EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern, Montag, in Brüssel einen Expertenbericht präsentiert, der weitreichende Folgen für Millionen Kinder und Eltern haben soll. Die Kommission will noch vor Ende des Jahres einen konkreten Gesetzesvorschlag nachreichen.
Was der Bericht konkret vorsieht
Die Empfehlungen Fachgremiums unter Leitung des deutschen Kinder- und Jugendpsychiaters Jörg M. Fegert sind deutlich. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr soll es keinerlei Bildschirmzeit geben. Von drei bis zwölf Jahren dürfen internetfähige Geräte und soziale Plattformen nur unter strenger elterlicher Kontrolle oder in pädagogisch begleiteten, zeitlich begrenzten Einheiten genutzt werden. Ab dem Alter von dreizehn Jahren sieht das Gremium schrittweise mehr Autonomie vor – allerdings ausschließlich mit altersgerechten Inhalten. Die Kernforderung lautet: eine EU-weit einheitliche Beschränkung des Zugangs zu Social Media für unter Dreizehnjährige, gestützt auf die vorhandene wissenschaftliche Evidenz.
Von der Leyen machte bei der Vorstellung klar, worum es geht:
Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen und nach dem Sommer einen Vorschlag vorlegen(…)Der Status-quo, in dem wir es den großen Tech-Unternehmen erlauben, uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern zu gewähren, würde zu Schäden führen.
Österreich prescht mit nationaler Lösung vor
Während die Kommission auf einheitliche Vorgaben drängt, hat die österreichische Bundesregierung bereits einen eigenen Kurs eingeschlagen. Im März beschloss sie ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat. Ein entsprechendes Gesetz befindet sich in Vorbereitung. Auch in Frankreich, Spanien, Dänemark und Griechenland laufen ähnliche nationale Initiativen.
Laute Kritik von Fachexperten
Viele Experten und Verbände lehnen eine pauschale Altersgrenze für soziale Medien ab. Der Deutsche Ethikrat und der Kinderschutzbund sprechen sich dagegen aus. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend warnte, Verbote würden junge Menschen von digitaler gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen. Statt eines Verbots brauche es deutlich mehr Bildungs- und Beratungsangebote. Auch in Österreich ist das Social-Media-Verbot umstritten, so lehnt etwa die FPÖ die Pläne entschieden ab.