

Thunberg und die drei Aktivisten wurden nach der Unterzeichnung der Abschiebungspapiere abgeschoben   . Die anderen acht Aktivisten weigerten sich, dies zu tun und wurden bis zu einer Gerichtsverhandlung inhaftiert.

“Wir haben den Wendepunkt bereits überschritten”: Ein Wissenschaftler warnt vor einem „Bürgerkrieg“ in westlichen Ländern auf Grund der hohen Migrationsrate

Ein Londoner Wissenschaftler hat an die politischen und militärischen Entscheidungsträger appelliert, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von Bürgerkriegen zu minimieren, die seiner Meinung nach in den westlichen Ländern immer wahrscheinlicher geworden sind.

David Betz, Professor für Krieg in der modernen Welt am King’s College London, behauptet, dass viele europäische Länder inzwischen Anzeichen für einen Zustand vor einem Bürgerkrieg aufweisen. Seinen Untersuchungen zufolge besteht eine statistisch signifikante Chance, dass in den nächsten fünf Jahren in einem westlichen Staat ein Krieg ausbricht, der angesichts der Verflechtung Europas ähnliche Konflikte in den Nachbarländern auslösen könnte.

Der bisher relativ unbekannte Betz hat im Jahr 2025 mit seinen Warnungen vor der potenziellen Gefahr einer Balkanisierung der britischen und anderer europäischer Staaten immer mehr Aufmerksamkeit erregt. Diese Woche ging er noch einen Schritt weiter und sagte in einem Gespräch mit dem Dokumentarfilmer und ehemaligen BBC-Moderator Andrew Gold, dass es jetzt zu spät zu sein scheint, um zu verhindern, dass die Dinge „sehr viel schlimmer“ werden, und forderte die Entscheidungsträger auf, zu handeln, um den Schaden zumindest zu begrenzen.

In einer abschreckenden Warnung sagte der Wissenschaftler: “Ich würde wahrscheinlich große Städte meiden. Ich würde vorschlagen, dass Sie Ihre Nähe zu Großstädten vermeiden, wenn Sie dazu in der Lage sind”.

Er glaubt, dass die kommende Gewalt durch die jahrzehntelange Unfähigkeit der Regierungen unvermeidlich geworden ist und nicht völlig vermieden werden kann. Betz behauptet, dass nur eine Strategie der Schadensbegrenzung bleibt. Er sagte:

… es gibt nichts, was sie tun können, es ist schon vorprogrammiert. Meiner Einschätzung nach haben wir den Kipppunkt bereits überschritten… wir sind über den Punkt hinaus, an dem es eine politische Alternative gibt. Wir sind über den Punkt hinaus, an dem die normale Politik das Problem lösen kann… fast jeder plausible Weg von hier aus beinhaltet meiner Meinung nach irgendeine Art von Gewalt.

Alles, was die Regierung an diesem Punkt zu tun versucht, kann ein Problem lösen, wird aber ein anderes Problem verschlimmern, und man wird wieder zur Gewalt zurückkehren. Meiner Meinung nach geht es wirklich darum, die Kosten zu mildern, und nicht darum, die Folgen zu verhindern, so leid es mir tut… Ich habe noch keinen glaubwürdigen politischen Weg nach vorne gehört, und ich sehe keine einzige politische Figur, die in der Rolle des nationalen Retters glaubwürdig ist oder auch nur dazu geneigt wäre.

… “Die Quintessenz ist, dass ich nicht glaube, dass es jetzt eine politische Lösung gibt, die darin besteht, dass nach einer gewissen Zeit der Schwierigkeiten einfach alles wieder gut wird. Die Dinge sind jetzt schlecht, aber sie werden noch sehr viel schlechter werden. Danach wird es hoffentlich besser werden, aber man muss erst einmal durch die Phase des sehr viel Schlimmeren gehen, bevor man dort ankommt.

Betz wollte sich zwar nicht dazu äußern, was genau passieren könnte, verwies aber darauf, wie tödlich andere Bürgerkriege waren. Unter Verweis auf das, was das Vereinigte Königreich euphemistisch die „Unruhen“ in Nordirland nennt, wies Betz darauf hin, dass im schlimmsten Jahr dieses Konflikts 500 Menschen in einem Nordirland mit nur wenigen Millionen Einwohnern starben. Überträgt man dies auf die 70 Millionen Menschen, die heute im Vereinigten Königreich leben, könnte das bedeuten, dass bei einem ähnlichen Konflikt 23.000 Menschen sterben.

