Sie mögen es nicht, wenn Sie an das erinnert werden, was sie tun. Wenn man Ihnen sagt, dass sie mit ihren Direktiven aus Brüssel die Meinungsfreiheit zerstören. Sie dafür verantwortlich macht, dass es nicht erst seit Corona politische Gefangene in Deutschland oder dem Vereinigten Königreich gibt.
Sie mögen es nicht, wenn man sie darauf hinweist, dass in einer Demokratie WÄHLER das Sagen haben und dass diejenigen, die Angst vor Wählern haben, in einer Demokratie nicht weit kommen, vielmehr in einer Despotie landen werden.
Sie können es überhaupt nicht leiden, wenn all das, was offensichtlich ist, was jeder weiß, dessen Verbreitung sie mit Zensur, gedungenen Faktenmördern und den von Mielke in der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR niedergelegten Methoden der ZERSETZUNG verhindern wollen, zur Sprache kommt.
Sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, dass Anschläge wie der, der sich gerade in München ereignet hat, das Ergebnis ihrer verfehlten Immigrationspolitik, dass sie letztlich für diese Anschläge verantwortlich sind.
Und am allerwenigsten mögen sie es, wenn man ihnen sagt, dass das, was sie als „unsere Demokratie“ bezeichnen, längst keine Demokratie mehr ist.
JD Vance, der US-amerikanische Vizepräsident hat all das, an die auf der Münchner Sicherheitskonferenz versammelte Polit-Darsteller Meute gerichtet, gesagt. Er hat es ihnen (und noch viel mehr, wie Sie hier nachlesen können) ins Gesicht gesagt, ihnen eine Vorlesung in Sachen „Demokratie“ gehalten. Und sie haben es erkennbar nicht gemocht.
Foto: thierry ehrmann aus Saint Romain au Mont d’Or, Frankreich, Europa, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Einer der hohen Führer des Islamischen Staates, ein französischer Staatsbürger, wird seit 2018 von den Kurden in Nordsyrien gefangen gehalten. Da er glaubt, dass sein Leben in Gefahr ist, hat er um seine Rückführung nach Frankreich gebeten, was zu einer Kontroverse geführt hat: Durch ihn haben die Franzosen nämlich von der Beteiligung des Daesh an zwei Terroranschlägen auf französischem Boden erfahren.
Der Mann wurde im französischen Melderegister als Adrien Guihal eingetragen, aber für den Islamischen Staat trägt er den Namen Abu Oussama al-Faransi. Er ist 40 Jahre alt und konvertierte 2002 zum radikalen Islam. Im Jahr 2008 war er an einem versuchten Terroranschlag auf das Hauptquartier des französischen Geheimdienstes beteiligt, der von den französischen Behörden vereitelt wurde und ihm eine Gefängnisstrafe einbrachte. Nach seiner Entlassung im Jahr 2012 arbeitete er in einer Autowerkstatt, die als Treffpunkt von Dschihadisten bekannt ist. Im Jahr 2015 reiste er nach Syrien. Drei Jahre später wurde er von kurdischen Truppen in Raqqa, der damaligen kurzlebigen Hauptstadt des Islamischen Staats, gefangen genommen. Seitdem ist er im Nordosten Syriens inhaftiert.
Seine Mutter steht hinter seinem Antrag auf Rückführung. Sie ist der Ansicht, dass seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und dass er dort in Gefahr ist. Der Antrag wurde seit Dezember 2022 mehrmals bei den französischen Behörden eingereicht. Das Außenministerium und das Verwaltungsgericht von Paris haben ihn bereits abgelehnt. Diesmal will die Mutter von Guihal beim Verwaltungsgericht Paris Berufung einlegen. Am Mittwoch, den 12. Februar, reichte Étienne Mangeot, der Anwalt des Terroristen, die Klage bei Gericht ein, um Frankreich zur Rückführung des Mannes zu zwingen. Zwei weitere Familien haben sich der Klage angeschlossen.
Andere französische Staatsangehörige, die für den Islamischen Staat kämpfen, befinden sich in der gleichen Situation. Laut Mangeot werden 65 französische Staatsangehörige zusammen mit Guihal im Gefängnis von Derik festgehalten, das sich in den Händen der kurdischen Streitkräfte befindet, und zwar unter extrem harten Bedingungen, die sie „ in Lebensgefahr bringen“.
