In Sachsen wird seitens der Landesregierung so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor. Als wenn es kein Morgen gäbe. Die AfD prangert die Rekordausgaben der Regierung an. Die Neuverschuldung müsse begrenzt werden.
Während die CDU-SPD-Regierung auf Bundesebene mit ihrer Haushaltspolitik und Rekord-Schuldenaufnahme Deutschland in die Zinsfalle treibt, macht es die CDU-SPD-Regierung in Sachsen ebenso. Anstatt zu sparen und eine solide Finanzplanung vorzulegen, werden die Ausgaben erhöht.
Noch nie wurde in Sachsen eine solche Ausgaben-Summe geplant
Zur Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban in einer Pressemitteilung:
“Noch nie hat eine sächsische Staatsregierung geplant, so viel Geld auszugeben. Doch das einzig Rekordverdächtige an diesem Haushalt ist die Unfähigkeit der Regierung, richtige Prioritäten zu setzen, und mit dem hart verdienten Steuergeld unserer Bürger ordentlich zu haushalten.
Bei Rekord-Steuereinnahmen, einem zusätzlichen Sondervermögen des Bundes und den Kohle-Milliarden für den Strukturwandel darf es zu keiner Neuverschuldung kommen.”
Allein die sächsischen Personalkosten steigen auf 10 Mrd. Euro pro Jahr
Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung:
“Insbesondere kritisieren wir den weiterhin ungebremsten Anstieg der Personalkosten auf über zehn Milliarden Euro pro Jahr, die noch einmal höheren Ausgaben für linksaktivistische NGOs und die Fortführung unnützer Agenturen wie der Sächsischen Energieagentur (SAENA).
Gekürzt wurde wieder einmal nur bei den Familien, während die Ausgaben für Asylbewerber – immerhin 1,1 Milliarden Euro – in der Höhe der letzten Jahre bestehen bleiben.”