Am Montag (28.10.) kam es in der nördlichen Innenstadt zu einem Streit zwischen zwei Männern, in deren Folge ein 24-jähriger Dortmunder schwer verletzt wurde. Die Polizei sucht nun Zeugen.
Nach ersten Erkenntnissen gerieten gegen 16 Uhr zwei Männer im Bereich des Dietrich-Keuning-Parks verbal aneinander. Der Streit verlagerte sich auf den Parkplatz eines Mehrfamilienhauses an der Uhlandstraße, wo der Tatverdächtige plötzlich ein Messer zog und auf den 24-Jährigen einstach. Anschließend flüchtete er in südliche Richtung.
Der Tatverdächtige kann wie folgt beschrieben werden: ca. 50 Jahre alt, etwa 178 cm groß, stabile Statur mit Bauchansatz. Nordafrikanischer Phänotyp, weißer getrimmter Vollbart, Brillenträger. Bekleidet mit einer blauen Bomberjacke, hellen Jeans und einer dunklen Kappe. Sprach gutes Deutsch mit Akzent. Außerdem soll er ein dunkles Fahrrad mit sich geführt haben.
Der 24-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht. Für die weiteren Ermittlungen hat die Polizei Dortmund eine Mordkommission eingerichtet.
Die Polizei fragt: Wer kann Angaben zur Tat oder dem Tatverdächtigen machen? Hinweise nimmt die Kriminalwache unter 0231/132-7441 entgegen.
Beamte des Stadtpolizeikommandos Brigittenau wurden alarmiert, da eine 15-Jährige am Notruf angab, dass es in einer ihr fremden Wohnung zu sexuellen Handlungen und Bedrohungen gegen sie und eine 14-Jährige Freundin gekommen sei. Die beiden Opfer konnten sich während die beiden Tatverdächtigen schliefen, aus der Wohnung entfernen. Zuvor sollen der 17-jährige (StA.:Algerien) und der 31-jährige Tatverdächtige (StA.:Algerien) die beiden Opfer genötigt haben, Suchtmittel in der Wohnung zu konsumieren. Anschließend soll es zu den sexuellen Übergriffen gekommen sein sollen. Der 31-Jährige soll weiters dem 14-jährigen Opfer eine Waffe an den Kopf gehalten haben. Die beiden Tatverdächtigen konnten mit Unterstützung der WEGA schlafend in einem Zimmer angetroffen und festgenommen werden. In einem Müllbeutel konnte die oben angeführte Waffe als Spielzeugwaffe identifiziert und sichergestellt werden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden die beiden Tatverdächtigen in eine Justizanstalt gebracht. Die weiteren Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum Ost, Ermittlungsbereich Sexualdelikte, geführt.
Die Parlamentswahl in Georgien brachte einen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum, die 54 Prozent der Stimmen erzielte. Die Nationalkonservativen stehen für ein korrektes Verhältnis zum großen Nachbarn Russland, gegen Einmischungsversuche des westlichen Auslands mithilfe der sogenannten Zivilgesellschaft und für den Schutz von Ehe und Familie.
Die „proeuropäische“ Opposition des Südkaukasusstaates will ihre Niederlage jedoch nicht anerkennen und wirft der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili ging sogar so weit, ihre Landsleute zu Massenprotesten. Die Präsidentin, die als treue Parteigängerin des Westens gilt, bezeichnete die Parlamentswahl als „totalen Betrug“ sowie als „russische Wahlen“. Surabischwili behauptete, ihr Land sei „Opfer einer russischen Spezialoperation geworden, einer neuen Form der hybriden Kriegsführung, die gegen unser Volk geführt wurde“.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der man kaum Russophilie vorwerfen kann, sieht das anders. In einer Stellungnahme zur Parlamentswahl in Georgien heißt es: „Während die Wähler zwischen 18 Kandidatenlisten wählen konnten und die Kandidaten im Allgemeinen frei Wahlkampf führen konnten, waren die Parlamentswahlen in Georgien von einer tief verwurzelten Polarisierung und von Bedenken hinsichtlich der kürzlich verabschiedeten Gesetze und ihrer Auswirkungen auf die Grundfreiheiten und die Zivilgesellschaft geprägt.“ An der Polarisierung hat auch die vom Westen unterwanderte Opposition ihren Anteil.
Die Frage ist nun, ob es nun in Georgien zu einem Regimewechsel nach Vorbild des Maidan-Putsches in der Ukraine 2014 kommen wird. Denn Georgien ist aufgrund seiner geografischen Lage für die Einkreisungspolitik von USA und NATO gegen Russland genauso wichtig wie die Ukraine.
