Jihad Watch Deutschland

Der Groschen fällt mal wieder pfennigweise nach für das Berliner Hampel-Regime einigermaßen verheerenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Aber auch in der Westzone ist die Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.

Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.

Meine Damen und Herren, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die olivgrüne Kriegstreibersekte Bü90/Grüne erleidet eine unkontrollierte Kernschmelze, in hellen Scharen laufen ihr die Wählerinnen und Wähler weg, und die Parteispitze gibt die Losung aus: weiter so!

Wir haben den Leuten einfach noch nicht oft genug erklärt, wie toll unsere ökologisch-korrekten Wahnvorstellungen sind – so das inzwischen nicht mehr ganz so führende Spitzenduo der deutschen Ökopathie. Mit anderen Worten: Wir sind den Leuten zu radikal? Dann müssen wir noch viel fanatischer und radikaler werden! (Höre ich da ein Echo aus dem Sportpalast?)

Man darf den Feind nicht aufhalten, wenn er Fehler begeht. Das wusste bereits ein kleiner Korse, der unter dem Handelsnamen Napoleon als ein weiterer gescheiterter Weltherrscher in die Geschichte einging. Und das interessanterweise ebenfalls, nachdem er in Russland mehr abbeißen wollte als gut für ihn war.

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des hybriden Stellvertreterkriegs des kollektiven Westens gegen Pu-Pu-Pu-Putin liegen bei Unserendemokraten die Nerven blank: Die gebetsmühlenhaft vorgetragenen Erklärungsmuster aus dem rhetorischen Arsenal der öffentlich-rechtlichen Propagandasender bewirken immer weniger – abgesehen von Trotz und Heiterkeit.

Dem seit fünf Jahrzehnten herrschenden Konsens einer unheiligen Kaste aus Parteien, Medien und Staat geht die Puste aus: Das Establishment des ambitionierten deutschen Kleinbürgertums wird aggressiv und totalitär.

Aus ihrer privilegierten Position als fürstlich besoldete und königlich pensionierte Staatsdienerinnen jederlei Geschlechts tritt die vermeintlich demokratische Interessenvertretung des kleinen linksalternativen Mannes (und natürlich auch der kleinen linksalternativen Frau) die letzten verbliebenen Dialogmöglichkeiten weg.

Die Leute sollen gefälligst lernen, zu gehorchen, den Ausführungen ihrer selbsternannten Elite andächtig zu lauschen und sich mit ihrer Kritik auf das zu beschränken, was auch im sozialistischen Vorschlagswesen üblich war: kleine, gutgemeinte, unterwürfig bis liebevoll vorgetragene Fingerzeige an „unsere lieben Führer*innen“, wie sie eine bis auf ihre Knochen marode Politik inhaltlich funktional und rhetorisch verdaulich machen können.

Game over

Sogar der noch nie der besonderen Intelligenz verdächtigte, linksalternativ-gleichgeschaltete deutsche Meinungsmainstream kann sich dieser Tage gänzlich der Einsicht entziehen, wonach der Bü90/Grüne-Drops gelutscht sein könnte.

Das beste Gagaland aller Zeiten stürzt in allen handelsüblichen Rankings schneller ab als die VW-Aktie – es fällt und fällt und fällt. Aktuell belegt der einstige „Exportweltmeister“ nur noch Platz 24 der wohlhabendsten Länder der Welt – vor gar nicht allzu langer Zeit war man unter den ersten fünf.

 Wenn das in Berlin unter tatkräftiger Mitwirkung von Lindners Linkspartei, der Ex-FDP, angeschlagene Tempo beibehalten wird, rutscht Germany im nächsten Jahrzehnt auf Platz 120 ab – wo Somalia, Zimbabwe und Afghanistan sich schon auf uns freuen.

Natürlich ist das politisch-korrekte Damen- und Herrenmenschentum nicht einmal in Deutschland überheblich genug, um das nicht vermeiden zu wollen: Etwas mehr soziale Kälte gegenüber den „schon länger hier Lebenden“ (Merkel dixit), etwas weniger „Rente ist sicher“ (Blüm dixit), etwas mehr „Eigenverantwortung“ in der Black-Rock-Diktatur mit Friedrich Merz (CDU), aber ansonsten Business-as-usual. In der Energie- und Migrationspolitik ein paar „Kompromisse“ – und schon heißt Raider wieder Twix und sonst ändert sich nix.

