
Anfang Oktober wählen die Tschechen ein neues Parlament. Laut aktuellen Umfragen hat die patriotische Partei ANO des früheren Ministerpräsidenten Babiš gute Chancen auf den Wahlsieg. Sie liegt bei 31,1 Prozent, was einen Zugewinn von vier Prozentpunkten gegenüber der Parlamentswahl 2021 bedeutet. Die Partei ANO gehört im EU-Parlament ebenso wie die FPÖ der Fraktion Patrioten für Europa an.
Das Pro-EU-Wahlbündnis Spolu, das derzeit die Regierung stellt, käme auf 21,3 Prozent, was ein Minus von 6,5 Prozent gegenüber 2021 wäre. An dritter Stelle mit 13,2 Prozent liegt die rechtspopulistische Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) unter der Führung von Tomio Okamura, die mit den kleineren rechten und libertären Parteien PRO, Svobodní und Trikolora verbündet ist.
Somit stehen die Chancen für einen Regierungswechsel in Prag. Die damit verbundene Rückkehr von Babiš ins Amt des Ministerpräsidenten wäre eine bedeutende Stärkung des souveränistischen Lagers in der EU, welches derzeit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico stellen. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass in diesem Fall die EU gegenüber der Tschechischen Republik eine unfreundliche Haltung einnehmen wird, wie es insbesondere gegenüber Ungarn der Fall ist.