Der Bundesstaat Texas, stramm republikanisch, hat schon immer deutliche Differenzen mit der Zentralregierung in Washington gehabt. Der Sitz der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie steht im Kontrast zu den Westküstenstaaten Kalifornien, Oregon und Washington. Einerseits gibt es eine deutliche Wanderungsbewegung von Westen nach Südosten, andererseits gelten die Texaner als sturköpfige Rednecks, die gelegentlich auch mit Sezessionsgedanken spielen.
Dieser latente Konflikt hat sich in letzter Zeit aufgeschaukelt. Der texanische Gouverneur Abbott hat seine Truppen, die Nationalgarde, an die Grenze zu Mexiko verlegt, um den Zustrom illegaler Immigranten zu stoppen.
25 andere Gouverneure, selbstverständlich aus republikanisch geprägten Staaten, unterstützen ihn. Biden versucht das eigensinnige Agieren der Texaner zu verbieten: Das Prozedere hört sich gefährlich an. Ein Teilnehmer schreibt auf „X“: „Megatron @Megatron_ron : „NEW: Biden gave Texas 24 hours to comply with the US Supreme Court ruling and transfer border patrol posts to the federal government. At the moment, the Texas National Guard is in control of the largest crossing point through which illegal migrants entered the United States. Local officials said the Biden administration committed “high treason” by failing to control the flow of migrants and neglect border security. The 25 states supporting Texas began sending reinforcements by air and land to protect the Texas border and prevent possible federal intervention.“ Man wirft sich gegenseitig unverblümt Hochverrat vor. Biden eskaliert nun den Konflikt, indem er den Export von Flüssiggas vorläufig verbietet, was vor allem Texas treffen würde.
US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht. Das sicher nicht unberechtigte Umweltargument (Frackinggas gilt als nicht unproblematisch) wird hier benutzt, um einen unliebsamen politischen Gegner zu treffen. Ganz nebenbei gibt es natürlich einen Kollateralschaden: Die EU und vor allem Deutschland, das sich von amerikanischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat.
Das Handelsblatt schreibt am 25.3.2023: „Transatlantischer Energiepakt: US-Präsident Biden macht EU feste Lieferzusagen für Flüssiggas.“ Insbesondere Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Die Welt titelt am 27.1.2024: „Die US-Regierung legt Genehmigungen für weitere Flüssiggas-Exporte auf Eis. Dabei hat der Wirtschaftsminister fest damit geplant und sich auf die weitreichenden Zusagen verlassen. In der deutschen Industrie machen sich Sorgen breit. Auch die Preise könnten steigen.“ Jetzt ist offensichtlich schon kein Geld für den Ausbau von Gaskraftwerken da, von der technischen Machbarkeit mal abgesehen, jetzt fehlt auch noch auf absehbare Zeit das Gas. Und der Suezkanal, wo noch tröpfchenweise durchkommen könnte, ist auch zunehmend dicht. Habeck scheint nun ein Opfer der amerikanischen Innenpolitik zu werden: Die Hütte brennt, aber der Ofen droht auszugehen.
Ein Gastbeitrag von LENI KESSELSTATT (Mitbegründerin der „Familienallianz”)
„Mensch mit Gebärmutter oder Penis?“
Sexualisierende Um-Erziehung hinter dem Rücken der Eltern
Auch an österreichischen Schulen hat die sexualisierende Um-Erziehung der Kinder, an den Eltern vorbei, längst ein beängstigendes und teils ungesetzliches Ausmaß erreicht:
Dabei werden außerschulische Sex-Aufklärungs-Trupps auf die Kinder losgelassen. Und oft sogar unter Ausschluss der Lehrer, was laut Schulunterrichtsgesetz aber verboten ist. Das Argument der externen Vereine: Die Schüler könnten sich in Anwesenheit ihrer Lehrer genieren. Gezielt soll also das dem Menschen angeborene Schamgefühl zerstört werden.
