In der Frankfurter SPD ist nach der Kommunalwahl ein Streit über den Einfluss migrantisch geprägter Wählergruppen entbrannt. Anlass sind auffällige Stimmenverschiebungen zugunsten einzelner SPD-Kandidaten, die besonders häufig von Wählern kleinerer Listen unterstützt worden sein sollen. Ein ehemaliges Parteimitglied spricht von einer Unterwanderung der Partei. Die SPD-Führung weist diesen Vorwurf jedoch zurück.
Bei der Kommunalwahl im März erreichte die SPD in Frankfurt 16,6 Prozent. Wähler können dort ihre Stimmen auf Bewerber verschiedener Listen verteilen und so einzelne Kandidaten gezielt unterstützen. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erhielten einige SPD-Bewerber auffällig viele Stimmen von Wählern der kleineren, migrantisch geprägten Listen ELFF und IBF. Hinter diesen Listen sollen jeweils größere Gemeinschaften mit Migrationshintergrund stehen.
Eine frühere SPD-Angehörige, die nach 16 Jahren aus der Partei ausgetreten ist, sieht darin eine gezielte Einflussnahme. „Unsere Partei wird offenbar als Vehikel genutzt und unterwandert“, sagte sie der FAZ. Zugleich fragt sie: „Wer hat bei der SPD eigentlich das Sagen – die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Partei oder kleine Listen wie IBF und ELFF?“
Auffällige Sprünge auf der SPD-Liste
Besonders deutlich verbesserte sich Mustapha Lamjahdi. Er war auf Listenplatz 33 angetreten und rückte durch das Wahlergebnis auf Rang elf vor. In der SPD-Fraktion ist er inzwischen Sprecher für Diversität und Europa. Auch Saray Ataç, die zuvor Mitglied der Linkspartei war und erst rund ein Jahr vor der Wahl der SPD beigetreten war, machte einen deutlichen Sprung: Sie kletterte von Platz 26 auf Rang 13.
Laut der ehemaligen SPD-Angehörigen erhielten beide besonders viele Stimmen von ELFF-Wählern. Sie vermutet, dass bestimmte Kandidaten gezielt nach vorne gewählt worden seien. Lamjahdi wird zudem eine Nähe zu den Muslimbrüdern nachgesagt. Laut FAZ gilt er innerhalb der SPD bereits seit Längerem als umstritten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Kunze widerspricht den Vorwürfen. „Das ist völlig frei erfunden“, sagte sie. Lamjahdi sei wegen solcher Anschuldigungen bereits gerichtlich vorgegangen. Zudem wies Kunze darauf hin, dass für die Besetzung von Ausschussvorsitzen Mehrheiten erforderlich seien.
Streit über Wahlverhalten beschäftigt SPD schon länger
Dies ist nicht der erste Konflikt dieser Art innerhalb der Frankfurter SPD. Anfang August hatte Uwe Schweitzer, der Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eckenheim/Preungesheim, sein Amt niedergelegt. Als Grund nannte er unter anderem Vorgänge im Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Insbesondere das massive Auftreten von ELFF-Wählern bei der Briefwahl im Ortsbezirk 10 habe aus seiner Sicht das Vertrauen in die politische Zusammenarbeit belastet.
Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller spricht angesichts der Debatte von einem „Grundrauschen“ in der Partei, warnt aber vor voreiligen Schlussfolgerungen. Wegen des Wahlgeheimnisses lasse sich nicht ohne Weiteres nachvollziehen, wie einzelne Stimmen zustande gekommen seien. „Solange wir keine Anhaltspunkte haben, dass es missbraucht wird, nehme ich das Ergebnis so wie es ist.“
Müller räumt gleichzeitig ein, dass die offene Unterstützung einzelner Kandidaten mit ausländischen Wurzeln Auswirkungen auf das innerparteiliche Gefüge haben könne. Grundsätzlich gehöre es jedoch zum Selbstverständnis der SPD, Menschen mit Migrationshintergrund für politische Arbeit zu gewinnen. Den Vorwurf einer gezielten Übernahme von Parteistrukturen weist der SPD-Chef deshalb zurück. „Es gibt keine Unterwanderung, sondern demokratische Prozesse, die wir sauber organisiert haben.“