Aber Adrien Guihal ist nicht irgendein Islamist. „Er ist zweifellos einer der ranghöchsten lebenden Würdenträger des Islamischen Staates“, räumt Mangeot ein. Seit seiner Ausreise nach Syrien im Jahr 2015 liegt gegen Guihal ein internationaler Haftbefehl vor. Dort arbeitete er in der Kommunikationsabteilung des Islamischen Staates. Im Jahr 2016, am Tag nach dem Anschlag in Nizza, war es seine Stimme, die die Franzosen in der Tonaufnahme hörten, in der er sich zu dem Terroranschlag bekannte, bei dem am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, 86 Menschen ums Leben kamen. Einen Monat zuvor hatte er sich auch zu der Ermordung eines Polizistenpaares in Magnanville, einem Vorort von Paris, bekannt, das vor den Augen seines dreijährigen Sohnes erstochen wurde.
Für den Anwalt wäre es heute „beruhigender“ zu wissen, dass Guihal in Frankreich im Gefängnis sitzt und dort vor Gericht gestellt wird, als dass er möglicherweise „frei herumläuft“ und von der einen oder anderen islamistischen Gruppe aufgegriffen wird, die in Syrien noch aktiv ist. Diese Ansicht wird jedoch vom französischen Außenministerium nicht geteilt, das der Meinung ist, dass seit dem Sturz des IS-Regimes Personen, die der Komplizenschaft mit dem Islamischen Staat beschuldigt werden, vor Ort verurteilt werden sollten. Mangeot möchte, dass die französischen Gerichte „das letzte Wort haben“, und betont, dass Guihal und seine Komplizen derzeit außerhalb jedes rechtlichen Rahmens festgehalten werden, ohne dass Frankreich darauf reagiert: „Ich finde das sehr bedauerlich und ein bisschen bedenklich für die Demokratie, die wir sind“, sagte er vor der Presse.
Insgesamt spricht sich die Mehrheit der Franzosen gegen die Rückkehr französischer Dschihadisten auf französischen Boden aus. Imam Chalghoumi, der für seine gemäßigte Haltung bekannt ist, wandte sich am X an den Justiz- und den Innenminister und forderte sie auf, nicht nachzugeben:
Nein zur Rückkehr von Terroristen nach Frankreich! Adrien Guihal, einer der ranghöchsten französischen Daesh-Würdenträger, dessen Stimme die Verantwortung für die Anschläge von Nizza und Magnanville übernommen hat, fordert seine Rückführung. Er ist eine absolute Gefahr für unsere Sicherheit! Der Radikalismus ist bereits eine Bedrohung auf unserem Boden. Ihn hier ins Gefängnis zurückzuschicken, bedeutet, anderen die Möglichkeit zu geben, ihn zu rekrutieren. Dies ist eine terroristische Strategie, die wir entschieden ablehnen müssen! Ich appelliere an unsere Politiker, diese Rückkehr kategorisch abzulehnen.
Zwischen 2022 und 2023 hat Frankreich nur Frauen und Kinder rückgeführt, bevor es alle Operationen dieser Art einstellte, was mehrere internationale Verurteilungen nach sich zog, darunter die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2022.
Das beschmierte Bildstöckel im Montiggler Wald (Foto: Schützenkompanie Sepp Kerschbaumer Eppan)
Beim Spaziergang durch den Montiggler Wald machten zwei Mitglieder der Schützenkompanie Sepp Kerschbaumer Eppan eine ärgerliche Entdeckung: Ein Bildstöckel und eine Sitzbank waren mit politischen Parolen beschmiert.
Fahnenleutnant Armin Gurndin und Schütze Manfred Werth ließen sich jedoch nicht lange bitten und griffen gemeinsam zur Tat, um die unschönen Schmierereien zu entfernen und den Ort wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Die Aktion wurde in einem Facebook-Post der Schützenkompanie gewürdigt, in dem nicht nur ein Dank an die beiden engagierten Mitglieder ausgesprochen wurde, sondern auch ein Appell an die Allgemeinheit folgte: “Bitte nehmt Rücksicht auf unsere Natur und unsere Kulturgüter! Respektiert die Arbeit derjenigen, die sich für den Erhalt unserer schönen Umgebung einsetzen.”