Denn auch dem Wirtschaftsflügel der deutschen Christdemagogie ist klar, dass der relative ökonomische Erfolg der VEB Deutschland AG in den letzten Jahrzehnten nicht allein auf billigen russischen Kohlenwasserstoffen basierte, sondern mindestens zu gleichem Maß auf Lohndumping und dem sukzessiven Abwirtschaften aller nennenswerten Sozialsysteme: Die ach so sichere Rente ging genauso den Bach runter, wie das deutsche Gesundheitssystem.

Gleichzeitig wurden Abermilliarden hart erarbeiteter Steuergroschen auf Nimmerwiedersehen in einer wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktiven „Energiewende“ versenkt. Experten schätzen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten rund 600 Milliarden für diese Brücke ins Nichts verplempert wurden: um Probleme zu lösen, die wir ohne die ökologisch-korrekten Tugendterroristen in Parteien, Medien und Staat nicht hätten, wurde alles vernachlässigt, was wirtschaftlichen und sozialen Erfolg ermöglicht.

Dass es das Weltklima rettet, wenn Gagaland 1 % der weltweiten CO2-Emmissionen einspart, glaubt man wahrscheinlich nur dann, wenn man ebenfalls glaubt, Männer würden Kraft ihrer „Gefühle“ zu Frauen – oder umgekehrt

Oder wenn man meint, wir könnten das Weltklima retten, indem wir nur ab und zu mal eine Aubergine grillen – das denkt z.B. Maria „Tatortkommissarin“ Furtwängler, die Enkelin von Hitlers Lieblings-Meistersinger-Dirigenten, Wilhelm „Innere Emigration“ Furtwängler.

Mit den Bü90/Grünen verhält es sich so ähnlich wie mit ihren selbstgewählten Symboltieren, den sich fröhlich vermehrenden Eisbären: in der Öffentlichkeit gelten sie als knuddelige Schmusewesen, aber in Wahrheit sind sie blutrünstige Killer, die einen ganzen Menschen bei lebendigem Leib verspeisen, bevor er auch nur Piep sagen kann – Wölfe im Schafpelz.

Der Staat als Selbstbedienungsladen

Vor diesem Hintergrund wirkt sich der prekäre Realitätsbezug der rotzgrünen Ideologie noch immer nicht genug auf deren gesellschaftlichen  Machtbezug aus.

Was von der „Energiewende“ übrig bleiben wird, ist – abgesehen von etlichen Megatonnen Technik-Schrott, der sich eben nicht „erneuern“, sondern bloß „endlagern“ lässt – die ökologisch-korrekte Umverteilungsorgie von unten nach oben.

Dank der Bü90/Grünen und ihrer Wähler wurde der idealtypische Kleinrentner zum Flaschensammler. Und das vor allem, damit bei Herrn und Frau Dr. Müller-Schreckschraub mit ihrer Photovoltaikanlage auf dem Dach das Geld nicht knapp werden kann und sie sich – vor allem aber anderen – mit ihrem E-Auto vormachen dürfen, die Welt zu retten. Auch wenn das E-Auto in der dunklen Jahreszeit als B-Auto zutreffender bezeichnet wäre: als Braunkohle-Fahrzeug.

Die deutsche Ökopathie hat kein Kommunikations- sondern ein Produktproblem. Landauf-landab und trotz des beredten Schweigens des linksalternativ gleichgeschalteten Staatsfunks macht sich dennoch eine Erkenntnis breit, die sich im sogenannten Rest der Welt schon lange herumgesprochen hat: Um sich mit den „erneuerbaren“ Energien nicht freiwillig-unfreiwillig in beide Knie zu schießen, braucht es „konventionelle“ Energie im Überfluss, allen voran Kernenergie (auf aktuellem technologischem Niveau und nicht dem der 60er Jahre).

