Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein gemeinsamer Gastbeitrag für Aufsehen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordern in der FAZ ein Verbotsverfahren gegen drei ostdeutsche AfD-Landesverbände – Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Ihr Vorwurf: Die Verbände verträten eine „völkische“ Ideologie. Konkrete Belege oder AfD-Zitate liefern die beiden Autoren in ihrem Beitrag nicht.
Warum kommt die Forderung ausgerechnet jetzt, eine Woche vor der Schicksalswahl? Welche Rolle spielt dabei, dass Pistorius als Verteidigungsminister die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr innehat? Und was sagt es über den Zustand der politischen Debatte in Deutschland aus, dass ein Oppositionsverbot mittlerweile offen diskutiert wird?
Bei NIUS Live diskutieren wir außerdem über eine Äußerung des niedersächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten, der vor einer möglichen Umgestaltung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt durch die AfD warnt und dabei den Begriff „Gestapo“ verwendet.
Währenddessen drängt ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in einem „heute journal“-Interview CDU-Fraktionschef Thorsten Frei zu einem Bekenntnis zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in Sachsen-Anhalt.