Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Ostdeutschland und Berlin wächst die Kritik am bisherigen Kurs der Union. Während die AfD Rekordergebnisse erzielt und neue politische Machtoptionen gewinnt, stellt der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die bisherige Abgrenzungspolitik grundsätzlich infrage.
Im Interview mit BILD bezeichnet er die Ausgrenzung der AfD als strategischen Fehler und fordert eine politische Neuausrichtung seiner Partei. Die Union müsse ihre konservative Identität zurückgewinnen, statt sich weiterhin gegenüber der AfD abzuschotten.
Friedrich: Die AfD hätte viel früher Verantwortung übernehmen müssen
Für Friedrich ist die bisherige Strategie der Union gegenüber der AfD gescheitert. Statt die Partei konsequent von politischer Verantwortung fernzuhalten, hätte man sie nach seiner Auffassung mit den praktischen Anforderungen des Regierens konfrontieren müssen. “Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler. Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen.”
Ob sich die AfD tatsächlich als neue konservative Kraft etablieren kann, lässt Friedrich allerdings offen. “Den wahren Charakter einer Partei erkennt man erst dann, wenn sie in der Verantwortung ist. Bisher ist die AfD nur eine Projektionsfläche für vieles” Erst die Übernahme politischer Verantwortung könne zeigen, welchen programmatischen Kurs die Partei tatsächlich verfolgt. Friedrich hält dabei unterschiedliche Entwicklungen für möglich: von einer bürgerlich-konservativen Partei über eine kollektivistische Umverteilungspartei bis hin zu einer nationalistischen Kraft, die Deutschland außenpolitisch isolieren könnte.
Abrechnung mit der Merkel-Ära: Die Union hat ihre Identität verloren
Die Ursachen für den Aufstieg der AfD verortet Friedrich insbesondere in den politischen Entscheidungen der Union selbst. Seine Kritik richtet sich gegen die unter Angela Merkel eingeschlagene politische Linie, die seiner Auffassung nach auch unter Friedrich Merz fortgesetzt wird. Durch die Annäherung an linke und grüne Positionen bei gleichzeitiger Abgrenzung gegenüber der AfD habe die Union ihr eigenständiges konservatives Profil zunehmend eingebüßt.
“Das Kuscheln mit Links-Grün bei gleichzeitiger Abgrenzung nach rechts, das in der Merkel-Zeit begonnen hat, hat der Union ihre klare Identität genommen und muss beendet werden”, fordert Friedrich.
Besonders deutlich fällt seine Kritik an der Politik der Masseneinwanderung der früheren Bundeskanzlerin aus. Friedrich sieht in den damaligen Entscheidungen eine wesentliche Ursache für den Vertrauensverlust der CDU. “Die fatalen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik haben einen beängstigenden Kontrollverlust des Staates offenbart und das Vertrauen in die CDU schwer beschädigt.”
Deutschland in der Krise: Konservative Politik statt bloßer Ankündigungen
Friedrich verbindet seine Kritik an der bisherigen Unionspolitik mit einer grundsätzlichen Warnung vor dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. “Das deutsche Wohlstandsmodell ist in Gefahr”, erklärt der ehemalige Innenminister. Von CDU und CSU werde deshalb erwartet, dass sie nicht nur Konzepte für eine wirtschaftliche Erholung vorlegen, sondern diese auch tatsächlich verwirklichen.
Dafür müsse die Union nach Friedrichs Auffassung ihre Fähigkeit zurückgewinnen, politische Mehrheiten zu organisieren. Die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD stellt er auch unter diesem Gesichtspunkt infrage. Entscheidend sei, dass die Union wieder einen eigenständigen politischen Kurs entwickle und diesen in konkrete Regierungspolitik übersetze.
Klare Abgrenzung nach links und Rückkehr zu konservativen Grundsätzen
Friedrichs Forderung nach einem Kurswechsel geht über die bisherige Haltung gegenüber der AfD hinaus. Er verlangt eine grundlegende programmatische Neuorientierung der Union, die wirtschaftliche Leistungsbereitschaft, nationale Interessen und kulturelle Identität wieder stärker in den Mittelpunkt rückt.
Seine politischen Leitlinien fasst er in einer klaren Forderung zusammen: “Klare Kante gegenüber den linken Umverteilern, Ja zur Leistungsgesellschaft, ein klares Bekenntnis zur deutschen Identität und Kultur und die Wahrnehmung deutscher Interessen in der internationalen Politik.”