Die deutsche Atom-Angst, das Produkt einer von der Ökopathie zum „atomaren Holocaust“ aufgeblasenen (denn darunter machen sie’s nicht) Reaktorhavarie von Fukushima hat in Verbindung mit dem deutschen Weltretter-Syndrom dafür gesorgt, dass das beste Gagaland aller Zeiten nun dank „grüner“ Politik nicht nur die teuerste, sondern vor allem auch eine der schmutzigsten Stromversorgungen der Welt hat – gleich nach Tschechien und Polen.

Und als ob all das nicht reicht, rechnen Experten uns vor, dass – um die „Energiewende“ zu vollenden – in den nächsten Jahren das Zehnfache dessen fällig würde, was wir bereits für diesen ökologisch kontraproduktiven und sozial selbstzerstörerischen Irrsinn zum Fenster rausgeschmissen haben: Satte sechs Billionen soll Habecks Wolkenkuckucksheim bis zur Fertigstellung kosten.

Das wären also zwölf Jahre, in denen das gesamte deutsche Bruttoinlandsprodukt nur für Windmühlen, Solarkollektoren und die Einspeisevergütung draufgeht – sowie für den Ankauf von Elektrizität, die auf dem Markt nicht genug Abnehmer findet, wenn die Sonne aus allen Knopflöchern scheint.

Beim gegenwärtigen Tempo des „energetischen Umbaus“ würde die Komplettierung dieser ökopathischen Dystopie 200 Jahre dauern – 200 Jahre, in denen die olivgrüne Kriegstreibersekte Bü90/Grüne sich in Ämtern, aber nicht in Würden, verewigen kann: als ökologisch-korrektes Bessermenschentum, das „der anderen Hälfte“ sagt, was sie zu tun und zu lassen hat. Während das beste Gagaland aller Zeiten bereits in den nächsten zehn Jahren aus den Top 100 der reichsten Länder purzeln könnte. Prost Mahlzeit!

Hauptsache, die Kernzielgruppe der Bü90/Grünen wird üppig alimentiert. Das ist jener gelebte Klientelismus von Unserendemokraten, der erfolgreich abgewählt wurde.

Die Gesellschaft als Geisel

Es ist vor diesem Hintergrund nicht bloß verständlich, wenn der demokratische Souverän sich das in seiner Funktion als Gesamtheit aller Wählerinnen und Wähler nicht widerspruchslos gefallen lässt. Es wäre vielmehr höchst fragwürdig, wenn es anders wäre.

Indes haben die hauptamtlichen Bescheidwisser*innen aus dem politisch-korrekten Bessermenschentum ein Problem, mit Kritik umzugehen. Aus verschiedenen Gründen – nicht zuletzt aufgrund ihres pathologischen Narzissmus (lies noch mal genau, was da steht, liebe Annalena) – ist es der selbsternannten Elite in Politik, Medien und Staat unmöglich, einen sinnvollen Bezug zu den Forderungen von circa einem Drittel, wenn nicht der Hälfte, ihrer Kundschaft herzustellen – Menschen, die sie aus tiefster Überzeugung verachten.

Diese nicht nur politische, sondern vor allem auch menschliche Armut verdient keinerlei Mitleid und erst recht keinen Respekt, denn sie ist die wahre Wurzel jenes Niedergangs der Demokratie, den Unseredemokraten ebenso leutselig wie scheinheilig beklagen. Gegen ihre Arroganz der Macht revoltiert rund die Hälfte der Wahlberechtigten völlig zurecht – wenn auch bislang noch ohne große Aussicht auf praktische Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess.

Deutschland entwickelt sich – unter Führung einer selbstgefälligen, gegen jede Anfechtung der Wirklichkeit finanziell bestens isolierten Kaste in (Alt-)Parteien, Medien und Staat – immer mehr in Richtung einer gelenkten (Pseudo-)Demokratie. Die Anstrengungen nehmen beständig zu, Diskurs- und Deutungsmacht im linksalternativen Damen- und Herrenmenschentum zu konsolidieren und zu verewigen – also bei Leuten, die gesellschaftliche Macht am wenigsten verdienen.

