Foto: Von The Official CTBTO Photostream, CC BY 2.0
Schon wieder gibt es einen starken Verdacht wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern – und diesmal trifft es eine sehr prominente Person, nämlich die ehemalige EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin Federica Mogherini. Sie wurde jetzt festgenommen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Serie an sozialistischen Verfehlungen
„Es ist der nächste handfeste Skandal in der langen Serie sozialistischer Verfehlungen in der EU – diesmal im Herzen der Brüsseler Institutionen“, kommentierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, den neuerlichen Skandal.
Verdacht auf Betrug und Korruption
Laut Europäischer Staatsanwaltschaft (EPPO) kam es heute, Dienstag, zu Durchsuchungen beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel sowie in mehreren Gebäuden des renommierten Collège d’Europe in Brügge. Im Fokus der Ermittlungen: der Verdacht auf Betrug, Korruption, Interessenskonflikte und Geheimnisverrat bei der Vergabe eines EU-Ausbildungsprogramms für Diplomaten.
Mehrere Personen festgenommen
Federica Mogherini, Rektorin des Collège und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, wurde ebenso festgenommen wie ein leitender Mitarbeiter der Institution und der ehemalige Generalsekretär des EEAS, Stefano Sannino. Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Verfilzte Strukturen in der EU
Der Fall sei ein Paradebeispiel für die verfilzten Strukturen innerhalb der EU – durchzogen von parteipolitischer Bevorzugung, fragwürdigen Vergaben und einem erschreckenden Mangel an Transparenz, so Vilimsky.
Auch von der Leyens Impfstoff-Geschäfte noch ungeklärt
Doch für Vilimsky geht der Skandal weit über die sozialistische Familie hinaus: „Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eng mit der Europäischen Volkspartei verbandelt ist, bleibt viele Antworten schuldig, etwa in der Impfstoff-Affäre mit Pfizer, bei der Millionenverträge per SMS verhandelt worden sind. Solche Praktiken sind eines demokratischen Europa nicht würdig.“
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