Strafmündigkeit endlich auf zwölf Jahre senken

Medforth AI

Straftäter unter 14 Jahren sorgen immer häufiger für Schlagzeilen. Etwa in Vorarlberg, wo in Dornbirn zwei erst 13-Jährige einen 72-jährigen Mann bei einem Raubüberfall erheblich verletzten. Die beiden Jugendlichen sind bereits amtsbekannt, weil sie laut Polizei mit mehr als 300 Straftaten in Verbindung stehen.

Das Problem ist, dass die beiden 13-Jährigen für ihre Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil in Österreich die Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren beginnt. Zudem reichen die rechtlichen Möglichkeiten der Jugendwohlfahrt nicht aus, um minderjährigen Straftätern, die häufig einen Migrationshintergrund aufweisen, Herr zu werden. Und dass vielfach noch die linke Kuschelpädagogik als Allheilmittel gegen kriminelle Jugendliche angesehen wird, macht die Sache auch nicht besser.

Ein anschauliches Beispiel für linke Kuschelpädagogik und ihre Wirkungslosigkeit ist übrigens die Wiener „Auszeit-WG“, in der strafunmündige Intensivtäter für einen Zeitraum von maximal zwölf Wochen in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden können, um sie dort zu therapieren. Erst kürzlich sorgte diese umstrittene Einrichtung für Schlagzeilen, weil ein 13-jähriger Intensivstraftäter, der von Betreuern wegen angeblicher Schmerzen ins Donauspital gebracht worden war, aus der Klinik verschwand.

Um wirksam gegen strafunmündige Intensivtäter vorgehen zu können, fordern die Freiheitlichen eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Doch davon will Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), die bislang vor allem mit fragwürdigen Aussagen, etwa, es gäbe keine Antifa, in Erscheinung getreten ist, nichts wissen. In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit übrigens bereits mit zehn Jahren.

Nicht zuletzt wegen der Ignoranz Sporrers veröffentlichte die FPÖ nun einen von Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz, Justizsprecher Harald Stefan und den Landesparteiobleuten von Vorarlberg und Wien, Christof Bitschi und Dominik Nepp unterzeichneten offenen Brief an die Bundesregierung, in dem die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gefordert wird.

Die Freiheitlichen betonen: „Wenn ein 13-Jähriger ein Verbrechen begeht, muss die Justiz die Möglichkeit haben, im Einzelfall gerichtlich prüfen zu lassen, ob die notwendige geistige und moralische Reife vorlag, das Unrecht der Tat einzusehen. Ist dies der Fall, darf Strafunmündigkeit nicht länger bedeuten, dass dem Staat die Hände gebunden sind.“ Zudem müsse der Schutz der Opfer „endlich wieder höher bewertet werden als das ständige Verständnis für kriminelle Täter“.

Konkret fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, den ideologischen Kuschelkurs gegenüber jugendlichen Straftätern zu beenden, zumindest bei schweren Verbrechenstatbeständen umgehend einen Gesetzesentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters vorzulegen und die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Gerichte bei schwerwiegenden Delikten von unter 14-Jährigen im Einzelfall über strafrechtliche Konsequenzen entscheiden können.

ZurZeit

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