Inzwischen redet man nicht nur offen über neue Formen politischer Zensur. Sondern: Die erlauchten Presstituierten der amtlichen und halbamtlichen Partei- und Regierungsorgane fordern sie offensiv ein. Nach der Devise „alles, was ich nicht mag, ist Hass & Hetze oder Russenpropaganda“ schießen die Meldestellen des dritten deutschen Spitzelstaats seit 1933 wie die Pilze aus dem Boden. Die infantile Egozentrik des linksalternativen Nationalpopulismus beleidigt die Intelligenz, auch die der Kinder.

Was man sich in dieser Situation nicht wünschen sollte, ist ein allmähliches Einschwenken der rotzgrünen Fanatiker auf einen rhetorisch gemäßigten Kurs, von dem sie sich an den Wahlurnen leider zu Recht neue Erfolge versprechen dürften. Vollmundige Lippenbekenntnisse über „Menschen zuhören“ (um sie leichter missachten zu können), sind nichts weiter als mehr oder weniger plumpe Täuschungsmanöver.

Das ökologisch-korrekte, politische Monster ist angeschlagen und zutiefst verletzt. Leider ist das der Moment, an dem es am gefährlichsten wird, weil es wild um sich zu schlagen beginnt. Aber um es mit Sir Winston Churchill zu sagen: Dies war bestimmt nicht das Ende, wahrscheinlich nicht mal der Anfang davon. Aber es war ganz bestimmt das Ende des Anfangs (gemeint war die Landung der Alliierten in Nordafrika). Bis zur nachhaltigen politischen Entgrünifizierung Germanys fehlt ebenfalls noch einiges.

Entgrünifizierung oder: die rotzgrüne Götzendämmerung (haolam.de) / Ramiro Fulano

Heute, Samstag, folgte im Thüringer Landtag der dritte Akt der Demokratie-Simulation. Ein Drittel der Bevölkerung wird nicht im Landtagspräsidium vertreten sein. „Ganz demokratisch“ schanzten sich die Kartellparteien alle Ämter gegenseitig zu. Die AfD als stärkste Partei blieb draußen.

„Ihre“ Demokratie

Nach dem Eklat vom letzten Donnerstag und dem Urteil der Verfassungsrichter gestern, Freitag (unzensuriert berichtete hier und hier), wurde heute, Samstag, die konstituierende Sitzung des Landtags fortgesetzt. Wie von den Richtern befohlen, kam ein Antrag der CDU zur Abstimmung, worin das alleinige Vorschlagsrecht der stimmenstärksten Partei bei der Wahl des Landtagspräsidenten, wie es bisher üblich war, abgeschafft wurde.

In der Folge wurde dann ganz demokratisch der CDU-Abgeordnete Thadäus König mit 54 zu 32 Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal zum Landtagspräsidenten gewählt. Das gleiche Spiel spielten die Kartellparteien bei den Wahlen zu den Landtags-Vizepräsidenten. Damit setzt sich das Präsidium aus Abgeordneten der CDU, dem BSW, der Linken und der SPD zusammen.

Leute werden das nicht vergessen

Nach der Sitzung sagte der AfD-Landeschef Björn Höcke vor der Presse, dass sich die Wähler über das Vorgehen ihre Gedanken machen würden und es für das Wählerverhalten in den kommenden Jahren seine Folgen haben werde. Die AfD wäre um den Wahlsieg betrogen worden und die Thüringer würden das nicht vergessen.

Justizskandal

In einer weiteren Stellungnahme bezeichnete der AfD-Fraktionsführer den Beschluss der Verfassungsrichter als völlig falsch und ließ eine Bombe platzen. Er berichtete, dass der Sohn eines Richters des Gremiums für die CDU als Abgeordneter im Landtag sitzt. Das rieche nach Klüngel, stellte Höcke fest, der Richter hätte sich für befangen erklären müssen. Zudem habe das Gericht mit einer 150-jährigen Verfassungsgewohnheit gebrochen, wonach der stärksten Fraktion der Landtagspräsident zustehe. „Wir sind auf dem Weg in eine Bananenrepublik“, so Höcke weiter, das könne man an den aktuellen Ereignissen in Thüringen ablesen.