Die fleißigen Schützen beim Entfernen der Schmierereien (Foto: Schützenkompanie Sepp Kerschbaumer Eppan)
Auf Anfrage äußerte sich der Hauptmann der Schützenkompanie Eppan, Maximilian Schmid, zu dem Vorfall:
„Zwei Schützenkameraden gingen mit ihren Kindern spazieren und entdeckten, dass ein Bildstöckel mit politischen Parolen beschmiert worden war. Sie haben sich sofort der Sache angenommen und es wieder sauber hergerichtet. Es ist unser Anliegen, besonders religiöse Objekte zu renovieren und zu erhalten. Dennoch ist es besorgniserregend, dass wir als Gesellschaft immer aufgefordert werden, andere Kulturen zu respektieren, während unsere eigene Kultur, unsere Kulturgüter, Traditionen und unser Brauchtum derart beschädigt und beschmutzt werden. Es ist wirklich tragisch. Andere Volksvertreter, die oft gegen uns wettern, sollten sich hier ein Beispiel nehmen – wir reden nicht nur, wir handeln auch.“
Besonders brisant an dem Vorfall ist, dass es sich nicht um willkürliche Kritzeleien handelte, sondern um politisch motivierte Parolen. Die Bank war mit den Worten „Free Gaza“ beschmiert, während auf dem Bildstöckel die provokante Aussage „Jesus war ein Palästinenser“ zu lesen war. Ein solcher Vandalismusakt ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber Allgemeingut, sondern auch eine gezielte Provokation.
Die Vorfälle werfen erneut die Frage auf, wie mit politisch motivierten Schmierereien im öffentlichen Raum umzugehen ist. Während Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, stellt das Beschmieren von religiösen und kulturellen Stätten eine Grenzüberschreitung dar, die geahndet werden muss.
Die Schützenkompanie hofft, dass durch Bewusstseinsbildung und eine gemeinsame Haltung gegen derartige Vandalismusakte solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können. Der Appell bleibt: Wer Respekt einfordert, muss selbst Respekt abliefern.
Die aktuellen Umfrageergebnisse deuten auf eine bemerkenswerte Verschiebung im politischen Landschaftsbild Deutschlands hin. Die AfD, die traditionell im Osten des Landes stark ist, könnte nun auch im Westen Fuß fassen und erstmals Direktmandate gewinnen. Besonders in Regionen wie Kaiserslautern und dem Ruhrgebiet zeigen sich Anzeichen für einen möglichen Erfolg der Partei. Diese Entwicklung wird von vielen als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der etablierten Politik gewertet. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar stehen die Zeichen auf Veränderung. Die AfD nutzt die Gelegenheit, um sich als ernstzunehmende Alternative zu präsentieren, die die Sorgen der Bürger aufgreift. Auch in Berlin, einer Hochburg der linken Parteien, gibt es erste Anzeichen für eine Verschiebung der Wählergunst. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die AfD ihre Position weiter stärken kann und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Deutschland haben wird.
Nachdem auch die zweiten Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im September 2024 gescheitert sind, zeigt sich eine gewisse Ratlosigkeit im Land.
Keine klaren Zukunftsperspektiven
Die Kleine Zeitung hat die Stimmung nach dem Ende der blau-schwarzen Regierungsverhandlung im Rahmen einer Umfrage eingefangen. Das Institut Spectra befragte rund 1.000 Österreicher, wovon sich ein starkes Drittel für Neuwahlen, ein weiteres Drittel für eine Bürokratenregierung und ein schwaches Drittel für einen neuen schwarz-roten Versuch mit jemandem Dritten ausspricht. Eine ÖVP-SPÖ-Regierung allein halten nur die wenigsten Österreicher für eine gute Lösung (zehn Prozent).
FPÖ geht gestärkt hervor
Bei der Sonntagsfrage zieht die FPÖ den anderen davon. Statt 28,85 Prozent würden jetzt 35 Prozent der Österreicher die Freiheitlichen wählen. Währenddessen würde die ÖVP von 26,27 auf nur noch 19 Prozent abstürzen.
Interessant, dass die SPÖ nicht aus der Schwäche der ÖVP und den gescheiterten Regierungsverhandlungen nicht profitieren kann. Die unter Parteichef Andras Babler deutlich nach links gerutschte Partei würde nur 22 Prozent der Stimmen erreichen. Das ist ein kleines Plus von 0,86 Prozent. Ebenso geht es den anderen gesellschaftspolitisch links ausgerichteten Parteien Neos, die von 9,14 auf zehn Prozent, und die Grünen, die von 8,24 auf neun Prozent kämen.
