Rainer Haseloff: Abitur aus AfD-regierten Bundesländern könnte nicht anerkannt werden
In der Debatte um mögliche AfD-Erfolge bei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland eskaliert die Rhetorik weiter. Reiner Haseloff, langjähriger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Politiker, hat Schülern mit faktischem Verlust ihres Abiturs gedroht.
In einem Gespräch mit dem abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) sagte Haseloff sinngemäß: Ihre Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen könnten von Hochschulen in anderen Teilen Deutschlands nicht mehr automatisch anerkannt werden. Haseloff betonte, man müsse den Wählern klarmachen, was eine AfD-Landesregierung bedeute.
CDU-Regime im Endstadium
Der ehemalige Regierungschef ging noch weiter. Auch der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden sowie Transferzahlungen von EU, Bund und aus dem Länderfinanzausgleich seien dann in Gefahr. Haseloff räumte zwar reale Probleme wie hohe Energiepreise, Bürokratie, Sicherheitsfragen, wirtschaftliche Belastungen und eine aus Sicht vieler AfD-Anhänger zu zögerliche oder fehlende Reaktion der Bundesregierung auf eine „für unsere Industriestruktur problematische Klimapolitik“ ein. Dennoch warnt er davor, dass viele diese Partei trotz solcher Defizite attraktiv fänden.
Historische Übertreibungen werden nichts mehr bewirken
Haseloff zog zudem einen historischen Vergleich, der aufhorchen lässt. Die Reden der AfD erinnerten ihn zunehmend an das Jahr 1932, als die NSDAP im Freistaat Anhalt durch freie Wahlen ins Parlament einzog. Eine solche Gleichsetzung einer demokratisch gewählten Partei mit den Vorboten der nationalsozialistischen Diktatur wirkt besonders brisant, wenn sie von einem Vertreter der Union kommt, die sich traditionell als Stütze des Rechtsstaats versteht. Sie offenbart eine Haltung, die demokratische Wahlergebnisse nicht als Ausdruck des Volkswillens akzeptiert, sondern als Bedrohung behandelt, auf die mit Ausgrenzung reagiert werden soll.
Ramelows Mahnungen an die Wähler klingen wie Drohungen
Auch Bodo Ramelow warnte in dem gemeinsamen Gespräch potenzielle AfD-Wähler eindringlich. Wer die Partei wähle, dürfe sich später nicht beklagen, wenn „demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren“ und ein „autoritärer, nationalistischer Kurs“ den Ton angebe. Die Bürger müssten sich bewusst entscheiden, ob sie diese Demokratie und Freiheit behalten wollten. Beide Politiker, die sich im Gespräch duzen, präsentierten sich als besorgte Verteidiger der bestehenden Ordnung.
Eine neue Form der Sippenhaft?
Statt Argumente gegen die Positionen der AfD vorzubringen und auf reale Politikfelder einzugehen, greifen etablierte Politiker zu Drohungen, die Unschuldige treffen sollen. Schüler, die in einem Bundesland aufwachsen und dort ihr Abitur ablegen, sollen für das Wahlverhalten ihrer Eltern oder Mitbürger büßen. Das erinnert an Sippenhaft statt an den Grundsatz, dass Bildungsabschlüsse nach einheitlichen Standards bewertet werden und nicht nach parteipolitischer Färbung der Landesregierung.
Ähnlich wie zuvor Daniel Günther mit seinen umstrittenen Aussagen zur Verteidigung der Demokratie, die als Zensurvorwürfe interpretiert wurden, offenbart Haseloff eine totalitäre Tendenz: Die Demokratie wird nur akzeptiert, solange sie das gewünschte Ergebnis liefert. Andernfalls drohen Isolation, finanzielle Sanktionen oder die Aberkennung von Qualifikationen. Solche Szenarien untergraben das föderale System der Bundesrepublik, das gerade auf Vielfalt und gegenseitiger Anerkennung beruht.
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie
Diese Eskalation der Debatte wirft ein Schlaglicht auf ein tieferes Problem. Anstatt Defizite in Energiepolitik, Bürokratie und Wirtschaft anzugehen, die viele Bürger zur AfD treiben, setzen Teile der etablierten Politik auf Abschreckung und Ausgrenzung. Frühere Aussagen anderer Politiker, etwa des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler, der bei einer AfD-Mehrheit von einem „Feindesland“ sprach und andeutete, sensible Daten lieber zu löschen als sie mit „Extremisten“ zu teilen, passen in dieses Bild. Sie zeigen eine Haltung, die auf Bestrafung des Souveräns abzielt, wenn Wahlen auf einen Machtwechsel zulaufen.
Ob Abiturzeugnisse tatsächlich ihre Anerkennung verlieren würden, bleibt fraglich und würde letztlich vor Gerichten landen. Die bloße Androhung jedoch signalisiert: Wer nicht mitspielt, riskiert Isolation. Eine solche totalitäre Gesinnung in den Reihen der CDU, nach Günther nun bei Haseloff, könnte langfristig genau das verstärken, was sie zu bekämpfen vorgibt – das Misstrauen gegenüber den etablierten Kräften. Die Demokratie lebt von der Akzeptanz abweichender Meinungen und Wahlergebnisse, nicht von Drohkulissen gegen Schüler und Wähler.