Somit weiß niemand, was schulfremde Referenten gerade im Grenzbereich von Sexualität-Pornographie mit den Kindern anstellen. Den Kindern wird auch oft gesagt, dass sie mit niemanden über den Unterricht sprechen dürfen!
Eltern berichten über verstörte Kinder: Sie wollen, wenn sie nach den schulischen Workshops nach Hause kommen nichts essen, und nicht darüber sprechen. Manchmal erzählen sie es den jüngeren Geschwistern, die dann zu weinen beginnen. Eine Mutter erzählte:
“Mein Kind hat gesagt: Ich möchte niemals Kinder bekommen wenn das so ekelig ist!“
Besorgniserregend auch: Dass diese indoktrinierende Um-Erziehung auch an österreichischen katholischen Schulen und von „katholischen“ (diözesanen) Workshops praktiziert werden.
Die Broschüre „Erster Sex und große Liebe“ beschäftigt uns (leider) seit einigen Jahren. Nun ist sie in überarbeiteter und an Perversion grenzender, neuer Version erschienen und wird bereits in Österreichs Schulen ausgeteilt.
Daher unser dringender Appell an Eltern:
Bitte schauen Sie in den Schultaschen Ihrer Kinder nach – die Broschüre ist ab 12 Jahren (!) empfohlen – und sprechen Sie mit Ihren Kindern darüber!
Denn durch diese „Überarbeitung“ ist die Broschüre noch übergriffiger geworden, teilweise richtig abscheulich, was durch besonders hässliche Zeichnungen noch unterstützt wird. Hier ist die Broschüre im Original. Aber Warnung: Diese Texte und Zeichnungen sind auch für Erwachsene grenzwertig.
Die Broschüre ist von der Österreichischen Jugendplattform erstellt, die ausdrücklich vom Bundeskanzleramt (ÖVP), Sektion Familie und Jugend unterstützt wird. Neben der Broschüre für Kinder gibt es auch eine Handreichung für Lehrer.
In dieser Broschüre, in der man „nichts unter den Tisch fallen lassen will“, sollen Kinder ab 12 über „explizit sexuelle“ Inhalte informiert werden, so die Eingangsworte, die schon erahnen lassen, wohin die Reise geht. Einige Themen werden auffallend genau und öfters beschrieben, wir zeigen hier ein paar auf.
„Selbstbefriedigung kann Abhilfe schaffen“
Beim Thema Pubertät wird gleich mal erklärt wie das geht:
„Dabei streichelst du dich selbst an Brust, Vulva-Lippen, Klitoris, Penis, Hodensack und dort, wo es sich gut anfühlt. Selbstbefriedigung ist nicht gesundheitsschädlich oder unmoralisch…“
Weiters heißt es: „Alle Menschen, die eine Gebärmutter haben“, können sich bei Regelschmerzen „Abhilfe durch Masturbation“ schaffen. Für die Verfasser dieses Werkes ist also Selbstbefriedigung die Grundlage fürs Erwachsenwerden und Reifen, anders kann man die Vehemenz dieses Themas nicht interpretieren.
Für Menschen mit Penis ist Gleitmittel ein Muss
Bei den weiblichen Geschlechtsmerkmalen, also bei den „Menschen mit Gebärmutter“, ist es eine Lieblingsbehauptung der Ideologen, wie auch hier, den Mädchen einzureden, dass es beim ersten Sex nur „selten“ eine Blutung (Jungfernhäutchen) gäbe und dass auch bei einer Untersuchung nicht „eindeutig festgestellt werden kann, ob man noch ’Jungfrau‘ ist“.
Es hat immer den Anschein, als ob man Kindern einreden will, dass auch das egal ist und ein Mythos der bösen Eltern, damit einer frühgelebten Sexualität nichts mehr im Wege stehen kann.
Der weibliche Zyklus wird vereinfacht und dadurch ungenau, ja sogar falsch erklärt, denn es ist allgemein bekannt, dass die beiden Zyklushälften unterschiedlich lang sein können und der „Eisprung“ daher nicht in der „Mitte des Zyklus“ liegt.