Wenig Vertrauen in ÖVP bei Kernproblemen
Inhaltlich geht es den Österreichern weiterhin vor allem um die Lösung der Probleme in den Bereichen Sicherheit und Einwanderung sowie Gesundheit. Größte Lösungskompetenz im Hauptthema attestieren die Österreicher den Freiheitlichen, bei sozialen und gesundheitspolitischen Fragen erhält die SPÖ Vertrauen, bei Wirtschaftsthemen die ÖVP. Der ÖVP trauen die Österreicher jedenfalls nur eine geringe Lösungskompetenz bei den beiden wichtigsten Themen zu. Und dennoch säße sie bei allen derzeit verhandelbaren Lösungen auf der Regierungsbank.
Photo: Karol Nawrocki on Facebook, 9 February 2025
Der konservative Kandidat für die bevorstehenden polnischen Präsidentschaftswahlen hat versprochen, sich für den Schutz von Arbeitnehmern und Familien einzusetzen, die Klimapolitik der EU abzulehnen und christliche Werte zu achten.
Karol Nawrocki gab dieses Versprechen im Rahmen einer Vereinbarung ab, die er mit Polens größter Gewerkschaft Solidarność unterzeichnete, der Organisation, die in den 1980er Jahren eine zentrale Rolle bei der Beendigung der kommunistischen Herrschaft im Land spielte.
Als Gegenleistung für die Unterstützung der Solidarność, die Hunderttausende von Mitgliedern hat, sagte Nawrocki, dass er im Falle seiner Wahl zum nächsten Präsidenten Polens eine Anhebung des Rentenalters (60 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer) nicht zulassen, den Mindestlohn und das Sonntagsverkaufsverbot verteidigen, den Wirtschaftspatriotismus fördern, das öffentliche Gesundheitswesen unterstützen und die polnische Landwirtschaft schützen werde.
Nawrocki sagte, er werde sich auch für die Beibehaltung von Sozialleistungen für Familien und die Achtung christlicher Werte einsetzen.
Außerdem versprach er, die negativen Auswirkungen des Green Deals der EU zu begrenzen und sich für ein Klima-Referendum einzusetzen. „Ich garantiere, dass ich ein Verteidiger der polnischen Förster, Landwirte und Bergleute sein werde, und solange wir nicht die flexibelste und stabilste Energiequelle haben – die Kernenergie – werde ich nicht zulassen, dass polnische Bergwerke zerstört werden“, fügte er hinzu.
Nawrocki hat sich auch verpflichtet, ein nationales Referendum über den europäischen Green Deal abzuhalten, da dieser die Lebensgrundlage der polnischen Landwirte und Stadtbewohner gleichermaßen gefährdet.
Der polnische Präsident hat zwar hauptsächlich eine zeremonielle Funktion, kann aber gegen Gesetzesvorlagen ein Veto einlegen, das nur mit einer Dreifünftelmehrheit im Parlament überstimmt werden kann.
Der derzeitige Präsident, Andrzej Duda, ein Verbündeter der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat im vergangenen Jahr versucht, die liberale Agenda der derzeitigen Regierung zurückzudrängen. Dudas zweite fünfjährige Amtszeit endet dieses Jahr, und er kann nicht erneut kandidieren.
Karol Nawrocki, von Beruf Historiker, ist ein unabhängiger Kandidat, der von der PiS unterstützt wird. Er hat gesagt, dass er als Christ und Katholik die strengen polnischen Abtreibungsgesetze unterstützt und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnt, und er hat erklärt, dass die traditionellen sozialen Werte verteidigt werden müssen.
Jüngsten Meinungsumfragen zufolge werden von den zahlreichen Kandidaten, die ins Rennen gegangen sind, Nawrocki und der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski – der von der regierenden liberalen Bürgerkoalition nominiert wurde – in die zweite Wahlrunde einziehen.
Die erste Runde findet am 18. Mai statt, die Stichwahl ist für den 1. Juni geplant.
Auf der Solidaritätsveranstaltung am Donnerstag sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Piotr Duda, er werde die Hunderttausende von Mitgliedern, ihre Familien und alle gleichgesinnten Bürger ermutigen, für Nawrocki zu stimmen.
Nawrocki selbst erinnerte daran, dass die Solidarnosc, ein Symbol der polnischen Demokratie und des Antikommunismus, 1980 entstanden war, weil „die kolonialen, kommunistischen Behörden weder mit der polnischen Wirtschaft noch mit dem Leben der normalen Polen zurechtkamen … und leider sieht es unter den neuen Umständen im Jahr 2025 ganz ähnlich aus“.
