Am Montag, dem 7. Juli meldete die CDU-freundliche Tageszeitung „Welt“, dass die CSU nunmehr ihre Unterstützung für die beiden linksradikalen SPD-Kandidatin am Bundesverfassungsgericht signalisiert habe. Im Laufe des Vormittags quoll die Online-Leserbriefspalte des Blattes über. Kritik, Wut und Enttäuschung kam zum Ausdruck. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“.
Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau kommentierte: „Mit der Nominierung zweier ultralinker Richterinnen für das Verfassungsgericht will die SPD Tatsachen schaffen. Gesellschaftliche Mehrheiten sollen juristisch eingehegt werden. Dass die Union sich dem nicht widersetzt, könnte schwerwiegende Folgen für den Rechtsstaat nach sich ziehen.“ Hoffmann dagegen: „Nichts wäre gewonnen, wenn der Kandidat der Union scheitere, weil die beiden SPD-Kandidatinnen scheiterten. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen können.“
Das ist vollkommener Unsinn. Die CDU selbst verschafft den drei linken Parteien im Bundestag einen Einfluss, der weit über ihre Stärke hinausgeht. Auch die Kommunisten haben sich bereits zu Wort gemeldet. Ihre Stimmen werden nämlich für die Wahl der beiden linksradikalen SPD-Richter gebraucht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hält ein Vorschlagsrecht der Linken bei der künftigen Wahl von Verfassungsrichtern für angemessen. Demnächst werden dann Kommunisten im Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen befinden. Günter G. auf „WELT Online“: „Wie weit wollen sich CDU/CSU noch verbiegen? Die Brandmauer wird letztlich auch diese ehemaligen Volksparteien entkernen und als würdeloses Grüppchen in die Bedeutungslosigkeit führen.“
Für Macht verkauft die Union ihre Seele an den Teufel – Zur Zeit
Wir werden wohl eigene Gerichte gründen müssen und die Durchsetzbarkeit der Gerichtsbeschlüsse der herrschenden Klasse außer Kraft setzen.