Weiters werden mit vielen gezeichneten Bildern (ist das notwendig??) ganz ausführlich die verschiedenen Formen einer Vulva behandelt, und den Kindern wird geraten, dass man sich selbst gleich mit einem Spiegel auf „Entdeckungsreise“ begeben soll. Ebenso detailliert werden 15 Variationen von Penissen samt Behaarung gezeichnet dargestellt – sonst wäre es Pornografie (!). Wozu ist das notwendig?
Beim Thema „Intimhygiene beim Alltag und beim Sex“ wird es noch deftiger:
„Darmbakterien (also Bakterien vom After) sollten nie in andere Schleimhäute (Vulva, Vagina, Mund) oder die Harnröhre gelangen sollen“
und:
„Wenn es im Intimbereich juckt oder brennt solle man sich ärztlichen Rat einholen“.
Analsex nennt man…,
…„wenn der After, also die Po-Öffnung, einen Penis, einen oder mehr Finger oder ein Sex-Spielzeug aufnimmt.“
Genauer:
„Da die Po-Öffnung eine hochsensible Zone ist, achtet besonders auf euch. Nehmt euch Zeit. Hört auf, wenn es unangenehm wird. Verwendet Gleitgel. Führt zuerst einen oder zwei Finger ein, um auszuprobieren, wie es sich anfühlt. Beim Eindringen mit dem Penis achtet dark auf, langsam und vorsichtig zu beginnen.“
Nachdem „viele Analsex von Pornos kennen“ will man hier unsere Kleinen besonders gut informieren, denn:
„Bei Pornos sind selten bis nie bräunliche Flüssigkeiten, Schleim oder Kot zu sehen. In der Praxis kann das jedoch der Fall sein. Eine (äußere) Spülung des Analbereichs oder ein Einlauf, der den Enddarm reinigt, ist kein Muss. Es kann aber helfen, entspannter an das erste Mal ranzugehen.“
Und:
„Für „Menschen mit Penis“ ist beim Analsex ein Gleitmittel ein Muss.“
Von Pansexuell bis Sadomaso
Erwartungsgemäß wird viel Platz dem Thema „Geschlechtliche Vielfalt“ eingeräumt. Wie üblich werden die verschiedenen Varianten sehr ausführlich dargestellt, um mit dem Satz zu enden:
„Dein Körper ist ok. Geschlechtsidentität ist nicht zwingend etwas Fixes. Im Laufe eines Lebens kann sich das ändern.“
Und dann wird noch in üblicher Weise gelogen:
„Heterosexualität gilt oft als Norm. Es wird davon ausgegangen, dass es nur zwei Geschlechter gibt, die sich sexuell aufeinander beziehen. Das stimmt nicht, denn es gibt viel mehr Vielfalt.“
Die Formen von „Trans“ bis „Pan“, „Demi“ und „Asexuell“ werden aufgezeigt. Nachdem scheinbar alle paar Monate neue Identitäten entdeckt werden, kann man sogar als Erwachsener hier noch dazulernen!
Nun geht es seitenweise weiter mit den verschiedenen Stellungen und Spielarten. Fesselspiele, Sadomaso, Gangbang sowie Gruppensex werden hier genauestens unseren Kleinen vorgestellt:
„Bevor ihr mit einem SM-Spiel beginnt, macht euch genau aus, was bei diesem passieren darf und was nicht“.
Also alles nur ein Spiel?
Den Keil zwischen Eltern und Kinder treiben
Es heißt in der Broschüre:
„Manche verlieben sich in bestimmte Menschen und glauben, dass diese Gefühle schlecht sind. Weil z.B. die Familie oder die Religion diese Form der Gefühle verbietet. Lass dir von niemandem vorschreiben, wen du zu lieben hast und wen nicht. Liebe kennt keine Grenzen…“
Damit ist die Katze aus dem Sack: Eltern und Religion sind die beiden bösen Spaßverderber. Wieder wird hier versucht, einen Keil zwischen Kinder und Eltern zu treiben, denn es geht um mögliche homosexuelle Beziehungen oder mögliche transsexuelle Entwicklungen. Das ist so perfide!