Verstrickungen: Sohn von Verfassungsrichter sitzt für CDU im Landtag – Unzensuriert

In Schweden lassen sich die Folgen der Politik der Öffnung für die Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten nicht verbergen, wobei die derzeitige Regierung moderate Schritte zur Verbesserung der Situation unternimmt. Dies ist Teil eines Abkommens mit den Schwedendemokraten, einer Partei, die gegen eine destruktive Migrationspolitik ist, schreibt die Publikation Do Rzeczy.

In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der im Ausland geborenen Menschen von 1 Million auf 2 Millionen verdoppelt, und die Bevölkerung des Landes ist auf über 10 Millionen angewachsen. Im Jahr 2015 akzeptierte Schweden eine Rekordzahl von 162.000 sogenannten Asylanträgen, hauptsächlich aus kulturell fremden Ländern wie Afghanistan und Syrien. Mit der Zeit beschloss die Regierung, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, und macht sich Gedanken darüber, wie sie die „Migration regulieren“ kann.

Während der Amtszeit von Malmer Stenergard von der Moderaten Partei von Ministerpräsident Ulf Kristersson, die von 2022 bis 2024 als Migrationsministerin fungierte, konnte der Zustrom von Einwanderern nach Schweden begrenzt werden. Seit 2024 steht sie an der Spitze des Außenministeriums.

In einem Interview mit der Zeitung „Dagens Nyheter“ räumte Stenergard ein, dass als Folge der Masseneinwanderung und der schlechten Integration im Land die Phänomene der Sozialhilfeabhängigkeit, der Radikalisierung und der organisierten Kriminalität aufgetreten sind.

Die Leiterin der schwedischen Diplomatie machte keinen Hehl daraus, dass „es einen Unterschied macht, aus welchen Ländern die Einwanderer kommen“. Als in den 1970er Jahren große Gruppen von Arbeitskräften aus dem benachbarten Finnland in das friedliche skandinavische Land kamen, brachte das gute Ergebnisse. Die Finnen füllten schnell den Arbeitsmarkt und stellten keine Bedrohung für die Sicherheit dar. „Sie sind uns ähnlich und fügen sich schnell in die Gesellschaft ein, und so ist es auch jetzt im Fall der Ukrainer“, sagte sie und fügte hinzu, dass es etwas völlig anderes sei, ‚solche Menschen zu akzeptieren als Einwanderer aus anderen Regionen‘, so die Ministerin.

Stenergard sprach, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit, über die Migrantengruppen, die Probleme verursachen. Sie räumte ein, dass es sich bei den Zuwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika „um Menschen mit geringerer Bildung und einem völlig anderen kulturellen Hintergrund“ handele.

„Viele dieser Länder haben eine andere Gesellschaft und eine andere Art, Konflikte zu lösen“, sagte sie und fügte hinzu, dass „die Migration reguliert werden muss, um die eigene Freiheit zu erhalten.“

In Schweden sucht man – zumindest bisher – nach subtilen Wegen, abgesehen von strengen Grenzkontrollen. Die Regierung hat im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eine Umzugsbeihilfe von bis zu 350.000 Kronen (30.000 Euro) für jeden Migranten vorgeschlagen, der sich bereit erklärt, freiwillig in sein Land zurückzukehren.

Stockholm hofft, dass dies mehr Ausländer dazu bewegen wird, das Land zu verlassen, insbesondere diejenigen, die sich nicht an die schwedische Gesellschaft angepasst haben und alle möglichen Probleme verursachen. Leider zeigen Umfragen, dass nur sehr wenige dies akzeptieren würden.

Die Politik ist entschlossen, die Sicherheit im Land zu verbessern, und die Stockholmer Behörden machen keinen Hehl daraus, dass Zwangsabschiebungen ins Auge gefasst werden, wenn sich die freiwilligen Anreize zur Rückkehr als unwirksam erweisen.

