
Während Europas Wirtschaft unter schwachem Wachstum, hohen Energiepreisen und einer drückenden Abgabenlast leidet, kennt die Brüsseler Finanzpolitik weiterhin vor allem eine Richtung: neue Ausgabenprogramme und eine immer umfassendere steuerliche Harmonisierung. Gleich zwei Entscheidungen der vergangenen Woche verdeutlichen die politischen Konfliktlinien. Am 9. November scheiterte beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) eine Einigung über die weitreichende Reform der Tabak- und Nikotinbesteuerung am Widerstand Maltas. Nur zwei Tage später verständigten sich Rat und Europäisches Parlament auf einen EU-Haushalt für 2027 mit Zahlungsermächtigungen von 211,5 Milliarden Euro. Was die Kommission mit Gesundheitsschutz, Wettbewerbsfähigkeit und europäischen Zukunftsinvestitionen begründet, wirft zugleich grundsätzliche Fragen nach der finanziellen Belastung der Bürger und der verbleibenden Steuerhoheit der Mitgliedstaaten auf.
Der Nikotin-Raubzug: Malta stoppt Brüssels Steuerpläne
Die geplante Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie hat es in sich. Nicht nur die Mindeststeuersätze für klassische Zigaretten sollen schrittweise deutlich steigen. Erstmals sollen auch E-Zigaretten-Liquids, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel einem gemeinsamen europäischen Mindeststeuerrahmen unterworfen werden. Damit würde Brüssel seinen Einfluss auf die Besteuerung einer ganzen Reihe von Produkten ausweiten, deren Abgabenhöhe bislang wesentlich stärker von nationalen Entscheidungen geprägt ist.
Nach dem zuletzt verhandelten Kompromiss sollen die Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten von derzeit 90 Euro je 1.000 Stück schrittweise auf 140 Euro im Jahr 2028, 170 Euro im Jahr 2030 und schließlich 200 Euro im Jahr 2032 steigen. Für die Mitgliedstaaten bedeutet dies eine langfristige Verpflichtung, ihre nationalen Steuersysteme an die neuen europäischen Untergrenzen anzupassen. Gerade in Ländern mit bislang niedrigeren Tabaksteuern könnten dadurch zusätzliche Preissteigerungen entstehen.
Besonders aufschlussreich ist der Verlauf der Verhandlungen vom 9. November. Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft waren 26 der 27 Mitgliedstaaten bereit, den ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen. Lediglich Malta verweigerte seine Zustimmung. Weil steuerpolitische Entscheidungen dieser Art im Rat Einstimmigkeit erfordern, konnte das Paket vorerst nicht beschlossen werden.
Maltas Finanzminister Clyde Caruana begründete den Widerstand mit unverhältnismäßig hohen Mindeststeuersätzen und der mangelnden Rücksichtnahme auf nationale wirtschaftliche Gegebenheiten. Vor allem aber verwies er auf einen Grundsatz, der in den Brüsseler Verhandlungen zunehmend unter Druck gerät: Steuerpolitik müsse weiterhin eine nationale Zuständigkeit bleiben.
Dabei hatte die irische Ratspräsidentschaft bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die ursprünglich vorgesehene automatische Anpassung der Mindeststeuersätze an die Inflation wurde im Kompromiss abgeschwächt. Auch bei Nikotinbeuteln stand zuletzt die Möglichkeit im Raum, zunächst deren Einbeziehung in den europäischen Steuerrahmen zu vereinbaren und die konkreten Mindeststeuersätze erst später festzulegen. Doch selbst diese Nachbesserungen reichten nicht aus, um Malta zum Einlenken zu bewegen.
Die Brüsseler Verhandlungen sind damit keineswegs beendet. Bereits für Dezember ist eine neue Verhandlungsrunde vorgesehen. Wie am 16. November bekannt wurde, will EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra am 3. und 4. Dezember persönlich nach Malta reisen und dabei auch über die umstrittene Tabaksteuerreform sprechen. Der politische Druck auf den letzten verbliebenen Gegner des Pakets dürfte damit weiter steigen.
Die Kommission argumentiert, höhere Verbrauchsteuern könnten den Tabak- und Nikotinkonsum reduzieren und insbesondere Jugendliche schützen. Kritiker halten dagegen, dass drastische Preisunterschiede den grenzüberschreitenden Einkauf, Schmuggel und illegale Absatzmärkte begünstigen können. Vor allem aber stellt sich die grundsätzliche Frage, weshalb die Besteuerung immer weiterer Konsumprodukte europaweit vereinheitlicht werden soll, obwohl sich Einkommen, Kaufkraft und wirtschaftliche Verhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden.
211,5 Milliarden Euro für 2027: Brüssel einigt sich auf den nächsten Milliardenhaushalt
Während bei der Tabaksteuer noch um die Zustimmung eines einzigen Mitgliedstaates gerungen wird, gelang beim EU-Haushalt für 2027 bereits eine politische Einigung. In den frühen Morgenstunden des 11. November verständigten sich die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments auf Verpflichtungsermächtigungen von 199,7 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen von 211,5 Milliarden Euro. Die formelle Bestätigung durch beide Institutionen steht noch aus. Der Rat soll voraussichtlich am 23. November darüber entscheiden.
Die beiden Summen bezeichnen unterschiedliche Haushaltsgrößen: Verpflichtungsermächtigungen erlauben neue finanzielle Zusagen, die teilweise erst in späteren Jahren ausgezahlt werden. Zahlungsermächtigungen decken dagegen die tatsächlich für 2027 vorgesehenen Auszahlungen ab, einschließlich bereits früher eingegangener Verpflichtungen.