Das Wohnungsangebot geht in Wien zurück – kein Wunder, wenn jedes Jahr -zigtausende (illegal eingewanderte) Migranten ins rosarote Sozialparadies “flüchten”: Anstatt 16.000 Wohneinheiten wie 2022 und 2023 werden heuer und nächstes Jahr voraussichtlich nur rund 7.500 Wohnungen fertiggestellt werden. Besonders das Angebot von Mietwohnungen geht zurück. Die selbstverschuldete (Bau-)Wirtschaftskrise lässt grüßen.
Wenig altengerechte Wohnungen
Das ist auch für ältere Wiener ein Problem, wenn die bisherigen Wohnverhältnisse oft zu groß oder zu teuer werden oder nicht altengerecht gestaltet sind und werden können.
Umso schöner ist es, dass sich die rot-pinke Stadtregierung des Problems annimmt. Sie will mit zusätzlichem Wohnraum gegensteuern – allerdings nur für „queere Senioren“.
0,0018 Prozent der Bevölkerung
Ein Blick in die Daten der Statistik Austria offenbart, wie groß das Potential ist: Zum Stichtag 1. Juli lebten in Österreich 4.525.491 Männer und 4.654.038 Frauen. Dazu kamen 38 Personen, die sich als „divers“ deklariert haben, fünf Personen sind „inter“, neun „offen“ und bei 112 gibt es “keinen Eintrag” zum Geschlecht. Das entspricht 0,0018 Prozent der Bevölkerung. Und wohl bemerkt sind diese 164 seltsam geschlechtlichen Menschen über alle Altersstufen verteilt und leben nicht nur in Wien.
Eigener Balkon, Loggia oder Garten inklusive
Die Stadtregierung hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, 45 Wohnungen zwischen 50 und 120 Quadratmetern in Mariahilf bauen zu wollen (wo ein schwuler SPÖ-Bezirksvorsteher seines Amtes waltet). Der ökologische Standard soll hoch sein, eigener Balkon, Loggia oder Garten inklusive. Und sechs Wohnungen sollen für betreutes Wohnen eingerichtet werden. Wie die Tageszeitung heute berichtet, sollen sie nur “queeren” Senioren zur Verfügung stehen. Die Zeitung stellt nüchtern fest: „Das neue Angebot der Stadt Wien wird für die Mehrheit der Wohnungssuchenden eher keine Abhilfe schaffen.“
„Queerer Irrsinn macht nicht einmal vor Wohnbau halt“
Weniger empathielos zeigt sich die FPÖ. Wiens Klubobmann Maximilian Krauss sagt:
Dieser queere Irrsinn der rot-pinken Stadtregierung greift immer mehr um sich und macht jetzt nicht einmal mehr beim Wohnbau halt.
Er will eine diesbezügliche Anfrage an die zuständige SPÖ-Stadträtin Kathrin Gaal stellen.
Im Hauptbahnhof Dresden bepöbelte ein 38-Jähriger die anderen wartenden Fahrgäste. Ein 16-Jähriger versuchte beruhigend auf diesen einzuwirken. Daraufhin beleidigte und bedrohte der Täter den Jugendlichen und entblößte sich vor ihm.
Die Tathandlung wurde in der S-Bahn bis zum Bahnhof Dresden-Strehlen fortgesetzt. Der Geschädigte verständigte in Strehlen die Polizei, welche den alkoholisierten Libyer (1,6 Promille) vor Ort in Gewahrsam nehmen konnte. Gegen ihn wird nun wegen exhibitionistischer Handlungen, wegen Bedrohung sowie Beleidigung ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Zusammenhang mit einem schlagzeilenträchtigen Tötungsdelikt eine Mordanklage beim Landesgericht für Strafsachen eingebracht. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mitteilte, wird sich ein 39-jähriger Iraner vor Geschworenen verantworten müssen, weil er einen 45 Jahre alten Landsmann in dessen Wohnung in Wien-Hietzing erschlagen, zerstückelt und Teile der Leiche im Marchfeldkanal versenkt haben soll.
Die von der niederländischen Regierung vorgeschlagenen neuen Asyl- und Migrationsregeln wurden bereits vor ihrer offiziellen Einführung kritisiert, nachdem Ende letzter Woche eine durchgesickerte Version an die Medien gelangt war.
Am Freitag kündigte Geert Wilders (PVV) an, was er als „die strengste Asylpolitik aller Zeiten“ bezeichnete.
„Gemeinsam mit den anderen Koalitionsparteien haben wir wochenlang darüber verhandelt, und ich bin stolz auf das Ergebnis“, sagte er.
