Halloween-Krawalle: 129 Festnahmen – Hamburger Senat verschweigt Nationalitäten

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am 31. Oktober in Hamburg sind weiterhin Fragen zur Identität der Tatverdächtigen offen. Aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann geht hervor, dass die Polizei insgesamt 129 Personen vorläufig festnahm. Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Alter und zum Wohnort der Tatverdächtigen macht die Landesregierung hingegen nicht.

Die Ereignisse hatten sich sowohl im Umfeld einer Demonstration gegen die Wehrpflicht als auch in der Halloween-Nacht abgespielt. Besonders betroffen waren die Innenstadt und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof. Dort gerieten Einsatzkräfte unter anderem durch Steinwürfe und Feuerwerkskörper unter Beschuss. Auch in mehreren anderen Stadtteilen musste die Polizei wegen Bränden und Sachbeschädigungen einschreiten.

Laut Senat waren am 31. Oktober insgesamt 1.328 Polizisten im Rahmen des eigens eingerichteten Einsatzstabs tätig. Mit Stand vom 4. November verzeichnete die Polizei 129 vorläufige Festnahmen und acht Ingewahrsamnahmen. Hinzu kamen 85 Aufenthaltsverbote und 18 Platzverweise. Am späten Abend fand eine größere Polizeiaktion in der Bremer Reihe statt. Dort wurden 118 Menschen wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch vorübergehend festgenommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Betroffenen wieder entlassen. Nach bisherigem Ermittlungsstand befanden sich unter den Personen, gegen die polizeiliche Maßnahmen ergriffen wurden, 44 Jugendliche.

Unbeantwortet blieb die Frage nach der Nationalität der ermittelten Tatverdächtigen. Nockemann hatte eine Unterscheidung zwischen deutschen Staatsbürgern, Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten und ausschließlich ausländischen Staatsangehörigen ausdrücklich verlangt. Auch eine Aufteilung nach Altersgruppen, Geschlecht und Wohnsitz war Gegenstand seiner Anfrage.

Konkrete Zahlen dazu enthält die Senatsantwort nicht. Die Landesregierung führt den erheblichen Umfang der parlamentarischen Anfrage, noch laufende Ermittlungen und teilweise nicht automatisiert auswertbare Daten als Gründe an. Eine vollständige Auswertung sei innerhalb der vorgesehenen Bearbeitungsfrist nicht möglich gewesen. Weitergehende Informationen würden zudem teilweise laufende Strafverfahren betreffen.

Die Auseinandersetzungen hatten auch für die eingesetzten Beamten Folgen. Insgesamt registrierte die Hamburger Polizei 42 verletzte Einsatzkräfte, von denen fünf nicht durch Fremdeinwirkung verletzt wurden. 15 Beamte mussten ihren Dienst vorzeitig beenden. Zum Zeitpunkt der Beantwortung waren zwölf von ihnen noch nicht wieder einsatzfähig. Die Beamten erlitten vor allem Knalltraumata, Prellungen, Schürfwunden und offene Verletzungen. Feuerwehrleute und Rettungskräfte blieben laut Senat unverletzt.

Bis zum 3. November waren beim Staatsschutz des Landeskriminalamts insgesamt 38 Strafanzeigen eingegangen. Davon entfielen 24 auf das Demonstrationsgeschehen und 14 auf weitere Ausschreitungen. Ermittelt wird unter anderem wegen Angriffen auf Polizeibeamte, Körperverletzungsdelikten, Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.

Ausgangspunkt eines Teils der Unruhen war ein Protestzug gegen die Wehrpflicht, an dem laut Senat rund 6.800 Menschen teilnahmen. Die Veranstaltung verlief zunächst weitgehend ruhig, doch am Nachmittag eskalierte die Situation. Um 16:56 Uhr erklärte der Versammlungsleiter die Kundgebung für beendet.

In seiner Antwort verweist der Senat auch auf Erkenntnisse zu extremistischen Gruppierungen. Demnach waren acht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen bei der Demonstration oder den anschließenden Ausschreitungen vertreten. Unter anderem werden Roter Aufbau Hamburg, Young Struggle, Zora und Thawra genannt. Nach Einschätzung der Polizei gingen die ersten Eskalationen maßgeblich von Personen aus dem gewaltorientierten linken und auslandsbezogenen extremistischen Spektrum aus. Spätere Angriffe seien dagegen von anderen Beteiligten ausgeführt worden, bei denen kein eindeutiger politischer Hintergrund mehr erkennbar gewesen sei.

Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann wirft dem Senat vor, die parlamentarische Kontrolle durch unzureichende Auskünfte zu erschweren. Insbesondere die fehlenden Informationen zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz der Tatverdächtigen kritisiert er: „Nach 129 vorläufigen Festnahmen erwarten wir klare Antworten zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz der Tatverdächtigen. Das Schweigen des Senats nährt den Verdacht, dass er diese Angaben aus politischen Gründen zurückhält“, so Nockemann in einer Aussendung. Diese Beantwortung parlamentarischer Anfragen „nach Gutsherrenart“ sei ein „Affront“ gegenüber dem Parlament, kritisiert er weiter. Für den AfD-Politiker ist das „nicht hinnehmbar“.

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