Denn genau in dieser heiklen Phase der Pubertät, wo Kinder oft für Personen des eigenen Geschlechtes schwärmen können, wird das mit „homosexuell sein“ verwechselt. Würde man Kinder in Ruhe lassen, so würde sich der überwiegende Teil nach dieser natürlichen Phase der Orientierung am eigenen und am anderen Geschlecht zu ihrem natürlichen Geschlecht bekennen. Genau dasselbe trifft auf das Thema Transgender zu. Lasst unsere Kinder einfach in Ruhe!
Alles ist erlaubt solange alle zustimmen
Immer wieder wird betont, dass egal, was man bevorzugt, solange sich alle wohl fühlen, ist es ok. Auch „chatten über Handy oder Computer kann für viele anregend sein“, und Sexspielzeuge in Drogerien und Supermärkten könne man ohne Altersbeschränkung kaufen. Sex sei erst ab 14 erlaubt, aber „solange alle Beteiligten Lust haben und der sexuellen Handlung zustimmen, ist es ok“.
Abtreibung als Verhütungsform
Was bei den Verhütungsmitteln auffällt, ist: Dass nichts über die Zuverlässigkeit der Verhütungsmittel geschrieben wird. Der Satz ist daher irreführend:
„Verhütungsmittel sind dazu da, Sex haben zu können, ohne dabei schwanger zu werden.“
Nach den Verhütungsmitteln wird auch noch die „Pille danach“ sowie der Schwangerschaftsabbruch als weitere Form der Verhütung für unsere Kleinen als Erfolgsrezept für ein selbstbestimmtes Leben, angeboten.
Die Broschüre endet mit den Sätzen:
„Du hast das Recht, über deinen Körper selbst zu bestimmen. Dazu gehört auch das Recht auf eine selbstbestimmte Sexualität und Privatsphäre innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Deine Eltern können das anders sehen. Es ändert nichts an der Rechtslage.“
Entmenschlichte, hedonistische Sexualität
Unfassbar, wie hier aufgehusst wird! Neben der banalisierten Darstellung der Sexualität als allein lustbefriedigende Freizeitgestaltung, wo hauptsächlich Bauchgefühle und Begehren bestimmend sind, fehlen jegliche Ansätze von Liebe, Verbindlichkeit, Verantwortung oder Familie.
Unsere Kinder sollen in eine unpersönliche (Selbstbefriedigung und Pornografie), letztendlich vereinsamende Sexualität gedrängt werden, voller Unsicherheit über ihr eigenes Geschlecht, Entzweiung der Kinder von den Eltern, Zerstörung der Familie, in eine „Kultur des Todes“ (Hl. Papst Johannes Paul II), wenn man Abtreibung als Teil der Verhütung sieht und die hohe Selbstmordrate nach missglückten Geschlechtsumwandlungen als Folge wahrnimmt. Die Frage die sich aufdrängt ist, ob die dafür verantwortliche Partei (ÖVP) das überhaupt mitbekommt oder sogar unterstützt? Das kann nicht die Lösung für eine familien- und menschfreundliche Zukunft unseres Landes sein, das ist klar. Es kann aber auch nicht die Lösung für unsere demografische Situation sein, denn die allermeisten dieser Lebensweisen werden kaum Kinder hervorbringen, denn sie führen in eine Mentalität der Kindervermeidung oder sind unfruchtbar.
Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf? Wir schicken unsere Kinder in die Schulen, damit sie zumindest lesen, rechnen und schreiben lernen, aber nicht damit sie komplett verwirrt werden und ihr Leben in Folge dieser Ideologie womöglich zerstört wird!
(Leni Kesselstatt, Mitbegründerin der „Familienallianz” Aktivistin, Ehefrau und Mutter)
Die weltberühmte Mona Lisa im Pariser Louvre ist erneut Ziel einer Protestaktion geworden: Zwei Aktivistinnen bewarfen das durch Panzerglas geschützte Gemälde von Leonardo da Vinci am Sonntag mit Suppe, wie berichtet ein Journalist. Der Saal, in dem sich das Kunstwerk befindet, wurde umgehend geräumt und gereinigt.
