Portugal macht Schluss mit der islamischen Vollverschleierung: Das Parlament hat ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum beschlossen. Der von der rechten Partei Chega eingebrachte Entwurf erhielt Unterstützung aus dem konservativen Lager und richtet sich gegen das Tragen von Burka und anderen Gesichtsverschleierungen in öffentlich zugänglichen Bereichen.
Teure Geldstrafen drohen
Vorgesehen sind Geldstrafen von 200 bis 2.000 Euro bei Fahrlässigkeit sowie 400 bis 4.000 Euro bei vorsätzlichem Verstoß. Ausnahmen gelten unter anderem für Flugzeuge, diplomatische und konsularische Einrichtungen, Gotteshäuser sowie medizinische, berufliche oder sicherheitsbezogene Gründe.
Portugal macht Schluss mit lascher Migrationspolitik
Chega-Vorsitzender André Ventura hatte eine klare Begründung für das Verbot: “Wer unsere Kultur hasst, kann auch in sein Land zurückgehen”. Ursprünglich waren sogar drei Jahre Haft geplant, am Ende einigte man sich auf mildere Strafen. Portugal macht auch an anderen Stellen kurzen Prozess: Auch das liberale Einwanderungsrecht und die Vorschriften zur Änderung des Gesetzeintrags werden verschärft.
Präsident kann Veto einlegen
Rechtlich ist der Vorgang noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf muss dem sozialistischen Präsidenten José Seguro vorgelegt werden, der ihn unterzeichnen, ein Veto einlegen oder an das Verfassungsgericht weiterleiten kann. Sollte er sein Veto einlegen, könnte das Parlament dieses jedoch mit absoluter Mehrheit überstimmen – Seguro wäre dann gezwungen, das Gesetz zu unterschreiben.