Der umstrittene Vorschlag der PVV für ein Asylnotstandsgesetz wurde zugunsten strengerer Vereinbarungen über Asylverfahren und Migrationsregelungen aufgegeben. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören:
Verkürzung der befristeten Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf drei Jahre, mit Neubewertung nach drei Jahren, und Abschaffung der unbefristeten Asylgenehmigungen
Verschärfung der Genehmigungen zur Familienzusammenführung: Erwachsene Kinder und unverheiratete Partner dürfen nicht mehr zu einem anerkannten Asylbewerber nachziehen
Erleichterung der Abschiebung von „unerwünschten“ Einwanderern, die wegen einer Straftat verurteilt wurden
Abschaffung des „Verteilungsgesetzes“: Keine Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Zuwanderern an die Kommunen mehr; stattdessen werden „strenge Aufnahmeeinrichtungen“ als einzige Option für Asylbewerber eingerichtet
Abschaffung des Vorrangs für Migranten bei Mietwohnungen
Abschiebung von Asylbewerbern aus „sicheren“ Teilen Syriens. Syrer („die größte Gruppe von Asylbewerbern in den Niederlanden“)
Verringerung der Zahl der UN-Migranten von 500 auf 200 pro Jahr
Einrichtung von 50 bis 100 zusätzlichen Zellen zur Inhaftierung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Einführung von Grenzkontrollen mit Belgien und Deutschland ab Ende November, bei denen illegale Migranten oder Migranten, die in einem anderen EU-Land einen anerkannten Asylstatus haben, gemäß Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes zurückgewiesen werden:
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen kann ausnahmsweise erforderlich sein, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auf der Ebene des Gebiets ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder auf nationaler Ebene vorliegt, insbesondere nach terroristischen Vorfällen oder Bedrohungen oder aufgrund von Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität.
Die Maßnahmen wurden sofort von Asylanwälten, dem niederländischen Flüchtlingsrat und anderen kritisiert.
„Die Regierung will die Rechte von anerkannten Flüchtlingen einschränken, wodurch diese in ein Vakuum geraten“, sagte der Vorsitzende des niederländischen Flüchtlingsrats, Frank Candel, gegenüber NOS. „Auf diese Weise organisiert man Ghettos. Im Moment sind Flüchtlinge an eine Stadt oder ein Dorf gebunden, wenn man das loslässt, hängen die Menschen buchstäblich im Niemandsland.“
Doch Jaap Velema (D66), der Bürgermeister von Westerwolde, zu dem das Dorf Ter Apel mit fast 10.000 Einwohnern gehört, äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Das örtliche Asylzentrum, das für 2.000 Migranten vorgesehen ist, ist überfüllt, und er glaubt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Bedingungen für seine Gemeinde kaum verbessern werden.
„Wir sehen, dass es derzeit nur einen geringen Zustrom gibt, aber Probleme mit dem Abfluss und dem Durchsatz“, sagte ein Sprecher des Bürgermeisters.
Bei einer Demonstration am Sonntag in Den Haag protestierten Hunderte von Syrern gegen die vorgeschlagene Maßnahme zur Abschiebung von Syrern in Teile ihres Landes, die als sicher gelten. Auf Schildern auf der Demonstration stand, dass kein Teil Syriens sicher ist, solange Assad an der Macht ist, und dass sie in das Land zurückkehren würden, sobald es sicher ist. Es ist unwahrscheinlich, dass die neue niederländische Regierung sie beim Wort nehmen wird.
Premierminister Dick Schoof sagte, das Ergebnis der Maßnahmen sei schwer vorherzusagen. „Wir müssen abwarten, was es bewirkt, das kann man nicht in konkreten Zahlen ausdrücken. Aber dieses ganze Paket wird sich zweifellos darauf auswirken, wie viele Menschen in die Niederlande kommen und wie viele sie verlassen werden“, sagte er.
In einem brisanten Schritt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Koalitionsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einem Programm zugestimmt, das Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt und sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ausspricht. Diese radikale Abkehr sorgt in der SPD für gehörigen Zündstoff und könnte zum ernsten Problem für Olaf Scholz als Führungsfigur werden.
SPD Brandenburg drängt Scholz in die Enge
Woidke wirft mit seiner Haltung genau die Linie über Bord, die Scholz zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben hat. Wie die Bild berichtet, liest es sich im Sondierungspapier mit dem BSW wie eine Kapitulation vor Wagenknechts Forderungen: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“, heißt es da – ganz nach dem Geschmack Wagenknechts, die seit Langem gegen die deutsche Unterstützung der Ukraine wettert. Die Positionen, die im übrig auch der Position der patriotischen AfD entsprechen, dürften im Scholz-Lager die Alarmsirenen zum Läuten bringen: Wenn sogar eine SPD-Landesregierung offen gegen den Kanzler agiert, wie lange kann die Partei überhaupt noch zusammenstehen?