Derzeit können Einwanderer, die sich bereit erklären, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, mit einem Zuschuss der schwedischen Steuerzahler von bis zu 10.000 Kronen (etwa 800 €) pro Erwachsenem rechnen. Dieser Betrag deckt in der Regel die Reisekosten von Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden haben, aber keine schwedischen Staatsbürger sind. Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie über die nötigen Mittel für die Reise verfügen und dass ihre Rückkehr vom Zielland akzeptiert wurde.

Swedish foreign minister says country must speak openly of the downsides of mass immigration (rmx.news)

Beamte der Operativen Einsatzgruppe (OEG) nahmen am Mittwochnachmittag einen Mann (19/tunesische Staatsangehörigkeit) nach einem Raubdelikt zum Nachteil eines 22-Jährigen vorläufig fest.

Die Einsatzkräfte waren im Bereich des Stadthallenparks auf Streife, als sie eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern bemerkten. Die Polizisten gingen dazwischen und trennten die Parteien voneinander.
Wie sich herausstellte, soll es kurz vorher zu einem räuberischen Diebstahl sowie zu einem Körperverletzungsdelikt gekommen sein. Dabei habe ein 19-Jähriger den auf einer Parkbank sitzenden 22-Jährigen (marokkanischer Staatsbürger) unvermittelt von hinten sein Telefon aus einer Hosentasche gezogen und an sich genommen. Anschließend soll der 19-Jährige auf ihn eingeschlagen haben, als der Ältere sein Telefon zurückgefordert hatte. Der 22-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Die Polizisten nahmen den 19-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest und brachten ihn auf ein Polizeirevier. Das Smartphone hatte der Festgenommene nicht bei sich. Der Geschädigte kam zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus. 

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – OEG nahm Tatverdächtigen nach Raubdelikt vor Ort vorläufig fest

In der Nacht zu Freitag kam es in der Brückenstraße zu einem körperlichen Angriff zum Nachteil eines 45-Jährigen.

Zunächst war es in einem Imbiss zwischen zwei Männern und dem Betreiber (45) zu einem Streitgespräch gekommen, welches anschließend in einem körperlichen Angriff endete. Das Duo schlug gemeinschaftlich auf den 45-Jährigen ein. In der Folge entnahm einer der beiden Männer eine leere Glasflasche aus einem dort befindlichen Kasten und schlug damit den 45-Jährigen. Infolgedessen zog sich dieser leichte Verletzungen an einer Hand zu. Anschließend flüchteten die Beiden. Rettungskräfte brachten den Verletzten zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Alarmierte Polizisten konnten kurze Zeit später die beiden Flüchtigen (21, 24) in der Straße der Nationen stellen und einer Kontrolle unterziehen. Gegen den 21-jährigen Marokkaner und den
24-jährigen Libyer wird indes wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – Mutmaßlicher Drogendealer festgenommen

Gestern, Freitag, endete mit dem Spruch der Verfassungsrichter in Weimar der zweite Akt der Thüringer Demokratie-Farce. Sie erließen in den späten Abendstunden, ganz im Sinne der CDU, eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) halten muss.

Wie gewünscht, so geliefert

Die Richter befanden, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. “Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig”, so das Kollegium.

Mit dieser Anordnung kann heute, Samstag, das alleinige Vorschlagsrecht der AfD elegant aus dem Weg geräumt und der CDU-Kandidat problemlos als Landtagspräsident installiert werden.

Eklat von CDU geplant

Wie der Ablauf der Sitzung am Donnerstag zeigte, wollten die vereinigten Systemparteien nicht nur in letzter Minute die Spielregeln für die Wahl des Landtagspräsidenten ändern, sondern auch die AfD medienwirksam vorführen. Man konnte vorhersehen, dass sich Alterspräsident Treutler strikt an den üblichen Ablauf einer konstituierenden Sitzung laut Geschäftsordnung halten wird. Und man wusste, wie das politisch besetzte Richterkollegium entscheiden wird. Was man brauchte, war möglichst viel Radau und eine Vertagung der Sitzung, um den Verfassungsgerichtshof ins Spiel zu bringen (unzensuriert berichtete). Und genauso ist es auch gekommen.

