Im Rahmen der bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses “Gen Z regelt” ist es am Samstagabend in einigen Großstädten zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Gruppen aus dem linksextremistischen und migrantischen Milieu hatten zum Teil die Schülerproteste unterwandert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die Gewaltexzesse und fordert die Politik mit Nachdruck auf, die Anwendung der Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte noch vor der Silvesternacht umzusetzen.
Bereits im Vorfeld hatten Sicherheitsbehörden vor möglichen Unterwanderungen der Schülerproteste durch extremistische Gruppen gewarnt. Die Befürchtungen wurden vielerorts Realität. Nachdem die “Gen Z regelt”-Demonstrationen zum größten Teil friedlich verliefen, wurden dann gegen Abend einige Versammlungen aufgelöst. Auch Wasserwerfer kamen dabei zum Einsatz.
Vor allem in Frankfurt, Hamburg und Köln kam es zu Gewaltexzessen durch linksextreme und junge migrantische Gruppen. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere Einsatzkräfte wurden bundesweit verletzt. In der Frankfurter Innenstadt wurden sogar Läden geplündert, so auch ein Waffengeschäft, und Schaufensterscheiben zerstört.
“Meine Kolleginnen und Kollegen haben am Wochenende wieder einmal gezeigt, dass sie hochdynamischen Lagen professionell bewältigen können. Solche langen Einsatztage bringen ein großes Maß an Konzentration und die Verantwortung für den Schutz tausender Menschen mit sich, die friedlich demonstrieren wollen”, erklärt der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz. “Würden Politik und Justiz nur halb so gut arbeiten wie unsere Polizistinnen und Polizistin, hätten wir einige Probleme nicht.”
Bereits zuvor hatte der DPolG-Bundesvorsitzende betont, dass die Polizeibeamten bei möglichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot oder gegen sie gerichtete Angriffe hart durchgreifen und das Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen würden. Angesichts der Gewaltexzesse gegen die Einsatzkräfte zeigt sich Heiko Teggatz erschüttert:
“Jeder verletzte Polizeibeamte ist einer zu viel. Linksextremisten haben an Halloween erneut ihre hässliche Fratze gezeigt und Menschen in Uniform angegriffen. Das ist zutiefst verachtenswert. Wer den Schutz der Grundrechte mit Gewalt beantworte, stellt sich gegen die Grundregeln des Zusammenlebens und hat jeglichen Respekt vor dem Staat verloren. Die DPolG erwartet eine lückenlose Aufklärung der Straftaten sowie ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz und Strafen auf dem Fuße.”
Die erneuten Ausschreitungen bestätigten aus Sicht der DPolG den dringenden politischen Handlungsbedarf, ihren Versprechen schnellstmöglich Taten folgen zu lassen. Mit Nachdruck weist Teggatz auf die DPolG-Forderung hin, die Anwendung der Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte noch vor der Silvesternacht umzusetzen.
“Wir brauchen keine weiteren politischen Sonntagsreden, sondern den bestmöglichen Schutz unserer Einsatzkräfte”, so Heiko Teggatz. Rund 300 Polizeibeamte werden täglich Opfer von Gewalt.
Die DPolG wünscht allen verletzten Einsatzkräften eine vollständige körperliche und psychische Genesung und die Rückendeckung ihres Dienstherrn. Zugleich dankt sie allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in diesen herausfordernden Zeiten.