Überfüllte Gefängnisse, Fußfesseln für Straftäter und Krawalle auf den Straßen: Warum Österreichs Strafvollzug vor der Kriminalität kapituliert.
Die Bilder der vergangenen Tage sprechen eine Sprache, die kein Regierungssprecher mehr wegmoderieren kann: Auf Österreichs Straßen fliegen zu Feiertagen wie Halloween Pflastersteine und Knallkörper gegen Einsatzkräfte, während Jugendbanden den öffentlichen Raum in Beschlag nehmen. Doch wer glaubt, die Antwort des Rechtsstaates fände sich in harter Kante und unnachgiebiger Bestrafung, wird durch die Realität des österreichischen Strafvollzugs eines Besseren belehrt. Denn pünktlich zum Monatswechsel greift die jüngste Strafvollzugsnovelle der Bundesregierung – und sie ist kein Dokument staatlicher Entschlossenheit, sondern ein amtliches Eingeständnis der totalen Überforderung. Der Staat kapituliert vor dem Verbrechen nicht erst auf der Straße, sondern längst hinter den Gefängnismauern.
Fußfesseln als Notbremse: Das Prinzip Resterampe
Die Zahlen aus den heimischen Justizanstalten sind alarmierend: Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten, die Belegungsquoten überschreiten in etlichen Häusern die Hundert-Prozent-Marke, und die Justizwache pfeift personell auf dem allerletzten Loch. Anstatt das Problem bei den Wurzeln zu packen, greift das Justizministerium zum juristischen Weichspüler. Mit der Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests („Fußfessel“) und beschleunigten Hafterleichterungen sollen Verurteilte möglichst rasch aus dem Zellentrakt auf die heimische Couch verfrachtet werden.
Was als moderne Resozialisierung und Entlastung des Vollzugs verkauft wird, ist in Wahrheit die Bankrotterklärung der Strafgerichtsbarkeit. Eine Strafe hat schuldangemessen zu sein und muss Generalprävention leisten – wer das Recht bricht, gehört hinter Gitter und nicht mit einem Peilsender ins Wohnzimmer. Indem man die Hürden für den Vollzug im eigenen Heim senkt, entwertet man jedes mühsam erstrittene Gerichtsurteil und verhöhnt die Opfer. Der Bürger lernt daraus: Wer kriminell wird, hat in Österreich gute Chancen, seine Strafe vor dem Fernseher abzusitzen, weil der Staat schlicht keinen Platz mehr für ihn hat.
Der Elefant im Zellentrakt: Importierte Kriminalität
Dass die Anstalten überquellen, ist kein Schicksalsschlag und keine bloße Laune der Statistik. Es ist die direkte Folge einer jahrelangen, grenzenlosen Zuwanderungspolitik. Mehr als die Hälfte der Insassen in Österreichs Strafanstalten besitzt keinen österreichischen Pass. In den Untersuchungshaftanstalten der Ballungsräume liegt der Anteil fremder Tatverdächtiger stellenweise bei weit über 60 Prozent.
Doch anstatt diese brutale Realität beim Namen zu nennen und die einzig logische Konsequenz zu ziehen, schweigt das politische Establishment betreten. Nicht die Gesetze sind zu streng, sondern die Klientel ist importiert. Die Justizwachebeamten, die täglich ihre Gesundheit für einen Hungerlohn riskieren, müssen das ausbaden, was unverantwortliche Politiker durch offene Grenzen und zahnlose Asylgesetze angerichtet haben: Sprachbarrieren, Gewaltbereitschaft unter ethnisch verfeindeten Gruppen und religiöser Fanatismus gehören in den Anstalten längst zur Tagesordnung. Ein Strafvollzug, der zur internationalen Sammelstelle für Kriminelle aus aller Herren Länder mutiert, kann seinen gesetzlichen Auftrag schlicht nicht mehr erfüllen.
Kapitulation vor dem Straßen-Terror
Die Verbindung zwischen den Zuständen im Vollzug und der Sicherheitslage auf der Straße ist unmittelbar. Wenn jugendliche Gewalttäter, Randalierer und Intensivtäter wissen, dass Haftstrafen mangels Betten entweder zur Bewährung ausgesetzt oder nach wenigen Wochen in Hausarrest umgewandelt werden, erlischt jede abschreckende Wirkung des Rechtsstaates.
Die Krawalle in den städtischen Ballungsräumen sind das logische Resultat dieser Schwäche. Man verhängt medienwirksam Waffenverbotszonen und faselt von Integrationskursen, während der Strafapparat gleichzeitig signalisiert: Wir können euch ohnehin nicht einsperren. Wer die Autorität des Staates im Vollzug schleift, darf sich nicht wundern, wenn der Respekt vor der Polizei auf der Straße endgültig erlischt. Die Jugendclans lachen über ein System, das ihnen mit Sozialarbeitern begegnet, wo die eiserne Faust des Strafrechts gefordert wäre.
Fazit: Remigration statt Fußfesseln – Recht und Ordnung wiederherstellen!
Die Novelle zum Strafvollzug löst kein einziges Problem, sie verschiebt es nur von den Zellen auf den Bürgersteig. Man kann den Kollaps der inneren Sicherheit nicht mit administrativen Tricksereien wegverwalten.
Was Österreich braucht, ist kein Ausbau der Wohlfühl-Haft, sondern die sofortige und kompromisslose Entlastung der Gefängnisse durch konsequente Abschiebung: Ausländische Straftäter haben ihre Strafe nicht in österreichischen Haftanstalten auf Kosten unserer Steuerzahler abzusitzen, sondern gehören nach ihrer Verurteilung unmittelbar in ihre Herkunftsländer überstellt – notfalls durch bilaterale Verträge über Haftvollzug im Ausland. Wer das Gastrecht mit Füßen tritt, hat jeden Anspruch auf Verbleib in der Republik verwirkt.
Es ist Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen: Echte Sicherheit gibt es erst wieder, wenn Strafen wehtun, Gefängnisse abschrecken und der Staat beweist, dass er bereit ist, seine Bürger kompromisslos vor Kriminellen zu schützen.