Nordirland sei jedoch weniger blutig gewesen als viele Bürgerkriege, sagte er und verwies darauf, dass bei Konflikten wie dem Bosnien- oder dem Syrienkrieg zwischen einem und vier Prozent der gesamten Vorkriegsbevölkerung ums Leben gekommen seien, so dass die Zahl der Toten in die Millionen gehe.

„Ich verstehe, dass das, was ich sage, sehr unangenehm ist“, sagte Betz und bemerkte: „Ich möchte nur sagen, liebe Eliten, die Konsequenzen eures Handelns sind eingetroffen“.

Obwohl Betz sagt, er mache diese Warnungen nur öffentlich, weil er zukünftige Konflikte und Schäden minimieren wolle, wurde er für seine Äußerungen angegriffen. Abgesehen von der Behauptung, dass er einfach nur Panikmache betreibe, wird ihm vorgeworfen, dass seine Arbeit in Wirklichkeit darauf abziele, durch die Macht der Suggestion einen Bürgerkrieg zu schüren. Betz bestreitet diese Behauptungen.

Die Grundlage von Betz’ Ideen ist nicht neu, aber wie er erklärt, basieren sie auf einem breiten Korpus an Literatur und akademischer Forschung über die Ursachen und Auswirkungen von Bürgerkriegen in der ganzen Welt. Anhand dieser Literatur habe er festgestellt, dass westliche Nationen wie das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Schweden bereits die Vorläufer von Konflikten aufweisen, darunter „schlimme soziale Instabilität“, „wirtschaftlicher Niedergang“ und „Kleinmut der Eliten“.

Er hat schon früher gesagt, dass extrem heterogene und homogene Gesellschaften nicht auffällig anfällig für Bürgerkriege sind, weil es zumindest im ersten Fall so viele kleine, zersplitterte ethnische oder Identitätsgruppen gibt, dass keine von ihnen stark genug ist, um die Nation in einen Krieg zu stürzen, und alle von der Regierung „geteilt und erobert“ werden können. Im letzteren Fall führt die Homogenität vermutlich zu einem Umfeld mit hohem Vertrauen, in dem Konflikte unnötig sind.

„Die instabilsten Gesellschaften sind mäßig homogene Gesellschaften“, hat er geschrieben, nicht zuletzt, weil eine Handvoll verschiedener Gruppen den Willen und die Mittel haben, miteinander zu konkurrieren, sondern auch, in der besonderen Situation in den westlichen Nationen, weil die alten Mehrheitsgruppen sich ihres Status beraubt fühlen und darum kämpfen würden, dominant zu bleiben.

Vielleicht aus diesem Grund sagte Betz diese Woche, dass er zwar die jüngsten Berichte zur Kenntnis genommen hat, die davor warnen, dass das Vereinigte Königreich bei den derzeitigen demografischen Trends in wenigen Jahrzehnten zu einem Land mit einer weißen Minderheit werden wird, er aber vermutet, dass dies nie geschehen wird, weil die Briten irgendwann versuchen werden, ihr eigenes Schicksal zu ändern.

“Man könnte ein solches Argument vorbringen, aber ich denke, dass man dabei eine Menge Annahmen über die wahrscheinliche Reaktion der Menschen auf Dinge macht. Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft so träge ist”, sagte er und fuhr fort: “Ich glaube einfach nicht, dass die Briten aus ihrem eigenen Land vertrieben werden wollen… Ich glaube, die Menschen werden das ablehnen. Und das tun sie bereits, die Menschen spüren bereits die Dringlichkeit zu handeln, um den Verlust von etwas zu verhindern, das ihnen noch sehr am Herzen liegt.”

Der Professor erklärte, er verlasse die kalte, rationale Herangehensweise seiner akademischen Arbeit an die Ursachen von Bürgerkriegen und die Auswirkungen auf mehrere westliche Staaten und sagte über sein „Bauchgefühl“, dass “die Existenz dieser Idee [von England]… sehr ernsthaft in Gefahr ist… wie [die Menschen] darauf reagieren, ist die Frage. Es besteht die große Gefahr, dass sie in einer Weise reagieren, die uns völlig aus der Bahn wirft. Ich hoffe, dass das nicht passiert, aber wir befinden uns in einem sehr gefährlichen Moment.”