Eine „Verschwörungstheorie”?

In alternativen Medien ist ebenfalls gestern, Freitag, eine Prozessvollmacht des CDU-Fraktionsführers Mario Voigt in Umlauf gelangt, in der er einen Anwalt ermächtigte, die Partei in Sachen „Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtages“ vor dem Verfassungsgericht zu vertreten. Datiert mit dem 25. September 2024, also bereits einen Tag vor der Sitzung am Donnerstag.

Warum sollte man das tun, wenn man nicht geplant hat, was am nächsten Tag geschehen wird? Wo doch normalerweise konstituierende Sitzungen ein Formalakt sind, bei dem die üblichen Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Doch wie Videoaufnahmen der Landtagssitzung zeigen, hat der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl mit seinem penetrant obstruktiven Verhalten die Vertagung von der ersten Minute an geradezu provoziert. Wie dann das politisch besetzte Richterkollegium entschieden hat, ist bekannt.

Verfassungsrichter entscheiden gegen die Rechtsauffassung der AfD-Landtagsfraktion – Unzensuriert

Gestern Mittag ist eine 17-Jährige von drei Jugendlichen an der Bushaltestelle in der Sponholzer Straße in Neubrandenburg (Foto) umringt, bedrängt, bedroht und beleidigt worden. Eine Person, die das Ganze beobachtet hat, rief die Polizei.

Die Beamten trafen vor Ort auf drei Tatverdächtige, wobei ein mutmaßlich 16-jähriger, mehrfach polizeibekannter Syrer als Redelsführer in der Sache gilt. Die Rolle seiner zwei Begleiter, ein 17-jähriger Ägypter und ein 17-jähriger Syrer, ist noch nicht abschließend geklärt. Das Trio erhielt im Zuge der polizeilichen Maßnahmen unter anderem auch eine Gefährderansprache.

Die Ermittlungen durch die Kripo wegen des Vorwurfs der Nötigung, Bedrohung und Beleidigung dauern an.

Sollte es weitere Zeugen zu dem Vorfall am 26.06. zwischen 13:00 Uhr und 13:15 Uhr geben, können diese sich an die Polizei Neubrandenburg unter 0395 / 5582 5224 wenden oder schriftlich an die Onlinewache unter www.polizei.mvnet.de

POL-NB: Belästigung an Bushaltestelle | Presseportal

Die ARD hat sich diese Woche einmal mehr zum Handlanger israelfeindlicher Propaganda gemacht: Am Dienstagabend bot die “Tagesschau” dem libanesischen Arzt Mousa Youssef ein Forum, um angebliche Opferzahlen der israelischen Luftangriffe auf die Terrormiliz Hisbollah im Südlibanon vorzutragen. „Es sind Massaker an Zivilisten und keine militärischen Attacken, wie sie behaupten. 90 Prozent der Verletzten hier sind Kinder. Ihre Verletzungen reichen von Verbrennungen zu Brüchen, offenen Brüchen. Es ist angsteinflößend und zeigt, wie grausam das alles ist“, empörte sich Youssef, der von über 500 toten Kindern sprach.

In gewohnter Betriebsblindheit und Einseitigkeit verzichte die “Tagesschau” darauf, diese Behauptungen in irgendeiner Weise zu kommentieren oder “einzuordnen”, was doch sonst ihr liebstes Steckenpferd ist, wenn es um unliebsame Positionen und Quellen geht. Dabei sagen sogar die offiziellen Zahlen des libanesischen Gesundheitsministeriums, dass bei den Angriffen 558 Menschen starben, 50 davon Kinder. Youssef übertrieb die Zahl der getöteten Kinder also um das Zehnfache.

Maßlose Übertreibungen und ungeprüfte Quellen

Zudem fand man bei der ARD offensichtlich nichts Verdächtiges dabei, dass der Arzt sich 2019 gemeinsam mit dem iranischen Ex-Präsidenten und glühenden Judenhasser Mahmud Ahmadinedschad in freundschaftlicher Pose ablichten ließ. Dieser hatte während seiner Amtszeit immer wieder zur Vernichtung Israels aufgerufen, eine Konferenz für Holocaust-Leugner ins Leben gerufen, den Terror unterstützt und sich an der Unterdrückung des eigenen Volkes beteiligt.

