Der linksgerichtete, globalistische polnische Ministerpräsident hat soeben die Gerichte Polens in einem versuchten Staatsstreich besetzt.
Tusk wartete, bis der rechtsgerichtete Präsident Karol Nawrocki das Land verlassen hatte.
Nawrocki kehrte mit seinem Flugzeug über Spanien um und eilt nun zurück nach Polen.
Tusk versucht einen Staatsstreich in Polen!
Jack Posobiec, der tiefe polnische Wurzeln hat, ist über alle Entwicklungen bestens informiert.
Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts hat diese Erklärung an die Weltöffentlichkeit gerichtet.
Via Balazs Orban:
LiberalerAutoritarismus in Aktion: In Polen findet ein versuchter Justizputsch statt!
Polizeibeamte wurden auf dem Gelände des Warschauer Verfassungsgerichts eingesetzt, während in einem höchst umstrittenen Verfahren versucht wird, den Präsidenten und Vizepräsidenten zu suspendieren. Berichten zufolge ordnete Premierminister Donald Tusk den Polizeieinsatz persönlich an.
Die Verfassungskrise ist so schwerwiegend, dass Präsident Karol Nawrocki seine offizielle Reise in den Senegal unterbrach und seinem Flugzeug befahl, über Spanien umzukehren und nach Polen zurückzukehren.
In Warschau werden unabhängige Verfassungsinstitutionen von der Polizei bewacht. In Budapest werden rechtmäßig gewählte Leiter von Verfassungsinstitutionen ihres Amtes enthoben, Oppositionspolitiker von der Wiederwahl ausgeschlossen und Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.
Das ist willkürliche Regel. Wenn die Machthabenden verfassungsmäßige Schutzmechanismen nicht als zu beachtende Regeln, sondern als zu beseitigende Hindernisse betrachten.
Daniel Foubert hat das.
Der Linke Donald Tusk veröffentlichte eine Erklärung, in der er behauptete, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen… Oben ist unten. Links ist rechts. Schwarz ist weiß…