Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich heftiger Kritik der deutschen Rechnungsprüfer ausgesetzt, weil er Northvolt einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Euro gewährt hat, ohne die Risiken ausreichend zu bewerten.
In einem mehr als 50-seitigen vertraulichen Bericht erhebt der Bundesrechnungshof (BRH) schwere Vorwürfe gegen Habeck, berichtete die Bild-Zeitung am 17. Juni.
Habeck habe „fahrlässig“ 600 Millionen Euro Steuergelder als Staatskredit an den Batteriehersteller vergeben, so die Prüfer.
Das Geld sollte für den Bau einer Batteriefabrik im Land verwendet werden, aber da Nothvolt nun bankrott ist, mussten die Steuerzahler für die Verluste aus den Darlehen aufkommen.
In dem Bericht heißt es, Habeck habe „die Risiken für den Bund systematisch unterschätzt“.
Auch ein ebenfalls als geheim eingestufter Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zeige die Risiken nicht korrekt auf, berichtete Bild.
Es sei nicht erkennbar, dass das Wirtschaftsministerium „zentrale Erfolgsprognosen des Unternehmens hinterfragt“ habe, so der BRH.
Habecks Ministerium habe „de facto allein die Chancen und Risiken des Staatskredits bewertet“. Ein „Mehr-Augen-Prinzip“ habe es nicht gegeben.
Das bedeutete, dass Habecks Ministerium die endgültige Entscheidung traf und das Finanzministerium, das damals von Christian Linder von der Liberalen Partei geführt wurde, überging.
Nach Ansicht des BRH hatte das Wirtschaftsministerium „wesentliche Risiken der Wandelanleihe nur unzureichend erkannt und bewertet“.
„Stattdessen hat es weitgehend nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt.“
Die Prüfer fügten hinzu, Habeck und sein Ministerium hätten zudem „die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ verletzt, was dazu geführt habe, dass wesentliche Entscheidungen über die Anleihe nicht dokumentiert worden seien.
Dies führte zu einem Mangel an „Nachvollziehbarkeit und externer Kontrolle“.
Dies gelte insbesondere für die Videokonferenzen mit anderen Sachverständigen, wie z.B. denen von PwC.
„Diese Verstöße sind aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falles besonders schwerwiegend“, schreiben die BRH-Prüfer.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt sagte dazu: “Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es sieht so aus, als ob es vermutlich vorsätzlich war.”
Er bezeichnete den BRH-Bericht als „brisant“.
Das Nordvolt-Debakel „ist eine der großen Finanzaffären der Republik“, fügte er hinzu.
Der Haushaltsexperte der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Michael Espendiller, sprach von einem eklatanten Unterschied zwischen dem, was die Regierung von den Bürgern verlange und dem, was sie sich selbst zumutet.
“Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Empfangspflichten und jahrelange Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen haben, aber wesentliche Entscheidungsschritte und Entscheidungsgrundlagen sowie Informationen über Hintergrundgespräche zur geplanten Wandelanleihe [der Northvolt-Anleihe] im BMWE [Wirtschaftsministerium] überhaupt nicht dokumentiert wurden.
„Verschwendete Steuergelder in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und Regierungshandeln ohne ausreichende Risikobewertung – was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister im Fall Northvolt angerichtet hat, lässt Deutschland nicht nur wie eine weitere Bananenrepublik aussehen, sondern wirft auch ernsthafte Fragen nach möglichem kriminellen Verhalten der Beteiligten auf“, so Espendiller weiter.
Northvolt war dabei, eine Fabrik in Heide, Schleswig-Holstein, zu errichten, aber da das Unternehmen Anfang des Jahres in Schweden Konkurs anmeldete, war unklar, wie es mit dem Standort in Deutschland weitergeht.
Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium argumentierten, dass die Insolvenz von Northvolt größtenteils durch externe Faktoren ausgelöst wurde und dass die Prüfung unabhängig erfolgte.
German auditors’ damning report on Habeck’s support for Northvolt – Brussels Signal