Falls man bei der “Tagesschau” um Youssefs Foto mit Ahmadinedschad wusste, hatte man keine Bedenken, ihn dennoch als neutrale Stimme zu Rate zu ziehen. Die Statistiken, die seine Behauptungen eindeutig widerlegen, verschwieg man den Zuschauern und ließ zu, dass der Eindruck entstand, Israel würde geradezu systematisch Kindergärten und Schulen bombardieren, um möglichst viele Kinder zu töten. Dies passt wiederum ins grundsätzlich negative Licht, in dem der jüdische Staat bei ARD und ZDF dargestellt wird. Von einer Berichterstattung, die diesen Namen verdient, konnte hier wieder einmal keine Rede sein. Stattdessen suchte und fand man jemanden, der das gewünschte Narrativ bestätigte. 

Plumpe Hisbollah-Propaganda in der “Tagesschau” (haolam.de)

Die IHK Südthüringen hat eine interne Umfrage unter 1.321 Unternehmern erhoben. Das Ergebnis: 60 % wollen die AfD in der Regierung sehen.

Thüringen ist eines der Bundesländer, das von der Wirtschaftsflaute der letzten Jahre besonders betroffen ist. Im ersten Halbjahr 2024 ging das BIP kaufkraftbereinigt um 1,2 Prozent zurück. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat vor diesem Hintergrund eine Befragung von 1.321 südthüringischen Unternehmen durchgeführt. Im Ergebnis befürworten 48 % der Befragten eine Koalition aus AfD und CDU, während 12 % sich ein Bündnis aus AfD und BSW wünschen. Die jetzt wohl aussichtsreichste Konstellation CDU-BSW-SPD unter Einschluss oder Duldung der Linkspartei erhält gerade einmal 23,5 % Zustimmung unter den Befragten.

Unternehmer gegen Brandmauer

Nun ist eine solche Umfrage nicht repräsentativ, gibt aber doch ein grobes Stimmungsbild wider. Auf genaue Prozentzahlen sollte man hier zwar nicht allzu viel geben. Insofern lässt sich doch mit Gewissheit sagen, dass die Mitglieder der IHK Südthüringen die Brandmauerpolitik in ihrer breiten Mehrheit nicht mittragen.

Für die AfD oder nur für irgendeine Regierung?

Die Leitung der IHK Südthüringen lässt es in ihrer Pressemitteilung so aussehen, als ob die Unterstützung einer AfD-Regierung nur aus der pragmatischen Einsicht erfolge, dass man ein Drittel der Wähler nicht außen vor lassen könne. „Jedoch müsse seitens der CDU die Forderung an die AfD gestellt werden, dass sie sich von rechtsradikalen und völkischen Aussagen distanziert und Herr Höcke kein politisches Amt in der neuen Regierung bekommt“, dies sei aus der Begründung, welche Unternehmer für ihre Favorisierung einer „CDU-AfD-Koalition“ angegeben hätten. Diese Stellungnahme stammt vom 25. September, also ein Tag vor dem unwürdigen Schauspiel, mit welchem insbesondere die CDU die Konstituierung des Landtages verhinderte.

Ein erheblicher Teil der Thüringer Unternehmer muss die AfD gewählt haben

Nur wäre es, wenn schon, erstens eine AfD-CDU-Koalition, und zweitens steht da nicht, wie viele das so angegeben haben. Dass es Mitglieder innerhalb der IHK Südthüringen gibt, die dieser Meinung sind, davon ist auszugehen, aber bei einem Wahlergebnis von 32,8 % landesweit ist doch ebenso davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Thüringer Unternehmer die AfD mit Björn Höcke gewählt hat.

https://heimatkurier.at/politik-politik-aktuell/umfrage-unter-thueringer-unternehmern-60-wollen-die-afd-in-der-regierung