Zu der Aktion bekannte sich eine Aktivistengruppe, die nach eigenen Angaben mit einer „Kampagne des zivilen Widerstands in Frankreich einen radikalen Wandel der Gesellschaft in klimatischer und sozialer Hinsicht anstoßen will“. „Was ist wichtiger? Kunst oder das Recht auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel?“, fragten die beiden Aktivistinnen vor dem Gemälde stehend. „Euer Agrarsystem ist krank. Unsere Bauern sterben bei der Arbeit.“ In Frankreich protestieren Bauern seit Tagen gegen bürokratische Auflagen und eine als zu niedrig empfundene Entlohnung.
In den vergangenen Monaten hatten Klimaaktivisten mehrfach berühmte Kunstwerke attackiert, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, darunter Andy Warhols „Campbell’s Soup“ in Australien, Vincent Van Goghs „Sonnenblumen“ in London oder Claude Monets „Getreideschober“ im Potsdamer Museum Barberini. Auf die „Mona Lisa“ war bereits im Mai 2022 ein Tortenanschlag verübt worden.
Die „Mona Lisa“ lockt jährlich Millionen Besucher aus aller Welt an. Der Pariser Louvre ist das größte Museum der Welt und beherbergt Hunderttausende Kunstwerke.
Kein Wunder, wenn Bürger und Wirtschaft über immer mehr Bürokratie und Überwachung klagen.
14 Prozent mehr Staatsangestellte binnen zehn Jahren
Denn wie das „Institut der deutschen Wirtschaft“ aufzeigt, nehmen Bund, Länder und Kommunen immer mehr Arbeitnehmer und Beamte auf. Ihre Anzahl ist in den letzten zehn Jahren um sagenhafte 14 Prozent gestiegen.
Damit arbeiteten 2022 mehr als 4,83 Millionen Deutsche nur für die Verwaltung. Das sind 584.000 Beschäftigte mehr als noch im Jahr 2012, wobei der Zuwachs hauptsächlich auf die Länder (44 Prozent) und die Gemeinden (54 Prozent) zurückgeht.
Vernachlässigung der Infrastruktur
Aber nicht in allen Bereichen der öffentlichen Hand gab es Personalaufstockungen. So sank die Zahl der Beschäftigten im Verteidigungsbereich um sieben Prozent (19.000 Beschäftigte) und im Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen beim Bund. Dort kümmern sich jetzt um 24.000 Beschäftigte weniger um das Straßen- und Schienennetz sowie die Telekommunikationsnetze. In den Kommunen wurde bei Mitarbeitern im „Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste“ eingespart (minus 11.000 Beschäftigte).
Stellen „aus politischen Gründen“
Dabei beklagt die öffentliche Hand einen Mitarbeitermangel. Vor allem der Personalmangel in Schulen und bei der Polizei schafft es immer wieder in die Mainstream-Medien. Wie kann das sein? Wofür wurde die halbe Million Menschen im Staatsdienst dann eingestellt?
In den Aufgabenbereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“ etwa. Beim Bund stieg die Anzahl der Beschäftigten um 11.000 (32 Prozent), bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Kommunen gar um 79.000 (27 Prozent). Dazu schreibt das Institut:
Der kräftige Personalaufbau im Bereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“ ist mit Blick auf eine schlanke und effiziente Verwaltung kritisch zu prüfen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen worden sind.
Kommunen setzen besonders auf Ordnungsüberwachung
Ein weiterer großer Zuwachs im Personalbestand zeigt sich bei der Kindertagesbetreuung, im Bildungswesen und in der Wissenschaft.
Weiters wurden auch Dienststellen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschaffen: beim Bund plus 19.000, bei den Ländern plus 28.000 und bei den Kommunen plus 30.000 Beschäftigte. Nur beim Bund und bei den Ländern könnten Polizisten eingestellt worden sein, nicht aber in den Kommunen, wo es offensichtlich um Überwachung der Bevölkerung gehen dürfte.
