Die Brandmauer bröckelt immer schneller: In Berlin-Reinickendorf will die CDU einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Bürgermeister wählen. Damit stellt sich der Bezirksverband gegen die bisherige Linie der Bundespartei und setzt ein politisches Signal, das weit über Berlin hinausreicht.
Während Friedrich Merz die Abgrenzung zur AfD beschwört, ist die CDU an der kommunalen Basis zu einem anderen Schluss gekommen: Die Ausgrenzungspolitik ist gescheitert.
18 Prozent der Wähler – politische Ausgrenzung nicht länger zu halten
Die AfD erreichte bei der Wahl in Reinickendorf 18 Prozent der Stimmen. Für Marvin Schulz, den Vorsitzenden der örtlichen CDU, ist das ein Ergebnis, das politische Konsequenzen haben muss. Er will Schluss machen mit einer Praxis, bei der AfD-Anträge pauschal abgelehnt werden, ohne sich mit ihren Inhalten auseinanderzusetzen.
Schulz stellt der bisherigen Lagerpolitik ein anderes Konzept entgegen: Sachpolitik statt ideologischer Abgrenzung. Seine Kritik fällt deutlich aus. Die Strategie, die AfD durch konsequente Ausgrenzung kleinzuhalten, habe ihr Ziel verfehlt. Statt die Partei zu schwächen, habe sie ihr die Möglichkeit gegeben, sich als Opfer eines politischen Kartells darzustellen.
CDU bricht mit ihrer bisherigen Linie
Am Donnerstag soll in Reinickendorf über den neuen stellvertretenden Bezirksbürgermeister abgestimmt werden. Die AfD schickt den Juristen Thomas Ruschin ins Rennen, der 2020 aus der CDU zur AfD wechselte. Nun könnte ausgerechnet seine frühere Partei entscheidend dazu beitragen, dass er das Amt erhält.
Die geschieht unter Bruch der bundespolitischen Linie: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Anfang Oktober scharfe Worte gefunden. Wer der AfD seine Stimme gebe, spiele Extremisten in die Hände und beschädige die Glaubwürdigkeit der Politik. Mit den Werten der CDU sei das nicht vereinbar.