Zu den dringenden Maßnahmen, die entweder von den Regierungen oder den militärischen Führungsstrukturen der „bisher hoch funktionierenden, hoch entwickelten und sehr gut bewaffneten“ bedrohten Nationen ergriffen werden sollten, schlug Betz vor, Schritte zur sicheren Verwahrung von Atomwaffen und kulturellem Erbe zu unternehmen. Unter Verweis auf die Erfahrungen der ehemaligen Sowjetunion, die in den 1990er Jahren fast in einen Bürgerkrieg abrutschte, deren Atomwaffen jedoch international sehr aufmerksam beäugt wurden, sagte Betz, dass „in aller Stille“ Notfallpläne ausgearbeitet werden sollten, um sicherzustellen, dass die Atomwaffenarsenale von Nationen wie Großbritannien oder Frankreich nicht durch interne Machtkämpfe bedroht werden.

Zu den Kulturgütern erklärte Betz, dass deren Zerstörung nicht nur ein Nebenprodukt von Bürgerkriegen sei, sondern oft ein zentrales Angriffsmittel von Dissidenten gegen die alte dominante Gruppe. Zu Beginn dieses Jahres schrieb Betz:

Die Zerschlagung von Symbolen des kollektiven Erscheinungsbildes des Gegners ist das zentrale Element der strategischen Botschaften im Bürgerkrieg. Es gibt, einfach ausgedrückt, keinen sichereren Weg, um den Untergang einer Gesellschaftsordnung zu demonstrieren und sie durch eine andere zu ersetzen. Aus diesem Grund sind Ikonoklasmus und Bürgerkrieg seit der Antike, als die Hebräer kanaanitische Heiligtümer auslöschten, bis in die Neuzeit, als die afghanischen Taliban die Buddhas von Bamiyan sprengten, Partner gewesen.

Tragbare Kunstwerke wie Gemälde, Statuen, Manuskripte und andere Artefakte sind in Bürgerkriegen ebenfalls stark gefährdet, da sie leicht zu Geld gemacht werden können. Ob es nun darum geht, opportunistische Kriegsherren zu bereichern oder Mittel für den Waffenkauf zu beschaffen, Tatsache ist, dass weit verbreitete Plünderungen und opportunistischer Vandalismus in solchen Konflikten an der Tagesordnung sind.

Diese Woche fügte er hinzu: „Großbritannien ist ein kulturell besonders reiches Land, es gibt eine Menge Schätze, und das meiste davon liegt einfach nur herum“. Er sprach sich für eine frühzeitige Planung zum Schutz des kulturellen Erbes aus, da dies „die Schwere des kommenden Bürgerkriegs mildern und gleichzeitig das Potenzial für den Wiederaufbau nach dem Krieg maximieren“ würde.

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Macht und Geld gegen Andersdenkende: Brüssel investiert in „Faktenprüfer“

Im Rahmen des Programms „Demokratie Schutzschild“ gibt die Europäische Kommission 5,69 Millionen Euro der europäischen Steuerzahler für ein europaweites Netzwerk zur Faktenprüfung aus.

Neuer Sonderausschuss des EU-Parlaments eingerichtet

Ende 2024 stimmte das EU-Parlament mit 441 von 649 Stimmen für diesen Kommissionswunsch und damit für die Einrichtung eines „Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Der Ausschuss nahm im Jänner seine Arbeit auf und soll bis Jahresende mit der Arbeit fertig sein.

Russland als Begründung

Ziel des neuen Gremiums ist es, gegen „böswillige und autoritäre ausländische Akteure“ vorzugehen. Dabei wird Russland als Hauptakteur von Desinformationskampagnen genannt. Nach außen wurde bekanntgegeben, dass der Ausschuss bestehende EU-Gesetze prüfen und mögliche Regelungslücken identifizieren, die für die ausländische Einflussnahme genutzt werden könnten.

Kontrolle auch über inländische Akteure

Doch auffällig ist, dass auch die Überwachung „inländischer Akteure und Organisationen“ geplant ist – allerdings ohne öffentliche Bekanntgabe. Damit weitet der Ausschuss seine Tätigkeit auf kritische Stimmen innerhalb der EU aus. Ein potenzieller Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Der Ausschuss soll mit innerstaatlichen Behörden in Bereichen wie Inneres und Justiz kooperieren. Dies lässt auf eine engere Verzahnung von EU-Institutionen mit nationalen Sicherheits- und Überwachungsstrukturen schließen.

Fast sechs Millionen Euro für Meinungsbeeinflussung

Laut dem Onlineportal Reclaim the Net hat die EU-Kommission im Rahmen des „Schutzschild“-Beschlusses nun ein Projekt im Rahmen von 5,69 Millionen Euro ausgeschrieben. Ziele des Projekts sind unter anderem der Schutz von Faktenprüfern vor Belästigung, der Aufbau einer zentralen Datenbank für Faktenchecks und die Einrichtung von Notfallmaßnahmen. Geplant ist die Schaffung eines Netzwerks zur Überwachung und Bewertung von Informationen in Europa.