Unzensuriert liegt ein Fördervertrag des grünen Sportministeriums vor, der heimische Vereine vor Neid erblassen lässt. Werner Kogler überschüttet darin muslimische Gruppen mit hunderttausenden Euro.
Kennt man die Summen, die Kogler als zuständiger Sportminister für Moslems in Österreich ausgibt, kann man schon fast von Hohn sprechen, wenn gleichzeitig die grüne Nationalratsabgeordnete Agnes Sirkka Prammer, selbst Mitglied des Oberösterreichischen Fußballverbandes, eine Anfrage stellt, wie viel ein Wiener Fußballverein Fördergelder bekommen hat. Da geht es um ein paar tausend Euro – im Gegensatz zur Summe, die Kogler für neue Österreicher zur Verfügung stellt, ein Pappenstiel.
Halbe Million für muslimische Jugend, halbe Million für muslimische Pfadfinder
Im Förderplan des Sportministeriums fallen zwei Posten besonders ins Auge: 492.589,01 Euro für zwei Wintercamps der “Muslimischen Jugend Österreich” und 501.447,48 Euro für “Muslimische Pfadfinderinnen und Pfadfinder Österreichs” für das Projekt „Gemeinsam extrem stark“.
Im Fördervertrag des Bundes mit den Vereinen heißt es in der Präambel (brav gegendert):
Die Muslimische Jugend Österreich ist die größte, deutschsprachige muslimische Jugendorganisation in Österreich, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit den Herausforderungen junger Muslim:innen in Österreich auseinanderzusetzen. Neben den Themen Geschlechtergleichstellung, Rassismus und Bildung steht die Präventionsarbeit im Fokus, bei der insbesondere die eigene Identität gestärkt werden soll.
Fischen Grüne mit Steuergeld nach muslimischen Wählern?
Die als „Strategische Extremismusprävention“ geförderten, gewaltigen Summen sollten für bessere Integration sorgen. Ein Schelm, wer denkt, dass die Grünen damit versuchen würden, muslimische Gruppen als ihre Wähler zu gewinnen.
Der Dank der Geförderten ist Kogler jedenfalls sicher: Auf der Internetseite der “Muslimischen Jugend Österreich” ist ein Bild mit Skifahrern zu sehen. Darunter steht geschrieben:
Die diesjährigen Wintercamps waren eine einzigartige Erfahrung für viele Jugendliche bundesweit. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport für die Förderung der diesjährigen Camps bedanken. Ohne diese Unterstützung wäre diese einzigartige Erfahrung für die Jugendlichen nicht möglich gewesen.
„Assalamu Aleikum!“
Auch die muslimischen Pfadfinder sind hell erfreut über so viel Geldregen. Auf deren Facebook-Seite werden die Besucher mit „Assalamu Aleikum!“ begrüßt, ihren Mitgliedern werden insgesamt „fünf Snowdays“ angeboten. Für 100 Euro würden Fahrtkosten, Unterkunft, Verpflegung und Wintersportkosten inkludiert sein. Zuvor steht, wem sie das alles zu verdanken haben – dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. Dem Ministerium des grünen Vizekanzlers Werner Kogler.
Der stupide Aufruf eines Spiegel-Kolumnisten zur „gesellschaftlichen Ächtung“ von AfD-Wählern ist faschistoid, weil er auf die Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender zielt.
Manchmal, wenn ich deutsche Medien lese, glaube ich zu träumen. Immer wieder verblüffend: die geistige Enge und Unbeweglichkeit. Die Unfähigkeit, aus früheren Desastern zu lernen. Die Denkmuster als solche bleiben unverändert wie in der Kaiserzeit, in der NS-Zeit, in der DDR. Aber Vorsicht: Keine sinnlose Ossiphobie. War die alte Bundesrepublik wirklich besser? Oder war ihre hoffnungsvolle Weltoffenheit bloß bunte Fassade, dünne Tünche? Und darunter überlebte die alte Spießigkeit, die holzköpfige Sturheit, die bornierte Intoleranz, der Hass auf alles Neue und Abweichende?