Ein Blick auf die Aufteilung verdeutlicht die Dimensionen der europäischen Finanzströme. Für Kohäsion, Resilienz und gemeinsame Werte sind rund 75,8 Milliarden Euro an neuen Verpflichtungen vorgesehen. Weitere 57,1 Milliarden Euro entfallen auf natürliche Ressourcen und Umwelt, einschließlich der Agrarpolitik. Für den europäischen Verwaltungsapparat sind knapp 13,9 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen milliardenschwere Programme für Forschung, Digitalisierung, Außenpolitik und Sicherheit.
Die EU-Institutionen verweisen darauf, dass diese Mittel notwendig seien, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Auch das Europäische Parlament setzte in den Verhandlungen zusätzliche Mittel für ausgewählte Programme durch.
Doch aus Sicht einer restriktiven Haushaltspolitik bleibt die Frage, ob die stetig umfangreicheren europäischen Ausgaben tatsächlich mit einer entsprechenden Entlastung und Vereinfachung für Bürger und Unternehmen einhergehen. Während nationale Regierungen über Haushaltslöcher, Sozialausgaben und zusätzliche Belastungen diskutieren, werden auf europäischer Ebene weiterhin gewaltige Summen durch zentral verwaltete Förderprogramme verteilt.
Für Nettozahler wie Österreich und Deutschland ist diese Entwicklung besonders relevant. Die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sind zwar nicht mit den gesamten europäischen Ausgaben gleichzusetzen, doch jeder zusätzliche Finanzierungsbedarf muss letztlich innerhalb des europäischen Eigenmittelsystems gedeckt werden. Gleichzeitig bleiben die Mitgliedstaaten für einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen ihrer Bevölkerung selbst verantwortlich.
Steuerhoheit unter Druck: Wie weit darf Brüssel gehen?
Die Verbindung beider Entwicklungen macht einen grundlegenden Konflikt der europäischen Finanzpolitik sichtbar. Auf der einen Seite beansprucht die EU immer größere finanzielle Mittel für gemeinsame Programme. Auf der anderen Seite strebt sie bei bestimmten Verbrauchsteuern eine stärkere Harmonisierung an und schränkt damit den Spielraum nationaler Regierungen bei der Festlegung eigener Steuerregeln ein.
Zwar erhebt die EU mit der geplanten Tabaksteuerrichtlinie nicht automatisch selbst eine neue Steuer für ihren Haushalt. Die betreffenden Verbrauchsteuern werden weiterhin von den Mitgliedstaaten eingehoben. Die europäischen Mindestvorgaben würden jedoch bestimmen, wie weit nationale Regierungen ihre Steuersätze nach unten absenken dürfen. Genau darin liegt der eigentliche Souveränitätskonflikt.
Denn wer europaweit verbindliche Mindeststeuern festlegt, greift mittelbar in die nationale Preis- und Abgabenpolitik ein. Regierungen können dann nicht mehr ausschließlich anhand der wirtschaftlichen Situation ihrer Bevölkerung entscheiden, welche Belastungen angemessen sind. Die Möglichkeit, über unterschiedliche Steuersätze auch wirtschaftspolitisch miteinander zu konkurrieren, wird weiter eingeschränkt.
Dass ausgerechnet Malta diesen Konflikt offen austrägt, ist bemerkenswert. Ein kleiner Mitgliedstaat nutzt das Einstimmigkeitsprinzip, um eine Reform aufzuhalten, die von nahezu allen übrigen Regierungen bereits mitgetragen wird. Damit zeigt sich zugleich, welche Bedeutung das nationale Vetorecht bei sensiblen steuerpolitischen Entscheidungen weiterhin besitzt.
Für Österreich stellt sich die Frage, wie weit die Bundesregierung bei solchen Harmonisierungsbestrebungen mitgehen will. Gerade ein Land, dessen Bürger und Betriebe bereits eine erhebliche Steuer- und Abgabenlast tragen, sollte zusätzliche europäische Mindestvorgaben besonders kritisch auf ihre wirtschaftlichen Folgen und ihre Verhältnismäßigkeit prüfen.
Steuerhoheit verteidigen – Brüsseler Ausgabenpolitik hinterfragen!
Die jüngsten Entscheidungen in Brüssel verdeutlichen zwei gegenläufige politische Vorstellungen: Während die EU-Institutionen gemeinsame Mindeststandards und umfangreiche europäische Finanzprogramme als Instrumente für Gesundheitsschutz, wirtschaftlichen Zusammenhalt und strategische Handlungsfähigkeit betrachten, sehen Kritiker darin eine zunehmende Zentralisierung finanzieller Entscheidungen zulasten der Mitgliedstaaten.
Die gescheiterte Einigung über die Tabaksteuerrichtlinie zeigt jedenfalls, dass die nationale Steuerhoheit noch immer eine wirksame Grenze europäischer Harmonisierung bilden kann. Der Haushaltskompromiss für 2027 macht zugleich deutlich, welche Größenordnung die gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen mittlerweile erreicht haben.
Österreich und die übrigen Mitgliedstaaten stehen deshalb vor einer grundsätzlichen Entscheidung über das Verhältnis zwischen europäischen Aufgaben, nationaler Eigenverantwortung und der finanziellen Belastung ihrer Bürger. Eine kritische Kontrolle europäischer Ausgaben, transparente Finanzierungsregeln und ausreichender nationaler Gestaltungsspielraum bleiben dabei zentrale Voraussetzungen demokratischer Verantwortlichkeit.
Denn letztlich müssen nicht nur die politischen Ziele, sondern auch ihre Kosten nachvollziehbar sein. Und über zusätzliche Steuern und öffentliche Ausgaben sollte möglichst dort entschieden werden, wo die Verantwortlichen den Bürgern unmittelbar Rechenschaft schulden.