US-Vizepräsident JD Vance äußert scharfe Kritik an der Merz-Regierung nach dem Anschlag von Linksterroristen auf die Stromversorung im Südwesten Berlins.
Vance mit scharfer Kritik
Vance äußert Zweifel an Deutschlands Zuverlässigkeit als Bündnispartner. Er spricht von Sicherheitsbedenken wegen US-Truppen, Atomwaffen und Botschaft in Deutschland und deutet an, die Sicherheitsgarantien zu überdenken. Vance spart auch nicht an Spott über die Energiewende und die Verwundbarkeit der Infrastruktur sowie mit Warnungen an Investoren, Deutschland sei unsicher.
Ausgangsszenario
In einem Video wird der großflächige Strom- und Heizungsausfall in Berlin während der aktuellen Kälteperiode nach einem Anschlag von Linksterroristen auf die Infrastuktur geschildert. Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser und Pflegeheime seien im Südwesten der Hauptstadt betroffen; die Bundeswehr müsse mit Notstromaggregaten aushelfen.
Ursache
Verantwortlich sei eine linksterroristische Gruppe (“Vulkangruppe”), die per Brandstiftung Sabotage an kritischer Infrastruktur vorgenommen hat. Selbst Altparteienvertreter (bis auf die Vertreter linksextremer Parteien respektive Positionen) bezeichnen diese Verbrechen als Terrorismus bezeichnet, nicht als Aktivismus. Man ist weitgehend der Ansicht, dass die Gruppe seit Jahren aktiv und von der Politik zu nachsichtig behandelt worden sei.
Kritik an Politik und Behörden
Der Bundesregierung wird Überforderung und unzureichende Reaktion vorgeworfen. Im Vergleich mit früheren Fällen fällt vor allem die Ungleichbehandlung von Bedrohungen (härteres Vorgehen gegen rechte Einzeltäter, Nachsicht gegenüber linken Extremisten) auf und sorgt für massive Kritik an der Innenpolitik (Fokus auf „Kampf gegen rechts“, Vernachlässigung linker Gewalt).
Bewertung der Lage durch US-Vizepräsident JD Vance
Deutschland wird als strukturell geschwächt dargestellt mit einer sehr fragilen Infrastruktur. Der weitreichende Ausfall der Strom- und Wärmeversorgung gilt als Symptom eines tieferliegenden politischen und sicherheitspolitischen Versagens. Deutschlands Zuverlässigkeit als Bündnispartner sei zweifelhaft, sagt Vance. Er warnt Investoren vor der Unsicherheit in Deutschland.