Da ist zum Beispiel Christian Stöcker, geboren 1973 in Würzburg, wo er an der Julius-Maximilians-Universität Psychologie studierte und graduierte, sogar „mit einer Arbeit zum Thema Der Einfluss von Handlungseffekten auf den Erwerb und die Ausführung von Bewegungssequenzen zum Dr. phil. promoviert“ wurde. Worauf er noch an der Bayerischen Theaterakademie „Kulturkritik“ studierte. Was immer sie dort darunter verstehen. Dann viele Jahre bei Süddeutscher Zeitung, Zeit und Spiegel als Journalist. Fürs kreative Denkvermögen scheinen diese Anstalten nicht förderlich zu sein, aber man lernt, ein Meinungsmacher zu werden, also suggestiv, manipulativ, verdeckt befehlend zu schreiben. Das Kommando zum Linkssein muss in scheindemokratische Formeln gehüllt sein.
2016 dann die höheren Weihen dieser westdeutschen Vorzeige-Biographie: die Professur an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, an der es außer ihm noch weitere 418 Professoren gibt (sowie 457 Lehrbeauftragte und ebenso viele „Wissenschaftliche Mitarbeiter“). Alle von ähnlichem Zuschnitt? Jedenfalls alle gut besoldet, vom Staat, genauer vom Bundesstaat Hamburg, von der „Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke“, die der grünen Senatorin Katharina Fegebank untersteht. Man kann behaglich unterkommen in Nähe der staatlichen Fördertöpfe. Der ganze Mann ein exemplarisches Gewächs der bunten Bundesrepublik. Geradezu vorbildlich.
10 bis 20 Millionen Bürger „gesellschaftlich ächten“?
Deshalb ist er auch Kolumnist beim Spiegel, einer führenden Einrichtung zur Meinungsvorgabe. Einstmals ein Blatt mit intellektuellem Anspruch und gelegentlich kritischer Grundhaltung („Sturmgeschütz der Demokratie“), inzwischen zum Propaganda-Instrument der Bundesregierung verkommen. Dort werden Maßgaben ausgegeben wie diese: „Deutschland wird doch gut regiert. Die Kritik an der Ampel ist überzogen, die Forderung nach Neuwahlen gefährlich. Die schlechte Stimmung im Land hat weniger mit Fakten zu tun als mit einer getrübten Wahrnehmung.“
Einen Tag danach dann Christian Stöcker, der Hamburger Professor. In einem längeren Kommentar ergeht er sich zum derzeit dringendsten deutschen Thema: „Wie man die AfD kleinkriegt.“ Er offeriert, als vom Staat bezahlter Professor, wissenschaftliche Lösungen des Problems. Es gäbe, erklärt er, „klare Hinweise aus der Forschung, was zu tun ist.“ Und diese Hinweise sehen etwa so aus: „Es muss bei jeder Gelegenheit klargemacht werden, dass Zustimmung zu den Positionen der AfD und anderer Rechtsextremer zu gesellschaftlicher Ächtung führt.“
Zunächst ist es dumm und im Sinne des Autors kontraproduktiv, die Wähler der AfD auf diese Weise zu stigmatisieren und damit zu heroisieren. AfD-Wähler sind ganz normale Deutsche, lässig geschätzt zehn bis zwanzig Millionen – angesichts solcher Zahlen ist Stöckers Einfall, sie „gesellschaftlich zu ächten“, ohnehin unsinnig. Zugleich bekennt, wer solches schreibt, seinerseits faschistische Gelüste. Denn der in einem führenden Medium mit hunderttausenden Lesern veröffentlichte Aufruf zur „gesellschaftlichen Ächtung“ Andersdenkender ist eindeutig faschistoid, er zielt darauf ab, die Betreffenden zu isolieren und zu ruinieren, das heißt: ihnen die Lebensgrundlagen zu entziehen. Das ist noch nicht der offene Aufruf, sie massenhaft umzubringen, aber doch klar auf dem Weg dorthin. Und warum? Weil sie von ihrem demokratischen Recht auf freie Wahl Gebrauch machen. (Oder, wenn sie die AfD nicht mal wählen, nur mit einigen ihrer Standpunkte sympathisieren, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung.)