Scharfe Kritik an Scholz’ US-Raketen-Plänen
Noch pikanter wird es mit dem scharfen Gegenwind zur US-Raketenstationierung: “Wir sehen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch,” so Woidke, ganz nach BSW-Wortlaut. Dabei sind die Raketen Teil der Verteidigungsstrategie, die Scholz und die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt haben. Während Sachsen und Thüringen in ihren Verhandlungen mit dem BSW an genau dieser Frage scheitern, verzeichnet Woidke Fortschritte – auch um den Preis, Scholz und die Bundeslinie zu umgehen.
SPD in Aufruhr: Wie lange hält Scholz die Partei zusammen?
Woidkes offensichtlicher Schulterschluss mit Wagenknecht bringt das ohnehin angespannte SPD-Lager ins Wanken. Die Gefahr: Was in Brandenburg passiert, könnte Schule machen. Wenn Scholz nicht bald die Kontrolle über seine Partei zurückgewinnt, könnte sich die SPD in der Ukraine-Frage spalten – und das Vertrauen in Scholz als Führungsfigur weiter schwächen. Spaltet der Woidke-Kurs Brandenburg, die SPD, oder gar die Regierung? Zumindest nehmen die Spannungen immer weiter zu.
Die Fotos zeigen das Schleuserfahrzeug und das zivile Polizeiauto nach dem Unfall. Quelle: Bundespolizei Passau
Ein 33-jähriger Nordmazedonier hat am Sonntag (27. Oktober) im Gemeindebereich Neureichenau mit seinem Fahrzeug ein Polizeiauto der Bundespolizei Passau gerammt, nachdem er sich zuvor einer Kontrolle durch die Bundespolizei entzogen und in Röhrnbach sieben Migranten abgesetzt hatte.
Die Fotos zeigen das Schleuserfahrzeug und das zivile Polizeiauto nach dem Unfall. Quelle: Bundespolizei Passau
Gegen 02.30 Uhr wollten Bundespolizisten in Lackenhäuser einen Renault mit französischem Kennzeichen kontrollieren, nachdem dieser den dortigen Grenzübergang überquert hatte. Der Wagen war mit mehreren Personen besetzt. Der Fahrer ignorierte jedoch die Anhaltesignale und floh mit hoher Geschwindigkeit Richtung Waldkirchen. Die Beamten verloren den Sichtkontakt, woraufhin mehrere Streifen der Bundespolizei Richtung Waldkirchen fuhren.
Rund eine halbe Stunde später wurde der Renault wieder auf der Staatsstraße 2131 gesichtet. Der Nordmazedonier fuhr mit bis zu 160 km/h in Richtung Klafferstraß. Die Bundespolizisten errichteten deshalb in dieser Ortschaft auf der Staatsstraße 2130 eine Straßensperre mit zwei Dienstwagen. Die Straße ist durchgehend beleuchtet und an den Dienstfahrzeugen war das Blaulicht angeschaltet. Kurz nach 3 Uhr (Sommerzeit) rammte der Schleuser eines der quergestellten Polizeiautos. Zu diesem Zeitpunkt war er alleine in seinem Wagen und verletzte sich bei dem Unfall. Die Beamten wurden nicht verletzt, sie hatten die Fahrzeuge zuvor rechtzeitig verlassen. Der Fahrer des Renault wurde in ein Klinikum eingeliefert, konnte dieses jedoch nach kurzer Zeit wieder verlassen und befindet sich aktuell in Gewahrsam der Bundespolizei Passau. Gegen ihn wurden mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einschleusens von Ausländern unter Gefährdung von Leib oder Leben anderer Menschen, eingeleitet. Er wird am heutigen Montag dem Haftrichter mit Ziel der Untersuchungshaft vorgeführt.
Am Sonntag (27. Oktober) gegen 9 Uhr stellten Bundespolizisten in Röhrnbach sechs Syrer und einen Iraker im Alter zwischen 14 und 32 Jahren ohne Ausweisdokumente fest. Ermittlungen ergaben, dass es sich um die Geschleusten im Renault mit französischem Kennzeichen handelte. Der Schleuser hatte die Migranten im Bereich Röhrnbach abgesetzt, nachdem er sich der Polizeikontrolle entzogen hatte. Anschließend wollte er wieder nach Österreich fahren. Vier der Geschleusten wurden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet, bei drei ist eine Zurück- bzw. Abschiebung geplant.
Die Unfallaufnahme in Klafferstraß erfolgte durch die Polizei Waldkirchen. Rettungsdienste und Feuerwehren waren ebenfalls vor Ort.
Die Bundespolizei Passau sucht Zeugen, die während der waghalsigen Fahrt ab ca. 2 Uhr von Lackenhäuser nach Waldkirchen und zurück gefährdet wurden oder Beobachtungen gemacht haben. Hinweise nimmt die Bundespolizei Passau unter der Telefonnummer 0851 756350-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