Programm auch unter Beitrittskandidaten ausgeschrieben

Die Ausschreibung richtet sich nicht nur an EU-Mitgliedstaaten, sondern auch an Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Serbien, Georgien und Moldawien. Das Programm läuft bis zum 2. September 2025.

In einigen dieser Länder kam es laut Bericht zu Spannungen mit der EU-Kommission. So soll der georgische Premierminister von einer Morddrohung durch Vertreter der Kommission berichtet haben.

Handverlesene Projektwerber

Die zentrale Datenbank soll es ermöglichen, Faktenchecks EU-weit zu koordinieren. Die sogenannte Notfallreaktionsfunktion soll in kritischen politischen Momenten schnelle Maßnahmen, also staatliche Eingriffe in die Meinungsbildung, ermöglichen.

Teilnehmende Organisationen müssen laut Programmbedingungen durch das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder das International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein. Sie müssen also durch die sprichwörtlichen „sieben Siebe“ gegangen, mutmaßlich also sehr, sehr Brüssel-freundlich aufgestellt sein. Mitglieder dieser Netzwerke, wie die Nachrichtenagentur AFP und Full Fact, kooperieren bereits mit Plattformen wie Meta bei der Bewertung von Inhalten.

Förderstruktur und Mittelvergabe

Mindestens 60 Prozent der Fördermittel sind für Dritte vorgesehen, die zusätzlich eigene Mittel einbringen müssen. Die EU-Kommission finanziert somit überwiegend externe Organisationen.

Die Kommission bezeichnet die Initiative als Beitrag zum „Europäischen Demokratieschild“. Dieser Begriff wird im Rahmen weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, oder, wie Kritiker sagen, um die Meinung der EU-Oberen durchzusetzen, verwendet.

Macht und Geld gegen Andersdenkende: Brüssel investiert in „Faktenprüfer“ – Unzensuriert

Bozen: Marokkanischer Stalker lauert Ex-Freundin auf und greift sie an

Ein 27-jähriger Marokkaner hat trotz gerichtlichem Annäherungsverbot seine Ex-Freundin aufgelauert und angegriffen. Der Mann wurde festgenommen.

Am späten Mittwochabend, wurde die Polizei von Bozen zu einem Notfalleinsatz in den Stadtteil Oberau gerufen. Eine Frau hatte die Einsatzkräfte alarmiert, nachdem sie in großer Aufregung vor ihrer Wohnung auf die Straße gelaufen war.

Während die Frau den Polizisten ihre Situation schilderte, näherte sich ein Mann – später identifiziert als O.R., ein 27-jähriger marokkanischer Asylbewerber mit mehreren Vorstrafen – der Frau. Sie forderte ihn lautstark auf, sich von ihrer Tochter fernzuhalten.

Die Mutter erklärte, dass der Mann in der Vergangenheit in einer Beziehung mit ihrer Tochter gestanden habe und gegen ihn ein vom Gericht verfügtes Annäherungsverbot vorliege. Dennoch wartete er offenbar gezielt vor der Wohnung, um seiner Ex-Freundin aufzulauern, da er wusste, dass sie demnächst von der Arbeit zurückkehren würde.

Die Polizisten blieben in der Nähe des Hauses, um ein sicheres Heimkommen der jungen Frau zu gewährleisten. Kurz darauf bemerkten sie, wie die Tochter in Panik zur Wohnung lief – dicht gefolgt von ihrem Ex-Partner, der versuchte, sie am Arm festzuhalten.

Die sichtlich aufgelöste Frau erklärte den Beamten, dass sie den Mann in den letzten Tagen mehrmals beim Beobachten ihres Arbeitsplatzes gesehen habe. Er habe sie sogar verfolgt. An diesem Abend sei er ihr erneut aufgelauert und habe sie zu einem „klärenden Gespräch“ gedrängt. Aus Angst sei sie geflüchtet und habe Hilfe bei der wartenden Polizeistreife gesucht, meldet die Quästur Bozen in einer Aussendung.

Die Beamten griffen ein, nahmen den Mann fest und brachten ihn auf die Wache. Aufgrund der eindeutigen Missachtung des richterlichen Annäherungsverbots wurde er noch in derselben Nacht festgenommen.

Marokkaner lauert Ex-Freundin auf und greift sie an – UnserTirol24