Leute wie Stöcker meinen, gegen faschistische Regungen gefeit zu sein, weil sie „links“ sind. Dabei ist Stöcker nur ein gewiefter Karrierist und diese Art Linkssein nichts als ein schöneres Wort für Konformismus, Anpassung und Untertanengesinnung. Eher etwas Schäbiges, zugleich Skrupelloses: bereit, alle, die sie stören und die ihnen im Weg sind, existenziell zu vernichten. Genau das ist, wie aus der Geschichte bekannt, der Nährboden des Faschismus. Stöckers stupider Aufruf zur „gesellschaftlichen Ächtung“ Andersdenkender führt es eindrucksvoll vor Augen.
Chaim Nollwurde 1954 unter dem Namen Hans Noll in Ostberlin geboren. Seit 1995 lebt er in Israel, in der Wüste Negev. Chaim Noll unterrichtet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit an der Universität Be’er Sheva und reist regelmäßig zu Lesungen und Vorträgen nach Deutschland. In der Achgut-Edition ist von ihm erschienen„Der Rufer aus der Wüste– Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“. – Zuerst erschienen bei der Achse des Guten, zweitveröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors,
Im vergangenen Herbst waren zahlreiche Mittelschulen und Gymnasien aufgrund einer Zunahme von falschen Bombendrohungen mehrfach gezwungen, ihre Schüler zu evakuieren.
In Thizy-les-Bourgs am Collège La Platière beispielsweise gingen innerhalb von zehn Tagen sechs Drohmails ein, was für die 180 Jugendlichen ebenso viele Evakuierungen erforderlich machte wie für die Ordnungskräfte, die vor Ort waren, um Zweifel auszuräumen.
Laut der Zeitung Le Progrès ist die Untersuchung der Gendarmerie, die wegen der Veröffentlichung falscher Informationen, um eine gefährliche Sprengung vorzutäuschen, eingeleitet wurde, vorangeschritten und hat eine unerwartete Wendung genommen.
Denn ein Verdächtiger wurde in Marokko festgenommen. Es ist noch nicht klar, ob es sich dabei um die Person handelt, die die E-Mails verschickt hatte, oder um einen Komplizen. Auch nicht, ob es sich um einen Marokkaner handelte, der sich einen Spaß daraus machte, ausländische Einrichtungen zu destabilisieren, oder um einen Franzosen, der in den Maghreb geflohen war.
In einigen bösartigen E-Mails an das Collège Rhodanien waren Hinweise auf den israelisch-palästinensischen Konflikt enthalten. Lyon Mag
Seit dem Jahr 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizisten in Deutschland verübt worden ist, konstant von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027 Straftaten im Jahr 2023 angestiegen. Im Zeitraum von Januar 2019 bis Dezember 2023 waren die drei Staatsangehörigkeiten, die bei den Beschuldigten am häufigsten festgestellt wurden, die marokkanische, die syrische und die algerische.
Die erschreckenden Zahlen der hohen Kriminalität von Nordafrikanern gegenüber Polizisten kamen durch eine Anfrage der AfD im deutschen Bundestag zum Vorschein. Die meisten der gewalttätigen Strafdelikte wurden demnach im Bundesland Nordrhein-Westfalen verübt.
„Wer in unser Land kommt, um hier Schutz vor Verfolgung und Vertreibung zu suchen, der hat sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten. Gewalt gegen Einsatzkräfte darf nicht toleriert und muss empfindlich geahndet werden. Der kontinuierliche Anstieg von Körperverletzungen, die sich gegen Polizeibeamte richten, ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben“, fordert Stephan Brander von der AfD-Fraktion, der die Anfrage eingereicht hatte.