Am späten Donnerstagabend ist ein 27-jähriger Tunesier in der Bozner Innenstadt wegen Drogenhandels festgenommen worden. Der Mann, der ohne festen Wohnsitz und ohne gültige Aufenthaltspapiere im Land lebte, fiel den Beamten der Polizei in der Nähe des Obstmarktes wegen seines verdächtigen Verhaltens auf.
Als die Polizisten den Tunesier kontrollieren wollten, weigerte er sich, seine Personalien anzugeben, und wurde zunehmend aggressiv. In der Nähe des Mannes entdeckten die Beamten Verpackungsmaterial für Drogen. Der Mann wurde daraufhin zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium Bozen gebracht.
Dort angekommen, eskalierte die Situation weiter. Der Mann, der bereits wegen Drogendelikten und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und in einer Notunterkunft untergebracht war, griff einen Polizisten an und verletzte ihn im Gesicht und am Oberkörper. Anschließend zog er ein scharfes, spitzes Objekt aus seiner Kleidung und bedrohte die Beamten, bevor er sich selbst leicht verletzte.
Erst der Einsatz von Pfefferspray und die Androhung eines Elektroschockers brachten den Mann unter Kontrolle. Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten 11 Gramm Haschisch, fertig abgepackt zum Verkauf. Der Mann wurde festgenommen und wegen Widerstands und Gewalt gegen die Polizei, Drogenhandels und der Weigerung, seine Identität preiszugeben, angezeigt. Er bleibt vorerst in Polizeigewahrsam. Er soll bald abgeschoben werden.
Bereits am vergangenen Samstag, den 8. Februar, ist es zu einem beunruhigenden Vorfall gekommen, der erst jetzt bekannt wurde. Drei Jugendliche wurden auf ihrem Weg zum Eislaufen bedroht – einer von ihnen sogar mit einem Messer.
Gegen 19.30 Uhr gingen ein 14-Jähriger, ein 16-Jähriger und eine 13-Jährige in Richtung Sportplatz, als sie drei unbekannte Jugendliche bemerkten, die offenbar Böller zünden wollten. Als die 13-Jährige in deren Richtung blickte, wurden die Unbekannten aggressiv. Sie stänkerten, kamen näher und stießen die beiden Jungen. Dabei wurden sie in türkischer Sprache beschimpft, teilt die Polizei Schwaz in einer Aussendung mit.
Der 14-Jährige wollte sich aus der Situation zurückziehen und ging weiter in Richtung Dorf. In diesem Moment zog einer der Unbekannten ein Butterfly-Messer und täuschte zweimal einen Stich in seinen Rücken an. Die drei Jugendlichen setzten ihren Weg zum Sportplatz fort, während die Täter in Richtung Fußgängerunterführung verschwanden. Es wurde niemand verletzt.
Die Polizei Schwaz bittet nun um Hinweise und sucht Zeugen, die Angaben zu den Unbekannten machen können. Wer etwas beobachtet hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 059133 / 7250 zu melden.
Beschreibung der Täter
Täter mit Messer: Ca. 165 cm groß, kräftige Statur, dunkle Haare, sprach ein wenig Deutsch, dunkel gekleidet
Zweiter Täter: Ca. 190 cm groß, breite Statur, kurze schwarze Haare, sprach gutes Deutsch, dunkle Kleidung
Dritter Täter: Ca. 160 cm groß, kräftige Statur, dunkel gekleidet
Alle Unbekannten waren schätzungsweise zwischen 13 und 17 Jahre alt.
Mit Bildern aus der polizeilichen Videobeobachtung fahndet die Polizei nach drei Jugendlichen, die am 23. Juli 2024 (Dienstag) einen 15-Jährigen in Köln-Kalk beleidigt und geschlagen haben sollen.
Nach bisherigem Ermittlungsstand sollen die Unbekannten den Jugendlichen gegen 17.30 Uhr auf der Trimbornstraße auf sein regenbogenfarbenes Armband angesprochen haben und ihn anschließend beschimpft, bis zur S-Bahn-Haltestelle verfolgt und mit einem schwarzen Ledergürtel geschlagen haben. Anschließend seien sie weggerannt.
Hinweise zur Identität und/oder dem Aufenthaltsort der Gesuchten nehmen die Ermittler der Kriminalpolizei telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen.
